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Erstelldatum: 22.06.2008

Mehr Transparenz?

Betr:. Die Aussagen von Herrn Schäuble zum Referendum der Iren!

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
22.06.2008
Mail: gert@flegel-g.de

Sehr geehrte Damen und Herren,




man könnte es schon fast erheiternd nennen, was Herr Schäuble da von sich gibt. Im Focus war zu lesen:
    "Die Menschen mögen einzelne Aspekte der Politik in Brüssel nicht, etwa weil sie nicht hinreichend transparent ist“, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) der „Welt am Sonntag“...
    „Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen.

Herr Schäuble, Sie haben offenbar eine auf den Kopf gestellte Sichtweise. Ein paar Millionen Iren haben NICHT gegen 495 Millionen Europäer gestimmt, sondern ein paar Millionen Iren waren die Einzigen, die dazu gefragt wurden und haben so abgestimmt, wie eine Vielzahl von Menschen in der EU gehofft und in Schreiben an die Iren um dieses Veto regelrecht gefleht haben. Ein paar Millionen Iren haben aber gegen ca. 10.000 Politiker gestimmt, die ihre Bürger entrechten wollen, ohne Rücksicht auf die Meinung dieser Bürger. Ein paar Millionen Iren haben gegen eine Politikerkaste gestimmt, die das bereits zwei Jahre zuvor klar definierte Nein zweier Völker (Frankreich, Niederlande) zur EU-Verfassung einfach ignorieren.
Erheiternd finde ich auch ihre Aussage, die Menschen würden "Einige Aspekte der Politik in Brüssel" nicht mögen. Das ist vergleichbar mit der Aussage eines Menschen, der einem vollen Wassereimer eine Schöpfkelle Wasser entnimmt und dann berichtet: "Ein paar Tropfen sind noch im Eimer geblieben." Welche Aspekte sind es wohl, die uns an der EU-Politik nicht gefallen? Wo könnte man fehlende Transparenz konstatieren? Vielleicht mehr Transparenz bei der Frage, welche Lobbygruppe im Brüsseler Monopoly welchen Einfluss auf die Gesetzgestaltung hat?

  • Vielleicht, dass wir Politiker hoch alimentieren, obwohl diese eigentlich nur noch für einen Bruchteil der Politik zuständig sind, hauptsächlich aber für EU-Verwaltungsaufgaben?
  • Vielleicht, dass wir so oft als Ausrede von Politikern zu hören bekommen, dass sie darauf keinen Einfluss haben, weil das eine EU-Bestimmung sei, obwohl diese Bestimmung ohne Unterschrift des deutschen Vertreters im Rat nach dem Einstimmigkeitsprinzips nicht zustande gekommen wäre?
  • Vielleicht, dass der EuGH sogar vom BVerfG aufgestellte Regeln unterläuft, wie beispielsweise die Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge an tarifgebundene Unternehmen?
  • Vielleicht, dass in der Charta zwar salbungsvolle Worte über soziale Pflichten und Menschenrechtskonventionen stehen, die dann durch die Ausführungsbestimmungen im eigentlichen EG-Vertrag unberücksichtigt bleiben oder gar ins Gegenteil verkehrt werden?
  • Vielleicht der Umstand, dass mit jedem "Mehr Europa" mehr Armut in Deutschland entstanden ist?

Ich denke, das sind nur wenige der wirklich vorhandenen Aspekte, die uns nicht gefallen. Hätten wir noch das, was man in grauer Vorzeit einmal eine unabhängige freie Presse nannte, würden Sie vermutlich täglich Aspekte nicht akzeptabler EU-Politik präsentiert bekommen. Doch leider ist die Presse zu einer Kopiergemeinschaft der PR-Bertreiber wie Reuters, AP, DPA etc. verkommen, die ansonsten nur noch schreiben, was ihren Großkunden für Anzeigen und den Besitzern der Medienunternehmen genehm ist.

Sie, meine Damen und Herren haben nun mehrheitlich mit "JA" über diesen Vertrag abgestimmt, ohne zu wissen, welchen Inhalt der Vertrag letztendlich hat. Sie haben ihn nicht nur nicht gelesen, Sie hatten nicht einmal die Möglichkeit, ihn zu lesen. Um der Entrüstung, über diese Aussage gleich Einhalt zu gebieten, kopiere ich die entscheidende Passage dessen, was am 18. 4. zur Verfügung gestellt wurde, hier einmal ein:



Vermerk


Betr.: Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Diese Textausgabe enthält die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der dazugehörigen Protokolle und Anhänge mit den Änderungen aufgrund des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags von Lissabon. In ihr sind ferner die der Schlussakte beigefügten Erklärungen enthalten, die auf der Regierungskonferenz zur Annahme des Vertrags von Lissabon abgegeben wurden.

