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Merkel die Nummer 1

mit diesen Überschriften überschlagen sich die Presseorgane, diese vom Politbarometer ermittelte Position in der Beliebtheitsscala auch unter das Volk zu bringen. Ohh heilige Einfalt, in welchem Land lebe ich nur? Welches Meinungsforschungsinstitut befragt da nur welche Leute und mit welchen Fragen? Worauf soll sich diese Beliebtheit stützen? Was hat Merkel denn bisher außer Versprechungen gezeigt? Etwa wegen der geäußerten Kritik an Guantanamo? Aufgrund solcher Wortblasen? Oder wegen des prognostizierten Aufschwungs? Haben die Menschen in diesem Land noch immer nicht begriffen, dass diese Prognosen immer am Ende des Jahres erfolgen, damit die Anfang eines neuen Jahres erfolgenden Einschnitte in Erwartung des Aufschwungs milder wahrgenommen werden? Oder weil in der Presse zu lesen war, die Arbeitslosigkeit hätte sich verlangsamt? Weiß man nicht, dass diese Aussagen glatte Lügen sind?

Schauen wir doch mal, was uns bei Number One wirklich erwartet, nicht auf die Worte, sondern auf die Taten. Wenn man mal nicht auf die Aussagen, sondern auf die Realitäten am Arbeitsmarkt schaut, kann man beim statistischen Bundesamt erfahren, dass seit 1991, als in 7 Jahren Schwarz/Gelb, gefolgt von 7 Jahren Rot/Grün insgesamt 3,8 Millionen vollwertige, Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gingen. Dann kann man erfahren, dass im Jahre 2005 weitere 121.000 vollwertige Arbeitsplätze verloren gingen, mehr als 2003. Wer genauer hinschaut, muss doch erkennen, dass auf dem Arbeitsmarkt nur mit getürkten Zahlen gearbeitet wird. Da werden Ein Euro Jobs als Arbeitsverhältnisse gewertet, obwohl es keine sind. Da fliegen Arbeitslose aus der Statistik, weil sie von ihren Partnern unterhalten werden müssen, auch wenn deren Einkommen im Grunde nicht für 2 Personen reicht. Sind diese Leute nicht trotzdem arbeitslos? Da fliegen Alleinerziehende aus der Statistik, weil sie nicht nachweisen können, wo sie ihre Kinder während ihrer Arbeitszeit unterbringen können und Krippen oder Kindertagesstätten, falls überhaupt vorhanden, ja nur für Gutverdienende bezahlbar sind. Sind nicht alle diese Menschen trotzdem arbeitslos?

Warum liest man nicht mal die Aussagen der Großen Konzerne, wie viele Jobs sie in den nächsten Jahren abbauen wollen, ungeachtet der Aufschwungsparolen? Die FAZ hat am 28.12. 2005 eine Tabelle veröffentlicht, welche Großunternehmen wie viele Stellen abbauen wollen. Aus dieser Tabelle habe ich mal nur die Deutschen Unternehmen herausgepflückt, obwohl die Tabelle sicher nicht vollständig ist. Steht in der Spalte bis "nnb", heißt das "noch nicht bekannt gegeben:

Unternehmen
Anzahl
bis
Deutsche Telekom
32.000
2008
DaimlerChrysler
16.000
2006
Volkswagen
14.000
2008
Opel
12.000
2010
Deutsche Bank
6.000
nnb
Karstadt-Quelle
5.700
2005
SBS-Siemens
5.400
nnb
Deutsche Steinkohle
4.500
2006
Hypovereinsbank
4.200
2008
Walter Bau
4.000
2005
Dresdner Bank
3.000
2008

Das sind über 100.000 weitere Arbeitsplätze, die verloren gehen. Dabei sind das nicht alle Unternehmen. So will beispielsweise Beiersdorf Tausende Stellen abbauen, trotz Rekordgewinn. Und der Staat baut ebenfalls fleißig Stellen ab. Gleichzeitig vermelden aber etliche dieser Unternehmen absolute Rekordgewinne.

