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Erstelldatum: 11.12.2006

PKW-Maut?

Als das Toll Collect Projekt, ein PPP-Modell, auf die Schiene, pardon, auf die Straße gebracht wurde, haben alle Politiker es weit von sich gewiesen, dass dieses System auch für PKW Anwendung finden würde. Allerdings glaube ich nicht, dass es viele Menschen hierzulande gab, die diese Beteuerungen der Politiker wirklich glaubhaft fanden. Jetzt wurde, vom Lieblings-Stotterer der Deutschen der Wunsch nach einer PKW-Maut geäußert und seine Mannen, Beckstein und Söder, wollen noch in diesem Jahr ausarbeiten, wie diese Maut beschaffen sein könnte.

Der Regierung, zumindest dem Verkehrsminister, kommt diese Debatte zurzeit offenbar ungelegen und Tiefensee hat bei seiner Gegenargumentation sogar den Vorteil, die Wahrheit als Argument nutzen zu können, eine echte Rarität in der Politik. Aber wenn er eine PKW-Maut von sich weist und argumentiert, die Deutschen seien bereits über Gebühr mit Kosten für die Straßennutzung belastet, sagt er nun mal die Wahrheit, auch wenn ihn das möglicherweise selbst erschreckt. Ob ein Politiker rot wird, wenn er die Wahrheit sagt?

Ich mache nun einmal den Versuch einer Prognose. Damit begebe ich mich auf das Terrain eines Prof. Rürup oder eines Prof. Sinn, nur mit dem Unterschied, dass diese Prognose meine persönliche Überzeugung ausdrückt, also nicht wegen Honorarbasis (Sinn) oder Doppelverdienst (Rürup, Honorar und Versicherungs-Tantiemen) auf die Wünsche eines bestimmten Auftraggebers zugeschnitten ist. Meine Prognose lautet, spätestens 2008 wird eine PKW-Maut realisiert sein. Allerdings wird die Erschließung einer zusätzlichen Geldquelle von der Politik anders genutzt werden, als sich das die meisten Kfz-Benutzer vorstellen. Es geht dabei nicht um zusätzliche Einnahmen von Gebühren, sondern um den Einstieg in die Privatisierung der Bundesautobahnen. Dieser Einstieg wird in drei Etappen erfolgen.

Phase 1:

Einführung einer PKW-Maut. Um die PKW-Benutzer zu beruhigen, werden entweder die Steuern auf Benzin reduziert, oder man reduziert die Kfz-Steuer.

Phase 2:

Zur Sanierung der maroden Autobahnstrecken werden private Betreiber in der Form eines PPP-Modells eingebunden. Die Vorarbeiten wurden bereits von Rot/Grün mit der Verabschiedung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes erledigt. PPP oder ÖPP sind das Gleiche, PPP ist nur der englische Begriff. Möglicherweise werden die Grünen heftig protestieren, ein übliches Verfahren in der Politik, dass man in der Oppositionsrolle verurteilt, was man während der Regierungstätigkeit selbst eingeleitet hat. In diesen Modellen wird vertraglich mit den Unternehmen vereinbart, dass die privaten Unternehmen die Autobahnabschnitte nicht nur sanieren, sondern auch für die vertraglich vorgesehene Laufzeit (15 oder 30 Jahre) betreiben. Zur Finanzierung wird dann das Recht auf die Erhebung der Maut an die Betreiber übertragen.

Phase 3:

Der von der großen Koalition prognostizierte Aufschwung hat sich als heiße Luft erwiesen, die Kassen des Finanzministers sind leer, also wird er für ein kleines Entgelt den Betreibern die von ihnen gewarteten Autobahnabschnitte verkaufen. Die Presse wird, wenn überhaupt, nur eine kurze Notiz darüber veröffentlichen und vermutlich wohlwollend kommentieren. Die Kfz-Benutzer haben sich inzwischen daran gewöhnt, dass die Maut von privaten Betreibern erhoben wird und werden resigniert auch ständige Erhöhungen der Gebühren akzeptieren. Das hat man bei der Energie- und Wasserversorgung in der Vergangenheit in gleichem Maße akzeptiert. Kaum jemanden fällt es auf, dass die ehemaligen Energieversorgungsunternehmen aus der Hand der kommunalen Verwaltungen mehr und mehr in den Besitz der Großen wie E-on, EnBw und RWE übergehen, weil diese Privatisierung der Stadtwerke üblicherweise in mehreren Teilabschnitten erfolgt. Dieses Erfolgsmodell wird dann auch bei den Autobahnen angewendet.

Kein Presseorgan wird dann darüber berichten, dass die Regierung, welche es dann auch immer sein wird, damit eine weitere GATS-Anforderung der WTO erfüllt hat, denn über GATS berichtet die Presse nicht. Der Michel wird verzweifelt seine Standardausrede: "Ich kann ja doch nichts machen" äußern und jede Art der Ausplünderung über sich ergehen lassen. Ist doch schließlich egal, wer einen ausplündert, der Staat oder Private. Er wird kaum bemerken, dass die Ausplünderung durch Private schneller geht, weil Private nicht darauf Rücksicht nehmen müssen, dass man sie auch wieder wählt.

