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Erstelldatum: 01.10.2009

Neue Politik

Vor 2 Tagen wurde gewählt und die von vielen als Schreckensherrschaft empfundene Konstellation Schwarz-Gelb wurde Wirklichkeit. Ein Glück, sagen die Befürworter, die Demontage des Staates Deutschland sollte doch nicht unterbrochen werden. Noch steht die neue Mannschaft nicht, aber die politischen Vorhaben und Wünsche geistern bereits durch die Presse. Laufzeitverlängerung der AKW`s ist eine davon. RWE fordert diese Laufzeitverlängerung für alle 17 Kernkraftwerke und wird wohl seinen Willen bekommen. Wen stört Asse, Morsleben oder die Prognose für Gorleben? Wen stören die Störfälle bei manchen AKW's? Guido Westerwelle? Angela Merkel? Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg? Dirk Niebel? Anette Schavan oder Ursula von der Leyen? Sicherlich nicht. All diese Spitzenfunktionäre, aber auch die anderen aus diesem Pakt reden viel von Generationengerechtigkeit und legen gleichzeitig die Tretminen für spätere Generationen. Und der Atommüll ist eine nukeare Tretmine.

Auch ein anderes Thema wird bereits in der Presse so behandelt, als stünde die neue Regierung bereits. "Die Bahnprivatisierung!" Bahn-Chef positioniert sich gegen Schwarz-Gelb schreibt die Finanzial Times. Doch dabei geht es nicht um die Privatisierung an sich, sondern um die Absicht, den Staatskonzern Bahn zu zerschlagen und nach Heuschrecken-Manier als Einzelteile zu verkaufen.
"Aber Gleise und Bahnhöfe bleiben in der Hand des Staates", so die Worte des CDU Verkehrt-Politikers (pardon, müsste Verkehrs heißen). Das ist doch beruhigend. Das, was Kosten ohne Einnahmen verursacht, behält der Staat, das, was Profit bringt, wird verkauft.
Nur eines begreife ich nicht. Welchen Vorteil bringt die Privatisierung? Schließlich wurde die künftige Regierung vom Volke gewählt und schwört, dass sie Schaden vom Volke abwenden wolle. Wo ist also der Vorteil, der den damit verbundenen Schaden aufwiegt?
  • Die Bahn kann dann international agieren. Wofür? Die Bahn soll in Deutschland die Fahrgäste von Punkt A nach Punkt B bringen und vor allem in den Nahbereichen günstige Anbindungen an die Trabantenstädte bieten, in denen sich die Industrie niederglassen hat. Andere Länder haben ihre eigenen Bahnen. Wo also gibt es globale Interessen?
  • Der Verkauf hilft, Schulden abzubauen. Sollte das jemals ein Politiker erzählen, sollte man ihn oder sie gleich in die Psychiatrie einweisen. Der Verkauf der Bahn bringt nicht einmal einen Brüchteil dessen, was die letzte Regierung alleine für die HRE, eine kleine Mittelstandsbank, verpulvert hat. Der Verkauf bringt nicht einmal die Zinsen der zusätzlichen Schuldenaufnahme des letzten Jahres, geschweige denn, dass man damit Schulden abbauen könnte. Aber er bringt neue Schulden, denn mit jeder Privatisierung geht ein immenser Arbeitsplatzverlust einher und diese Kosten der zusätzlichen Arbeitslosen alleine fressen den Verkaufspreis bereits in realtiv kurzer Zeit auf.
  • Die Privatisierung kommt den Kunden zugute, denn Private sind billiger und flexibler. Wer diesen Schwachsinn immer noch glaubt, sollte entmündigt werden, damit er bei den nächsten Wahl nicht wieder falsch entscheidet. Heute musste ich einen Brief einwerfen. Vor der Privatisierung der Post hätte ich 100 m von meiner Wohnung entfernt einen Briefkasten gehabt, aber der wurde abmontiert. Ich bin also in die Stadt gefahren und habe auf dem ganzen Weg nur einen einzigen Briefkasten gesehen und der war noch auf der (für mich) verkehrten Straßenseite. Wenn ich heute eine Briefmarke kaufen will, muss ich (in der Stadt OF) anstehen und es dauert in der Regel mindestens 10 Minuten, bis ich an der Reihe bin. All diese Vorteile hat mir die Privatisierung der Post gebracht. Die Bahn wird im Falle der Privatisierung weiter Nahverkehrsstrecken stilllegen, weil sie nicht profitabel betrieben werden können. Aber genau das ist die Aufgabe eines Staatsbetriebes, der sich nicht am Profit, sondern an der Notwendigkeit orientieren soll.

