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Erstelldatum: 03.02.2008

In Deutschland nichts Neues

Die Wahlen in Niedersachsen und in Hessen sind vorbei. Alles geht wieder den gewohnten Gang, es gibt also nichts Neues. Weise verkündet weiter Zahlen frisierter Statistiken, Scholz spricht weiter von einem stabilen Aufschwung, in Niedersachsen spricht Wulff stolz von einem Wählerwillen zugunsten der CDU und das er weiter mit Intimpartner FDP das Land nach oben bringen kann (Forscher haben festgestellt, dass die Hölle oben ist und nicht unten, aber das ist noch geheim). Aber halt, etwas Neues gibt es schon. Rund 10% weniger Menschen sind in Niedersachsen an die Wahlurne geeilt. Es wären über 15% gewesen, gäbe es da nicht diese neue Partei. Mehr als 5% haben auf die indirekte Wahl von CDU, SPD, Grüne und FDP durch nicht oder ungültig wählen verzichtet und ihre Stimme dieser neuen Partei gegeben. Warum? Nun, bei den ersten 4 genannten Parteien weiß man sicher, dass sie nur die eigenen Interesse und die der Reichen vertreten, also auf die Feudalstruktur des Kapitals hinarbeiten. Bei der Linken hoffen nun einige der Leute ohne großes Kapital, dass diese Partei wenigstens ein klein wenig für sie tut. Sie sehen in der Linken inzwischen die Partei, die das ist, was die SPD vor langer, langer Zeit einmal gewesen ist, aber heute noch immer vorgibt, zu sein.

In Hessen ist zwar auch alles beim Alten, aber es gibt auch dort diese neue Irritation, mit dem Unterschied, dass sie echte Auswirkungen auf die Regierungsbildung hat. Die Frontfrau der SPD hat mit Themen, auf die sie keinen Einfluss hat, Stimmen geholt und Koch hat mit Themen, die ihm am Herzen liegen, Stimmen verloren. Die FDP verkündet mit stolzgeschwellter Brust ein besseres Ergebnis als seit langer Zeit, einige Wähler der Grünen haben sich wohl diesmal für die SPD entschieden und rund 5% haben dieses Schmuddelkind Linke gewählt. Und das ist nun das Dilemma. Koch war wohl gerade wieder zur Beichte. Mit der Einleitung; "Vergib mir Vater, denn ich habe gesündigt" hat er seinem Beichtvater gestanden, dass er im Wahlkampf den Fehler gemacht hat, bei einem Thema seine ehrliche Meinung auszusprechen. Der Beichtvater war entsetzt und wird wohl geantwortet haben: "Bist Du von allen guten Geistern verlassen? Weißt Du denn nicht, dass Klerus und Politik nie die Wahrheit sagen dürfen? Du hat eine schwere Sünde begangen. Tue Buße und gehe in Dich und anschließend zur Presse. Gestehe ein, dass Deine eigene Meinung falsch und ganz anders gemeint war. Lüge ihnen vor, Du hättest nach Bekanntgabe des Stimmergebnisses an Rücktritt gedacht und schiebe die Schuld am Einbruch auf die SPD, die Deine falsch verstandene Aussage zur medialen Hetze genutzt hätte. Dazu das Übliche, zwölf Vaterunser und 10 Ave Maria und deine tätige Reue, im Wahlkampf nie mehr eine ehrliche Meinung zu äußern!"

Es war wirklich ein fataler Fehler von Koch, zu sagen, was er denkt. Eigentlich hätte er es wissen müssen. Hat nicht Oettinger mit seiner Grabrede für Filbinger auch die Empörung der Massen ausgelöst? Hätte er aus dieser Reaktion nicht erkennen müssen, dass alte Naziparolen bei der Bevölkerung nicht mehr ankommen? Eines tut allerdings wohl. Die Mutter der Nation, Angela Merkel steht zu ihm (oder hat sich der Pressevertreter verschrieben und meinte - steht auf ihn? -). Aber ob das klug ist? Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Was, wenn Koch seinen Parteigenossen, kaum von der Schlappe in Hessen genesen, klar macht, dass Deutschland einen starken Kanzler und keine Fluggans braucht? Man sollte Schlangen im Terrarium belassen und nicht an der Brust nähren.

