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Mogelpackung, die Steuerreform 2004

Der Vermittlungsausschuss ist zu einer Einigung gekommen, wie die Steuerreform 2004 verwirklicht werden kann. Diese Einigung wurde in einem harten Ringen erzielt, so zumindest wird es den Bürgern verkauft.

Schaut man genauer hin, dann wird schnell klar, dass es sich um eine Mogelpackung handelt, denn finanzieren muss es, wie üblich, der, dem man eigentlich eine Entlastung zugesagt hatte, der Bürger, genauer gesagt Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.

Sehen wir uns die Punkte mal an:

  • Aktienverkauf
    Es ist inzwischen schon eine liebgewonnene Variante unserer Politiker, Staatseigentum zu privatisieren. Die Wirtschaft begrüßt diese Vorhaben und auch der Bürger verspricht sich von der Privatisierung Vorteile wie günstigere Preise durch Wettbewerb und weniger Bürokratie. Leider ist das nur teilweise richtig. Tatsache ist, dass alle privatisierten Unternehmen zunächst einmal Staatseigentum und damit Volkseigentum waren. Das hieß auch, sie brachten zusätzlich Einnahmen in den Staatshaushalt. Nehmen wir als Beispiel die Telekom. Sie war als "graue Post" Monopolist für jede Art Telekommunikation. Obwohl ein starres Gebilde, fuhr sie jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe ein. Mit dem Verkauf wurden einmalig Haushaltslöcher gestopft, gleichzeitig wurden die Gewinne als zusätzliche Einnahmequelle aufgegeben.

    Sinnvoller wäre es gewesen, Staatsunternehmen nach wirtschaftlichen Gegebenheiten zu strukturieren, mit einem vernünftigen Management auszustatten und die Arbeitsplätze nicht mit Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes zu besetzen. Man kann es einfacher sagen, die Unternehmen als leistungsfähige Wirtschaftsunternehmen auszustatten, die Werte aber als Staatswerte und die Gewinne als zusätzliche Einnahmen zu bewahren. Jeder Verkauf eines Staatsunternehmens mindert gleichzeitig das Gegengewicht zu den Staatsschulden. Die Erträge aus dem Verkauf werden erfahrungsgemäß im Einnahmejahr verpulvert und der Staat ist nach jedem Verkauf ein gutes Stück ärmer.
    Hinzu kommt der massive Stellenabbau, der nach jeder Privatisierung betrieben wird. Entlässt ein privatisiertes Unternehmen dort tätige Beamte, werden diese nicht arbeitslos. Kann man sie im Moment nicht an anderer Stelle einsetzen, werden sie "geparkt". Im Klartext heißt das, sie bekommen ihre vollen Bezüge, müssen aber nicht arbeiten, sondern lediglich erreichbar sein, bis ihnen der Arbeitgeber (Staat, Land, Kommune) eine andere Tätigkeit zuweisen kann. Eine weitere Variante ist es, dass der Beamte "in sich ruht", ein offenbar zielgerichtet für Privatisierungen eingeführtes Verfahren. Der Käufer bzw. die so entstandene AG übernimmt den Beamten, zahlt ihm das Gehalt wie anderen Arbeitnehmern auch, aber er/sie bleibt Beamter und kann jederzeit wieder in den alten Status zurückversetzt werden.

    Das kann schon mal ein paar Jahre dauern.
    Die anderen wegen der Privatisierung Entlassenen werden in das Heer der Arbeitslosen eingereiht und dank unserer Regierung bekommen Sie jetzt nur noch 12 Monate ALG I. Nur die über 55jährigen beziehen noch 18 Monate das am Einkommen bemessene ALG I. Sie sehen, die Zeche zahlen immer wir, die Bürger.