Was erwartet uns denn sonst noch von der "Number One"?. Schon vergessen? Steht da nicht noch die verstärkte Bespitzelung Arbeitsloser auf dem Terminplan? So kann man bei der Arbeitsagentur mit schönen Worten lesen:

Pilotprojekt zur telefonischen Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern startet

Ab 12. Januar 2006 werden im Rahmen eines Pilotprojektes erwerbsfähige Hilfebedürftige, die arbeitslos sind, telefonisch im Hinblick auf eventuelle Veränderungen in ihrer Arbeitslosigkeit befragt. Mit der telefonischen Aktualisierung der Bewerberdaten sollen die persönlichen Betreuungs- und Vermittlungsaktivitäten vorbereitet und unterstützt werden. Daneben kann hierdurch auch der Kontakt zu arbeitslosen Arbeitslosengeld II-Beziehern im Sinne von "Fördern und Fordern" intensiviert werden.

"Fördern" sollten Sie dabei ruhig vergessen. Dass hier erneut gegen bestehende Datenschutzgesetze verstoßen wird, stört weder die BA noch die "Number One". Auch sollen die Hausbesuche verstärkt werden und alle, die nicht mit den Gesetzen vertraut sind, werden dann die Kontrolleure in ihre Wohnung lassen, auch wenn sich diese nicht angemeldet und einen verbindlichen Termin vereinbart haben. Was stört denn die BA oder die "Number One" die im GG verankerte Unverletzlichkeit der Wohnung, die nur durch einen Gerichtsbeschluss aufgehoben werden darf?

Eine erneute Gesundheitsreform steht ja noch aus. Wen wird es wohl treffen? Die Pharmakonzerne? wohl kaum. Dabei konnte man da eigentlich mal gut ansetzen. Da hat man mir doch vor wenigen Tagen ein Beispiel geschickt:

Kann mir jemand erklären, weshalb bei Sandoz ...
100 ramipril 10mg 44,48 €
050 ramipril 10mg 31,46 €
also zweimal 050 Stück = 62,92 €
kosten
die Fünfzigerpackung ist also bei 100 Stück 62,92 - 44,48 = 18,44 € = 36.07 DM im Verhältnis teurer als die 100erPackung

bei Novo Nordisk...
05 * 3ml Zylinder novo rapid Penfill 100 E/ml   67,31 € also 0,044 Cent/E
10 * 3ml Zylinder novo rapid Penfill 100 E/ml 122,58 € also 0,041 Cent/E
kosten
die Fünferpackung ist somit bei 100 Stück 12,04 € = 23,55 DM teurer als die 10ner Packung

05 * 3ml Zylinder Levimir Penfill 100 E/ml   76,88 € also 0,051 Cent/E
10 * 3ml Zylinder Levimir Penfill 100 E/ml 148,45 € also 0,049 Cent/E
kosten
die Fünferpackung ist somit bei 100 Stück 5,30 € = 10,39 DM im Verhältnis teurer als die 10nerPackung

Nun, es ist nur mit Raffgier erklärbar, denn es kostet bei der Herstellung nicht mehr und das Mehr an Verpackungsmaterial macht nicht einmal 1 % von 1 Cent aus. Auch mit verstärkter Logistik ist es nicht erklärbar, denn die Konzerne beliefern ja nicht die Apotheken, sondern Großhändler, die ihrerseits dann an die Apotheken liefern.
Das hier sind nur 3 Beispiele. Weil aber der Endverbraucher, sprich der Kranke, die Preise nicht kennt, denn er bekommt ja keinerlei Abrechnung (außer in Form von "Gesundheitsreformen"), kann hier Schindluder im Großen getrieben werden. Liegt es daran, dass das Gesundheitsministerium so großzügig gesponsert wird?

Man konnte in der Zeitung lesen, dass in 2005 ca. 23 Milliarden mehr für Arzneimittel ausgegeben wurden, dabei aber die Anzahl der Verschreibungen rückläufig war. Kann es sein, dass die Rekordgewinne der Pharmakonzerne damit zusammenhängen? Aber die Pharmakonzerne bleiben bei jeder Gesundheitsreform ungeschoren. Ist ja klar, denn nach einer Studie geben sie mehr für Bestechung als für Werbung aus.

