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Erstelldatum: 23.09.2009

nachgedacht

Nach statistischen Aussagen lehnt mehr als die Hälfte der Bevölkerung inzwischen Kernkraftwerke als Teil der Energieversorgung ab. Warum, so frage ich mich, wählt dann vom Wahlvolk mehr als die Hälfte (in der Regel) die Parteien, die für längere Laufzeiten der noch betriebenen Kernkraftwerke eintreten und eher hintergründig vielleicht sogar über den Bau neuer Kernkraftwerke nachdenken, also CDU, CSU und FDP? Oder haben diese Wähler darüber einfach nicht nachgedacht?
Nach statistischen Angaben lehnen 79% der Bevölkerung einschließlich der Bauern die Gentechnik ab. Warum also wählt eine Mehrheit der Wähler die Parteien, die für die Gentechnik eintreten, also CDU, CSU, SPD und FDP? Weil als Argument immer wieder angeführt wird, dass man die Richtlinien der EU befolgen müsse? Wissen diese Wähler nicht, dass solche Bestimmungen immer mit den Stimmen des Deutschen Kommissars und der Stimme des deutschen Ministers aus dem jeweiligen Europarat beschlossen werden? Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Die Deutschen gelten als ein spendenfreundliches Völkchen. Brot für die Welt, Welthungerhilfe, Patenschaften, Aktionen zur Rettung des Regenwaldes und viele ähnliche Organisationen werben am laufenden Band für ihre Aktionen, nicht selten auch über das Fernsehen, wo dann ein Prominenter uns mit ernster Stimme gemahnt, unseren Teil dazu beizutragen, die Not zu lindern. Politiker scheuen sich nicht, in Talk-Shows immer wieder darauf hinzuweisen, dass es uns doch gut geht, im Verhältnis zu den Menschen in weiten Teilen der Welt. Viele Deutsche spenden, manche regelmäßig, manche in unregelmäßigen Abständen. Beruhigen diese Spenden das Gewissen? Warum denkt man nicht einmal über die Ursachen der weltweit verbreiteten Armut nach? Ist den Spendern nicht klar, dass ihre Spenden nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, sondern im Gegenteil die Armut in der Welt noch verfestigen? Früher waren die meisten dieser Länder Kolonialgebiete, die von den europäischen Mächten ausgeplündert wurden. Mitte des letzten Jahrhunderts zogen sich dann die Kolonialmächte (meist unfreiwillig) zurück und die Kolonien wurden selbständig. Aber mit der Globalisierung begann die Kolonisation erneut, diesmal nicht direkt durch fremde Staaten, sondern durch Konzerne, die auf der Suche nach billigsten Arbeitern die Ausbeutung der früheren Kolonialzeit fortsetzten, noch willkürlicher und wesentlich massiver. Die Konzerne und die westlichen Staaten unterstützen dabei die Regime, die sich diesem Konzerntourismus nicht in den Weg stellen, egal, wie mörderisch diese Regime auch sein mögen. Mehr noch! Die Weltorganisationen wie WTO, Weltbank und IWF zwingen die armen Länder mit Maßgaben, wenn diese z. B. wegen eines dringend benötigten Kredits beim IWF vorsprechen, ihre Märkte zu öffnen (Freihandel). Die kleinbäuerlichen Strukturen werden damit zerstört, Konzerne kommen und legen riesige Monokulturen an, meist mit gentechnisch veränderten Pflanzen, nicht zur Ernährung der Bevölkerung, sondern zum Verkauf auf dem Weltmarkt. Gleichzeitig überschwemmen die ehemaligen Kolonialherren diese Länder mit subventionierten Lebensmitteln und treiben damit die kleinen Bauern in den Ruin. Während wir hier für den Erhalt der Regenwälder spenden, vernichten Konzerne wie z. B. Unilever riesige Waldgebiete, um dort auf riesigen Flächen Monokulturen der Ölpalmen zur Gewinnung von Palmöl anzubauen. Natürlich empört uns das, hindert uns aber nicht, die Produkte des Konzerns zu kaufen. Die EU und vor allem Deutschland exportieren subventioniertes Schweinefleisch und Geflügel in die afrikanischen Staaten, bis die dortigen Bauern keine Chance mehr haben ihren kleinen Hof zu bewirtschaften, der sie früher einmal zumindest notdürftig ernährte. Spenden und Entwicklungshilfe richten nichts dagegen aus, denn je mehr Spenden in ein Land fließen, umso mehr festigen die westlichen Konzerne ihre Stellung. Wo die Spenden wirklich versickern, weiß ohnehin kaum jemand. Das meiste davon wird wohl in die Taschen der dort ansässigen korrupten Regime fließen, die vom Westen massiv unterstützt werden. Denken die Wähler auch einmal über solche Zusammenhänge nach, wenn sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen oder kreuzen sie wie eh und je die Parteien an, die diese Form des Neokolonialismus erst ermöglicht haben und ständig weiter forcieren, z. B. mit dem Lissabon Vertrag? Die meisten Wähler wählen somit die Parteien, die mit daran arbeiten, Armut zu verfestigen, auch im eigenen Land. Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Mehr als die Hälfte der Deutschen will, dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Trotzdem wehren die Politiker aller etablierten Parteien diesen Mehrheitswunsch der Bevölkerung ab. Dazu dienen ihnen Floskeln wie der Kampf gegen den Terror, Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch, die Verbreitung eines demokratischen Regimes und ähnlicher Unsinn mehr. Erinnert man sich nicht daran, dass die Gegend am Kundus für afghanische Verhältnisse beim Einzug der Deutschen eine relativ friedliche Gegend war? Heute häufen sich die Attentate. Ist das Terrorismus oder Freiheitskampf? Mit den Aktionen Enduring Freedom und ISAF wurde der von den Sowjets beendete Krieg (weil er nicht zu gewinnen war) durch die Westlichen NATO-Streitkräfte und die USA erneut nach Afghanistan getragen. Alle angegebenen Gründe sind vorgeschoben. So ist die eigentliche Brutstätte der Taliban nicht Afghanistan, sondern Pakistan, denn dort werden die militärischen Führer der Taliban geschult. Aber Pakistan ist ja ein Partnerland der USA, außerdem Atommacht, da hält man sich zurück und verlagert den Krieg nach Afghanistan. Dort prüft ja auch niemand nach, ob die von den Militärs massakrierten Afghanen wirklich Taliban waren, oder einfach nur Afghanen, die gegen die fremden Mächte in ihrer Heimat kämpfen, so wie sie es zuvor auch mit den Sowjets gemacht haben. Vergessen auch, dass Taliban und Amis bis 1999 ganz gut miteinander auskamen, ungeachtet des Zwangsregimes der Taliban. Daran haben sich aber amerikanische Frauenrechtsbewegungen gestoßen und damit ihre Regierung so unter Druck gesetzt, dass sie die geschäftlichen Kontakte abbrechen mussten. Eigentlich sollte jeder wissen, dass im Irak und in Afghanistan, ebenso wie in Palästina mit der westlichen und der israelischen Politik der Terror erst erzeugt wird. Es gab solche "Terrororganisationen" im zweiten Weltkrieg in Frankreich, in den Niederlanden, in Polen, auf dem Balkan und erst nach dem Krieg wurde klar, dass es sich nicht um Terroristen, sondern um Freiheitskämpfer gehandelt hatte. Den islamischen Völkern scheint man das Recht absprechen zu wollen, gegen die fremden Herren zu kämpfen, um ihre Heimat zu verteidigen, seien die vorhandenen Mittel auch noch so spärlich. In Afghanistan regt sich niemand groß über den nachgewiesenen Wahlbetrug von Karsei auf. Hingegen der angebliche aber nicht bewiesene Wahlbetrug im Iran hat die Gazetten wochenlang beschäftigt. Lt. Focus schließen die USA und Israel ein gewaltsames Vorgehen gegen den Iran nicht aus. Die Begründung, ähnlich wie im Irak. "Die Iraner wollen eine Atombombe bauen", lautet die einhellige Aussage des Westens. Beweise braucht man nicht und die Aussage des Irans, dass er Uran nur für den Bau von Kernkraftwerken anreichert, wird als Lüge abgetan. Obama macht offenbar dort weiter, wo Bush aufgehört hat, auch weiterhin von der westlichen Presse unterstützt. Der wahre Grund hat nichts mit den politischen und auch nichts mit den Presseaussagen zu tun. Der wahre Grund ist das Öl, die Kontrolle des Öls und die Kontrolle der Frachtwege des Öls. Und natürlich der Umstand, dass der Iran es doch tatsächlich wagt, der allmächtigen USA die Stirn zu bieten. Aber über die Hintergründe des Geschehens dort denken unsere Wähler sicherlich nicht nach, nein, sie machen ihr Kreuz oft bei den Parteien, die diese Kriegspolitik wollen und unterstützen. Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Ich kann nicht sagen, wie die Mehrheiten in Deutschland zur Frage der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages sind. Man muss diesen Vertrag auch im Zusammenhang mit unserem Grundgesetz sehen. Lt. Art. 146 des GG sollte über eine Verfassung für alle Deutschen nach der Wiedervereinigung abgestimmt werden. Das ist bis heute unterblieben. Stattdessen wurde die EU-Verfassung mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der etablierten Parteien angenommen, obwohl diese Abgeordneten keine Ahnung von dem Inhalt des Vertrages hatten, ausgenommen ein paar Spitzenfunktionäre. Zu keiner Zeit war geplant, das deutsche Volk über diese Verfassung abstimmen zu lassen. Die EU-Verfassung scheiterte am Referendum der Niederlande und der Franzosen. Es war Angela Merkel, die während der EU-Präsidentschaft diese EU-Verfassung in minimal veränderter Form, hauptsächlich rein verbale Änderungen ohne inhaltliche Änderung des Rechtscharakters vorangetrieben hat, die nun als Lissabonvertrag erneut zur Ratifizierung durch die Mitgliedsländer der EU gelangte. Diesmal ohne Referenden. Nur Irland durfte den Vertrag wegen seiner Verfassung nicht ohne Volksbefragung ratifizieren und erneut scheiterte der Vertrag am Referendum in Irland. Erneut wird die Volksmeinung ignoriert und unmittelbar nach der BT-Wahl wird der Lissabonvertrag in Irland erneut zur Abstimmung vorgelegt. In Deutschland hat das BVerfG einige Einschränkungen vorgenommen, die nun durch so genannte "Begleitgesetze" zum Lissabonvertrag ausgeräumt werden sollen. Den wichtigsten Punkt hat das BVerfG jedoch nicht beachtet, den Art. 146, bzw. ihn nicht als Verpflichtung zu einem Referendum angesehen.
Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die höchste rechtsprechende Instanz der EuGH ist, wenn eine Entscheidung Ziele der EU betrifft. Dann müssen sowohl die Bundesgerichte als auch das BVerfG ihre Entscheidung erst durch den EuGH prüfen lassen (Vorabentscheidungsverfahren). Erst wenn der EuGH sein OK gibt, dürfen sie ihr Urteil verkünden. Hat der EuGH Einwände, müssen die Urteile der Bundesgerichte entsprechend abgeändert werden. Da aber die Ziele der EU nicht eindeutig definiert sind, bleibt die Definition der Ziele dem EuGH überlassen, also 27 Richtern aus 27 Nationen, die, um wirklich Recht sprechen zu können, alle 27 Verfassungen kennen und vor allem verstehen müssten, um auf Recht erkennen zu können. Das Prinzip der Gewaltenteilung fehlt in der EU völlig. Es sind Leute wie Schäuble, die bestimmen, wer von deutscher Seite als Richter nach Luxemburg (dort hat der EuGH seinen Sitz) gehen darf (mit einem Gehalt von über 25.000 Euro).
Erstmalig wird im Lissabonvertrag der Begriff EU-Bürger gewählt, obwohl die EU kein Staat, sondern nur eine supranationale Einrichtung ist, deren Entstehungsgeschichte auf Betreiben der gleichen Hintermänner zurückgeht, die auch die Bilderberger ins Leben gerufen und die wiederum die ersten Verträge (römische Verträge) ausgearbeitet haben, die Gründungsverträge der EWG. Die EU ist eine Folge der EWG, deren Ziele ausschließlich auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet sind und die Völker der Mitgliedsländer eigentlich nur als ausführende Organe verstanden werden.
Es gibt im EU-Parlament auch eine Opposition, die gegen die EU sind und Volksabstimmungen verlangen. Das ist die englische "Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)". Eine aufgezeichnete Diskussion (Video-Aufzeichnung) aus dem EU-Parlament (in 2 Teilen) dokumentiert aus meiner Sicht sehr aufschlussreich das Demokratieverständnis der EU, in der besonders der SPD-Mann Schulz und der für Frankreich stehende Cohn-Bendit ein merkwürdiges Demokratieverständnis beweisen. Die im Originalton aufgezeichneten Videos sind mit deutschen Untertiteln versehen (grau unterlegt) und zuzüglich werden ab und zu rot unterlegte Kommentare eingeblendet. Um alles lesen zu können, sollte man u. U. den Film jeweils kurz anhalten. Die sehr akzentuierte Aussprache des Oppositionsführers Nigel Farage macht es leicht, Untertitel und Aussagen zu vergleichen und beweist, dass bei der Übersetzung nichts manipuliert wurde.