  • Pendlerpauschale
    Einerseits wird dem Bürger Flexibilität und Mobilität abverlangt, um einen Arbeitsplatz zu halten oder zu bekommen. In der Vergangenheit wurde es als eine Art Flurbereinigung gefördert, wenn Arbeitnehmer an die Peripherie der Städte oder aufs Land zogen, um die Innenstädte als reinen Wirtschaftsstandort zu gestalten. Mit nahezu unbezahlbaren Mieten in den Ballungsgebieten der Industrie wurde dieses Unterfangen regelrecht erzwungen. Inzwischen erfolgte eine Kehrtwendung um 180. Kommunen haben durch fehlerhafte Politik eine Verödung der Innenstädte bewirkt. Horrende Ladenmieten, Abzockerei durch Parkgebühren und einiges mehr haben dazu geführt, dass sich außerhalb der Städte Einkaufszentren gebildet haben, wo der Kunde kostenlos oder zumindest kostengünstig parken und in aller Ruhe seinen Einkaufsbummel praktizieren kann. In den Innenstädten ist das nicht möglich. Wer mit dem Auto zu einem größeren Einkauf in die Innenstadt fährt, zahlt entweder Parkgebühren, die sich gewaschen haben, oder geht das Risiko ein, dass sein Auto abgeschleppt wurde. Als Folge haben sich viele Kauf- und Bekleidungshäuser aus den Innenstädten verabschiedet. Für einen ausgedehnten Einkaufsbummel sind die Innenstädte nicht mehr geeignet.

    Jetzt wird dem Bürger vorgehalten, dass er an der Peripherie oder auf dem Land wohnt und argumentiert, dass die hohen Kosten für den Arbeitsweg vermieden werden könnten, wenn er sich eine Wohnung in der Stadt nehme. Es ist schlichtweg infam, wie Politiker ihre Fehlentscheidungen nun dem Bürger anlasten und mit Begründungen dieser Art durch Streichung von Subventionen (Pendlerpauschale) Arbeit immer unrentabler machen.

  • Eigenheimzulage
    Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, wurden in der Vergangenheit Bürger mit staatlichen Zulagen für den Erwerb von Haus- und Wohnungseigentum geködert. Jetzt werden diese Zulagen rigoros gekürzt und mancher Häuslebauer wird in absehbarer Zeit sein Wohneigentum unter dem Hammer eines Auktionators wiederfinden.

