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Erstelldatum: 11.01.2008

Arm trotz Riester-Rente?

Diese Frage hat Monitor in einem ARD-Beitrag gestellt. Riester zeigte sich empört. Vorab ein Geständnis: Ich habe die Sendung nicht gesehen, mangels Fernseher. Somit bin ich inhaltlich auf die Beiträge im Forum von Monitor angewiesen . Dafür habe ich aber ein wenig Kenntnisse über die gesetzliche Rente und über ein gewisses Eigeninteresse der SPD.

Beginnen wir mit Herrn Riester. Er hat ein privates Rentensicherungskonzept entwickelt, die so genannte Riester Rente. Der SPD gehört ein Verlagsimperium mit dem Namen DDVG. Zur DDVG gehört eine 100-prozentige Tochter mit dem Namen IMAGE-Ident-GmbH. Diese hat lt. Einem Bericht der BILD vom 08.03.2004 und der WELT vom 13.04.2004 mit der Victoria-Versicherung einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Danach erhält die SPD-Firma für jeden staatlich geförderten Rentenvertrag, den sie vermittelt, eine Provision.

Ob der auf 3 Jahre begrenzte Vertrag verlängert wurde oder auch mit anderen Versicherungen ähnliche Verträge geschlossen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Allerdings halte ich es für durchaus möglich. Wen wundert es dann, dass die Riester Rente gefördert wird?

In den Kommentaren im Monitor-Forum habe ich viel über Eigenverantwortung gelesen. Privat vorsorgen scheint das non plus ultra zu sein. Aber zu diesem Thema wäre ein Studium der Seiten des Deutschen historischen Museums und dort speziell der Weimarer Republik hilfreich.

Werfen wir einen Blick auf die gesetzliche Rente. Jeder Arbeitnehmer, ausgenommen Vorstände, wird mit einem Zwangsbeitrag zur Kasse gebeten, für die spätere Altersvorsorge. 1957 wurde von Kanzler Adenauer das damalige Rentenkonzept einer Kapitalbasierten Rente (ohne Zins) in die Umlagenfinanzierung nach dem Konzept der Professoren Schreiber und Höpfner (der spätere Kardinal) umgewandelt. Dabei wurden aber wichtige Punkte des Konzepts nicht verwirklicht, weil Adenauer, wie er sagte, "eine Wahl gewinnen musste". Schreiber hatte in seinem Konzept den demographischen Faktor durchaus berücksichtigt, denn bereits 1957 war ein Geburtenrückgang zu vermelden. Auch hier hatte Adenauer ein eigenartiges Argument. "Kinder bekommen die Leute immer", damit tat er die Bedenken der "Erfinder" der Umlagenfinanzierung ab. Parteipolitischer Proporz war demnach wichtiger, als der eigentliche Sinn des Projekts, die Alterssicherung.

Die Erfahrungen der Vergangenheit mit privater Vorsorge sind ausgesprochen negativ. Bereits mehrfach und nicht nur in Deutschland (USA in den 90gern) beweisen, dass bei einem Zusammenbruch des Finanzmarktes die Versicherungsnehmer leer ausgehen. Der Finanzmarkt schleudert jetzt bereits (Immobilienkrise) und es gehört viel Optimismus dazu, auf seine Stabilität für die nächsten 30 und mehr Jahre zu hoffen. Jede Versicherung, die hohe Rendite-Versprechen gibt, muss zur Einhaltung der Versprechen auch hohe Risiken eingehen. Wie Risikobeteiligungen enden, beweist die Immobilienkrise (sie ist schlimmer, als in der Presse dargestellt).

Riester Rente wird gefördert. Bevor es sie gab, haben viele Leute sich zusätzlich privat versichert. Diejenigen unter diesen Privatversicherten, die dann plötzlich arbeitslos wurden, mussten ihre Versicherung auflösen, mit Verlusten, denn es war ja keine Riester Rente und war fast immer, wie früher üblich, mit einer Rückkauf-Option versehen. Wegen dieser Option galt sie bei Hartz IV als verwendbares Vermögen, dass man bis auf die Kleckerbeträge, die man behalten darf, erst aufbrauchen muss. Ein Schelm, wer Böses denkt oder gar der Meinung ist, dass der Gesetzgeber ja auch hätte einführen können, dass diese Rückkauf-Option vor dem 60. Lebensjahr ja hätte rückgängig gemacht werden können. Eigenverantwortung mit gesetzlicher Bestrafung?

Riester Rente wird gefördert. Damit zahlen die Steuerzahler die Verwaltungskosten der Versicherungen und je nach Höhe der Förderung auch noch die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre der Versicherung. Natürlich werden die genannten Kosten bei der Renditeermittlung für die Versicherten in Abzug gebracht. Damit wird die Förderung teilweise oder ganz vom Riester-Rentner wieder abkassiert.

Wegen der Demographie ist die gesetzliche Rente künftig nicht mehr finanzierbar. Der Umstand, dass uns die Politik diese Aussage verkauft, bedeutet ja nicht, dass es auch stimmen muss. Die Umlagenfinanzierung ist abhängig von der Zahl der Beitragszahler und der Höhe der Einkommen der Beitragszahler. Schickt man also die Beitragszahler in die Arbeitslosigkeit oder sorgt dafür, dass sie in prekäre Jobs vermittelt werden, mit Einkommen, die eine Aufstockung durch Hartz IV erforderlich machen, dann gerät diese Rentenversicherung logischerweise in eine Schieflage. Sieht man dann noch die vielen Fremdlasten, mit denen die Rentenkasse belastet wurde und wird, die nach dem ursprünglichen Konzept nicht Sache der GRV, sondern der gesamten Gesellschaft waren und sind (Kriegsfolgelasten, die DDR-Renten, anrechenbare Zeiten bei Studium und für Mutterschaft usw.), dann wird klar, warum die Umlagenfinanzierung nicht mehr so funktioniert, wie sie ursprünglich sollte.

Was sind die Fakten? Wer in das Arbeitsleben als abhängig Beschäftigter eintritt, wird automatisch in die Zwangsversicherung der GRV eingeschlossen. Aber was bedeutet das? Er leiht dem Staat sein Geld, für einen Zeitraum von ca. 40 Jahren. Eigentlich kann ihm egal sein, wofür der Staat das Geld verwendet. Er verleiht es und hat damit Anspruch auf eine angemessene Rendite. Das ist nicht anders als bei Staatsanleihen. Warum wird es aber anders behandelt? Mit den Einnahmen aus den Rentenkassen wurden in Zeiten der Vollbeschäftigung viele Dinge aus den Überschüssen finanziert, die mit der Rente nichts zu tun hatten. So, wie man das heute auch bei der Arbeitslosenversicherung macht, mit deren Beiträgen die BA Rückstellungen für Beamtenpensionen (fast 3 Milliarden) veranlasst, oder die Steinbrück zur Konsolidierung des Haushalts verwendete, indem er für jeden nicht vermittelten ALG I-Empfänger ca. 10.000 kassierte (immerhin ein paar Milliarden).

Damit komme ich zum Schluss. Der so gerne verwendete Begriff "Eigenverantwortung" oder der Hinweis auf die vom Staat nicht mehr zu finanzierende Rente sind reiner Nonsens. Der Staat privatisiert, das bedeutet, er verschleudert Volksvermögen zu unverantwortlich niedrigen Beträgen (siehe Bahn). Der Staat hat die Steuern für Unternehmen und auf Vermögen permanent abgesenkt und damit die Gewinne in ungeahnte Höhen katapultiert, zu Lasten der Allgemeinheit. Der Staat hat im Gegenzug Arbeitnehmer und Rentner immer wieder zusätzlich zur Kasse gebeten, über Beitragssteigerungen, über Zuzahlungen (siehe KK) und über direkte und indirekte Abgaben (Rentenreform, Mehrwertsteuererhöhung, indirekte Steuern wie Öko-Steuer).

Riester muss sich um seine Altersvorsorge keine Sorgen machen. Er dürfte inzwischen längst Millionär sein, bei all den Nebeneinnahmen, die er neben seinem Mandat als Abgeordneter hat (schauen sie dazu auf seine Nebentätigkeiten, u. a. Aufsichtsratsposten der DDVG-Treuhand). Außerdem bekommt er eine satte Rente aus seiner Mandats- und Regierungstätigkeit.

Auch Beamte müssen sich um ihre Pensionen keine Sorge machen. Die ist nach dem Alimentationsprinzip "preußischer Prägung des Beamtentums" gesichert. Aber Riester-Rentner, die sollten sich Sorgen machen, denn wenn der Finanzmarkt zusammenbrechen sollte, wird der Staat sie nicht auffangen. Der Staat kann schließlich nicht jedes Risiko tragen, oder?