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Wie es nach der Wahl wohl weiter geht?

Ich verkneife es mir, meiner vorhandenen Schadenfreude über das Debakel von SPD und CDU hier Ausdruck zu geben. Ein Zeichen scheint mir dabei sicher: Die Bevölkerung, zumindest der Teil ohne großes Kapital, hat genug von einer Umverteilung von unten nach oben. Es hat genug von der neoliberalen Politik. Das gute Ergebnis der FDP führe ich dabei auf das Gezänk der CDU um die Steuerpolitik zurück. Die Linke wurde von den Leuten gewählt, die unter dem rigiden Sozialabbau der SPD und der Grünen leiden mussten und von CDU und FDP berechtigter Weise noch Schlimmeres erwarteten.

Aber für alle stellt sich jetzt die Frage: Wie geht es weiter? Wer übernimmt jetzt das Regierungsamt?

Hier wage ich einmal eine Prognose: Es wird Neuwahlen geben!

Warum? Eine große Koalition schließe ich aus, weil die CDU nicht unter Schröder will und Schröder keinesfalls die Macht abgeben wird. Zurzeit sind in der Fraktionsspitze der SPD auch nicht die Leute, die den Mut hätten, Schröder einen Tritt zu geben, und dann unter neuen Aspekten in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten.

Angela Merkel hat sich aber so intensiv auf die Kanzlerschaft vorbereitet, Visagisten, den Friseur und die BILD benutzt, sich das Lächeln fest im Gesicht verankern lassen, um ihr Image und ihr Aussehen aufzupolieren und soll nun unter Gerhard dienen? Nein, trotz ihrer erwiesenen Anpassungsfreude und -fähigkeit wird Sie nicht im Schatten von Schröder stehen wollen. Aber möglicherweise ziehen ihr ja die "Thronfolger", da fallen mir Namen wie Koch (Hessen), Wullf (Niedersachsen) oder Merz (INSM) ein, den Stuhl unter dem Allerwertesten weg. Doch auch unter diesem Gesichtspunkt glaube ich nicht an eine große Koalition. Bei beiden Parteien wird dann nämlich das gegenseitige Misstrauen, dass eine von beiden, wenn sie glaubt, wieder genügend Rückhalt in der Bevölkerung zu haben, vorzeitig die Vertrauensfrage stellt, um danach wieder mit dem gewohnten Partner evtl. eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Außerdem glauben alle diese Personen, ein Alpha-Tier zu sein, weil sie politisches Ränkespiel, die mehr oder minder hinterhältigen Intrigen und das rücksichtslose Ausleben des eigenen Egos mit der natürlichen Dominanz eines Alpha-Tiers verwechseln.

Ein Mann mit Ideen ist ja der CSU-Mann Gauweiler. Er schlägt eine Art Job-Sharing vor, halb Schröder, halb Angie. Das ist natürlich eine tolle Idee. Kanzler in Teilzeitarbeit und/oder Schichtbetrieb. Aber wie macht man das dann finanziell? Regelt man den finanziellen Verlust durch die geringere Arbeitszeit durch eine Schichtzulage oder stockt man die Bezüge mit einem eilends eingeführten ALG P (P = Politiker) auf? Oder bekommt jede(r) die gleichen Bezüge?

Eine Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen halte ich auch nicht für möglich. Nicht nur deshalb, weil Westerwelle sie im Voraus kategorisch ausgeschlossen hat, sondern auch, weil sich die FDP von ihrer gesamten Politik verabschieden müsste. Außerdem wäre auch hier eine vorgezogene Neuwahl durchaus möglich, weil die FDP sich ja sehr leicht wieder mit dem politischen Gegner (CDU/CSU) verbünden könnte, wenn ihr die Situation günstig erscheint. Darin hat sie schließlich Erfahrung. In jedem Fall müsste die FDP mit starken Wählerverlusten rechnen, wenn sie diesen Weg wählen würde.

Bliebe noch die Jamaika-Ampel aus Schwarz, Gelb und Grün. Auch diese Koalition halte ich für ausgeschlossen. Die Grünen müssten dann für ihren Machterhalt in Fragen der Kernenergie und der Gentechnik Abstriche machen, die sie die Stimmen der Mehrheit ihrer Wähler kosten würden. Das Risiko werden sie nicht eingehen.

Fazit: Möglich ist alles, aber jede der vorgenannten Konstellationen ist unwahrscheinlich. Alle Parteien haben die Koalition mit den Linken ausgeschlossen und umgekehrt ist es auch so. Hier wären die Unterschiede einfach zu groß und Oskar Lafontaine bzw. Gregor Gysi möchten nicht als Eintagsfliegen ins Parlament zurück kehren, also werden sie nicht bereit sein, derart große Abstriche von ihrer Politik zu machen, wie es bei einer Koalition zu erwarten wäre.

Aus diesem Grunde sollte sich jeder auf eine Neuwahl einrichten. Kommt es dazu, empfehle ich, die Linke in verstärktem Maße zu wählen, damit alle Parteien begreifen, welche Politik von der Bevölkerung gewünscht wird. Und eine Rot-Rote Koalition, bei der die Linken die tonangebende Partei wäre, evtl. zusätzlich die Grünen, das wäre doch eine Konstellation nach dem Herzen der meisten Bürger dieses Landes, trotz aller Ressentiments gegen die Linke.