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Gert Flegelskamp
14.03. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Bundeskanzlerin
Frau Angela Merkel
angela.merkel@bundestag.de
und den
Arbeitsminister und Vizekanzler
Herrn Franz Müntefering
franz.muentefering@bundestag.de
Berlin

Betr.: Wahl- und Koalitionsaussage: "Sozial ist, was Arbeit schafft"

Gerne betonen Politiker in exponierten Stellungen vor einer Wahl, dass man sie an ihren Versprechungen messen soll. Das, Frau Merkel, Herr Müntefering, will ich mit diesem Schreiben einmal tun.

Sie, Frau Merkel, haben in pathetischen Worten vor der Wahl den schon von den Nazis verwendeten Slogan "sozial ist, was Arbeit schafft" verwendet. Die Politik dieser Koalition und die Politik aller Landesregierungen beweist, dass Sie alle von Grund auf unsozial sind. Sie betreiben eine Politik, mit welcher keine Arbeit geschaffen wird, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze abgebaut und vernichtet werden. Mit Ihrer Vorgehensweise führen Sie dabei den Managern der Konzerne beispielhaft vor Augen, wie man das macht, indem Sie Arbeitsplätze am laufenden Band vernichten. Direkt, indem Sie das, was nach Ihrer Aussage Arbeit schaffen soll, in Bund, Land und Kommune ganz konkret für den Abbau von Arbeitsplätzen nutzen (unbezahlte Mehrarbeit), indirekt auch über die Privatisierung und in Kürze wohl über PPP-Modelle.

Vertrauen zur Politik oder zu den Politikern haben nur noch einige Unbelehrbare und natürlich die Wenigen (das Kapital), denen Ihre Art Politik nutzt, wie eine gerade veröffentlichte Studie des Forsa-Instituts ergab. Wo sollte auch das Vertrauen herkommen. Wurde vor der Wahl versprochen, durch die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Politiker einmal transparent zu machen, welche Interessen der Einzelne Parlamentarier wirklich vertritt, will man dieses Versprechen jetzt wieder brechen, weil Lobbyisten wie Friedrich Merz begründete Angst davor haben, ihre Einkünfte offen zu legen und deshalb vor das BVerfG ziehen. Dort wird man schon dafür sorgen, eine Argumentation zu finden, warum dieses in den anderen Staaten durchaus gängige Verfahren in Deutschland nicht anwendbar ist.
Sie, Herr Müntefering, erinnern sich vielleicht nicht, denn das Gedächtnis eines Politikers für Wahlaussagen wird ja unmittelbar nach der Wahl gelöscht. Aber vor der Wahl haben Sie groß verkündet: "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 18 % ist mit uns nicht machbar." Nun, Sie haben Wort gehalten, denn von 19 % hatten Sie ja nicht gesprochen und die 18 % sind vom Tisch. Eine ziemlich perfide Art, Versprechen zu halten, finden Sie nicht?

Derzeit geht der Streik von ver.di täglich durch die Presse. Politiker aller Couleur äußern sich empört, dass ver.di wegen 15 Minuten am Tag solchen Aufstand veranstaltet. 15 Minuten täglich, die von den staatlichen Behörden dazu verwendet werden sollen, weitere Stellen im 5-stelligen Bereich abzubauen. Ihre Argumentation ist einleuchtend: "Die Kassen sind leer." Und natürlich müssen sie dringend gefüllt werden, damit man die Steuern für die großen Konzerne weiter senken kann, um die ohnehin schon zweistelligen Gewinnmargen der großen Konzerne weiter anzuheben, die mit ihren Gewinnen kaum mehr wissen, wohin und deshalb in eine Art Fusionsrausch verfallen. Fusionen, die für die weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen sorgen. Fusionen, die für weitere Steuerersparnis für die Konzerne in Form von Abschreibungen in Milliardenhöhe gut sind (siehe Vodaphone).

Wenn man Geld in die öffentlichen Kassen holen will, holt man es sich natürlich nicht dort, wo es gehortet wird. Man holt es sich von denen, die ohnehin nichts haben. Sie, Herr Müntefering, haben in einem Interview am 20.04. 2004 im Spiegel geäußert, man müsse zunächst einmal abwarten, wie sich Hartz IV entwickelt und dann "im Lichte der Erfahrung" weiter zu sehen. Sie haben verschwiegen, dass Sie blind sind, zumindest in Bezug auf das "Licht der Erfahrung". Sie ignorieren völlig, dass die mit den Hartz-Reformen gemachten Versprechungen nicht nur in keinem Punkte eingehalten wurden, sondern sich ins Gegenteil dessen verkehrt haben, was Sie und Schröder, zusammen mit Lustreisen-Hartz so großspurig versprochen haben. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht halbiert, sondern verdoppelt. Der Haushalt wurde nicht entlastet, sondern stärker belastet, ein für jeden Menschen, der die Grundrechenarten beherrscht, absehbarer Effekt, wurde der Haushalt doch mit einer Phantasie-Summe bestückt, von welcher alle wussten, dass sie nur eingesetzt wurde, um ein verfassungsgerechtes Haushaltskonzept vorzulegen. Aber Sie hatten nie vor, Ihre Versprechungen einzulösen. Von Anfang an war das Hartz-Konzept nur dazu gedacht, Arbeitnehmer dafür erpressbar zu machen, längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen zu akzeptieren, erpresst und bedroht von Managern wie Schrempp, von Pierer, Ackermann, Esser, Piech, Pietschenrieder und vielen anderen mehr, die im Gegenzug mit Versprechungen aufwarten, die sie ebenfalls nicht einhalten. Dass dann, wie jetzt bei DaimlerChrysler deutlich erkennbar, mit Abfindungsregelungen ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen zu Lasten der Steuerzahler und der Sozialkassen erfolgt, stört Sie nicht sonderlich. Warum sollte es auch, sie haben doch bereits Maßnahmen vorbereitet, dieses Geld wieder hereinzuholen.

Für die Rente mit 67 haben Sie das Gespenst der Altersdemographie beschworen und weil man geschickt mit frisierten Daten arbeitet, dabei maßgeblich unterstützt von so genannten Experten, die sich offensichtlich dafür gut bezahlen lassen, mit Datenmanipulation dieses Gespenst herbei schwören zu können. Das Versprechen, die Praxis der Arbeitgeber, alles über 50 in die Arbeitslosigkeit zu schicken, zu beenden, ist so hohl, dass sogar die BA ungläubig den Kopf schüttelt, haben sich doch die Konzepte Ihres "50-plus" schon längst als völlig unwirksam erwiesen. Aber Phrasen dreschen lag Ihnen schon immer.

Dabei hat man den Respekt vor dem Grundgesetz in der Politik offensichtlich auch verloren. Wozu auch Respekt? Schließlich sucht man ja die Richter für das BVerfG selbst aus, Richter, die entscheiden, ob etwas mit dem GG vereinbar ist oder nicht. Und die nach Willfährigkeit und Parteibuch ausgewählten Richter sind wahre Meister der Interpretation. Die Väter des GG würden sich im Grabe herumdrehen, müssten sie mit ansehen, mit welch haarsträubender Argumentation die Urteile des BVerfG begründet werden, um in das politisch Gewollte zu passen.

Ist es das "Licht der Erfahrung" oder eine Folge der Diffamierungskampagne von Clement, dass Sie ohne Rücksicht auf das GG einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der Menschen unter 25 Jahren nicht nur zu einer Art Hausarrest verurteilt, sondern zusätzlich die ohnehin zu knapp bemessenen Regelsätze kürzt? Glauben Sie, dass der bisher noch nicht erfolgte Aufschrei der Betroffenen ein Zeichen dafür ist, die Kürzung der Regelsätze auf alle ALG-Empfänger ausweiten zu können, wie man der aktuellen Presse entnehmen kann? Sicher, hier hat die Presse nicht in vorgesehener Weise funktioniert. Das sollte doch erst nach den anstehenden Wahlen bekannt werden. Aber gut, das sitzt man aus. Zunächst weigert man sich, sich dazu zu äußern. Dann wird wohl eine Pressemeldung erscheinen, die wohl vage so klingt, als habe man nicht vor, die Regelsätze weiter zu kürzen. Nach den Wahlen kommt dann die Ernüchterung bei den Wählern, wenn sie sehen, dass eben das doch verwirklicht wird. Die Arbeitgeberverbände und die neoliberalen Think Tanks melden sich doch jetzt bereits massiv zu Wort mit immer dem gleichen Statement: "kürzen, kürzen, kürzen..." und schließlich bekommen Sie von dort gesagt, wo es lang geht. Den Amtseid ..zum Wohle des Volkes nimmt doch ohnehin kein Politiker mehr ernst.

Sie, Frau Merkel, beabsichtigen ja, sich künftig regelmäßig mit Vertretern führender Wirtschaftsunternehmen zu treffen (Dieter Zetsche von DaimlerChrysler, Jürgen Hambrecht von der BASF, Klaus Kleinfeld von Siemens, Jürgen Kluge von McKinsey sowie Nikolaus von Bomhard von der Münchener Rück). Jürgen Kluge berät Sie ja schon länger. Hat er Ihnen den Trick erklärt, warum McKinsey die Tafeln initiiert hat? Damit den Armen immer noch die Möglichkeit bleibt, sich an den Tafeln zu versorgen, wenn man nicht verhungern will? Ein Ihrer Politik angemessener Schritt, sind doch gerade diese Herren bestens geeignet und erfahren, wie man weitere Arbeitsplätze vernichtet. Wen ich vermisse, ist Peter Hartz. Stört es Sie wirklich, dass sein Image wegen seiner Lustreisen ein wenig angeknackst ist? Ich bitte Sie! Schließlich hat er mit seiner Kommission doch ein erfolgreiches Konzept entwickelt, wie man aus dem ehemaligen Wirtschaftswunderland Deutschland eine Bananenrepublik macht, inzwischen bereits so weit gediehen, dass selbst ein armes Land wie Kenia jetzt schon Unterstützung anbietet (Spiegel-Bericht vom 06.03.2006). Hartz ist für Sie unverzichtbar, wollen Sie auf dem Weg, Deutschland so schnell wie möglich zu einem Entwicklungsland zu machen, erfolgreich sein.

Diese Regierung will die Menschen dieses Landes getreu den GATS-Forderungen in die Privatwirtschaftliche Absicherung der Lebensrisiken treiben, wohl wissend, dass dies bereits in einigen Ländern zur Katastrophe geführt hat und in dem Wissen, dass das derzeitige Finanzwirtschaftssystem ohnehin vor dem Kollaps steht. Hier könnte der Iran das Zünglein an der Wage sein. Wurden Sie, Frau Merkel, evtl. auf der Bilderberg Konferenz 2005 darauf vorbereitet? Hat man Sie dort instruiert, sich zumindest zwischen den Zeilen für eine militärische Intervention der USA gegen den Iran zu engagieren, weil man damit vielleicht die Dollar-Druckmaschinen der FED noch für einige Zeit weiter betreiben und die wertlosen Dollars weiter gegen wertvolle Waren eintauschen kann? Wurden Sie dort angehalten, die ständig schneller voranschreitende Konzentration des Kapitals tatkräftig zu unterstützen? Schröder wurde für sein "Engagement" mit einem lukrativen operativen Aufsichtsratsposten bei der Gasprom belohnt, bekam einen Beratervertrag beim Herausgeber der Schweizer Version der BILD (BLICK) und wurde von seinem Freund Werner Müller, den er ja immerhin zusammen mit Tacke 4 Jahre lang als Wirtschaftsminister (Müller) bzw. Staatssekretär (Tacke) einsetzte, damit sie für E-on, die RAG und die STEAG den Deal der Fusion (RAG mit STEAG) vorbereiten konnten, nun als Berater engagiert. Wie werden Sie belohnt, Frau Merkel? Steht das auch schon fest? Oder Sie, Herr Müntefering? Wie können Sie Ihre Kontakte zu Politik nutzen, wenn Sie bei der nächsten Wahl abgeschossen werden? Gibt es da schon Angebote?


Und hier die Antwort:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat mich gebeten, Ihnen den Eingang Ihrer eMail zu bestätigen.

Leider ist es schon wegen der Vielzahl der hier täglich eingehenden eMails nicht möglich, individuell zu antworten. Dies gilt vor allem, wenn spezielle Fachfragen (für die gemäß unserer Verfassung die einzelnen Bundesminister zuständig sind) oder gleichzeitig viele Einzelthemen angesprochen werden.

Sie können sich jedoch über die Position der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geführten Bundesregierung zu zahlreichen - auch aktuellen - politischen Themen auf den Internetseiten der einzelnen Bundesministerien oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung informieren. Ich empfehle Ihnen als Startseite: http://www.bundeskanzlerin.de oder http://www.bundesregierung.de.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dilbat, Bundeskanzleramt, 11012 Berlin