Ein paar Zahlen:
„Wirtschaft 2005 um 0,9 Prozent gewachsen.“ (www.tagesschau.de; 12. Januar 2006. Vgl. zu allen nachfolgend genannten Zahlen die Angaben des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/basis/d/vgr/vgrtab1.php)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in absoluten Zahlen von 2.215 Milliarden auf 2.244 Milliarden €, also um knapp 29 Milliarden € gewachsen. Es gibt also – wie fast immer in den letzten Jahren und entgegen aller neoliberalen Lügen – MEHR zu verteilen, da auch das Volkseinkommen (das ist, grob gesprochen, das BIP, reduziert um die Abschreibungen und Vorleistungen) von 1.658 auf 1.684 Milliarden € gestiegen ist, also um immerhin 26 Milliarden €. Interessanterweise sind aber die Arbeitnehmerentgelte von 1.134 Milliarden € auf 1.128 Milliarden €, also um 6 Milliarden € gesunken! Woran das liegt? Nun, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind von 523 Milliarden € auf 555 Milliarden €, also um 32 Milliarden € gestiegen! Der gesamte Zuwachs des Volkseinkommens und noch 6 Milliarden € aus der Lohntüte der Arbeitnehmer sind also auf die Konten der Unternehmer und Vermögenden geflossen!

Was steht denn noch auf der Agenda der "Number One"? Ach ja, die "Dienstleistungsrichtlinie", besser bekannt als "Bolkestein-Richtlinie", möchte "Number One" möglichst bald einführen. Dann, so vermute ich mal, werden einigen Befürwortern der "Number One", egal ob aus dem Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberlager, die Kinnladen herunter fallen. Dann werden Handwerksbetriebe erkennen, was es heißt, wenn Unternehmen aus der EU zu den Bedingungen ihres Heimatlandes hier arbeiten können, ohne dass man über Deutsche Gerichte was dagegen tun kann, weil für diese Unternehmen auch die juristischen, die tariflichen und sozialen Bedingungen (so weit überhaupt vorhanden) ihres Heimatlandes gelten.

Wie war das denn noch mit der Maut für PKW's? Ach ja, einige Politiker aus CDU und SPD haben ja salbungsvoll beteuert, das stände derzeit nicht auf der Agenda. Muss es auch nicht, denn etwas anderes steht auf der Agenda. Im Koalitionsvertrag steht, dass man verstärkt auf so genannte PPP- bzw. ÖPP-Modelle setzen wolle (PPP = Public Private Partnership, zu Deutsch; ÖPP = Öffentlich private Partnerschaft). Wirft man dann einen Blick in das 2005 verabschiedete ÖPP-Beschleunigungsgesetz, kann man dort lesen (Ausschnitte aus dem Gesetzentwurf):

Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN


Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften

Artikel 3
Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes

Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2003 (BGBl. I S. 98) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

  1. a) In Absatz 1 werden die Wörter „auf der Grundlage einer Gebührenfinanzierung“ durch die Wörter „auf der Grundlage einer Mautgebührenfinanzierung“ ersetzt.
  2. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
    „(5) Mautgebühren im Sinne dieses Gesetzes sind öffentlichrechtliche Gebühren (Gebühren) oder privatrechtliche Entgelte (Entgelte).“

2. § 2 wird wie folgt geändert:
  1. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
      aa) In Satz 1 werden die Wörter „mit dem Recht zur Erhebung einer Mautgebühr nach Maßgabe des § 3 für diesen Bundesfernstraßenabschnitt zu beleihen“ durch die Wörter „mit den Befugnissen, die für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Bundesfernstraßenabschnitt erforderlich sind, insbesondere mit dem Recht zur Erhebung einer Mautgebühr und dem Betreiben der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5, zu beleihen.“
      bb) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt: „Die Mautgebühr wird vom Privaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 als Gebühr auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder als Entgelt auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1 erhoben. “
      cc) Die bisherigen Sätze 7 und 8 werden aufgehoben.

    b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt:
    „(2) Sobald der voraussichtliche Zeitpunkt der Freigabe des betroffenen Bundesfernstraßenabschnittes für den öffentlichen Verkehr feststeht, hat die zuständige oberste Landestraßenbaubehörde den Privaten aufzufordern, ihr gegenüber eine Erklärung abzugeben, ob die Mautgebühr als Gebühr oder als Entgelt zu erheben ist. Der Private hat die Erklärung innerhalb eines Monates nach Zugang der Aufforderung abzugeben. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, wird die Mautgebühr als Gebühr erhoben.
    (3) Nach dem Beginn der Mautgebührenerhebung kann der Private jeweils spätestens sechs Monate vor dem Ablauf einer Kalkulationsperiode bei der zuständigen obersten Landestraßenbaubehörde beantragen, dass mit Beginn der jeweils folgenden Kalkulationsperiode die Erhebung der Mautgebühr von einer Gebühr auf ein Entgelt oder von einem Entgelt auf eine Gebühr umgestellt wird.
    (4) Soweit die Mautgebühr als Gebühr erhoben wird, findet gegen einen von dem Privaten erlassenen Gebührenbescheid ein Widerspruchsverfahren nicht statt. Die Vollstreckung der Gebührenbescheide erfolgt nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung.“
  2. c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die neuen Absätze 5 bis 7.
  3. d) Im neuen Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter „Der Betreiber“ durch die Wörter „Der Private“ ersetzt.

