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Erstelldatum: 12.06.2007

Neoliberaler schimpft Neoliberale neoliberal

Es ist soweit, der Wahlkampf hat begonnen. So zumindest interpretiere ich die Aussagen von Beck. Zwar ist der Neoliberalismus bereits seit geraumer Zeit in Deutschland präsent, aber nach der Wahl 2002 hat die SPD den Neoliberalismus machtvoll vorwärts getrieben. Wenn Beck nun die CDU als Neoliberale bezeichnet, hat er zwar Recht, aber er vergisst offensichtlich die Betrachtung seiner eigenen Politik bzw. die seiner Partei. Er verwendet markige Worte über soziale Verantwortung, Freiheit und Gerechtigkeit. Richtig gerührt haben mich seine Worte, als er der CDU vorwarf, dass sie die politische Freiheit mit Privatisierung verwechselt und den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln will. Natürlich stimmt, was er sagt, aber wenn ein Dieb einen anderen Dieb Gauner nennt, entbehrt das nicht einer gewissen Komik.

Allmählich entsteht der Eindruck, dass unsere politischen Parteien bereits jetzt in den Wahlkampf eingetreten sind. Erinnern wir uns. nach der Wahlschlappe 2005 in NRW und einem Besuch von Schröder und Merkel bei den Bilderbergern warf Schröder plötzlich das Handtuch. Wie gewohnt verstand er es, sich dabei groß in Szene zu setzen und die Presse druckte begeistert den gesamten Unsinn, den er als Begründung von sich gab. Fakt war aber, dass er vor dem Ende der Wahlperiode den Bundestag auflöste und Neuwahlen auf höchst umstrittene Weise herbeiführte.

In Bremen ist die SPD zwar noch immer die stärkste Kraft, aber sie bröckelt immer stärker. Ganz ohne Zweifel haben die bundespolitischen Ereignisse maßgeblichen Einfluss auf die Landtagswahlen. Das weiß auch Beck. Hinzu kommt seine Furcht, dass die Linke. in weitere westdeutsche Landtage einzieht und beim Wähler evtl. punktet. Die Wählerwanderung bei der CDU geht auf keinen Fall in Richtung Linke. CDU Wähler weichen auf die FDP oder allenfalls auf die Grünen aus. Ich mag mich irren, könnte mir aber vorstellen, dass Beck ein Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt lieber wäre, als noch zwei Jahre im Schatten der CDU/CSU zu dümpeln und bei jedem Pupser von Angela Merkel die begeisterten Kommentare darüber in der Presse zu lesen. Die Grünen, einst während ihrer Regierungsbeteiligung maßgeblich an den Reformen der Agenda 2010 beteiligt, klagen jetzt über die soziale Kälte und, dank sei der Vergesslichkeit der Wähler, punkten damit. Die FDP sieht Oberwasser und fordert mehr "Reformeifer" von der Regierung. Nach Ansicht der FDP sind in der Zeit des Aufschwungs Lockerungen beim Kündigungsschutz und die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit deshalb genauso überfällig wie Erleichterungen bei der Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer. Der DIHK unterstützt diese Forderungen der FDP. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte, die FDP habe sich auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition eingestellt.

Zünglein an der Waage könnte die Diskussion um den Mindestlohn sein. Damit hofft die SPD, abgewanderte Wähler wieder gewinnen zu können. Aber die CDU wird nicht mitspielen. Das weiß Beck und auch Müntefering und deshalb hängt die SPD mal wieder das Mäntelchen sozialer Gerechtigkeit und die Arbeitnehmerpartei heraus. Aber die Triebfeder ist die Angst, zur Splitterpartei zu mutieren, wenn noch weitere Wähler zur Linken abwandern, bei gleichzeitiger Reduzierung der Wahlbeteiligung.

So schaue ich mit einer gewissen Spannung dem Herbst entgegen und lasse vor meinem geistigen Auge noch einmal die Parteien Revue passieren.

Die Linke.
  • Durch den Zusammenschluss mit der WASG hat die PDS es geschafft, als Linke. in den Bundestag einzuziehen und sich dort auch zu einem oppositionellen Störfaktor entwickelt. Aber die Zeichen deuten darauf hin, dass die Linke als Koalitionspartner der SPD, evtl. zusammen mit den Grünen in die Regierungsverantwortung drängt. An sich nicht verkehrt, wären da nicht die Landtage Berlin und MeckPomm. Dort macht sie alles mit, was die SPD fordert, egal ob Privatisierung, Stellenabbau, Verkauf von landeseigenen Immobilien. Natürlich wird das mit Sachzwängen begründet, aber aus meiner Sicht ist der einzige Sachzwang der Machterhalt. Also befürchte ich, dass eine rot-rote oder eine rot-rot-grüne Bundesregierung im Falle eines Wahlsieges wieder in den alten Gleisen fahren wird, wenn sie die Macht übernehmen.
Die Grünen
  • Schaut man sich an, was aus der grünen Bewegung parteipolitisch geworden ist, erfasst einen das Grausen. Ja, Umwelt ist nach wie vor das Thema der Grünen und natürlich spielt ihnen die Klima-Diskussionen in die Karten. Wie war das noch? Öko-Steuer auf Benzin, statt der Forderung nach einer verpflichtenden Verringerung des Schadstoffausstoßes. Die ursprünglich bei den Grünen angesiedelte Friedensbewegung muss entsetzt gewesen sein, als man im Kosovo den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr nicht nur mit trug, sondern geradezu forcierte (Joschka Fischer). Aber vielleicht ist in den Augen der Grünen ja ein Bombenhagel gut für die Umwelt, um den Boden mal richtig aufzulockern. Nein, für mich ist das Programm der Grünen, seit man die Fundis ausgespielt hat, nichts als Schaumschlägerei. Macht korrumpiert und für den Machterhalt werden alle guten Vorsätze über Bord geworfen.

Die FDP
  • Die FDP war und ist die Partei, die ausschließlich die Interessen des Kapitals vertritt und spätestens mit dem Lambsdorff-Papier die neoliberale Politik eingeleitet hat. Bundespolitisch hat erst der Einzug der Grünen in den Bundestag ihnen die Tour vermasselt. Bis dahin waren sie an fast jeder Bundesregierung beteiligt, außer einmal nach der Wahl 1957 wegen der absoluten Mehrheit der CDU/CSU und der Wahl 1969 unter Kiesinger durch die Bildung einer großen Koalition mit Willi Brandt. Die FDP war ansonsten immer der Koalitionspartner, ohne den weder CDU/CSU noch die SPD regieren konnten. Maßgeblich war ihr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik und der Slogan, die Wirtschaft muss angekurbelt werden, stammt vermutlich von der FDP. Sie wusste diese Macht des Koalitionszwanges stets zu nutzen und hatte wesentlich mehr Einfluss auf die Regierungspolitik, als es ihr anhand ihrer Größe zukam. Erst der Einzug der Grünen hat diesem Zwang ein Ende bereitet. Sehe ich mir heute die Forderungen der FDP an, ist eindeutig der Trend zur weiteren Arbeitsplatzvernichtung erkennbar. Die Forderung nach betrieblichen Bündnissen (Betriebsräte kann man kaufen, wie man gerade erfahren hat oder wesentlich leichter unterbuttern als eine Gewerkschaft), nach "Flexibilisierung der Arbeitsmarktes" durch Lockerung des Kündigungsschutzes zeigt klar den Weg, den diese Partei beschreiten will. Zusammen mit der CDU/CSU würde der Ausverkauf Deutschlands und die Machtübergabe an die Wirtschaft noch wesentlich schneller erfolgen, als das schon jetzt geschieht. Daran ändern auch die markigen Worte von Westerwelle nichts. Der Wähler hat (so hoffe ich) inzwischen begriffen, dass die Parteien (alle) nur in der Opposition sozial und gerecht sind oder zumindest so tun.
CSU
  • Eigentlich ist die CSU eine Splitterpartei. Sie tritt nur in Bayern an und ihre Eigenständigkeit gegenüber ihrer Schwesterpartei CDU ist wohl dem Umstand zu verdanken, dass man in Bayern immer noch einem eigenständigen Königreich träumt (man weiß ja nie). Na ja, das ist natürlich nur eine Vermutung von mir. Ansonsten ist die Politik trotz aller verbalen Auseinandersetzungen mit der der Schwester identisch.
CDU
  • Was soll man groß zu dieser Partei sagen? Mit Seehofer (CSU) wird massiv die Gentechnik forciert. Mit Glos werden die Interessen der Wirtschaft massiv gegen die Interessen der Bevölkerung vertreten. Mit Schäuble wird der Überwachungsstaat perfektioniert. Mit von der Leyen werden Programme für Familien und Kinder der "Eliten "aufgesetzt und Kinder aus prekären Verhältnissen ins Abseits gedrängt. Gleichzeitig werden die prekären Verhältnisse nicht nur verfestigt, sondern auch noch zahlenmäßig vergrößert. Mit Jung wird die Kriegspolitik forciert und der weltweite Einsatz der Bundeswehr realisiert. Reicht das nicht, um die Unwählbarkeit dieser Partei zu konstatieren? Ach ja, da ist noch Merkel. derzeit ist sie mehr damit beschäftigt, sich ein großartiges außenpolitisches Image zu verpassen und überlässt die Innenpolitik weitgehend den Ministern. Aber die Kopfpauschale (Krankenversicherung) und einige andere politische Themen wurden vor allem von ihr aufgesetzt.
SPD
  • Die SPD in der Opposition und die SPD als Regierungspartei scheinen zwei völlig unterschiedliche Parteien zu sein. Das zeigte sich bereits in der Weimarer Republik und genau so seit dem Amtsantritt von Schröder 1998. Gewiss, dazwischen lag die Ära Brandt und Schmidt. Aber das war die Zeit des auslaufenden Wirtschaftswunders und der Beginn der zunehmenden Arbeitslosigkeit. Ausfälle gegen Arbeitslose waren auch schon unter Schmidt keine Seltenheit. Faulheitsdebatten haben immer dann Konjunktur, wenn die Zahl der Arbeitslosen trotz Schönheitskorrekturen der Statistik steigt und Wahlen anstehen (auch, wenn es bis dahin noch 2 Jahre dauert). 1975 begann die erste Faulheitsdebatte, Anfang der 80er Jahre war die zweite Debatte über die faulen Arbeitslosen fällig, 1993 ließ Kohl eine entsprechende Bemerkung vom Stapel und ab 2001 gehäuft die Herren Schröder und Clement.
    Begleitet wurden solche Attacken immer mit Einzelfallbeispielen durch die Presse und damit die Verallgemeinerung betrieben.
    Was die SPD in den letzten Jahren alles getrieben hat, muss ich nicht schildern. Die gesamte Agenda 2010 mit den Reformen im Gesundheitswesen und im Rentenrecht, dazu die Hartz-Reformen, die kernigen Worte Münteferings vor der Wahl zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Realität danach, dazu die Steuererleichterungen für die Wirtschaft und die Besserverdienenden waren eine einzige Umverteilung von Vermögen von unten nach oben. Es war (und ist) Neoliberalismus pur (deshalb ist Becks Attacke so lächerlich).

Oft wurde ich gefragt, was man dagegen tun könnte und hatte keine Antwort. Inzwischen hat sich allerdings eine Idee herauskristallisiert, die ich einfach mal zur Diskussion stellen möchte.

Bisher war die Idee, eine neue Partei zu gründen, vorherrschend. Doch selbst, wenn sich genügend Aktive finden, ist die Wahrscheinlichkeit eines Wahlerfolges gleich Null. Ein wenig anders war das bei der WASG, aber dahinter waren Gewerkschaften die treibende Kraft und eben nicht ganz uneigennützig. Eine neue Partei scheidet also aus.

Aber was kann man tun und womit kann man die zunehmende Zahl der Nichtwähler gewinnen? Deren Argument ist schließlich vor allem, dass man keiner Partei mehr trauen kann. Eine verständliche Reaktion. Deshalb ist meine Idee die Gründung einer Wählerinitiative, die es sich zur Aufgabe macht, Parteien zu analysieren, ihre Wahlprogramme und Satzungen zu studieren, politische Aussagen und Korruptionsfälle zu sammeln und in einer Datenbank zu speichern, so dass sie bei jeder anstehenden Wahl als Argumente pro oder kontra einer Partei zur Verfügung stehen, um auf der Basis der Analysen eine Wahlempfehlung (mit Begründung) auszusprechen. Das ist zwecklos, wenn ein solcher Verein nur ein paar Tausend Mitglieder hat. Aber es gibt 10 Millionen Arbeitslose und Geringverdiener (vermutlich mehr). Es gibt ca. 20 Millionen Rentner und es gibt eine Unmenge Menschen, die eine sachliche Analyse bei ihrer Wahlentscheidung sicher zu schätzen wüssten. Gelänge es, einen Verein aufzubauen, der mit entsprechender Mundpropaganda, mit Flugblättern, einem guten Internetauftritt und natürlich einer Menge aktiver Mitglieder, die diese Analysen durchführen (und das auch können), andere Aktive, die die Daten sammeln, katalogisieren und ins Internet einspeisen, müsste die Bereitschaft, einem solchen Verein beizutreten, groß sein. Dabei wäre zwingend, dass keiner der Aktiven Mitglied einer Partei ist und Zuwiderhandlung müsste neben dem Ausschluss auch hohe Strafzahlungen bedeuten, um eine Unterwanderung durch politische Parteien auszuschließen. Natürlich wäre eine Menge mehr zu bedenken, aber zunächst geht es um die Idee an sich. Die exakte Ausarbeitung der Vereinsstatuten und des Programms müsste dann von den Gründungsmitgliedern vorgenommen werden.
Natürlich wäre das nicht umsonst zu machen. Zwar wären die Funktionen ehrenamtlich, aber dennoch würden in etlichen Bereichen teils erhebliche Kosten anfallen. Aber mit einem Mitgliedsbeitrag von 1,- könnten diese Kosten bei einer entsprechend großen Zahl an Mitglieder getragen werden.

Gerne würde ich wissen, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen. Um es vorweg zu sagen, ich würde nicht als Gründungsmitglied oder aktives Mitglied zur Verfügung stehen (um gleich den Anfangsverdacht eigener Interessen auszuräumen). Stellen Sie sich auch bitte einmal vor, welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Politik damit seitens des Vereins möglich wäre, wenn dahinter u. U. Millionen Wählerstimmen stehen. Ein solcher Verein könnte dem Satz "Wir sind das Volk" wieder Geltung verschaffen.