Aber noch ist ja nicht alles verloren. Die FDP umwirbt gerade die Grünen, um eine Jamaika-Koalition zu bilden. Ein Symbolträchtiger Schritt, ist doch Jamaika eines der Gebiete auf diesem Planeten, auf welchem die Masse der Bewohner in größter Armut lebt und damit dem politischen Ziel hessischer Politik wirklich nahe kommt. Die SPD versucht ihrerseits, die FDP zu umgarnen, eine Ampelkoalition zu bilden. Zwar gibt es auf dem Papier keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP außer den zwei Buchstaben in der Parteibezeichnung, zwar hat sich die FDP bereits zu Zeiten eines Helmut Schmidt als Brutus der Politik geoutet, aber das macht doch nichts. Lieber kurze Zeit am Fressnapf als gar nicht. Schon erheiternd, Frau Ypsilanti verlangt von der FDP, was sie selber verweigert, nämlich die stereotype Aussage "- auf keinen Fall -" mit einer bestimmten Partei zu koalieren, zu brechen. Dabei hätte sie mit der Linken (auf dem Papier) wesentlich mehr Gemeinsamkeiten, als mit den Gelben. Aber mein Hinweis an Beck und Ypsilanti auf diesen Umstand wurde so beantwortet: Antwort hessische SPD

Es hängt also alles an den Grünen, wem sie ihr Ja-Wort geben. Zwar haben sie auch nach der Wahl betont, dass die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten mit der FDP gleich Null ist, aber was sagt das schon aus? Wenn Deutschland ein Opfer verlangt, wie kann man sich da verweigern? Vor allem, weil es als Modell für andere Koalitionen dieser Art gelten könnte und damit schwarz-grün nicht mehr undenkbar wäre. Schließlich ist das Undenkbare nur in den Augen der Wähler undenkbar, nicht aber im Ränkespiel um die Macht. Außerdem, könnte es nicht sein, dass dann auch Parteispenden von der Deutschen Bank und den Quandts auch an die Grünen fließen?

Ob es also in Hessen Neues gibt, wird sich zeigen. Wenn ich sage, nichts Neues in Deutschland, bezieht sich das auf die Art der Politik und auf die Phrasiologie. Ansonsten gibt es schon einige Dinge. So tritt der Verfassungsrichter Hassemer ab, ein treuer Gefolgsmann der herrschenden politischen Strömung. Lt. Grundgesetz gibt es in Deutschland die Gewaltenteilung. Das soll ursprünglich bedeuten, dass Richter unabhängig von der Politik sind. Nun ja, so manches ist ja interpretierbar. Richter werden von der Politik berufen, die Politik entscheidet über ihre Beförderung und bestimmt letztendlich auch, wer an die Bundesgerichte einschließlich BVerfG berufen wird. Letzteres funktioniert so: Im Wechsel suchen sich die großen Parteien einen ihnen genehmen Richter aus, wenn ein Wechsel an einem Bundesgericht fällig ist. Dieser Auswahlprozess findet in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anschließend entscheidet ein Richterkollegium in Verbindung mit Mitgliedern des Bundesdesrats aus allen Ländern der Republik, das genau so unabhängig ist wie alle Richter, dass die getroffene Auswahl genau richtig ist und ein neuer Bundesrichter hält Einzug in die Hallen der ehrwürdigen, aber leider blinden Justitia. Die alten römischen Götter wussten schon, warum sie eine Blinde mit diesem Job betreuten. Vorsichtshalber haben sie ihr auch noch die Augen verbunden, zur zusätzlichen Sicherheit. So wacht sie seit über 2.000 Jahren über das Recht, ohne je gesehen zu haben, was sich dort so abspielt.

Madame Zypries hat nun entschieden, dass die Nachfolge von Hassemer ein Richter und Rechtswissenschaftler mit Namen Dreier antreten soll. Doch offensichtlich hat sie es nicht geheim genug gemacht und somit wurde es schon im Vorhinein publik, auf wen ihre Wahl gefallen ist. Welche ein Schlamassel, denn nun stellt sich die CDU quer, aber auch aus den Reihen der linken Partei kommt Kritik. Was ist los? Die Linken und die CDU auf gleicher Ebene? Nun, wer einige Aussprüche des Staatsrechtlers Dreier mitbekommen hat, wird fatal an die Zeit von 1933 bis 1945 erinnert. So hält er das Folterverbot für verhandelbar und in Notfällen für denkbar. Was könnte ein solcher Notfall sein? Wenn ein Unschuldiger partout nicht gestehen will? Dabei ist zu bedenken, dass Hassemer stellvertretender Präsident des BVerfG ist und Dreier diese Position übernehmen würde, um beim Abtritt von Papier Präsident zu werden. Die Wahl der SPD zeigt ein ganz klein wenig auf, wie verquer inzwischen das Rechtsverständnis in der SPD geworden ist und ein klein wenig wirft es ein bezeichnendes Licht auf das, was unsere Parteien unter Gewaltenteilung verstehen. Gewalt wird nicht geteilt. Hat man sie erst einmal, dann klammert man sich daran fest.