Der Vertrag von Lissabon ist zur Zeit Gegenstand der Ratifikationsverfahren der Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen Verfassungsvorschriften. Nach Artikel 6 des Vertrags tritt er am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern bis zu diesem Zeitpunkt alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Diese Veröffentlichung hat vorläufigen Charakter. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon könnten gegebenenfalls für eine oder mehrere Sprachfassungen Berichtigungen erfolgen, um etwaige zwischenzeitlich im Vertrag von Lissabon oder in den bisherigen Verträgen festgestellte Fehler zu berichtigen.

Diese Textausgabe soll lediglich den Benutzern eine leichtere Orientierung ermöglichen; ihre Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr.




6655/08
FR/lu
 
DE

Ihre Vertragskenntnis, falls Sie sich die Mühe überhaupt gemacht haben, das Ihnen präsentierte Dokument zu lesen, beruht also auf einer noch jederzeit änderbaren Rohfassung. Wie heißt es so schön im letzten Satz? ihre Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr. Ich habe einmal vor rund 35 Jahren einen Vertrag unterschrieben, ohne den genauen Inhalt wirklich zu kennen. Dafür büße ich seitdem mit dem Abzug der Hälfte meines Einkommens. Aber ich muss sagen: Mea culpa. Ich habe es selbst verschuldet, also muss ich die Folgen selbst tragen. Sie aber bürden die Last ihrer Vertragsunkenntnis und deren Folgen Ihrem Arbeitgeber, der Bevölkerung auf.

Die eigentlichen Macher dieses Werks können noch nach wie vor Änderungen jeglicher Art vornehmen, bei denen ein einziges Wort, in seiner Begriffsbestimmung geändert oder ausgelassen, fatale Folgen der justiziellen Ausprägung mit sich bringen kann. Ein Beispiel:

    TITEL V

    Kapitel 1

    Art. 67 (derzeitige Fassung:)

    (3) Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Nun das Gleiche noch einmal unter der Annahme, dass ich eine kleine Änderung vorgenommen habe.

    TITEL V

    Kapitel 1

    Art. 67 (derzeitige Fassung:)

    (3) Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Eine winzige Änderung, aber mit gravierenden Auswirkungen. In diesem Fall wegen der direkten Vergleichbarkeit noch leicht nachzuvollziehen. Aber wie sieht es bei dem gesamten Vertragswerk aus?

Die Iren haben nun mehrheitlich mit nein gestimmt und damit die Hoffnung vieler Menschen in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland erfüllt. Mir ist klar, dass Frau Merkel und in ihrem Gefolge eine Menge der machtversessenen Politiker Europas das nicht akzeptieren. Entsprechende Stimmen (siehe Schäuble) wurden ja auch bereits in diesem Sinne laut. Jetzt sucht man vermutlich nach einem Trick, mit dem man das verfassungsmäßige Recht der Iren zur direkten Demokratie unterlaufen kann.

Bei den Grünen konnte man diesen Satz lesen:

    Die grünen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni, sahen im "Nein" der Iren den Beleg dafür, dass nationale Referenden nicht der geeignete Weg sind, um über europäische Fragen abzustimmen: "Es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million BürgerInnen über das Schicksal von fast einer halben Milliarde EuropäerInnen entscheiden können." (Anmerkung von mir: Wie demokratisch ist es, dass wenige tausend Politiker nach Gutdünken über fast eine halbe Milliarden Menschen entscheiden, wohl wissend, dass die Bevölkerungen diesen Vertrag nicht akzeptieren würden??) Cohn-Bendit und Frassoni sprachen sich dafür aus, dass alle EuropäerInnen und Europäer in einem europaweiten Referendum am Tag der Europawahlen über den EU-Vertrag abstimmen. (13.6.2008)

Gehen wir einmal davon aus, dass es derzeit den Europäer bzw. die Europäerin noch nicht gibt, sondern dass es sich dabei immer um eine von 27 Nationalitäten handelt, hat der Vorschlag dennoch etwas für sich. Wenn alle Völker der Mitgliedsstaaten abstimmen dürften, würde das wirklich demokratischer sein, als die Pressur durch die Regierungen und Interessenverbände.