Die Privatisierung der Bahn hat nur einen Zweck und der ist in GATS (Punkt 10), den WTO-Regeln festgeschrieben: "Alles, was Privaten Profit bringen kann, soll privatisiert werden". GATS oder die WTO haben nirgendwo festgelegt, dass damit Vorteile für die Bevölkerung verbunden sein sollen oder gar müssen. Es geht ausschließlich um globales Business, koste es das Volk auch, was es wolle. GATS-Anforderungen werden in Verträgen festgeschrieben und es dauert nicht nur Jahre, aus diesen Verträgen wieder herauszukommen, es ist auch ein sehr teurer Prozess. Dass die Verträge in Brüssel geschlossen werden, passt zum Lissabonvertrag und der von dort ausgeübte Druck bringt die parlamentarisch übliche Reflexhandlung hervor: Zustimmung! Bei der Abstimmung über die GATS-Regeln der WTO haben sich lediglich die damals fraktionslosen PDS-Abgeordneten Pau und Lötsch in einer ausführlichen Stellungnahme gegen das Vorhaben ausgesprochen.

In der Gewissheit, in ein Fettnäpfchen zu treten, habe ich schwere Bedenken gegen einen schwulen Außenminister. Der Außenminister ist der Repräsentant der BRD nach außen, also in der übrigen Welt und dort sind in vielen Ländern die Ressentiments gegen Homosexualität keineswegs ausgeräumt. Aus diesem Grunde halte ich Westerwelle für eine eklatante Fehlbesetzung auf diesem Posten. Man sollte ihm den Job von Schäuble geben, denn schlimmer kann er dort auch nicht sein. Im Gegenteil, die FDP ist ja gegen Überwachung, zumindest hat sie das stets betont. Mir ist klar, dass ich nun wieder als schwulenfeindlich hingestellt werde, obwohl ich Schwulen gegenüber nicht feindlich gesonnen bin, aber Homosexualität auch nicht, wie Gender, als normal empfinde. Ich halte es für einen genetischen Defekt. Wen es trifft, der kann nichts dafür und ist für mich solange ein Mitmensch wie jeder andere, solange er nicht aufdringlich mit dieser Veranlagung wird (siehe George Clooney, der von einem Schwulen in Unterhosen belästigt wurde).

In der SPD rumort es. Das Desaster vom Sonntag können nicht einmal mehr Müntefering, Steinmeier oder Struck schönreden. Aber ob nun Gabriel oder Wowereit die richtigen Leute für die "neue" Führung der Partei sind, mag dahingestellt bleiben. Solange nicht Inhalte zum Schwerpunkt gemacht werden, solange man die Agenda 2010 noch immer als richtig und notwendig hinstellt, solange man den wirtschaftlichen Schwerpunkt noch immer auf den Export legt, solange ist inhaltlich keine Änderung erkennbar. Die SPD war einmal die Partei der unteren Gruppierung, also der Arbeiter und Angestellten. Schröder und Clement wollten sie in die Mitte führen, was immer auch mit der bürgerlichen Mitte gemeint sein soll. Nach meine Vorstellungen der bürgerlichen Mitte rekrutieren sie sich aus

  • dem Staatsapparat (Beamte), vorwiegend der gehobene und der höhere Dienst,
  • darunter viele Professoren oder sonstige Titelträger,
  • den Jüngern der Justitia (Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte),
  • Apotheker, Ärzte, Zahnärzte,
  • Kleine bis mittlere Unternehmer aus Handel, Fertigung und Dienstleistung,
  • dem Klerus
  • Schauspieler, Schriftsteller, Sänger
  • Journalisten, Moderatoren
  • Managern