Gerade noch habe ich indirekt Richterschelte betrieben, schon muss ich auch Lobenswertes äußern. Da gibt es doch tatsächlich einen Sozialrichter, der einem Kläger gegen Ein Euro Jobs Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ein Zeichen, dass die Klage nicht als aussichtslos betrachtet wird. So geschehen ausgerechnet in Hamburg, wo man bei der Vergabe von Ein Euro Jobs besonders großzügig verfährt. Der Kläger, ein Soziologe, geht dabei in seinem Klagebegehren über die deutsche Rechtsprechung hinaus. Er verweist darauf, dass die Vergabe von Ein Euro Jobs auf Zwang basiert und demzufolge gegen Art. 29 des ILO-Abkommens und auch gegen die Menschenrechtscharta der EU und der vereinten Nationen verstößt. Interessant wird die Verhandlung in der Hauptsache sein, weil sich dann das Gericht zu diesen Vorwürfen äußern muss. Nach Presseberichten könnte der Soziologe mit seiner Klage nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts zumindest teilweise Aussicht auf Erfolg haben, da es sich bei Ein-Euro-Jobs um gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeiten handeln muss. "Es könnte in diesem Fall sowohl an der Zusätzlichkeit als auch an der Gemeinnützigkeit gefehlt haben", sagt Claus Loets, Vizepräsident des Sozialgerichts. Tätigkeiten, die andernfalls von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter verrichtet würde, dürften nicht einem Ein-Euro-Jobber zugewiesen werden. Ist das nun ein Hintertürchen, welches sich der Richter offen gelassen hat, fall man ihn zurückpfeift? Noch ein Gericht hat ein denkwürdiges Urteil gesprochen, das Arbeitsgericht Gera. Sittenwidrig: 4,50 Stundenlohn lautet eine Pressmeldung. Was wohl die Politik und die BA dazu meinen, die Arbeitsverhältnisse mit solchen und niedrigeren Löhnen als Aufschwung am Arbeitsmarkt verkaufen?

Elmar Getto hat es bereits 2005 prognostiziert und Karl Weiss erinnert nun in seiner Kolumne daran, welche Folgen Hartz IV hat. Er berichtet, dass die Stadt Duisburg verkündet: "Hartz IV führt zur Obdachlosigkeit" und dass Hartz zugibt, dass Hartz IV Betrug ist. Man kann seinen Ausführungen eigentlich nichts mehr hinzufügen, außer vielleicht der Warnung, dass viele von denen, die jetzt noch gegen die faulen Arbeitslosen wettern und den Sprechblasen der Politik über den Aufschwung am Arbeitsmarkt Glauben schenken, viel stärker von Arbeitslosigkeit bedroht sind, als sie glauben. Probate Beispiele sind Nokia, Airbus, Deutsche Bank und nun auch die Post. Die Post hat verkündet, sie will 900 weitere Filialen schließen. Arbeitslos wird man schnell und meist unerwartet. Dann aber wieder Arbeit zu finden, dass ist wesentlich schwieriger, vor allem dann, wenn man den oft vergreisten Vorständen unserer Unternehmen zu alt erscheint. Ich vermute, dass vor allem im Bankgewerbe, bedingt durch die Krise in der Finanzwelt, bald reihenweise Entlassungsorgien beginnen werden. Die Deutsche Bank hat es bereits angekündigt, andere werden folgen. Managementfehler baden nämlich immer die Mitarbeiter aus, nie die Manager.

Noch ein letztes Wort zum Kampf gegen den Terror. Monitor berichtete in seiner letzten Sendung, dass unsere Bundesregierung und damit auch das Parlament wohl eher den Kampf mit dem Terror propagieren müssten. Mit dem Terrorstaat Usbekistan, einer der grausamsten Diktaturen dieser Welt, unterhält unser Staat eine enge Partnerschaft und nimmt auch in der EU erheblichen Einfluss auf die Politik gegen Usbekistan. Auch die Presse schweigt eher über dieses innige Verhältnis deutscher Politiker zu diesem Terrorstaat, in dem Massaker, Folter, Mord und Menschenrechtsverletzungen politischer Alltag sind. Wir unterhalten dort sogar einen Militärstützpunkt. Eine von der EU eingesetzte Kommission für Menschenrechte bezeichnet Usbekistan als Nr. 4 der schlimmsten Staaten der Erde. Nichts, was Steinmeier oder Jung veranlassen könnte, das enge Verhältnis zu überdenken.

In Deutschland nichts Neues. Ich denke, diese Überschrift ist gerechtfertigt, denn alles Beschriebene ist nicht neu, sondern politischer Alltag. Schließlich müssen unsere Politiker sich ja auch um ihre Nebenjobs oder um ihre zukünftigen Jobs kümmern, da darf am politischen System nichts geändert werden. Das würde nämlich zu erheblichen Einnahmeverlusten, geringeren Parteispenden und wieder richtiger Arbeit nach einer Regierungstätigkeit führen. Das will doch keiner.