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Erstelldatum: 02.01.2009

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt in ihrer Neujahrsansprache fest, dass die Welt über ihre Verhältnisse gelebt hat. Als Rezept will sie, dass alle Länder das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, wie es in Deutschland herrscht, in allen Ländern einführen und damit die Welt aus der Krise führen. (Frankfurter Allgemeine vom 31.12.2008)

Bisher war ich ja immer im Zweifel. Aber nun hat Frau Merkel eindeutig klar gemacht, dass sie in einer anderen Welt lebt. Zu dieser Sicht werden wohl auch die meisten Rentner, Hartz IV-Empfänger, aber auch Staaten von Afrika bis Korea, von Afghanistan bis nach Bangladesch kommen. Allmählich erinnert mich solches Gerede an Zeiten, als im Fernsehen die Muppetshow gezeigt wurde, mit Miss Piggy als Hauptdarstellerin. Auf der Bühne die Regierung, Kermit als Regierungssprecher, Müntefering als Fozzie-Bär, Steinmeier als Gonzo der Große, Pofalla als Nachrichtensprecher, Schäuble als Sam, der amerikanische Adler, Steinbrück als der dänische Koch, und Ulla Schmidt könnte ich mir gut als Camilla vorstellen und dann noch Ursula von der Leyen als Annie Sue. Das jubelnde Publikum im Parkett stellt das Parlament dar und Statler und Waldorf könnten dann in ihrer Loge sinnbildlich die INSM und Bertelsmann darstellen (oder wegen des Alters nicht doch lieber Rockefeller und Rothschild?).

Na ja, jetzt ist meine Phantasie mit mir durchgegangen. Aber das Gehampel unserer Politiker lässt wirklich nur noch den Eindruck von handgesteuerten Puppen zu. Die deutsche Regierung war von Beginn an einer der intensivsten Vertreter des marktradikalen Neoliberalismus, hat im Chor mit der EU (VAEU, Kapitel IV, Artikel 63 bis 66) jegliche Kontrolle und jegliche Beschränkung der Kapitalbewegungen und des Kapitalverkehrs verboten:

    Artikel 63
    (ex-Artikel 56 EGV)

    (1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
    (2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Ich habe bisher weder von der Muppetshow in Brüssel noch von der in Berlin gehört, dass an dieser Fassung des Lissabon-Vertrages etwas geändert worden wäre.
Wenn ich dann diesen Ausspruch von Miss Piggy in der FAZ lese:
„Aber ich entscheide nicht danach, wer gerade am lautesten ruft.“ Denn es gehe um „das Geld der Steuerzahler,
bekomme ich den Mund kaum noch zu. Wie viel Geld des Steuerzahlers wurde im wahrsten Sinne des Wortes verbraten, um die IKB, die KFW und die Landesbanken "zu retten", die durch aus meiner Sicht kriminelle Machenschaften und von keiner staatlichen Instanz kontrolliert das Geld nur so aus dem Fenster geworfen haben, aber dank Frau Merkel und Herrn Steinbrück (sollte man nicht Seehofer noch hinzufügen?) nun weich landen können? Noch 2006 hat der Staatssekretär des Finanzministeriums Jörg Asmussen über Asset Backed Securities (ABS) folgende Aussagen getätigt:

    „Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in „gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren."

Man muss also konstatieren, dass vor allem "Miss Piggy" und "der dänische Koch" nicht nur erhebliche Mitschuld an der Krise, sondern auch stets dafür geworben haben. Obwohl die IKB und damit die KFW bereits 2007 ins Straucheln kamen, machte der "dänische Koch" als Verantwortlicher für die Finanzgeschäfte der Bundesfinanzagentur Deutschland GmbH keinerlei Anstalten, irgendwelche Maßnahmen für die heraufziehende Krise zu ergreifen. Im Gegenteil, Miss Piggy hat sich ganz besonders stark für den Vertrag von Lissabon eingesetzt, der mit Art. 63 AEUV noch zusätzlich grünes Licht für die kriminellen Machenschaften der Finanzinstitute gegeben hat.

Liest man dann in der FAZ noch den Artikel „Der Aufschwung kann nicht warten“, sollte man nicht beruhigt sein, denn hier haben sich die Täter zusammengesetzt, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schon heute ist absehbar, dass sich daraus eine internationale Behörde entwickeln wird, die wie IWF, WTO, FED und Weltbank nur ein Ziel verfolgen: "Sie wollen sich die Welt aneignen!"