  • Langzeitarbeitslose
    Hier hat sich das Modell des "sozial besonders engagierten" Ministerpräsidenten Roland Koch durchgesetzt. Langzeitarbeitslose werden von den Kommunen verwaltet und nur, wenn sie diese Aufgabe nicht wahrnehmen, springt die Bundesanstalt für Arbeit ein.
    Was heißt das? Mit dem Passus der Zumutbarkeit jeder legalen Arbeit können Kommunen zukünftig Langzeitarbeitslose in minimal vergütete Arbeiten kommunaler Einrichtungen zwängen. Durch Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes (ÖD) können dann Angestellte und Arbeiter des ÖD entlassen und Langzeitarbeitslose mit Minimal-Löhnen für diese Arbeiten eingesetzt werden (Straßenreinigung, Laubentfernung, Kanalarbeiten etc.). Der Moloch Bundesanstalt für Arbeit mit über 90.000 Mitarbeitern bekommt noch weniger zu tun. Leider gibt es immer noch viel zu viele Bürger, für die Arbeitslose und besonders Langzeitarbeitslose ein faules Pack sind und die immer noch glauben, wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Diese Leute begrüßen solche Maßnahmen noch, zumindest solange, bis sie plötzlich selber in der Situation sind. Würden sie nachdenken. wäre ihnen bald klar, dass zwei Dinge von niemanden schöngeredet werden können:
    1. es gibt keine Arbeit
    2. Maßgeblich für Höhe der Arbeitslosenunterstützung ist die Entlohnung der zuletzt ausgeführten Tätigkeit. So kann mit Zwangsjobs die Arbeitslosenunterstützung auf ein Mindestmaß reduziert werden. (Hier einige Infos zum Arbeitslosengeld I)
    Auch wenn von Arbeitgebervertretern immer wieder angeführt wird, dass es unbesetzte Stellen gibt, weil qualifizierte Fachleute fehlen, ist das nichts als Polemik, mit der weitere Bonbons für die Wirtschaft herausgeschlagen werden sollen. Was bedeuten die paar freien Stellen in Spezialgebieten im Verhältnis zu dem Heer der Arbeitslosen? Auch die Frage der Qualifikation ist mehr als umstritten. Wenn ich einen Mitarbeiter mit abgeschlossenem Studium und jahrelanger Berufserfahrung, aber nicht älter als 30 Jahre suche, ist es wirklich schwierig, den passenden Mitarbeiter zu finden. Wunderkinder, die ihr Studium mit 15 Jahren beendet haben, gibt es eben nicht so häufig. Schaut man dazu noch auf die Diskrepanz der gestellten Anforderung im Vergleich zu der angebotenen Tätigkeit, kommt man schnell dahinter, dass die Anforderungen an den Ausbildungsstatus völlig überzogen sind.
Fazit: Der vom Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss ist mehr als eine Mogelpackung, er ist ausgesprochener Betrug. Die Finanzierung der Steuerreform wird ausschließlich auf die Arbeitnehmerschaft, die Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger abgewälzt. Die Wirtschaft steuert nichts hinzu, profitiert aber durch Senkung der Spitzensteuersätze uneingeschränkt. Den Bürgern wird als Folge der Steuersenkungen für die Arbeitnehmer mehr Geld auf dem Konto versprochen, doch real hat man ihnen dieses Geld schon vorher durch die Agenda 2010 aus der Tasche gezogen. Man verspricht uns Wachstumsimpulse in der Wirtschaft und damit verbunden einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Ein Versprechen, dass bei vergangenen Reformen immer wieder gegeben, aber nie eingehalten wurde. Die Wirtschaft wird im nächsten Jahr weitere Maßnahmen fordern und im Gegenzug Arbeitsplätze versprechen, doch wie in der Vergangenheit wird sie die Versprechungen nicht halten. Und die Politiker werden das Verschulden für das Misslingen der versprochenen und angestrebten Verbesserungen wiederum den Opfern, nicht den Tätern anlasten.

Allmählich frage ich mich, ob die Dreistigkeit der Politiker und der Vertreter der Wirtschaft nicht Bewunderung verdient. Sie sind fest überzeugt, dass sie alles, was sie jetzt verbocken, den Wähler bis zur nächsten Wahl vergessen machen können. Ich fürchte, sie haben recht damit.

Ich prognostiziere mal das Wahlverhalten bei den nächsten Wahlen:
  1. Die Wahlbeteiligung nimmt drastisch ab. Die Unzufriedenen, die nicht vergessen haben, wählen nicht oder ungültig. Den Politikern ist das egal, denn nicht abgegebene oder ungültige Stimmen kommen ihnen zugute.
  2. Ein großer Teil wählt das kleinere Übel. Das sind die, die nicht begriffen haben, dass es kein kleineres Übel gibt. Das Übel hat nur eine andere Farbe. Welchen weiteren Sozialabbau auch die derzeit Oppositionellen betreiben wollen, sollte jedem bewusst sein.
  3. "Ich kann ja ohnehin nichts ändern", denken in diesem Lande viel zu viele und machen Ihr Kreuzchen an der gleichen Stelle wie immer. Fatalismus ist die Eigenart der Schwachen.
  4. Die Zahl derer, die Ihr Kreuz bei radikalen Parteien machen, wird zunehmen. Wenn die Etablierten dann schreien. dass sei falsch und dumm. haben sie ausnahmsweise mal recht. Es gibt genug demokratische Mittel, gegen politischen Schwachsinn einzuschreiten, man muss sie nur nutzen. Gewalt oder die Hinwendung zu gewaltbereiten Parteien sind eindeutig der falsche Weg. Das hatten wir schon und leiden noch heute darunter.