Es versteht sich von selbst, dass das Kapital nicht nur die "Parteien der Mitte" finanziell mit Millionenbeträgen unterstützt, sondern auch für sie stimmt. Ebenso dürfte klar sein, dass es unter den genannten bürgerlichen Gruppen auch Leute gibt, die sich nicht zur Mitte zugehörig fühlen bzw. nicht deren egoistische Ansichten vertreten. Allerdings haben die Parteien wohl eines noch nicht in vollem Umfang erkannt. Während das Kapital wächst, brechen Teile der Mitte weg, vor allem im Bereich der Wirtschaft. Der Einzelhandel wird von den großen Ketten in allen Bereichen mehr und mehr an die Wand gedrängt. Der öffentliche Dienst wird immer weiter ausgedünnt und wer dort nicht als Beamter tätig und damit unkündbar ist, muss nun lernen, dass es keine sicheren Jobs mehr gibt, nicht einmal beim Staat. Die damit erzeugte Unruhe spiegelt sich in den realen Wahlergebnissen wider. Nicht nur, dass die Wahlbeteiligung sinkt, auch die CDU/CSU muss permanent Verluste bei ihrer Wählerschaft verzeichnen. Der derzeitige Höhenflug der FDP basiert vor allem darauf, dass sie bei der CDU und CSU erheblich Stimmen abstauben konnte, auch dank der massiven Werbung, die viele Ärzte und Jäger sowie Schützen (wenn die mir zugegangene Info über die Jäger und Schützen stimmt) für die FDP betrieben haben, die sich von der FDP mehr Privatisierung im Gesundheitswesen erhoffen. Was die Jäger und Schützen bewegt haben soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Zumindest hat die FDP massiv bei den Jägern und Schützen geworben, während die Waffenlobby Tetra Gun wiederrum massiv für die FDP geworben hat. Die Ärztelobby glaubt sicherlich, dass eine Reduzierung der Grundvorsorge in den gesetzlichen Kassen automatisch dazu führt, dass die Leute mehr private Vorsorge betreiben und damit höhere Honorare bei den privaten Versicherern eingefordert werden können. Ich halte das für eine Milchmädchenrechnung. Der Teil der Bevölkerung, der sich neben der Pflichtversicherung noch private Versicherungen leisten kann, schrumpft, vor allem im Zusammenhang mit der zu erwartenden Verteuerung der täglich anfallenden Kosten. Bereits das "Praxeneintrittsgeld" von 10 im Quartal hat zu einer Reduzierung der Arztbesuche geführt. Weitere Erhöhungen für die Gesundheitsvorsorge können sich die einkommensschwachen Gruppen nicht mehr leisten und das ist inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung. Eine weitere Frage stellt sich, ob die Versicherungskonzerne bei steigender Marktmacht im Gesundheitswesen noch so breitwillig überhöhte Honorarforderungen bezahlen, wie sie das bisher tun. Bisher konnten sie ja die Versicherten auswählen und Kranke gehörten nicht zu ihrer bevorzugten Klientel, wohl aber zu der der Ärzte.

Was in der Presse zumeist fehlt, ist der Hinweis auf die Nebentätigkeiten einiger Leute vor allem in der FDP, die erklären, warum die FDP so sehr für die Privatisierung im Gesundheitswesen ist. Schauen wir mal:
Guido Westerwelle, sitzt im Aufsichtsrat der ARAG, im Beirat der DVAG (Deutsche Vermögensberatung AG, gebundener Versicherungsvertreter) und war bis Dez. 2008 Beiratsmitglied der Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG (erinnert mich an Dr. Werner Müller, Ex-Wirtschaftsminister unter Schröder)

Dass auch andere FDP-Funktionäre mit besten Verbindungen zur Finanz- und Versicherungswelt ausgestattet sind (z. B. Gerhard, Brüderle, Bahr) oder zur INSM wie z. B. die FDP-EU-Abgeordnete Koch-Mehrin, versteht sich von selbst. So sitzt bspw. Daniel Bahr nicht nur im Gesundheitsausschuss des Bundestages, sondern auch als Beirat in der ERGO-Versicherungsgruppe. Aber das kann man ja heute keinem Politiker mehr zum Vorwurf machen, ist es doch inzwischen der Standard. Nur die Frage, warum man dann solche ohnehin gut versorgten Leute noch wählt, das will mir einfach nicht in den Kopf. Früher hielt man es ja mit dem Spruch: "Wess' Brot ich ess', des Lied ich sing." Aber wessen Lied singe ich, wenn ich von vielen Brottellern nasche? Vermutlich dessen Lied, der den Teller am reichlichsten füllt, natürlich gemessen am dafür aufzuwendenden Aufwand.

