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Erstelldatum: 22.11.2008

Neues aus der Finanzkrise

Es mutet schon seltsam an. Heute weiß die Presse zu berichten, dass die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) immer tiefer in die Schulden rutscht. Das wäre derzeit ja nur eine "normale Entwicklung", ja, wäre da nicht das Handelsblatt von gestern mit einem Bericht über Herrn Merckle und die LBBW. Die LBBW eilt nun gerade dem armen Herrn Merckle zu Hilfe, der sich doch tatsächlich ein wenig verspekulierte, als er Geld aus seinen Firmen verwettet hat. Er war der festen Annahme, die VW-Aktien würden sinken. Nur hat hier Herr Pich dem armen Herrn Merckle einen Strich durch die Rechnung gemacht und die EU hat ihm (Herrn Pich) geholfen. Herr Pich, zu Porsche gehörend, hat in seiner Zeit bei VW den Grundstein gelegt, dass sich Porsche den VW-Konzern unter den Nagel reißen kann. Nun hat er erreicht, dass Brüssel die Sperrminorität des Landes Niedersachsen als nicht vereinbar mit den EU-Regeln erklärte. Weil Herr Pich so großes Interesse an VW-Aktien hatte, ist der Aktienkurs von VW-Aktien nicht gesunken, sondern gestiegen. Pech für Herrn Merckle und Glück für Herrn Pich.

Und dann wäre da noch der Herr Oettinger, Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er betont im Handelsblatt, er sei froh, dass die LBBW Herrn Merckle unter die Arme greifen konnte und damit dessen Firmen wieder gut da ständen. Außerdem sei die LBBW gut aufgestellt. Na ja, er konnte die Schlagzeile vom nächsten Tag über die LBBW ja noch nicht kennen. Adolf Merckle, 1934 in einer Zeit geboren, als patriotische Unternehmer ihren Söhnen noch den Vornamen ihres Idols gaben, hat die läppische Summe von einer Milliarde durch seine Zockerei verloren. Ähhm, nicht ganz richtig, denn er hat nicht eigenes Geld dafür verwendet, sondern das aus seinen zahlreichen Firmen.

  • HeidelbergCement AG: 68.000 Mitarbeitern und 10,86 Milliarden Euro Umsatz
  • Kässbohrer: Im Geschäftsjahr 2007 setzte Kässbohrer mit 455 Mitarbeitern 183,4 Millionen Euro um.
  • Phoenix Pharmahandel: 2007 ein Umsatz von 21,6 Milliarden Euro, 21.940 Mitarbeiter.
  • Ratiopharm: Das 1973 gegründete Unternehmen kam 2007 auf einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro Umsatz. Weltweit beschäftigt Ratiopharm rund 5.400 Mitarbeiter, davon rund 2850 in Deutschland.
  • VEM Gruppe: Zu VEM gehören drei Elektromotorenwerke darunter VEM Sachsenwerk sowie die Gießerei Keulahütte, eine der ältesten Gießereien Deutschlands. 2007 kam die Gruppe mit 1.520 Mitarbeitern auf Umsätze von insgesamt 278,5 Millionen Euro.
  • Zollern GmbH & Co. KG: (ehemals Fürstlich Hohenzollernsche Werke Laucherthal) Die Gruppe, die in der Antriebstechnik, Gießereitechnik und im Maschinenbau tätig ist, setzte im Geschäftsjahr 2007 mit rund 3.000 Mitarbeitern gut 530 Millionen Euro um. Kommanditisten sind das Fürstenhaus Hohenzollern sowie Adolf Merckle.
  • 2008 hatte die Merckle-Gruppe etwa 100.000 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen Umsatz von rund 30 Milliarden Euro

