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Erstelldatum: 29.07.2009

Merkwürdige Welt

Merkwürdige Dinge geschehen auf der Welt. Da taucht der geklaute Wagen von Ulla Schmidt wieder auf. Sicher haben die Diebe ein schlechtes Gewissen bekommen, als sie erfahren haben, dass der Wagen nicht gegen Diebstahl versichert war. War er überhaupt versichert? Wie auch immer. Die Diebe wollten sicherlich niemanden wirklich schädigen, folglich stellen Sie den Wagen, als sie durch die Presse erfahren, was sie angerichtet haben, irgendwo ab, wo er gefunden werden muss. Da könnten Verschwörungstheoretiker doch glatt auf die Idee kommen, das Ganze sei ein abgekartetes Manöver gewesen, um den Wahlkampf ein wenig zu beleben und die letzten Wähler der SPD noch darauf aufmerksam zu machen, dass die SPD einfach nicht wählbar ist (als ob wir das nicht wüssten), weil sie privat Steuergelder verschleudert (auch das wissen wir schließlich). Wie sonst könnte ein FDP-Politiker den Rücktritt von Ulla fördern, ungeachtet der Tatsache, dass sie

a) nichts Verbotenes getan hat, auch wenn es ein teurer Spaß war, weil es durch die Regeln abgedeckst war
b) dass sie ab dem 27. September ohnehin weg vom Fenster ist

Doch wie gesagt, auf solche Ideen kommen nur Verschwörungstheoretiker, weil sie es komisch finden, dass der Wagen nicht den Bedingungen der Richtlinien für die Verwendung von Dienstlimousinen nach entsprechen geparkt, sondern einfach auf der Straße abgestellt worden war (ob er das Schild nicht gesehen hat?), dass der Chauffeur so ermattet war, dass er von dem Einbruch in sein Zimmer nichts gemerkt hat und man so die Wagenschlüssel leicht mitgehen lassen konnte. Na ja, inzwischen wissen wir, dass die PR-Abteilungen von SPD und Gesundheitsministerium festgestellt haben, dass der Chauffeur betäubt wurde. Womit, wurde nicht berichtet. Vielleicht mit einem schwarzen Köfferchen?

Natürlich ist das Blödsinn, schließlich sind wir ein Rechtsstaat, was beweist dass bei uns alles rechts ist, auch die SPD. Nun könnte ja die Presse auf die Idee kommen, auch andere Minister hätten ihren Dienstwagen für Urlaubsfahrten genutzt, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in vergangenen Jahren, als auch die FDP noch Minister stellte. Natürlich hat die Presse, indiskret wie sie ist, auch bei den jetzigen Ministern nachgefragt, die das natürlich weit von sich gewiesen haben. Um rauszukriegen, ob das die Wahrheit ist, müsste man umfangreiche Recherchen anstellen und Recherchen sind ja nun nicht gerade die Stärke der Presse. Außerdem, die Richtlinien über die Benutzung von Dienstlimousinen erlaubt das ja ohnehin und schon deshalb würde es den Politikern auch viel weniger Spaß machen. Wer sein Talent beweisen will, der sieht zu, dass er an der Öffentlichkeit und dem Fiskus vorbei Parteispenden besorgt und sich dabei einen Teil in die eigenen Taschen steckt (Flick-Affäre). Oder man schiebt Schmiergelder für Waffengeschäfte auf schwarze Konten. Solche Leute brauchen die Parteien und nicht solche, die mit dem Dienstwagen in den Urlaub fahren.

Aber ein Gutes hatte der Trubel um den Wagen schon. Kanzlerkandidat Steinmeier konnte im Verbund mit den anderen Außenministern der EU die Bürger der EU für ein weiteres Jahr an die CIA verkaufen und damit seine Treue bei der Unterstützung der CIA für illegale Operationen beweisen. Weil die Presse ja mit Ullas Wagen beschäftigt war, hatte sie (die Presse) kaum Zeit, sich darum zu kümmern und hat das deshalb das Thema nur mal kurz eingeblendet. Und das Volk ist so beschäftigt damit, die Berichte über Ullas Auto zu kommentieren, dass es kaum darauf achtet, dass die Folgen der letzten Gesundheitsreform eben dieser Ulla bereits jetzt beginnen, Wellen zu schlagen.

Sie sehen auch nicht diese merkwürdigen Zusammenhänge. Da kommt zuerst eine recht merkwürdige Gesundheitsreform, ausgelöst von einer auf den freien Markt eingeschworenen Regierung, jedoch mit einer Reform, die allen Vorstellungen und so oft erläuterten Gesetze des freien Marktes Hohn spricht. Ob da die Vorstellung der Kanzlerin verwirklicht wurde? Sie kennt sich schließlich mit der Planwirtschaft bestens aus.
Da berichtet die Presse gestern noch von Milliarden Überschüssen der Krankenkassen und am nächsten Tag von Milliarden Defiziten. Schließlich haben wir eine freie Presse und Freiheit bedeutet, man kann schreiben, was man will. Als die ersten Wellen der Empörung abgeklungen sind, dass man für mehr Geld weniger Leistung bekommt, taucht, welch glücklicher Zufall, die Schweinegrippe auf. Sie kommt und geht und man hat fast den Eindruck, als würden Presse, Politik und Seucheninstitute regelrecht darum flehen, dass sie doch endlich bleiben und richtig zuschlagen möge. Vorsichtshalber bestellen die Länder schon mal Impfstoff für die Hälfte der Bürger, schließlich will die Pharmaindustrie ja auch leben. Anschließend tauchen in der Presse die ersten Berichte über eine Massenimpfung auf. Nun beginnen die Krankenkassen den alten Karnevalsschlager anzustimmen:

"Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke Pinke, wer hat so viel Geld?"

Ulla ist ja in Urlaub, um sich ihr Auto klauen zu lassen, also müssen "Sprecher des Ministeriums" verkünden, das sei Sache der Krankenkassen. Und die verweisen wieder gekonnt auf einen Passus der Gesundheitsreform, nach dem sie ziemlich einseitig von den Versicherten Zusatzbeiträge erheben können, wenn das Geld nicht reicht. Und das es nicht reicht, dafür kann man schließlich Sorge tragen. Der Widerstand der Regierung wird auch relativ gering sein, denn, und das ist die einzige Komponente freier Marktwirtschaft in dieser Reform, die Arbeitgeber müssen nicht zahlen, nur die Beitragszahler. Es ist eine Treppe und sie führt zielstrebig dazu, dass die Arbeitgeber aus der paritätischen Verantwortung entlassen werden, also das, was Angie von Anfang an im Gesundheitswesen vorschwebte. Noch sind wir nicht ganz bei Stufe Gelb, aber der 27.09. 2009 geht schließlich auch vorbei und dann kann man richtig loslegen. Hat man die Arbeitgeber erst mal aus der Zahlungsverpflichtung raus, kann man vergnüglich wieder privatisieren. Schließlich haben Merkel, Seehofer, Schmidt und alle anderen der Koalition das nicht alleine auf die Beine gestellt. Wofür stellt schließlich die Lobby ihre besten Mitarbeiter zur Unterstützung der Regierung ab?

Auch die FDP-Möllemann-Spenden Affäre ist dabei ein wenig in Vergessenheit geraten und weil die FDP inzwischen die Interessen der Arbeitnehmer vertritt (natürlich nur bis zum 27. September), steigt sie in den Umfragewerten und kann auch den Rücktritt von Ulla fordern. Auch der Lobbyist des Kapitals zu Guttenberg steigt beständig in den Umfragewerten, weil er nichts tut und das kompetent erklärt. Und die Erklärung der EU-Politiker über den Zugriff der CIA auf die Daten von Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist ja auch besonders glaubwürdig und auch logisch. Man hat den Zugriff zunächst auf ein Jahr beschränkt. Dann wird ja der Vertrag von Lissabon endgültig in Kraft getreten sein und wenn dann die Frage erneut gestellt wird, ob die CIA unbedingt wissen muss, was sich so auf den Konten der Europäer abspielt, darf auch das EU-Parlament mitreden. Weil das in diesem Jahr noch nicht so ist, musste jeder Außenminister für sein Volk "schweren Herzens" zustimmen, dass die CIA weiter wühlen darf. Ist ja schließlich wichtig beim Kampf gegen den Terror und außerdem nennt man ihn ja Außenminister, weil er Interessen von außen vertritt. Und außen, das ist in Deutschland und im Westen grundsätzlich die USA.

Wir Deutschen sind offenbar viel besser als die Amerikaner, das haben wir gerade wieder bewiesen. In den USA muss man teure und groß angelegte Wahlparties veranstalten, um die Wähler zu verarschen, in Deutschland reicht dazu ein vorrübergehend geklauter Dienstwagen.

Doch allmählich scheinen die Bürger aufzuwachen. Ca. 30% haben schon bemerkt, dass man diese Parteien nicht wählen kann und wer weiß, noch 50 oder 60 Jahre, dann haben sie auch verstanden, dass man trotzdem wählen muss, nur eben anders. Wenn dann 50% derjenigen, die heute noch auf die faulen Arbeitslosen schimpfen, selber arbeitslos wurden, weil man die Beschränkungen für die Ein Euro Jobs aufgehoben hat und nun auch Arbeitslose für einen Euro in Industrie und Handel abstellen kann, dann wird der Anteil derer, die verstanden haben, dass man die Parteien nicht wählen kann, noch größer. Die Sache hat nur einen Haken, wer weiß, ob dieses Parteiensystem in 50 Jahren noch existiert. Wenn nicht, muss sich das Volk erst auf das andere, neue poltische System einstellen und dafür braucht es vielleicht sogar dann nicht mehr 100 Jahre, sondern schafft es vielleicht in der Hälfte der Zeit.

Sie sehen, man soll die Hoffnung nie aufgeben. Doch was, wenn man neben Fernsehen, Presse und politisch hohlen Phrasen neue Instrumente erfindet, die Volksverblödung zu intensivieren? Na, das kann mir egal sein, denn bis dahin muss ich mich bereits mit Würmern auseinandersetzen. Vielleicht sind die politisch noch nicht so organisiert.