Wenn Angela Merkel "die soziale Marktwirtschaft" so sehr herausstreicht, sollte man diese soziale Marktwirtschaft mal aus heutiger Sicht betrachten. War sie zu Zeiten Ludwig Erhards noch eine kontrollierte Marktwirtschaft, in der auch Arbeitslose und Rentner leben konnten, wurde sie seit Helmut Schmidt permanent von jeglichen sozialen Ansprüchen befreit. Seit Helmut Schmidt, dem von der Presse zum 90. Geburtstag so hochgelobten Altkanzler wurde der FDP freie Bahn für ihren neoliberalen Vormarsch gegeben. Seit Helmut Schmidt ist die Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen und von den seit dieser Zeit tätigen Regierungen (Kohl, Schröder, Merkel) wurde das soziale Gefüge restlos aufgegeben und ein permanenter Transfer von unten nach oben durchgeführt. Das beinhaltete sinkende Reallöhne, ständige Absenkung des Rentenniveaus und der Arbeitslosenhilfe bis hin zu Hartz IV.

Nein, wenn man die Welt von Angela Merkel kennenlernen will, muss man sich das Kapital anschauen. Dazu sollte man vielleicht die griechische Mythologie zu Hilfe nehmen. Betrachten wir das Kapital als die "Götter des Olymp". Diese hatten Helfer, wie z. B. die Harpyien. Harpyien waren der Mythologie nach weibliche Wesen, zur Hälfte mit einem Vogelkörper. Der Sage nach wohnten die Harpyien in einer Höhle auf Kreta und mussten auf Geheiß des Zeus Seelen von Toten in den Tartarus tragen oder auch Leute töten, die seinen Zorn erregten. Die Harpyien sollten z. B. den blinden König Phineus quälen, indem sie ihm das Essen aus dem Mund raubten, aber ihm immer soviel ließen, dass er gerade noch überlebte.
Kommen da nicht Arbeitslosen und Rentnern Vergleiche mit der derzeitigen Situation in den Sinn? In jedem Fall führen sich unsere Politiker wie Halbgötter auf. Aber wer ist der Gott, dem sie folgen? Darauf gibt es nur eine Antwort: Der Dollar. Nein, nicht der Euro, denn Deutschland ist ein exportlastiges Land und die internationalen Geschäfte werden in Dollar abgewickelt.

Die Götter des antiken Griechenlands waren Fabelwesen, der Phantasie der Menschen, wohl vor allem der Priester entsprungen. Die heutigen Halbgötter sind real, aber sie sind so wenig Halbgötter, wie wir. Sie geben sich diesen Nimbus selbst und wir unterstützen sie darin, zumeist unbewusst. Jeder Gewinn der Reichen wird von der Allgemeinheit erwirtschaftet. Die Gewinne auf dem Finanzmarkt einerseits durch Kreditaufnahmen des Einzelnen, eines Unternehmens oder des Staates. Der Einzelne zahlt mit seinen Kreditzinsen den Gewinn der Geldleihers (Banken). Das Unternehmen schlägt die Zins-Kosten auf die Preise auf und der Staat holt sich die Zinsen über die Steuern herein.
Das produktive Unternehmen macht Gewinne durch den Konsum der Allgemeinheit, aber dieser Gewinn wird von den Arbeitnehmern erwirtschaftet, nicht von den Vorständen oder den Inhabern. Letztere machen nichts anderes als die gesamte Belegschaft, indem sie ihren Teil der Arbeit ausführen. Nur, dass sie einen wesentlich höheren Anteil an dem Gewinn aus den produzierten Gütern bekommen. Hat ein Belegschaftsmitglied eine Idee für ein neues Produkt oder zur Verbesserung eines produzierten Produktes, wird das Belegschaftsmitglied bestenfalls mit einer kleinen Prämie abgefunden, während das Unternehmen für die Idee ein Patent erwirbt und damit dann oft irrwitzige Summen einstreicht.
Politiker werden von der Allgemeinheit gewählt. Das ist allerdings im Kern nicht richtig, denn die Allgemeinheit wählt nur die Hälfte der Politiker, ansonsten wählt sie eine Partei, meist ohne Kenntnis, welche Kandidaten diese Partei dann in ein Parlament entsendet. Das ist das eigentliche Problem. Wir haben nicht, wie behauptet, eine parlamentarische Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur. Die Partei bestimmt, wer auf die Kandidatenlisten kommt oder als Direktkandidat aufgestellt wird. Wer glaubt, dass es bei der Auswahl der Kandidaten demokratisch zuginge, ist einfach nur naiv. Nur in den seltensten Fällen schafft es ein Kandidat gegen den Willen der Parteiführungsgremien auf die Kandidatenliste. Im Normalfall werden die Kandidaten aufgestellt, die ihr opportunes Verhalten gegenüber der Parteispitze bereits unter Beweis gestellt haben. Wollen sie gegen den Strom schwimmen, ist ihre Chance für eine erneute Kandidatur gleich null und während der Zeit ihrer Parlamentstätigkeit werden sie von der Fraktionsspitze kaltgestellt.
Wer von Politikern "Bürgernähe" erwartet, ist genau so naiv. Der Weg der Partei wird von der Parteispitze festgelegt, Reden werden sorgfältig ausgearbeitet und dabei sogar die Wortwahl so gestaltet, dass das erwartete Ergebnis (pro oder kontra) nahezu unausweichlich ist, Bei erwartetem positiven Ergebnis wird jedes Wort vermieden, dass eine negative Resonanz auslösen könnte. Will man aber Stimmung gegen etwas machen, werden durchaus deftige Begriffe verwendet. Da Regierung und Parlament gleichzeitig Gesetzgeber sind, haben sie für sich eine Menge Ausnahmeregeln geschaffen, mit denen sie sich davor schützen, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Kriminelle Handlungen werden nur in den seltensten Fällen einer gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt sein. Stattdessen werden parlamentarische Untersuchungsausschüsse gebildet und jede Anklage verläuft nach entsprechender Zeit im Sande.

Das Problem an der Sache ist das Vertreterprinzip. Ein Staat muss regiert werden. Die damit verbundenen Aufgaben unterscheiden sich nicht wesentlich von denen einer Familie, nur eben alles im wesentlich größeren Maßstab. Weil ein Volke von 80 Millionen (Deutschland) aber nicht 80 Millionen Vertreter in die Parlamente entsenden kann, werden Vertreter benannt, diese Aufgabe zu erledigen. Diese Vertreter sollen den administrativen Teil erledigen und Ihrerseits wieder mittels Vertretern (Beamte und öffentlicher Dienst) die praktische Arbeit durchführen lassen. Bereits nach kurzer Zeit heben sich diese Vertreter von der übrigen Allgemeinheit ab. Sie vergessen sehr schnell, dass sie alle eigentlich nur Staatsdiener sind, in des Wortes wahrster Bedeutung die Diener der Allgemeinheit. Sie aber stellen sich über die Allgemeinheit, statten sich selbst mit Privilegien aus und empfinden das übrige Volk bald als zwar notwendige, aber lästige Nebenerscheinung. Um aber den Anschein einer Demokratie zu wahren, muss man am Ursprungsprinzip der demokratischen Wahlen festhalten. Das bedeutet, alle 4 oder 5 Jahre muss man den Saubermann (oder Frau) herauskehren und mit heißer Luft und vielen nebulösen Versprechungen die politisch unbedarften Wähler für sich gewinnen.

Der öffentliche Dienst, also die Vertreter der Vertreter, nimmt eine ähnliche Position ein. Devot nach oben, aber ihr Oben endet bei der Politik. Gegenüber dem eigentlichen Brotherrn, dem Volk, nehmen sie sich erhebliche Freiheiten heraus (von arrogant bis zum Psychoterror), darauf spekulierend, dass ihr Gegenüber mit den rechtlichen Aspekten nicht vertraut ist.

Zahlreiche Professoren dienen der Politik als Berater und Experten. In der Bevölkerung wird ihnen ein besonderer Respekt entgegengebracht, denn sie gelten als Born des Wissens. Wieso eigentlich? Ja, sie haben studiert, größtenteils promoviert und habilitiert. Aber sie sind Menschen und die von der Politik herangezogenen Experten sind offenbar käuflich. Sie alle, als Beispiel seien Sinn, Raffelhüschen, Rürup, Hüther, Straubhaar, Peffekoven genannt, aber noch viele weitere hochnoble Herren Professoren haben wider besseres Wissen die Bevölkerung in Bezug auf die radikale Marktwirtschaft über Jahrzehnte hinweg belogen und daraus eigene Vorteile bezogen. Weiterhin stelle ich die Frage, was ein Studium eigentlich wirklich bedeutet? Wurden nicht die Studenten der BWL (Betriebswirtschaftslehre) in den letzten Jahrzehnten mit einem Wissen gefüttert, dass sich nun als nicht mehr haltbar erweist? Ein Wissen, das von der selbstregulierenden Macht des Marktes ausgeht? Wurden nicht in den letzten Jahrzehnten die Studenten der Volkswirtschaftslehre vor allem mit einem Wissen gefüttert, dass ein Friedrich von Hayek in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts propagierte und den gleichen Inhalt wie bei der BWL hatte? Was ist ein Studium der Geistes-, Wirtschafts-, und Finanzwissenschaften eigentlich anderes, als die aufgewärmten Gedanken ehemaliger Zeitgenossen, die man allenfalls unterschiedlich interpretiert, aber inhaltlich kaum in Frage stellt? Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass die früheren Geistesgrößen durchaus nicht nur ihre tiefsinnigen eigenen Gedanken zu Papier brachten, sondern oft auch in "höherem" Auftrag handelten.

Werfen wir abschließend noch einen Blick auf den höchsten Repräsentanten dieses Landes, den Bundespräsidenten Horst Köhler. Seit dem offiziell zugegebenen Zeitpunkt, zu dem auch Politik und Presse die Finanzkrise nicht mehr unter der Decke des Schweigens halten konnten, hat auch der respektable Bundespräsident mahnende Worte an die Finanzdienstleister gerichtet und eine Rückkehr der verantwortungsvoll handelnden Bankmanager statt der überall agierenden "Banker" gefordert. Für mich ist das pure Heuchelei, denn dieser heutige Bundespräsident war einer der führenden Agitatoren, die bei der Wende den Ausverkauf der ehemaligen DDR einleiteten und den deutschen Steuerzahler um etliche 100 Milliarden DM dabei geschädigt hat. Er galt als Bankexperte und hat den westdeutschen Banken Milliardenwerte regelrecht geschenkt. Auch sein anschließender Job als Direktor des IWF ist mit einigen sehr fragwürdigen Entscheidungen behaftet. Für mich hat der Mann damit jede Glaubwürdigkeit verspielt. Gleichgültig, welche Aussagen er macht, sind es immer nur sorgfältig abgewogenen und zusammengestellte Sätze, aber nie Aussagen, die aus dem Herzen kommen.

Ich sagte es schon einmal, ein Land muss regiert werden und deshalb braucht man Vertreter, die diese Aufgabe übernehmen. "STOPP:" Das galt für die Vergangenheit, ist heute aber nicht mehr richtig. Computer und Telekommunikation ermöglichen es heute, in Sekundenschnelle mit jedem anderen, der über die entsprechende Einrichtung verfügt, zu kommunizieren. Damit könnte jede politische Entscheidung in Form einer Volksbefragung zur Entscheidung gelangen. Man könnte dies auf allen Ebenen bewerkstelligen, hätte mehr Experten zur Verfügung als jede zuvor agierende Regierung, dazu noch Experten, die ihre Seele noch nicht verkauft haben. Man könnte damit den ganzen Staatsapparat im Prinzip auflösen und die gesamten Regierungsgeschäfte durch das gesamte Volk, oder zumindest einen großen Teil davon, abwickeln. Presseorgane könnten nicht mehr mit Falschmeldungen politischen Einfluss nehmen, Lobbyisten könnten zwar ihre Meinung einbringen, ohne dabei aber durch Bestechung und durch Druck auf einzelne Entscheidungsträger eine andere als der Bevölkerung dienende Entscheidung herbeiführen zu können. Das wäre erstmalig in der Geschichte wirkliche Demokratie, weil sich ein Volk selbst regiert und alle Entscheidungen im mehrheitlichen Konsens getroffen werden. Auch Minderheiten kämen dabei nicht zu kurz, denn sie haben immer einen großen Teil in der Bevölkerung, der ihre Probleme sieht und in ihrem Sinne stimmt. Fehlentscheidungen würden sicherlich auch getroffen, aber anders als heute würden sie korrigiert, weil von diesen Entscheidungen die Entscheidungsträger, nämlich die Bevölkerung, immer auch betroffen sein würde.

Bisher hat noch kein von Vertretern dominiertes politisches System funktioniert, gleichgültig, ob Feudalismus, Sozialismus, Kommunismus, Diktatur, Kapitalismus oder das, was man heute als Demokratie bezeichnet. Jedes dieser Systeme endete in einer Diktatur. Ist es da nicht Zeit, einmal etwas wirklich anderes zu beginnen? Heute gibt es die Möglichkeit dazu. Warum nutzen wir sie nicht? Angst vor Versagen? Der Einzelne kann nicht mehr versagen, denn er wird immer von der Allgemeinheit getragen. Die heute üblichen Vernebelungstaktiken würden nicht mehr ziehen, denn immer gibt es unter uns Leute mit dem Fachwissen, die den Nebel vertreiben können. Eine solche Volksdemokratie ist heute möglich und sie verhindert die Machtkonzentration auf Wenige, sondern verteilt sie auf das Volk. Warum setzen wir sie dann nicht durch und ersparen uns damit das Bla Bla von "Reden an das Volk" durch Leute, die längst vergessen haben, was Volk ist und dass sie auch einmal zum Volk gehörten?