Forbes behauptet nun, Merckle sei der fünftreichste Deutsche (Platz 44 der Gesamtliste) mit einem geschätzten Privatvermögen von 12,8 Milliarden Dollar, nach derzeitigem Dollarkurs 10.164.377.000 . Da kann die LBBW ja nicht zuschauen, wie der arme Herr Merckle so plötzlich am Hungertuch nagen muss, weil er so viel Pech hatte. Also gibt sie Garantien für 1,1 Milliarden Euro. Nur, WOVON? Sie steht doch selbst so hoch in der Kreide, dass sie 5 Milliarden "neues Geld" von ihren Eignern will. Eigner, das sind das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen von Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg. Nun, ihr lieben schwäbischen und pfälzischen Sparer, jetzt wisst ihr wenigstens, was die Sparkassen mit eurem Geld machen müssen. Sie leihen es der LBBW, die es vielleicht nie zurückzahlen kann und die garantiert damit für weitere 1,1 Milliarden Schulden, die der Herr Adolf Merckle zu den bereits bestehenden rund 17 Milliarden Schulden seiner Unternehmen aufnehmen muss, weil er ein wenig wetten wollte, obwohl sie selbst nahe der Pleite steht. Hätte Merckle die Wette gewonnen, wüsste Forbes im nächsten Jahr über eine noch höhere Vermögensrate zu berichten. Aber er hat verloren. Ach, ich Dummerle. Nicht er hat verloren, sondern seine Unternehmen. Muss man eben ein wenig rationalisieren, Stellen abbauen, Vergünstigungen abbauen und vom Rest unbezahlte Mehrarbeit fordern.

Nun mal eine kleine Rechnung. Merckle hat 100.000 Mitarbeiter. Rechnen wir mal ein durchschnittliches Jahresgehalt von 30.000 , dann macht das ein Jahreseinkommen 3 Milliarden. Hinzu kommen ca. 20% so genannte Lohnnebenkosten, das macht nochmal 600 Millionen aus, also 3,6 Milliarden an Lohnkosten.
Er hat Schulden bei den Banken in einer Höhe von 17 Milliarden (künftig wohl 18 Milliarden). Gehe ich von einem effektiven Jahreszins von 4% aus, zahlt er 680 Millionen nur an Zinsen (künftig wohl 720 Millionen).
Seit Jahren schreien INSM, Bürgerkonvent, Politik und Wirtschaft und das ganze neoliberale Volk, dass die hohen Lohnnebenkosten die Firmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Hat man schon einmal gehört, dass die hohen Zinslasten ein Gefährdung darstellen? Wer denkt schon bei dem Geschrei der Vorgenannten daran, dass die als Lohnnebenkosten ach so gefährdenden Kosten fast in ihrer Gänze sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf fließen, weil dieses Geld nicht gehortet, sondern für Rentenzahlungen, für Arzt- und Apothekenrechnungen, für Altenpflege und an Arbeitslose gezahlt wird, während die zu zahlenden Zinsen sofort wieder in dem dunklen Loch des Casino Global mit dem Namen "Finanzwirtschaft" verschwinden. Und Väterchen Staat, der nun so großzügig Garantien erteilt? Der dürfte jedes Jahr Zinszahlungen in einer Höhe von ca. 70 Milliarden (bei derzeitigem Schuldenstand) zu zahlen haben. Doch nicht nur das. Weitere Zahlungsverpflichtungen erwachsen ihm aus der zunehmenden Zahl von PPP-Aufträgen, die er vergibt. Das sind offiziell zwar keine Schulden, aber festgelegte Zahlungsverpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieser Verträge, so zwischen 15 und 30 Jahre. Wenn dann eine Schulsanierung von rund 90 Schulen im Kreis Offenbach bei einem Auftragsvolumen von 780 Millionen jährlich über 50 Millionen zu zahlen sind (2007 war die zu zahlende Summe bereits auf 59 Millionen angewachsen), wie hoch mögen die Zahlungsverpflichtungen aller PPP-Aufträge sein? Nun rechnen sie mal. Das war nur ein Auftrag im Kreis Offenbach. Wie hoch mögen wohl alle PPP-Aufträge in Deutschland sein? Kasernen, Wasserwerke, Schulsanierungen, Straßensanierungen, Bundeswehr-Verwaltungsaufgaben usw., da kommt schnell die 1.000-fache Summe zusammen. Keine Schulden, wohlverstanden. Aber Zahlungsverpflichtungen und das wären dann statt der 59 Millionen in Offenbach 59 Milliarden im ganzen Land. Zusätzlich zu den Zinslasten.

Sie sollten sich also nicht täuschen lassen, wenn Herr Steinbrück von Haushaltskonsolidierung spricht. Die Haushaltskonsolidierung ist reine Rosstäuscherei. Man muss dazu hören, was in dem Dreiminutenvideo des ZDF zu hören ist:
  • Otto Fricke (FDP), die Neuverschuldung ist jetzt auf 18,5 Milliarden festgelegt, also noch ein wenig höher, als es in den vergangenen Tagen in den Zeitungen stand (17,9 Milliarden), das hat etwas damit zu tun, dass es geringere Einnahmen aus Privatisierungen gab (wohl die noch nicht vollzogene Bahnprivatisierung) ....
  • Steinbrück in einer Einblendung: ... doch Brutto für Netto, doch nicht der ganze Schlamassel, den wir selber uns eingebrockt haben (WIR?? Die Kriegsspiele, die EU-Zahlungen und noch so manche andere Dinge, waren das wir, oder die Politik. Und jetzt die Rettung der Zockerbranche. Waren das WIR? Es zeigt, wie verlogen die Diskussion ist, wenn die Politik von den künftigen Generationen spricht. Warum lässt man diese Zecken im Pelz der Volkswirtschaft nicht pleite gehen? Verdient hätten sie es wirklich.
    Der Schuldenberg kann nicht sinken, dass lässt das System nicht zu. Das Zinssystem braucht Schulden, denn ohne Schuldner keine Zinsen bzw. Zinsgewinne. Aber dann auch volle Haftung der Zinsgewinnler, wenn etwas schief läuft.)
  • Steffen Kampeter (CDU); Als Unionspolitiker kann ich mir nicht aussuchen, dass jetzt die Finanzkrise ist ... (wer hat wohl jegliche Kontrolle der Finanzmärkte als schädlich für den Aufschwung bezeichnet und auch im Vertrag von Lissabon den Finanzmärkten einen absoluten Freibrief gegeben? Das waren doch alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien)
  • Prof. Michael Hüther, wird als Experte vorgestellt, ist aber einer der im ZDF so gerne präsentierten Experten aus der INSM: Konjunkturpolitik muss man voranschreitend machen ....
    sehr viel andere Möglichkeiten hat man im Augenblick nicht ....
  • Carsten Schneider (SPD) mein: Man kann natürlich auch sagen, wir kürzen nun Renten, wir kürzen nun Arbeitslosengeld II und Arbeitslosengeld I, dann kann man noch immer einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, aber das würde nur zu einer noch stärkeren Verunsicherung der Bevölkerung führen .... (na ja, eine steigende Zahl von Verhungernden würde wohl wirklich einiges Unbehagen in der Bevölkerung auslösen)

Fassen wir zusammen. Wenn es gilt, das Kapital zu retten, sind unsere Politiker stets eifrig. Was aber, wenn der Staat für die Bürgschaften einstehen muss? Wird er dann das auf private Kapital der Aktionäre zurückgreifen? Sicher nicht, wie gerade das Beispiel Merckle deutlich zeigt. Der ist 10-facher Milliardär, aber Öttinger begrüßt, dass es eine Bank ist, die LBBW, die trotz eigener Schwierigkeiten für Merckle bürgt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die wirkliche Intention des Kapitals. Verluste soll der Bürger zahlen, die Gewinne streichen die Aktionäre ein, nur abhängig von den Börsenkursen. Im Fall Merckle dürfte es sich dabei maßgeblich um die Familienmitglieder handeln, denn die sind Eigner der GmbH's. Aber muss man Merckle nicht unter die Arme greifen? Schließlich waren auf seinem Schloss Gut Hohen Luckow bei Rostock die Teilnehmer des G8 Gipfels in Heiligendamm zu Gast. Frau Merkel als Freundin kann ja nie schaden. Und wer weiß, vielleicht löst ja der SPD- Jungspund Carsten Schneider mal Olaf Scholz ab, denn der hat ja richtig innovative Ideen, wo man Geld hernehmen kann.