Angie, die Ex-Propagandafunktionärin für die Jugend und seit 2005 Kanzlerin, wird es künftig schwerer haben. Zumindest vermute ich das. Denn an ihrer Seite hat sie nun keinen Steinmeier mehr, der in gesetzten Worten das Umfallen seiner Partei in der Presse als unabdingbare Politik und damit ureigenste SPD-Politik zu verkaufen suchte, sondern einen von Profilneurose geplagten Westerwelle und eine Partei, die sich nicht nur als Wahlsieger fühlt, sondern in den nächsten 4 Jahren auch beweisen muss, dass sie ihre Versprechungen wahr zu machen sucht. Das aber ist für Angie völlig neu. In den letzten 4 Jahren reichte es, wenn Sie ihren berühmten Satz "Wir müssen uns zusammen setzen und eine gemeinsame Lösung finden" (Volker Pispers) und ihre roten und schwarzen Bediensteten machten die Arbeit, oder sie saß das Thema einfach aus. Sie hat keine Fehler gemacht. Doch das war auch nicht schwer, denn wer nichts tut, macht auch keine Fehler. Dafür wurde sie in der Presse natürlich über den grünen Klee gelobt. Doch das wird sich nun ändern, denn die FDP wird genau das Gegenteil dessen tun, was die SPD die vergangenen 4 Jahre getan hat. Die FDP wird versuchen, ihr Profil zu schärfen, denn sie kennt die schmerzliche Erfahrung zur Genüge, dass man genau so schnell wieder weg vom Fenster sein kann, wie man hingelangt ist, wenn man seine Klientel nicht zufrieden stellt. Die SPD hingegen hat geglaubt, in der großen Koalition aussitzen zu können, was Schröder und Konsorten so alles verbockt haben. Doch das war wohl ein Trugschluss. Aber bis ins letzte Glied hat sich das wohl noch immer nicht herumgesprochen.

Die SPD ist ja nun eine alte Partei und leidet, so mein Eindruck, entweder an Demenz oder an Altersstarrsinn. Da hätte sie nun in Thüringen die Möglichkeit, mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition zum einen die ja inzwischen im Bund propagierte Absicht, sich der Linken zu öffnen, in die Tat umzusetzen, zum anderen zu beweisen, dass die Linke auch nur mit Wasser kocht. Aber in Thüringen steht ein Herr Matschie an der Spitze der SPD und Name scheint hier Programm zu sein. Gegen den Widerstand der Basis will er nun ein Bündnis mit den Schwarzen eingehen. Doch irgendwie ist das auch verständlich. Geht er mit den Schwarzen zusammen, weiß jeder, wo die Musik spielt und niemanden wird es wundern, wenn er im Takt geigt. Geht er aber mit der Linken zusammen, immerhin zweitstärkste Kraft in Thüringen, dazu noch die Grünen, dann müsste er immer wieder versuchen, den Takt zu ändern, will er nach der Legislaturperiode erneut gegen die Linke antreten und dazu noch gestärkt aus dieser Konstellation hervorgehen. Aber das traut er sich offenbar nicht zu. Es sollte mich auch nicht wundern, wenn er dann wieder den allen Parteien geläufigen Spruch vom "Wählerwillen" loslässt. Aber um den Wähler zu begreifen, müsste man sich mit ihm und seinen Wünschen einmal näher auseinandersetzen, etwas das inzwischen wohl keiner Partei mehr gelingt, am wenigsten der SPD.

Wir werden uns damit abfinden müssen. 10,2% der Wahlberechtigten haben sich für die FDP entschieden und damit die FDP so gestärkt, dass sie mit der CSU/CSU eine Regierung bilden kann, weil schließlich nur die Stimmen derjenigen gezählt werden, die gültig gewählt haben und nicht an der Zahl der Wahlberechtigten gemessen werden. Der neoliberale Wahnsinn wird wiederbelebt werden. Ein Zombie, der die Lebenskraft dieses Volkes aufsaugen wird, solange man sich ihm nicht entschlossen entgegen stellt. Ich glaube, dass es harte Jahre werden. Doch vielleicht braucht dieses Land das, um den schwelenden Unmut in Taten umzuwandeln. Wie sagte dereinst Napoleon?
    "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde."