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Erstelldatum: 18.11.2006

Ein Jahr Merkelismus

Lt. der englischen Zeitschrift The Economist ist Merkel ein "politischer Weltstar. Ist das nun ehrenvoll oder eher ein Armutszeugnis? Urteilen Sie selbst, denken Sie dabei aber darüber nach, was es braucht, ein politischer Weltstar zu werden.

So wird man ein politischer Weltstar
  • Man braucht einen guten Redeschreiber, einen der alles, was opportun bei den Neo-Konservativen ist, in positiver Weise darzustellen vermag.
  • Man muss immer wieder betonen, dass man Seite an Seite mit der Großen Nation freiheitlichen Gedankenguts, den USA, gewillt ist, jeden Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu bestreiten. Terroristen sind alle, die es wagen, das Demokratieverständnis des großen Führers George W. Bush anzuzweifeln, alle, die sich weigern, verseuchtes Saatgut des Konzerns Monsanto zu verwenden oder sonst wie den Unwillen von George zu erregen.
  • Wenn es darum geht, Steuergelder in der EU, bei Militäreinsätzen rund um die Welt oder an Institutionen wie die Weltbank freigiebig zu verteilen.
  • Wenn man bereit ist, sich seine Instruktionen bei den Bilderbergern zu holen und sie haarklein zu erfüllen.
  • Wenn man im Vorgriff auf die Präsidentschaft in der EU darauf drängt, die Gespräche der DOHA-Runde wieder aufzunehmen, um die WTO bei der Versklavung der Nationen zugunsten der multinationalen Konzerne zu unterstützen und in diesem Kampf ein gutes Stück vorwärts zu bringen.
  • Wenn es darum geht, die gescheiterte Verfassung der EU wieder ins Gespräch zu bringen.
  • Viel von Frieden, Freiheit und Wohlstand zu reden, aber das Gegenteil davon politisch zu verwirklichen.

Während ein englisches neoliberales Magazin sie zum Weltstar kürt, zeigt die heimische Presse deutlich weniger Enthusiasmus. Dort wird ihr Führungsschwäche und Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Das mag natürlich daran liegen, dass diese deutschen Presseorgane beim Antritt der großen Koalition damit gerechnet haben, endlich das Lohnniveau Chinas bei deutschen Preisen zu erreichen, endlich alle Sozialversicherungen einseitig zu Lasten Arbeitnehmer privatisiert zu bekommen, dass endlich alles, was noch an Tafelsilber im Besitz des Staates ist, zu Schleuderpreisen an Hedge- und Equity-Fonds verscherbelt wird. Zur Ehrenrettung muss ja gesagt werden, dass sie sich große Mühe gibt, aber es klappt eben doch nicht so schnell, wie sich manche Pressefritzen das vorstellen. Man sieht es doch bei der Krankenversicherung. Hätte man ihr Kopfpauschalen-Modell verwirklicht, wäre der ganze Ärger vom Tisch. Die Krankenversicherung würde nur noch von den Versicherten bezahlt und die Versicherungen könnten ihre vornehme Zurückhaltung aufgeben. das ist eben das Problem, wenn andere noch mitreden dürfen.

Anders bei der Privatisierung. Da ist man ein gutes Stück weiter. Mehr und mehr Kliniken gehen in private Hände, Immobilien sind schon zum großen Teil verscherbelt, mit der Bahn ist das nächste Unternehmen endlich so weit, dass man es an die Börse bringen kann und auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich der erste Aufschwung. Es ist endlich gelungen, mehr Arbeitnehmer in Mini-, Midi und Ein Euro Jobs zu bekommen, als Arbeitslose nachrücken. Aber nun eilt es wirklich, dass man die Sozialversicherungen privatisiert, bevor die Deppen dort draußen merke(l)n, dass diese Job-Nachfrage keinen müden Cent an Beiträgen in die Sozialkassen spült und für die Betroffenen zum Leben auch nicht reicht.

Bildung wird endlich wieder ein elitäres Gut. Mit Studiengebühren hat man den Fuß in der Türe, Schulgeld für den Besuch einer weiterführenden Schule ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Wird erst mal Geld für den Schulbesuch verlangt, ist es kein Problem mehr, Unis, Gymnasien und Realschulen zu privatisieren. Es lebe die WTO mit GATS.

Merkelismus unterscheidet sich nicht von Schröderismus oder Kohlismus. Wie ihre Vorgänger hat Angela, geschult in totalitärem Denken, schnell gelernt, das es in der Demokratie, anders als in ihrer Vergangenheit darum geht, dass alle Politik zum Wohle des Volkes sein muss und Politik nach dem Muster verläuft, den manche Kreise verkehrstechnisch favorisieren: "Den Blinker links raus und dann rechts abbiegen. Sie hat die Mechanismen westdeutscher Politik erstaunlich schnell begriffen, mit dem Anpassungsvermögen ostdeutscher Politiker absorbiert und sich mit Zähigkeit plus Visagisten an die Spitze der CDU/CSU gesetzt. Ihr Styling ist markant: Schwarze Hose, bonbonfarbene zu knappe Boleros. Das würde alles nicht stören, wenn .... Ihr politischer Stil? Da das hier meine subjektive Sicht ist, kann ich es auch mit Wowereit sagen: "Ich habe keine Ahnung. Und das ist gut so."

Sie schreitet (?) lieber Ehrenformationen ab, lasst sich von Chirac die Hand küssen, stellt sich in die erste Reihe bei Gruppenaufnahmen von Staatsoberhäuptern und lässt sich hofieren. Sie genießt es, von der ausländischen Presse wie Forbes oder Economist und von den anderen Staatsoberhäuptern ihre Wichtigkeit bestätigt zu bekommen. Ich frage mich nur eines: Hat sie vergessen, dass die anderen Staatsoberhäupter auch Politiker sind, mit allem, was Politiker ausmacht und immer das machend, was ihnen dient? Hat sie vergessen, dass die ausländische Presse, nicht anders als unsere, das schreibt, was zurzeit zweckmäßig erscheint?

Ich denke, wenn man sie noch lange rumdoktern lässt, richtet sie Schäden an, die niemand mehr korrigieren kann. Aber andere scheinen sie zu lieben und beten sie an, selbst noch aus der Gosse, in die sie von ihr gestoßen wurden. Dafür sprechen auch die Wahlergebnisse.

Demokratie, Frieden, Freiheit, Terrorismusgefahr, das sind die Worte, die in fast allen Reden von Angela Merkel vorkommen. Bei den Außenpolitischen Reden sind noch die große Bedeutung der EU und die Bedeutung der Freundschaft zu den USA beliebte Elemente im Katalog der Wortblasen. Nicht zu vergessen, dass im Zusammenhang mit Israel immer die große Bedeutung der "deutschen Verantwortung für das israelische Volk" hervorgehoben werden. Aber man sollte ein wenig hinter diese Wortblasen schauen.

Schauen wir zurück zum Einsatz Israels im Libanon-Konflikt. Die Hisbollah hatten nach Medienberichten 2 Israelis entführt. Daraufhin überzog Israel den Libanon mit einem Krieg und die deutsche Presse berichtete vom Recht Israels auf die Sicherung seiner Grenzen. Nun, das gestehe ich jedem Land zu, aber wer sich die Grenzentwicklung Israels in den letzten 50 Jahren ansieht, stellt fest, dass die Grenzen durch Israel immer stärker ausgeweitet wurden. Israel nimmt es sich auch heraus, Palästinenser und Libanesen mit der Begründung, es seien Terroristen, zu entführen und zu inhaftieren, ohne ihnen den Prozess zu machen.

Mit den beiden entführten Israelis wollten die Hisbollah ihrerseits solche Geiseln im Austausch freipressen. Dazu mag man stehen, wie man will, aber es als Grund für einen Krieg gegen den ganzen Libanon zu nutzen, ist mehr als unangemessen. In der ausländischen Presse, die da ein wenig objektiver als die Deutsche ist, klang dabei auch mehrfach an, dass dieser Krieg in Zusammenarbeit mit Bush inszeniert und schon lange vorbereitet war. Wer die amerikanische Reaktion beachtete, muss diese Darlegung durchaus für plausibel halten. Vermutlich hatte man gedacht, es sei für Israel ein Spaziergang, eine Fehleinschätzung, wie sich dann herausstellte.

Erst wurde es abgestritten, aber aufgrund von Beweisen schließlich zugegeben, dass Israel Streubomben und Phosphor-Granaten eingesetzt hat. Das wurde in der deutschen Presse weitgehend ignoriert. Bisher habe ich lediglich bei Telepolis einen Bericht gefunden, dass bei diesem Krieg offensichtlich neue Waffen getestet wurden, Waffen, an denen die USA fieberhaft arbeiten.

Ich habe diesen kleinen Rückblick veranstaltet, weil das Weißbuch des Bundesministeriums zur Verteidigung einige interessante Aspekte zum Thema "Frieden und Freiheit" enthält. Dort kann man nachlesen, dass die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden soll, dass wesentlich mehr Geld in die Entwicklung neuer Waffensysteme gesteckt werden soll, dass man eine führende Rolle im militärischen Bereich der NATO und der EU anstrebt. Auch nachzulesen ist dort, dass man im Namen von Frieden und Freiheit präventive Kriege zu führen bereit ist, wenn es darum geht, die für Deutschland wichtigen Ressourcen, Öl und sonstige Bodenschätze, im Sinne Deutschlands zu schützen. Dort ist nachzulesen, dass die Umgestaltung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in eine Kampftruppe beabsichtigt ist und der Einsatz der Bundeswehr sich künftig vor allem im Ausland (weltweit) abspielen wird, als Friedenssichernde Maßnahmen im Auftrag der UN, aber auch als Kampfeinsätze zum Schutze von Ressourcen im Verbund mit der NATO und der EU.

Vor einiger Zeit habe ich über das Projekt Galileo berichtet. Wer ernsthaft an den rein privaten Charakter dieses Systems glaubt, ist ein Träumer. Die Ablösung des US-Systems GPS ist nur das Alibi für 30 Spionage-Satelliten und dient in der Hauptsache militärischen Zwecken, aber auch der sich immer mehr ausweitenden Überwachung der Bürger durch den Staat.

Das sind die wahren Erfolge der Angela Merkel: "Zunehmende Militarisierung, Vorbereitung auf Kriege, totale Überwachung der Bevölkerung, Beschneidung der Bürgerrechte, steter Abbau von Arbeitsplätzen die diesen Namen auch verdienen, zugunsten von Niedriglohn-, Mini-, Midi- und Ein Euro Jobs, Privatisierung der Sozialsysteme und von Volkseigentum, Reduzierung der Bildungsmöglichkeiten für die Bürger ohne eigenes Kapital und die Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben, Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten (HArtz IV und Rentner)." Ich halte diese Kanzlerin weder für sozial noch für christlich. Ihr Ziel ist die Beschneidung von Bürgerrechten, dem Abbau der wenigen demokratischen Einrichtungen und der Aufbau Deutschlands zu einer Militärmacht. Damit reiht sie sich nahtlos in die Phalanx ihrer Vorgänger Kohl und Schröder ein.

In der FTD war nachzulesen, dass man in Sachsen Anhalt eine Arbeitspflicht testen will. Vor 70 Jahren nannte man das Arbeitsdienst, aber das ist nicht die einzige Parallele zur Weimarer Republik ab 1929. Die heutige Politik ist fast identisch mit der damaligen Zeit, nur mit moderneren Methoden.

Der Chef des BND hat vor wenigen Tagen geäußert, Deutschland gerate mehr und mehr in den Fokus terroristischer Aktivitäten. Ich glaube ihm, denn eine Nation, die Terror exportiert, muss auch mit einem Import von Terror rechnen und diese Kanzlerin mit ihrem Stab und dem Gesülze von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Demokratie verfolgt das Ziel konsequent, Deutschland wieder zu einer andere Völker bedrohenden Nation zu machen. Nur hat sie nicht Europa im Visier, sondern vor allem die rohstoffreichen Entwicklungsländer. Dafür engagiert sie sich in der Nato, in der EU und natürlich mit ihrer Anbiederung bei Bush. Leider achtet die Mehrheit der Bevölkerung mehr auf die hohlen Phrasen des Gesagten, als auf die Taten. Deshalb wird sie uns wohl erhalten bleiben.