Ich denke, dieser Auszug sollte reichen. Wenn nicht, können Sie hier den gesamten Entwurf nachlesen. In jedem Falle sollten Sie sich darauf einrichten, bei Fahrten über Autobahnen Mautgebühren zu entrichten, diesmal an private Betreiber. Als Ausgleich werden sicher die Benzinpreise weiter steigen und ihre KFZ-Steuer wird wohl auch bleiben. Muss man nicht einfach begeistert von "Number One" sein?

Da ÖPP-Modelle in der Regel langfristig, also mindestens über 15 Jahre angelegt sind, kann man getrost davon ausgehen, dass hier die Privatisierung der Autobahnen" durch die Hintertür erfolgt. In 15 Jahren kräht kein Hahn mehr danach, ob dann die Straßen endgültig in privaten Besitz übergehen. Bis dahin sind wir alle vermutlich schon Besitz von Privaten. Ist ja nicht weiter schlimm, Leibeigenschaft gab es ja früher auch.

Noch eines wird gerne übersehen. ÖPP ist die Verschuldung durch die Hintertür. Das funktioniert so:

Der Staat vergibt einen ÖPP-Auftrag. Die Kosten finanziert der Betreiber und der Staat zahlt die Kosten incl. der Zinsen in gleichmäßigen Raten über die Laufzeit des ÖPP-Vertrages. Diese Zahlungen werden unter "andere Ausgaben" (oder sonst wo), aber nicht unter Verschuldung verbucht. Ein Buchungstrick, der "Number One" dann ermöglicht, zu behaupten, man hätte weniger Schulden gemacht, obwohl die tatsächliche Verschuldung eklatant gestiegen ist. So macht man Schulden auf Teufel komm raus, hält dennoch die Mastricht-Kriterien ein und bleibt mit dem Haushalt Verfassungskonform.

2007 kommt dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer, davon werden dann wieder Subventionen und Steuererleichterungen für die Großindustrie bezahlt. Die Zahl der Firmenpleiten kleiner und mittlerer Betriebe steigt weiter und damit verbunden die Arbeitslosigkeit, also alles, wie gehabt. Bei der nächsten Wahl steht dann wieder das Thema Arbeit ganz oben auf der Agenda aller Parteien und dieses Thema nehmen sie ja wirklich ernst. Sie bauen selber Stellen ab und unterstützen und subventionieren die Großindustrie, dass auch dort weitere Arbeitsplätze abgebaut werden können. Die Wirtschaftsinstitute verkünden wieder und wieder wirtschaftlichen Aufschwung und drücken ihr Bedauern aus, dass sich das noch nicht direkt auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Wenn die ersten Schmerzen über weitere Einschränkungen verwunden sind, korrigieren die Wirtschaftsweisen ihre Prognose nach unten und geben kluge Ratschläge, wie man durch Einsparungen bei den Sozialausgaben die Wirtschaft ankurbelt. Aber das muss ich Ihnen ja nicht erklären. Schließlich kennen wir das Prozedere schon seit Jahrzehnten.

Wahrlich: Merkel ist die Nummer 1 in Deutschland und wer weiß, vielleicht bekommt Sie ja noch einen Jet mit der Aufschrift "Number One Germany" , weil sich ja die Flüge in die USA mehren werden. Schließlich muss sie sich ja ihre Vorgaben abholen, bei George Dabbelju.

Nein, bei mit ist Merkel nicht die "Number One" und wird es auch nicht werden. Es sei denn, Sie erklärt im Parlament:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Neoliberalismus ist nach meiner Erkenntnis absoluter und sehr gefährlicher Humbug. Wir zerstören damit unser Land, die Umwelt und auch das Vertrauen in die Politik. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesem Humbug ein Ende zu machen."

Das würde mich aufhorchen lassen und wenn sie es dann auch noch verwirklichen würde, dann wären ihre Chancen, bei mit die "Number One" zu werden, gar nicht schlecht. Aber da muss ich wohl noch bis ins 4. Jahrtausend warten.