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Falsches Menschbild

"Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"

Ich denke, Struck hat Recht, allerdings in etwas anderem Sinne, als es im Stern-Bericht zum Ausdruck kommt. Es war wohl ein falsches Menschbild, welches die Wähler 1998 veranlasste, mehrheitlich für die SPD zu stimmen, weil man das S im Parteinamen wörtlich nahm. Als man mit deutlich knapperer Mehrheit 2002 die SPD erneut zur Spitzenpartei wählte, waren ein Teil der Menschen schon weitaus skeptischer, aber es waren noch genügend Menschen, die sich von Schröder durch seine Aktivitäten bei der Hochwasserkatastrophe und seinem Nein zum Irak-Krieg düpieren ließen.

Ab diesem Zeitpunkt holte Schröder mit seinen Mannen zum Rundumschlag gegen das aus, was man gemeinhin als Sozial bezeichnete. Er begann die Umverteilungspolitik von unten nach oben in einer Art und Weise, wie es die Vorgängerregierung aus Schwarz/Gelb nie gewagt hatte und begleitete diese Maßnahmen mit einer Welle der Schuldzuweisungen an die Opfer seiner Politik. Seine Versprechungen bei der Einführung der Hartz-Gesetze waren gigantisch und, wie wir heute wissen, nur heiße Luft. Aber zusammen mit Clement machte er bereits damals mit seinen Äußerungen über die "Mitnahmementalität der Deutschen" ähnliche Äußerungen, wie sie Struck heute wieder aufgreift, die Opfer zu Tätern.

Obwohl die Bundesagentur für Arbeit inzwischen die 2005 von Clement in seinem Papier über den Missbrauch bei Hartz IV eine Diffamierungskampagne gestartet, die in ihrer Verlogenheit und Brutalität den Vergleich mit der Nazi-Propaganda nicht scheuen muss. Obwohl seitens der BA längst bekannt ist, dass diese Vorwürfe gegenstandslos sind und lediglich in 60.000 Fällen Unstimmigkeiten zu verzeichnen waren, in etwas über 22.000 Fällen eine Ordnungswidrigkeit vorlag und in etwas über 4.000 Fällen das ALG ganz gestrichen wurde, geht die Hetze weiter, jetzt von Struck. Bedenkt man dabei, dass, wie auch der Bundesrechnungshof festgestellt hat, bei den 60.000 fraglichen Fällen sicherlich ein Großteil nicht durch Schuld der Bezieher, sondern wegen der völligen Überforderung der miserabel geschulten Sachbearbeiter verursacht wurde, geht man weiter davon aus, dass ein Teil der als Ordnungswidrigkeit eingestuften Fälle gerichtlichen Überprüfungen nicht standhalten wird, was sicherlich auch auf einen Teil der Fälle zutrifft, bei denen die Leistungen komplett gestrichen wurden, dann kann man getrost sagen, dass bei einer Masse von über 6 Millionen ALG Bezieher die Missbrauchsquote unterdurchschnittlich ist.

Doch so etwas stört Herrn Struck nicht. Für ihn ist es schon Missbrauch, wenn ein junger Mensch aus dem Elternhaus auszieht, eigentlich ein ganz normaler und sogar gewünschter Vorgang, außer für Bezieher von ALG.

Ein altes Sprichwort sagt: "Man sucht niemanden hinterm Busch, wenn man nicht selbst dahinter war". Wenn dieser Spruch auf Menschen zutrifft, dann sicher auf eine Menge Politiker. Struck spricht vom Geld der Steuerzahler, hart erarbeitet. Offensichtlich vergisst er, dass auch sein Einkommen als Politiker aus dieser Quelle finanziert wird und er vergisst wohl auch, dass seine Bereitschaft zum Verzicht auf ihm zustehende Gelder gleich Null ist. So bekommt er als Fraktionsvorsitzender einen schönen Batzen auf seine Diät und seine steuerfreie Kostenpauschale zusätzlich. Warum verzichtet er nicht darauf, denn nötig hat er es sicher nicht. Wie sieht es mit den vielen Abgeordneten aus, die derart viele Nebenbeschäftigungen haben, dass für ihren Hauptjob, das Mandat als MdB kaum noch Zeit bleibt? Ist das kein Missbrauch?

Der Aufwand, den die Behörden künftig gegen Missbrauch betreiben werden, wird mit Sicherheit um ein Vielfaches teurer, als die dadurch erzielten Einsparungen. Aber es geht nicht wirklich ums Geld. Es geht darum, die Menschen in diesem Land gegeneinander zu hetzen, um Arbeitslose zu brandmarken und die Leistungen noch weiter zu kürzen, obwohl diese bereits unter dem Existenzminimum liegen.

Und während diese Hetze unvermindert weiter betrieben wird, werden bereits neue Vorhaben vorbereitet, ob Gesundheitsreform, Föderalismusreform, Mehrwertsteuererhöhung und die weitere Absenkung der Steueraufkommen für Kapital- und Personen-Gesellschaften, die einen weiteren tiefen Griff in die Taschen aller Bürger bedeuten, die für Rentner, Geringverdienende und Arbeitslose das Leben und Überleben nahezu unmöglich machen .

Aber das Volk solidarisiert sich, wie gerade zurzeit deutlich zu erkennen ist. Leider mit einer Gruppe von Millionären und einem kleinen, runden Lederball. Das bringt Millionen auf die Straße, das alte Lied von Brot und Spielen. Dieses Spiel, uralt, funktioniert leider immer noch. Während alles fieberhaft dem nächsten Geschäftsereignis mit Namen Fußballweltmeisterschaft entgegen sieht, können die Politiker ungeniert die Zerstörung des Landes weiter betreiben und es treibt die Menschen nicht auf die Straße, nicht einmal dann, wenn sie betroffen sind.

Struck kritisiert den Ausspruch Merkels, Deutschland sei ein Sanierungsfall. Aber Merkel hat recht, politisch ist Deutschland ein Sanierungsfall und was das Bewusstsein der Menschen angeht, sicherlich auch. Allerdings stimme ich Struck zu, eine Generalrevision von Hartz IV ist der falsche Weg. Das ganze Hartz Paket gehört auf eine Giftmülldeponie und am besten die Gesundheitsreformgesetze und die Rentenreformen gleich mit.