"Ich kann ja doch nichts machen" ist die althergebrachte Methode der Verdrängung durch die Massen. Es erscheint bequemer, sich mit politischen Problemen nicht eingehender beschäftigen zu müssen. Warum auch, dafür hat man doch schließlich gewählt und die Gewählten haben schließlich auch die erforderliche Kompetenz. Der Frage, woher die Kompetenz der Gewählten denn eigentlich kommt, geht man erst gar nicht nach. Sicher, man mokiert sich darüber, dass überwiegend Beamte in den Parlamenten sitzen, aber viele davon haben schließlich studiert, müssen also klug sein. Aber erhebt ein Studium wirklich den Anspruch darauf, dass der Studierende wirklich ein kluger Mensch ist? Oder reicht nicht in den meisten Fällen die Fähigkeit, sich etwas gut merken zu können und die Bereitschaft, in der entsprechenden Literatur nachzuschlagen, was früher mal jemand zu einem bearbeiteten Thema meinte, völlig aus, sich durch die Schule und das Studium zu mauscheln? Ist nicht gerade die Fähigkeit und Bereitschaft, unwidersprochen zu übernehmen, was einmal ein anderer meinte, ein hervorstechendes Merkmal von Beamten? Ist ein Studium nicht im Grunde das Aufsaugen von Erkenntnissen, die man früher hatte und nun vielleicht in einer etwas anderen Interpretation verbreitet? Schul- und Universitätswissen ist nichts anderes als die Verbreitung von Erkenntnissen und Meinungen vergangener Generationen. Der heutige Neoliberalismus ist nichts als die Vermischung von Theorien, die beginnend bei Adam Smith über Friedmann und von Hayek zu einem wirtschaftspolitischen Mix als das Non plus Ultra in der heutigen Wirtschaftspolitik verwendet und an den Universitäten den Studenten in dieser Form vermittelt wird. Diejenigen, die in der Argumentation dann die Widersprüche erkennen und monieren, die sich schon alleine aus dem Mix der unterschiedlichen Formen liberaler und neoliberaler Wirtschaftstheorien ergeben, dass sind die Leute, die sich eigene Gedanken zu dem Thema machen. Schul- und Uniwissen ist nur ein Fundament, um darauf mit eigenen Gedanken und Ideen aufzubauen. Aber diesen Weg beschreiten nur die Wenigsten. Der echte Studierende bewahrt sich eins, den Zweifel. Alle anderen sind nur Plagiatoren, Auswendiglerner mit einer gewissen rhetorischen Begabung.

Das gilt auch für die Masse. Wer die politischen Parolen oder die der so genannten Wirtschaftswissenschaftler einfach nur übernimmt, ohne ihre Richtigkeit durch eigene Überprüfung unter Einbeziehung aller ihm zur Verfügung stehenden Fakten übernimmt, wird bei seiner Einstellung "ich kann ja doch nichts machen" bleiben. Er wird darauf anspringen, wenn Politiker Menschen diskriminieren, wenn er sich bereits zuvor auf bestehende Schlagworte festgelegt hat und ist damit ein willfähriges Werkzeug der Politik, die für die Durchsetzung bestimmter Vorhaben verschiedene Strömungen in der Bevölkerung auslotet und sie benutzt, diese Gruppen gegeneinander aufzuwiegeln. Diese Vorgehensweise ist häufig zu beobachten. Sie begann mit den Asylanten, wurde mit den Sozialhilfeempfängern fortgesetzt und hat sich nun auf die Langzeitarbeitslosen ausgeweitet. Die gleiche Methode wurde bei der Rentendiskussion und dem Geschwafel über Generationengerechtigkeit genutzt.

Es ist nun einmal so, dass jeder Mensch 3 Lebensabschnitte hat, von denen aus wirtschaftlicher Sicht zwei Abschnitte unproduktiv und kostenintensiv sind. Abschnitt 3 muss eine teilweise Produktivität zugeordnet werden, z. B. Hilfen in Form von Kinderaufbewahrung oder Hilfe im Haushalt oder sonstigen Tätigkeiten, meistens sporadisch. Wer also von Generationengerechtigkeit redet, muss dabei in Betracht ziehen, dass der zweite Abschnitt, also Menschen im Zeitraum des üblichen Arbeitslebens, immer für den ersten und den dritten Abschnitt aufkommen. Er übernimmt alle anfallenden Kosten für Abschnitt eins, Nahrung, Kleidung, Ausbildung und sonstige Leistungen. Indem er die Kosten für Abschnitt drei (Rentenzahlungen) in Form von Rentenbeiträgen zahlt, legt er den Grundstein für seine Versorgung, wenn er in Abschnitt 3 wechselt. Die Menschen in Abschnitt drei sind in unterschiedlicher Intensität noch produktiv unterstützend tätig, ob als Babysitter oder bei gelegentlicher Hilfestellung im Haushalt oder anderen Leistungen wie Tapezieren, Bastelarbeiten usw.

