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Nachlese

Ich habe mich für die Wahl am 18.09. 2005 eindeutig für die WASG und damit für den Erfolg der Linken engagiert und ich glaube, manchen wird jetzt meine Meinung zum Wahlausgang interessieren. Denn natürlich habe ich eine Meinung. Hier ist sie:

Ich bin zufrieden

Ich habe mit einem Wahlergebnis der Linken von ca. 8 % gerechnet, ein Ergebnis, dass um etwa 1/2 Prozentpunkt übertroffen wurde. Ich habe gehofft, dass Schwarz/Gelb keine Mehrheit für eine Regierungsbildung bekommt und bin sehr zufrieden, dass diese Hoffnung erfüllt wurde. Ich bin sehr zufrieden über den unerwarteten massiven Einbruch der CDU/CSU. Sicherlich ist der zu einem großen Teil auch auf die Zweitstimmenkampagne der FDP zurück zu führen. Sicher haben viele Wähler, die ursprünglich die CDU gewählt hätten, sich für die FDP entschieden, weil ihnen das Steuerkonzept des INSM-Vertreters Kirchhof wirklich nicht gefiel. Und ich schätze, ihren Traum von der ersten Kanzlerin kann Angie in ihrer Erinnerung als einen (für sie) schönen, aber kurzen Traum abhaken.

Ich bin enttäuscht

Obwohl es mir bereits vorher klar war, bin ich darüber enttäuscht, dass das Ergebnis der Linken nicht 2-stellig ist. Ich gehen nämlich davon aus, dass bei real 8 bis 10 Millionen Arbeitslosen und bei ca. 20 Millionen Rentnern, die von den etablierten Parteien in den letzten Jahren arg gebeutelt wurden, nur etwas über 4 Millionen Menschen die richtige Entscheidung getroffen haben. Natürlich ist meine Meinung über "richtig" in diesem Falle subjektiv. Aber zwischen 25 und 30 Millionen Menschen in diesem Land wurden geschlagen, getreten, betrogen und ausgeraubt. Trotzdem haben Sie wieder die Parteien gewählt, die dieses Desaster in beschaulicher Gemeinsamkeit angerichtet haben. Was muss geschehen, diese Menschen aufzurütteln, damit sie endlich sagen: "NICHT MIT MIR"? Enttäuscht bin ich auch, dass sicher eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmer die FDP wählen, weil sie immer noch nicht kapiert haben, dass das, was man uns als Globalisierung und freie Märkte verkauft, ein System der Superreichen ist, bei dem sie genau so auf der Strecke bleiben, wie Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner. So lange Großkonzerne und Großhandelsketten ein Preisdiktat führen können, gibt es keinen wahren Wettbewerb. Globalisierung und Neoliberalismus sind zerstörerische Elemente, die ein Gegeneinander favorisieren, anstatt ein Miteinander zu ermöglichen.
Ich bin auch enttäuscht, dass fast ein Viertel der Bevölkerung immer noch nicht begriffen hat, dass Nichtwahl kein Protest, sondern Lethargie ist. Dass Nichtwahl die begünstigt, gegen die sich ihr Protest richten soll.

Ich bin amüsiert

Schröder ist wirklich ein Entertainer. Er hat einen dramatischen Einbruch seiner Partei mit seinen Genossen als Sieg gefeiert und mit starken Worten seinen Führungsanspruch bekräftigt. Wenn die CDU jetzt mit der SPD wegen einer großen Koalition verhandelt, wird er wohl darauf beharren, dass die nur unter seiner Führung zustande kommt. Auch die Grünen haben eine Niederlage als Sieg gefeiert. Bei allen Sprüchen, die SPD und Grüne losließen, waren die Vergleichszahlen nicht das letzte Wahlergebnis, sondern die Hochrechnungen und Prognosen der letzten Wochen. Aber sie haben keinen Sieg, sondern eine bittere Niederlage einstecken müssen. Zwar ist der Einbruch der Grünen weit weniger dramatisch, als der Einbruch von SPD und CDU/CSU, aber sie sind von Platz 3 auf Platz 5 in der Wählergunst abgerutscht und das ist auch eine Niederlage.

Ich bin ungeheuer wütend

Schon während der Hochrechnung haben die Parteibonzen aller etablierten Parteien auf die Frage der möglichen Koalition immer davon gesprochen, mit allen "demokratischen" Parteien Gespräche zu führen, dabei stets die Linke ausdrücklich ausgeschlossen, sie also als undemokratisch hingestellt. Als besonderen Affront habe ich die ungeheure Arroganz der Reporter der Berliner Runde empfunden, die mit einer nicht akzeptablen Dreistigkeit die Linke als linksextreme Partei darstellten. Damit haben sie über 4 Millionen Menschen, die die Linke gewählt haben, quasi als Linksextremisten hingestellt. Über 4 Millionen Menschen, die mit Sicherheit einen Teil ihrer Gehälter zahlen. Dieser Vorgang kennzeichnet die Haltung der öffentlich-rechtlichen Sender als parteipolitischen Popanz, der seiner vertraglichen Verpflichtung parteipolitischer Neutralität keinesfalls mehr gerecht wird. Das war auch während es gesamten Wahlkampfes überdeutlich zu spüren. Es zeigt sehr deutlich, dass die Parteien entgegen ihrer Behauptung den Wählerwillen nicht respektieren und auch die öffentlich rechtlichen Fernsehsender längst in den Diensten der Wirtschaft stehen. Meine Empfehlung an die Politiker der Linken bei einer Wiederholung einer solchen Unverschämtheit ist es, einfach aufzustehen und die Gesprächsrunde mit den Worten zu verlassen, dass man mit höflichen Menschen jederzeit gesprächsbereit ist, nicht aber mit Proleten, denen die einfachsten Regeln der Höflichkeit unbekannt zu sein scheinen.