Der Vertrag von Lissabon gibt der EU bzw. dem EuGH noch weitere Hoheitsrechte in der Rechtsprechung (neben vielen anderen Details wie z. B. die Verpflichtung zur Aufrüstung und das Recht auf Angriffskriege, die völlige Narrenfreiheit für Bankster usw.) und hebelt damit auch das BVerfG weitgehend aus. Wird dieser Vertrag endgültig ratifiziert, ist das ein eklatanter Verstoß gegen das GG, weil Art. 146 damit gegenstandslos wird und wir damit eine EU-Verfassung übergestülpt bekommen, über die wir nie mitbestimmen durften. So, wie ich den EuGH einschätze, würde er einem Referendum über eine Verfassung für Deutschland gemäß Art. 146 GG nicht zustimmen, weil das nicht "mit den Zielen der EU" in Einklang stünde. Wollen die Wähler wirklich die Parteien wählen, die diesen Vertrag gegen jedes demokratische Prinzip durchpeitschen wollen? Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Kann es sein, dass eine Mehrheit im Land es mag, wenn man ihre Telefongespräche abhört, ihre Mailkommunikation kontrolliert? Gerade wird in der Presse veröffentlicht, dass die "Justiz immer öfter mithört". (Tagesschau). Diese Aussagen beziehen sich nur auf die Strafverfolgung. Was präventive Abhörmaßnahmen angeht oder Abhörmaßnahmen der Geheimdienste, ist dabei noch nicht einmal erfasst. Natürlich, die Mehrheit unserer Bürger ist ja unbescholten und hat nichts zu verbergen. Diese landläufige Sicht hat allerdings nur solange Bestand, bis man mal in die Mühlen der Justiz geraten ist und das geht mitunter viel einfacher, als sich das manche Menschen vorstellen. Da reicht es schon, einfach zum Kreis von Verdächtigen zu gehören, weil man möglicherweise bei einer Straftat ein Motiv haben könnte. Und BKA und BND haben jeden auf der Liste, der sich auch nur einmal lautstark äußert, wenn er mit politischen oder erkennungsdienstlichen Machenschaften nicht einverstanden ist. Kann man wirklich eine Partei wie die CDU/CSU wählen, die vehement für die Erweiterung der Überwachung eintritt und dabei Märchen über Sicherheit in die Welt setzt, die kein Staat und erst recht keine Partei gewähren kann. Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät. Noch sind 4 Tage Zeit, das eigene Hirn einzuschalten, statt auf das zu hören, was uns Politiker, Presse und Fernsehen ständig versuchen einzureden. Vielleicht denken die Menschen auch mal darüber nach, welches Land noch nie von fremden Mächten angegriffen wurde, aber seit 200 Jahren in die meisten Kriegshandlungen verwickelt war und ist. Vielleicht fragt man sich dann auch einmal, ob der 11.9. wirklich ein terroristischer Angriff war, oder nur ein bereits 30 Jahre zuvor theoretisch durchgespieltes Szenario, das im Zusammenhang mit dem Kuba-Konflikt durchgespielt, aber von Kennedy verworfen wurde, vielleicht aber von Bush oder der CIA aus der Schublade geholt und verwirklicht wurde, um die Finanzierung des Irakkrieges durchzubekommen. Ich zumindest glaube nicht an die Ausarbeitung dieses Plans in einer Höhle in Afghanistan und auch nicht an die schwachsinnige Darstellung, mit der PRO7 in der Sendung Galileo die deutschen Zweifler am Attentat wieder auf Linie zu bringen versucht hat. Als Beispiel nur eine Aussage:
  • Dass man keine Wrackteile des Flugzeugs gefunden hat, das ins Pentagon geflogen ist, lag daran, dass das Flugzeug pulverisiert wurde.
Das ist absolut hirnrissig. Flugzeuge sind schon gegen Berge geprallt (mit voller Geschwindigkeit) und immer wurden Wrackteile gefunden. Tragflächen werden dann abgerissen und fliegen mit den Triebwerken oft Hunderte von Metern durch die Luft. Damit hat selbst die Explosion der Tanks keinen Einfluss mehr auf diese Trümmer. So wie dieser Schwachsinn wurde weiterer Schwachsinn in diesem Galileo-Beitrag verbreitet und andere Dinge wurden völlig ausgespart. Vermutlich handelte es sich dabei um die offizielle Version der US-Administration. Darüber sollte der Wähler vielleicht einmal nachdenken.
Noch haben Sie 4 Tage Zeit, einmal darüber nachzudenken, ob das Kapital nur dann überlebensfähig ist, wenn es Renditen im 2-stelligen Prozentbereich erwirtschaftet, die es dann an der Börse einsetzen kann, um noch höhere Renditen zu erzielen und wenn es schiefgeht , ja SIE hat, der für Verluste einstehen muss, die mit der Börsenzockerei möglich sind.