Ein Umstand findet bei den Debatten um Demographie, Alterung der Gesellschaft, Lebenserwartung und Rente keine Beachtung. Die Menschen aus dem 2. Abschnitt sind nicht freiwillig in die Rentenversicherung eingestiegen. Es ist eine Zwangsabgabe und das ist nicht einmal verkehrt. Freiberufler und Geschäftsleute, die dieser Abgabe nicht unterliegen und auch so nicht selbst für ihr Alter vorsorgten, standen dann plötzlich vor dem Nichts. Als die vielen Tante Emma Läden in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts den Supermärkten weichen mussten, standen viele vor dem Aus. Sie hatten nicht "geklebt" (Beitrags-Klebemarken) und sie bekamen auch keine Arbeitslosenunterstützung. Die meist kleinen Läden hatten zwar das Auskommen gesichert, aber für großartige Rücklagen hatte das Geld nicht gereicht. Die Entwicklung hatte sie überholt, in einer Form, die sie nicht erwartet hatten und die Vorsorge für das Alter hatten viele von ihnen auf später verschoben.

Aber die Zwangsabgabe hat noch einen Aspekt. Sie beinhaltet eine Eigentumsgarantie. Der Beitrag in die Rentenversicherung ist eine finanzielle Leihgabe an den Staat, mit einer Verpflichtung des Staates, die zu Beginn der Beitragszahlungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Wer eine Bundesanleihe erwirbt, bekommt eine Garantie, dass er den eingezahlten Betrag nach der definierten Laufzeit zurück und während der Laufzeit die garantierten Zinsen erhält. Wer Rentenbeiträge entrichtet hat, hat die Zusicherung bekommen, nach Ablauf der Lebensarbeitszeit eine Rente zu bekommen, die sich aus dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen der Beitragszahler, den eigenen Beitragszahlungen im Verhältnis zum so genannten "Eckrentner" (Bruttoeinkommen aller Beitragszahler geteilt durch Anzahl der Beitragszahler) in Form von Entgeltpunkten (Höhe beitragspflichtiges Einkommen geteilt durch Einkommen des imaginären Eckrentners) richtet. Daraus wird dann die Rente ermittelt, die der jährlichen Entwicklung Bruttolöhne angepasst werden sollte. Das waren ebenso klare Kriterien, wie die Laufzeiten und Rückzahlungskriterien eine Bundesanleihe. Aber man hat sie geändert. Aus dem Bruttolohngefüge wurde ein Nettolohngefüge, ein Nachhaltigkeitsfaktor wurde eingebaut, der die Zahl der Rentner von der Zahl der Erwerbstätigen (nicht Erwerbsfähigen) abhängig machte. Würde man das bei Bundesanleihen in gleicher Form veranstalten, würde der Staat handlungsunfähig, weil niemand mehr Bundesanleihen erwerben würde. Beiden ist eines gemeinsam. Es sind Gelder, die dem Staat zur Bewältigung seiner Aufgaben für einen definierten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, ohne dem Staat über die Art der Verwendung Vorschriften zu machen. Dass der Staat die Rentenbeiträge in Form eines Umlageverfahrens für die laufenden Rentenzahlungen verwendet, ist seine Sache. In jedem Fall hat er die zum Beginn der Beitragszahlungen (Aufnahme einer beitragspflichtigen Arbeit) gültigen Regelungen als Bestandsgarantie einzuhalten. Was mit den Rentenreformen passierte, ist ein Rechtsbruch. Neue gesetzliche Regelungen hätten nur auf Arbeitsverhältnisse angewendet werden dürfen, die nach der gesetzlichen Änderung begannen, durften aber nicht auf die bestehenden (ununterbrochenen) Arbeitsverhältnisse angewendet werden. Der Staat hat die Beitragszahlungen nicht nur zur Zahlung der Renten verwendet, sondern etliche gesellschaftspolitische Anliegen (Fremdlasten) damit finanziert. Die anwachsende Arbeitslosigkeit machte bereits ab Anfang der 70er Jahre deutlich, dass das Umlageverfahren in dieser Form auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden konnte. Damals wäre ein umsteuern noch einfach gewesen, ohne die Rentner in finanzielle Not zu bringen und ohne für die Beitragzahler Nachteile entstehen zu lassen.

"Ich kann ja doch nichts machen" ist die meist verwendete Ausrede und sie ist falsch. Man kann etwas verändern, man muss es nur wollen. Ich habe das Beispiel der Renten aufgeführt, um daran einen Weg zur Veränderung aufzuzeigen. Wenn Sie etwas ändern möchten, dann fängt das bei Ihnen an, genauer gesagt in ihrem Kopf. Filtern Sie alle Aussagen von Politikern und stellen Sie auch Ihre eigene (vorgefasste) