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Nebenjobs in der Politik

Die Frage der Nebenjobs in der Politik ist mal wieder in die Schlagzeilen gerückt. Ein Politiker muss seine Nebentätigkeiten, auch wenn sie ehrenhalber sind, veröffentlichen und es ist eine interessante Tätigkeit, diese Angaben mal zu durchforsten.

Doch ich möchte mich jetzt gar nicht an der Aufregung über Veröffentlichung der aus Nebentätigkeiten erzielten Einnahmen beteiligen. Wie hoch die wirklich sind, werden wir ohnehin nie erfahren, denn meist bestehen sie aus direkten und vielen indirekten Zuwendungen, die in keiner Bilanz erscheinen.

Mich bewegt eine andere Frage: Ist es mit einem politischen Mandat überhaupt vereinbar, dass ein Politiker neben seinem Mandat im Aufsichtsrat, im Vorstand oder im Verwaltungsrat eines Unternehmens sitzt? Ist es mit dem politischen Mandat vereinbar, dass Politiker Posititionen in Kapitalgesellschaften haben?

Denkt man ernsthaft darüber nach, muss man zu der Erkenntnis kommen: Nein, das ist nicht miteinander vereinbar. Ich möchte anhand des Schreibens von Herrn Osterkamp im Beitrag Bürgerzorn erläutern.

Die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer sitzt im Aufsichtsrat der EWE, einem Energieunternehmen. Bei der Abstimmung des Aufsichtsrates über eine Gaspreiserhöhung von 13,2% stimmte sie mit ja, was berechtigter Weise den Zorn von Herrn Osterkamp erregte. Von der Presse (BILD) darauf angesprochen, erklärte sie dass sie als Aufsichtsratsmitglied die Interessen des Unternehmens zu vertreten habe. Das ist richtig, denn sie sitzt auf der Seite der Arbeitgeber im Aufsichtsrat, wie übrigens alle Politiker. Ich allerdings sehe hier einen Interessenkonflikt. Als Mitglied des Bundestages hat sie die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten. Rund 80 Millionen der Deutschen sind aber Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und von diesen abhängige Kinder. Für diese Mehrheit der Bevölkerung ist eine derart hohe Gaspreiserhöhung ein echtes Desaster, das nur akzeptiert werden könnte, wenn es bei der Erhöhung um das Überleben der Firma ginge. Das aber ist nicht der Fall gewesen Somit hat Ihr Votum für die Erhöhung des Gaspreises der EWE gegen den Auftrag ihres Mandats, zum Wohle des Volkes zu wirken, eindeutig verstoßen. Sie kann sich auch nicht herausreden, sie sei in diesem Moment Aufsichtsratmitglied und nicht Mandatsträgerin gewesen. Wer in ein öffentliches Amt gewählt wird, dessen Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung beinhaltet, ist 24 Stunden am Tage diesem Mandat verpflichtet. Es ist wie eine Haut, die man erst ablegen kann, wenn man sein Mandat niederlegt. Und selbst dann erst nach längerer Zeit, weil man Internas kennt, die sich bei unmittelbarem Wechsel in ein Industrieunternehmen gegen den Auftrag des vorherigen Mandats richten können, ganz abgesehen von den Kontakten, die man hat.

An diesem Beispiel wird klar, dass eine Nebentätigkeit zu einem Interessenkonflikt führt. Natürlich könnte der Abgeordnete mit Nein stimmen, aber dann würde er sehr schnell gefeuert, denn im feuern sind unsere Wirtschaftsunternehmen wirklich groß. Das Unternehmen hat ihn aber auf diesen Posten gesetzt, um aus seiner politischen Tätigkeit Nutzen zu ziehen. Er könnte sich der Stimme enthalten, dann würde er keiner der Aufgaben gerecht, weder dem des Aufsichtsratsmitglieds, noch dem des Mandatträgers. Stimmt er mit Ja, wie in diesem Fall, stimmt er gegen seinen mit dem Mandat verbundenen Auftrag.

Auf der Internetseite des Bundestages steht dazu, die Nebentätigkeiten der Abgeordneten brächten Farbe ins Parlament. Da Geldscheine bunt sind, mag die Aussage in dieser Hinsicht stimmen, aber ich denke, die zuvor gemachten Aussagen zeigen klar auf, dass die beiden Funktionen nicht miteinander zu vereinbaren sind.

Nehmen wir ein zweites, allgemein gehaltenes Beispiel. Etliche Abgeordnete sind Mitglieder, Teilaber oder Vorstände in Kapitalgesellschaften. Für Kapitalgesellschaften ist ein hohes Zinsniveau optimal, für den Staat desaströs. Hohe Zinsen sind auch nicht im Interesse der Bürger, auch dann nicht, wenn sie keine Schulden haben oder über ein Sparguthaben verfügen. Die Erklärung ist einfach. Das Finanzministerium muss bei hohen Zinsen die Nettoneuverschuldung auf diesem Zinsniveau vornehmen und in der Regel diese Zinsen für die Laufzeit der Anleihen zahlen. Unternehmer nehmen Kredite auf, um Aufträge zwischenfinanzieren zu können, weil das Kapital für die erforderlichen Vorleistungen nicht vorhanden ist. Beide, Staat und Unternehmen, zahlen die Kosten aber nicht aus ihrer Tasche, sondern fordern sie vom Bürger in Form von Steuern oder durch Aufschläge über die Preise wieder ein. Auch hier wird der Interessenkonflikt sichtbar. Stimmt der Abgeordnete als irgendwie an der Kapitalgesellschaft Beteiligter gegen ein hohes Zinsniveau, ohne für sein Stimmverhalten einen plausiblen Grund für die Interessen des Unternehmens nennen zu können, wird er seiner Aufgabe nicht gerecht. Stimmt er hingegen für ein hohes Niveau, ist diese Stimmabgabe gegen das Mandat gerichtet.

Und nun zu den eigentlichen Mandatspflichten. Dazu gehören Abstimmungen über Gesetze, beispielsweise zum Thema Energiewirtschaft oder Finanzwirtschaft. Wie wird der Abgeordnete wohl stimmen?

Betrachten wir ein konkretes Beispiel. In der ersten, von Gerhard Schröder geführten Legislaturperiode holte er sich als Wirtschaftsminister den parteilosen Industrieberater Dr. Werner Müller als Wirtschaftsminister ins Kabinett. Ich vermag es nicht ganz als Zufall zu betrachten, dass Dr. Müller erst kurz selbständiger Industrieberater war (seit 1997). Er gehörte zu den so genannten FROGS (Friends of Gerhard Schröder) und da es 1997 absehbar war, dass die Regierung Kohl die nächste Wahl nicht gewinnen konnte, hatte unser jetziger Kanzler Herrn Müller wohl schon die Stelle als Minister in Aussicht gestellt, wohl unter der Prämisse, er könne diese nicht als Vorstandsmitglied der Ruhr AG (RAG) antreten, denn diesen Posten hatte Müller von 1992 bis 1997 inne. Natürlich ist das reine Spekulation von mir, aber es gibt Zufälle, an die ich nicht glauben mag.

In seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister lag der Schwerpunkt der Tätigkeiten von Werner Müller bei Themen zur Energiewirtschaft. Unterstützt wurde er von dem ebenfalls zu den FROGS zählenden parlamentarischen Staatssekretär Alfred Tacke, der vor der Wahl Gerhard Schröders, wieder ein Zufall (?), bereit in Niedersachsen unter Ministerpräsident Gerhard Schröder als Staatssekretär mit Energiewirtschaftsfragen beschäftigt war und ebenfalls enge Kontakte zum Vorstandsmitglied der RAG Dr. Werner Müller unterhielt.

Ein wenig Wirbel verursachte die geplante Fusion der RAG mit der STEAG (Steinkohle AG), dem größten Deutschen Kohlevergaser. Das Kartellamt widersprach dieser Fusion. Die RAG beantragte daraufhin eine Ministererlaubnis. Dr. Müller wollte zusagen, aber da meldete sich die RWE und sprach von Wettbewerbsverzerrungen und Verfassungsklagen. Daraufhin gab Müller den Part an Tacke weiter, während sich die RAG mit der RWE unter freundlicher Unterstützung von Dr. Werner Müller (in einem Kungelgeschäft) einigte. Somit konnte Tacke der staunenden Reporterschar schließlich die erteilte Ministererlaubnis präsentieren:

Müller wurde nach der nächsten Bundestagswahl von Clement abgelöst und wie durch ein Wunder wurde ihm der Vorsitz im Vorstand der RAG angeboten, den er auch gerne annahm. Natürlich Zufall, oder? Letztes Jahr verlangte Alfred Tacke seinen Abschied aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs ab 1.1.2005, weil ihm ein Vorstandsposten in der STEAG angeboten worden war. Erst hatte die CDU vor, deshalb ein wenig Wirbel zu veranstalten, hat dann aber verzichtet. Warum wohl?

Völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit ist die Tatsche geblieben, dass der ehemalige Staatssekretär des Finanzministeriums Manfred Overhaus im August 2004 nach seiner Pensionierung im Juli eine Beratertätigkeit bei der RAG aufgenommen hat. Zwar konnte man lesen:

Der seit Juli pensionierte Staatsdiener arbeite als Berater für die RAG AG, zu der auch die Deutsche Steinkohle AG gehört, der größte einzelne Subventionsempfänger der Republik. Der frühere Wirtschaftsminister und RAG-Chef Werner Müller ließ über seinen Sprecher erklären: «Für die Zukunftsgestaltung der deutschen Kohleförderung holen wir uns die besten Köpfe.»

Overhaus soll bei der RAG nach Unternehmensangaben auf eine effiziente Verwendung der Staatsgelder achten und ist «für Subventionsfragen im Brüsseler Bereich» tätig. Dabei werde er aber «nicht operativ» in die Verhandlungen mit der EU-Kommission gehen, sondern «beratend und begleitend», sagte der Sprecher. Er sei zudem für künftige Projekte bei der Deutschen Steinkohle AG tätig.

Overhaus war laut «Spiegel» einst der härteste Subventionsgegner in der Regierung. Der Bund fördere den Steinkohleabbau derzeit mit drei Milliarden Euro. RAG-Chef Müller hatte sich dem Magazin zufolge im September angesichts der Koks-Kohle-Knappheit bereit erklärt, neue Flöze zu erschließen, wenn die Koks-Abnehmer oder die öffentliche Hand die Investitionskosten vorstrecken. Vor kurzem war bereits der Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke auf den Chefposten der RAG-Tochter Steag angekündigt worden.

Abgesehen von dieser kurzen Pressenotiz gab es keinen großen Wirbel um die Angelegenheit. Warum auch? War dieses Polit-Poker doch ganz im Sinne der neoliberalen (oder sollte ich sagen neofeudalistischen) Politik von Gerhard Schröder. Ob nicht auch ein paar Brosamen für ihn dabei herausspringen?

Wer kann jetzt noch ernsthaft glauben, Politiker würden ihr Mandat im Sinne Ihres Auftrags "Zum Wohle des Deutschen Volkes" wahrnehmen? Auch Müller hat diesen Eid geleistet, aber ausschließlich die Interessen der E.ON-Tochter RAG vertreten.

Weitere Informationen zur Amtszeit und den Aktivitäten von Dr. Werner Müller und Dr. Alfred Tacke finden Sie hier.