Noch haben Sie 4 Tage Zeit, darüber nachzudenken, welchen Sinn der Einsatz der Bundeswehr im Innern macht, wenn nicht den, das grundgesetzlich definierte Demonstrationsrecht abzuschaffen (siehe Bayern) und jede Demonstration mit ein wenig Provokation durch Spezialkräfte als Aufruhr zu deklarieren (siehe Erklärungen zur Sozialcharta im Lissabonvertrag)?

  1. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite.

    So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

    1. Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

      „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

      1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
      2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
      3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
    2. Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
      „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

    Sicher, durch die Zusatzprotokolle 7 und 13 ist bei uns die Todesstrafe abgeschafft. Doch wer garantiert, dass die Zusatzprotokolle ihre Gültigkeit behalten?

Noch haben Sie 4 Tage Zeit, darüber nachzudenken, ob die Aussagen der Politik und der so genannten Experten glaubwürdig sind, dass wir die Krise bereits bewältigt haben, wenn Sie andererseits lesen können, dass der Export, das eigentliche Zugpferd der deutschen Wirtschaft, um mehr als 25% zurückgegangen ist. Die Wirtschaft kompensiert das mit Entlassungen und die Sozialkosten tragen SIE, nicht das Kapital. Stimmt die Rendite nicht mehr, werden unternehmen einfach dicht gemacht oder ins Ausland verlagert und die etablierten Parteien unterstützen das durch steuerliche Abschreibung und Verlustvorträge. Nur die Arbeitslosen werden dabei nicht bedacht. Wäre es also nicht an der Zeit, dass SIE einmal darüber nachdenken, ob das Kapital nicht auch in die Pflicht genommen wird, statt es für seine unsoziale Haltung noch steuerlich zu begünstigen?

Sie haben noch 4 Tage Zeit, darüber nachzudenken, ob SIE durch Privatisierung wirklich profitiert habe. So viel Zeit, wie man heute braucht, bei der privatisierten Post ein Päckchen abzugeben oder eine Briefmarke zu kaufen, musste man nie aufwenden, als die Post noch ein Staatsbetrieb war. So weite Wege wie heute, z. B. im ländlichen Raum musste niemand gehen, um einen Brief einzuwerfen, als die Post noch ein Staatsbetrieb war. Und obwohl Staatsbetriebe, fuhren sie zumeist Gewinne ein, die heute im Finanzsäckel fehlen. Mit der Privatisierung wurden viele Staatsbedienstete im öffentlichen Dienst arbeitslos und unkündbare Beamte wurden "geparkt", das ist gleichbedeutend mit einem voll bezahlten Urlaub, der nicht auf den Urlaubsanspruch dieser Beamten angerechnet wurde und möglicherweise noch heute gilt. Außerdem wurden ältere Beamte zuhauf als dienstunfähig erklärt und gingen oft erheblich vor der Zeit in Pension, ohne Abschläge. Das stat. Bundesamt verkündet stolz, dass die Zahl der dienstunfähigen Beamten zurückgegangen ist. Mit der Privatisierung der Bahn wird sich das wieder ändern. Und die Beamtenpensionen kosten den Steuerzahler jährlich über 35 Milliarden, mit steigender Tendenz. Auch darüber lohnt es, einmal nachzudenken. Vor allem aber sollte ein jeder einmal über seine ganz persönliche Einstellung zum Sozialgefüge nachdenken, auch wenn er noch Arbeit hat oder einen kleinen Betrieb besitzt, denn das könnte ich sehr schnell ändern.

Es gibt noch mehr, worüber man vor dieser Wahl nachdenken sollte. Probieren SIE es auch einmal. Es kann wirklich hilfreich sein.