Aber erfahrungsgemäß wird man nach einem Weg suchen, der ein Nein ausschließt. Auch das hat etwas für sich, verdeutlicht es doch allen Menschen in Europa, wie hohl politische Aussagen in der Realität sind, wie wenig die Stimmen der Einwohner eines Landes an Gewicht haben. Es reißt die Maske der Demokratie von den Gesichtern der Politiker, die zwar immer mit Demokratie hausieren, sie jedoch nicht praktizieren.
Ganz aktuell ist hier die Vorstellung des Innenministers mit dem BKA-Gesetz. Es ist ganz offensichtlich, dass Herr Schäuble sich wirklich bemüht, die EX-DDR, was die Schnüffelei angeht, in den Schatten zu stellen. Noch können Abgeordnete der Opposition und auch der Regierungskoalition mit einem Nein dagegen votieren. Doch hier ist ein Blick auf den EU-Vertrag angebracht.

    Artikel 68

    Der Europäische Rat legt die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest.

In Fragen der inneren Sicherheit ist das EU-Parlament komplett ausgeschaltet und wenn ich mir vorstelle, was ein Herr Schäuble als Teil des Europäischen Rats und ein Herr Frattini als für diese Fragen zuständiger Kommissar sich alles einfallen lassen, dabei das bisherige Einstimmigkeitsprinzip dem Mehrheitsprinzip opfernd, dann sehe ich mit Europa einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in Form eines Polizeistaats auf die Völker zukommen, wie es ihn noch nicht gegeben hat und schlimmer, als Orwell ihn sich vorstellen konnte. Das alles wird mit dem unsichtbaren Bazillus "Terror" begründet, gegen den man impfen muss, eine Impfung der Bevölkerung, obwohl man nicht weiß, wogegen man impft. Ein Placebo, der Sicherheit vorgaukeln soll. Aber die terroristischen Gefahren werden erst durch die Militäreinsätze in anderen Ländern heraufbeschworen. Deutsche bedrohen die Einwohner der Länder, in denen wir Truppen, unter welchem Mandat auch immer, stationieren. Mit Waffengewalt wurde noch nie Frieden gestiftet. Darüber täuschen auch die Einheitsberichte der Medien nicht hinweg.

Wie kaltschnäuzig Grundrechte der Bürger dieses Landes beiseite gefegt werden, beweist das Vorgehen von Frau Zypries und Herrn Schäuble in der Frage über ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, ohne dabei den Bundestag überhaupt zu informieren. In meinen Augen beweist dieses Vorgehen noch etwas. Es scheint so, dass entgegen den gesetzlichen Bestimmung durch die Geheimdienste Daten gesammelt werden, Daten von Leuten, die sich vielleicht einmal kritisch geäußert haben oder sonst wie in den Augen eines Herrn Schäuble unangenehm aufgefallen sind. Das Angebot an die Amerikaner wäre nicht möglich gewesen, wenn solche Datensammlungen nicht bereits existent wären. Für Herrn Schäuble oder Frau Zypries scheint der Begriff "Unschuldsvermutung" offenbar ein Novum zu sein. Herr Schäuble verwendet die Worte Freiheit, Sicherheit und Kampf dem Terror gerne und oft. Es ist richtig. Der Bürger muss vor Terror geschützt werden, aber nicht vor fiktivem, sondern vor real existierendem Terror und da würde ich mal beim Staatsterrorismus beginnen. Ich empfinde es als Terrorismus des Staates, wenn dieser oder eines seiner Organe, bar jeder gesetzlichen Grundlage, seine Bürger bespitzeln lässt, bar jeder gesetzlichen Grundlage Datensammlungen anlegt und diese Daten auch noch an andere Staaten weitergibt, wiederum ohne gesetzliche Grundlage. Ich habe eine Frage an Herrn Schäuble. Sie wurden doch im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre um den Waffenschieber Schreiber bereits auffällig. Sind Ihre Daten auch in der Datensammlung enthalten, die sie und Frau Zypries der US-Regierung anbieten?

Fazit: Sie haben über einen Vertrag abgestimmt, dessen Inhalt ihnen nicht bekannt ist. Eine Bundesdrucksache mit der konsolidierten Fassung ist nicht auffindbar. Die Bundesdrucksache 16/8300 enthält als Vertragstext lediglich Änderungsmitteilungen für Änderungen des Vertrages zur EU und zum EG-Vertrag. Der zur Verfügung stehende konsolidierte Vertragstext ist ausdrücklich mit dem Vermerk "weiterer, möglicher" Änderungen versehen und die Bundesdrucksache 16/8300 enthält keinerlei Hinweise, das die dort beschriebenen Änderungsmitteilungen endgültig und unveränderbar sind. Damit muss unterstellt werden, dass Sie mit Ihrer Zustimmung zum EU-Vertrag einen Blankoscheck ausgestellt haben, der es dem Rat und der Kommission ermöglichen, bisher verschwiegene oder neue Details in die endgültige Fassung des Vertrages aufzunehmen, Änderungen oder Umgestaltungen, die Sie weder kalkulieren noch prognostizieren können.

