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Erstelldatum: 21.12.2006

Weder Leistungsmissbrauch noch Kostenexplosion

Das Diakonische Werk Rheinland hat der Presse am 14. Dezember eine Studie vorgestellt, die es bei Dr. Michael Seligmann von der Seligmann Consulting Münster in Auftrag gegeben hatte. Auftrag war es, Klarheit über die Fakten zu den Missbrauchsvorwürfen und den Aussagen über die Kostenexplosion zu bekommen, die aus den Reihen der Politik und in Presse sowie div. Talk-Shows ständig veröffentlicht wurden. Die Präsentation der Studie übernahm der Sprecher des Vorstandes des Diakonischen Werkes Rheinland, Pfarrer Dr. Uwe Becker.

Leider darf ich die Rede von Herrn Dr. Becker nicht im Original übernehmen, also werde ich es mit meinen Worten machen und dazu von mir erstellte Folien zur Einstellung verlinken. Dabei möchte ich aber ausdrücklich betonen, dass der gesamte Inhalt dieses Beitrags und die Vorgaben für die Folien ausschließlich auf der Präsentation von Herrn Dr. Becker beruhen. Die Originale (Studie, Pressemitteilung, die Rede Dr. Beckers und die Original-Folien) sind über den oben eingefügten Link direkt erreichbar.

Jeder hat die Vorwürfe über die Missbrauchsrate bei den Beziehern von Leistungstransfers aus Hartz IV von Seiten zahlreicher Politiker und "Wirtschaftsexperten", allen voran die Herren Clement (Arbeitsminister) und Clever (Verwaltungsrat BA als Vertreter des BDA) noch bestens im Gedächtnis. Print- und TV-Medien überschlugen sich fast in der Berichterstattung über die betrügerischen Hartz IV-Empfänger und natürlich wurde durch diesen Betrug auch eine ungeheure Kostenexplosion bei den Transferleistungen hervorgerufen. Viele haben sicherlich auch die Veröffentlichung einer Studie unseres Herrn Arbeitsministers Clement mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, ‚Abzocke’ und ‚Selbstbedienung’" in Erinnerung, die auf der Internetseite des Arbeitsministeriums veröffentlicht wurde. In dieser "Studie" wurden zahlreiche (mögliche) Missbrauchsfälle beschrieben, teilweise auch als konkrete Beispiele. Die Presse, immer dankbar für solche politischen Enthüllungen, wälzte das Thema auch gebührend aus. Während Herr Dr. Becker über diese Studie bei seiner Präsentation als "von fragwürdiger Qualität" spricht, gehe ich noch einen Schritt weiter. Um überhaupt einen Haushalt präsentieren zu können, der nicht gleich wieder zu Organklagen beim BVerfG seitens der Opposition führen sollte, hat man bei der Aufstellung des Haushalts bewusst mit manipuliertem Zahlenmaterial gearbeitet. Ich bin überzeugt, dass das Arbeitsministerium auch alle akuten Daten aus dem Bereich der Sozialhilfe zur Verfügung hatte und damit hätte einen korrekten Haushaltsplan erstellen können. Clements Attacke, unterstützt von Verwaltungsratsmitglied Clever hatte einzig den Zweck, von diesem Umstand abzulenken und wurde in dem vollem Bewusstsein, dass die Unterstellungen jeder Grundlage entbehrten, veröffentlicht, um von den, ich kann es nicht anders bezeichnen, betrügerischen Machenschaften bei der Haushaltsplanung für 2005 abzulenken. Diese Aussage begründe ich mit der nur kurze Zeit später bekannt gewordenen Antwort von Staatssekretär Gerd Andres auf eine kleine Anfrage der Linken. in welcher ausgesagt wurde, dass die Kosten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nur unwesentlich von der Planung abwichen und diese Abweichung mit den zusätzlichen Arbeitslosen zu begründen war.

In einer Folie stellt Dr. Becker graphisch die Diskrepanz zwischen den Missbrauchsverdächtigungen (20 %) und der realen von der BA gelieferten Zahl von ca. 1,2 % Unstimmigkeiten in den Anträgen bei einer angenommen Zahl von 5 Millionen Transferempängern dar. Dr. Becker weist in seiner Präsentation nachdrücklich darauf hin, dass von Betroffenen nicht erwartet werden kann, das sie über ein besseres Fachwissen als die Sachbearbeiter verfügen und aus diesem Grunde manche der aufgetretenen Unstimmigkeiten mit der Komplexität der Gesetzeslage und einem daraus resultierenden falschen Verständnis der Datenanforderung, Falschberatung aufgrund schlechter Vorbereitung und Ausbildung der Sachbearbeiter und der Überlastung der Sachbearbeiter zu begründen ist.

Weiterhin wird betont, dass bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe die so genannten Aufstocker bei der Planung ausgespart wurden, Arbeitnehmer, die trotz Arbeit mit ihrem Einkommen unterhalb des ALG II lagen und somit ergänzende Transferleistungen bekommen. In einer zweiten Folie stellt Dr. Becker die Aussagen über die angebliche Kostenexplosion richtig und präsentiert die Zahlen von 2004 bis 2006 in Form von Soll, Ist und Prognose. Der scheinbar deutliche Unterschied zwischen der Zahl von 2004 (nach altem Recht) und dem Ist von 2005 muss dem Umstand zugerechnet werden, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen 2004 um ca. 500.000 angestiegen ist und die Aufstocker in der Berechnung nicht berücksichtigt wurden. Hätte man hingegen die Kosten berechnet, wenn nach altem Recht Arbeitslosen- und Sozialhilfe statt ALG II hätten bezahlt werden müssen (Balken Prognose 2005), hätte der Unterschied nur noch ca. 900 Millionen betragen.

Für 2006 ist das hochgerechnete Ist in etwa gleich mit der Prognose nach altem Recht für 2005 und recht deutlich unter der Planung von 2006. Hinzu kommt, dass die BA noch 2004 mit 4 Milliarden bezuschusst wurde, in diesem Jahr einen Überschuss von ca. 10 Milliarden erwartet. Von einer Kostenexplosion kann also keine Rede sein, sondern nur von einer gravierenden Kostenersparnis.

In der eigentlichen Studie werden die Umstände und Fakten im Einzelnen deutlich gemacht und ich kann nur jedem empfehlen, die Studie komplett und aufmerksam zu lesen. Deshalb hier noch einmal der Link zu dieser Studie beim Diakonischen Werk Rheinland: http://www.diakonie-rheinland.de/144_1439.htm.