Falls Sie wirklich den vorliegenden Text gelesen haben, hat das keinerlei Bedeutung für Ihr Abstimmverhalten, weil dieser Text ein Entwurf ist, mehr nicht. Somit haben Sie ohne Kenntnis des endgültigen Inhalts über einen Vertrag mit gravierenden Auswirkungen für jeden Bürger abgestimmt. Sie haben über einen Vertrag abgestimmt, von dem Sie wissen, dass durch die Übertragung der letzten verbliebenen Hoheitsrechte Deutschland zu einem ausgehöhlten Gebilde wird, vergleichbar mit einem ausgeblasenen Ei. Die Schale ist noch vorhanden, nicht aber der Inhalt. Sie haben über diesen Vertrag in dem vollen Bewusstsein abgestimmt, dass das Gebilde, dem sie alle Macht zuweisen, mit immensen Demokratiedefiziten behaftet ist. Damit berauben Sie die Bürger dieses Landes der Möglichkeit, seine Abgeordneten, wie im Grundgesetz verankert (Art. 20) und im Maastricht-Urteil des BVerfG noch einmal ausdrücklich betont, in freier Wahl selbst zu wählen. Die EU-Wahlen sind Scheinwahlen, denn jedes Land kann nur einen Teil der Abgeordneten wählen, Deutschland nur 12,5%. Sie haben sich bei Ihrer Zustimmung zum EU-Vertrag (wie bereits bei der Zustimmung zur EU-Verfassung) offenbar nicht mit den Fragen auseinandergesetzt, ob das Grundgesetz die Aufgabe der existentiellen Staatlichkeit Deutschlands, die Aushebelung der mit Art. 79 GG als Ewigkeitsgarantie versehenen Grundrechte, über die Zulässigkeit der Ermächtigung in Art. 23 im Zusammenhang mit der damit verbundenen Aushebelung der Grundrechte und weitere offene Fragen (Art. 38, 138, 146), überhaupt zulässt. Doch der gravierendste Faktor ist der Umstand, dass Sie der EU einen Blankoscheck ausgestellt haben, weil Ihnen vor der Abstimmung keine endgültige Version des Vertrages vorgelegen hat.

Sie nennen sich Volksvertreter, aber das ist in der Sache falsch, denn mehrheitlich sind Sie Interessenvertreter von Lobbygruppen. Die Vermutung liegt nahe, dass solche Lobbyisten (z. B. Bertelsmannstiftung) auch für die Ausarbeitung der Hochglanzbroschüren verantwortlich zeichnen, in denen die EU als Hort der Demokratie präsentiert wird. Aber diese EU ist eine Union der Lobbyisten ohne demokratische Legitimation aber mit gefährlichen militärischen Ambitionen. 1,35 Billionen werden jährlich weltweit für militärische Zwecke ausgegeben, ein Betrag, den die EU mit ihrem Auftrag zur Erweiterung der Rüstungsanstrengungen für die Mitgliedsländer noch erhöhen will, ganz im Sinne einiger deutscher Unternehmen, ist Deutschland doch einer der führenden Waffenexporteure dieser Welt. Aus dieser Perspektive gesehen sehe ich in der EU einen Machtblock, der den imperialen Bestrebungen der USA Unterstützung leisten will.

Von 612 Abgeordneten haben 515 FÜR den Vertrag gestimmt, 38 haben ihre Stimme nicht abgegeben, aus welchen Gründen auch immer. Das bedeutet, von den abgegebenen 574 Stimmen waren sich nur 10% der Verantwortung bewusst, die ihrem Mandat obliegt. Rund 90% der Mandatsträger haben sich dem Parteienproporz gebeugt und mit JA gestimmt, ohne wirkliche Kenntnis der Sachlage einen Blankoscheck unterschrieben, einfach, weil die Partei es forderte.

Prof. Karl Jaspers hat schon 1966 besorgt gefragt, wohin die Politik treibt. Was er wohl heute sagen würde? Ob er den Aufbau eines vierten Reiches in der derzeitigen Politik sehen würde? Seinen bereit vor vielen Jahren getroffenen Aussagen:

„Macht hat Legitimität nur im Dienst der Vernunft.
Allein von hier bezieht sie ihren Sinn.
An sich ist sie böse.“

und

„Der Mensch steht heute vor der Alternative:
Untergang des Menschen oder
Wandlung des Menschen.“

ist nichts mehr hinzuzufügen, denn Vernunft, so scheint mir, war nicht die Triebfeder Ihrer Entscheidung.

Sie, meine Damen und Herren, haben sich offenbar zu 90% in unserem Namen für den Untergang entschieden, allerdings, ohne uns zu fragen.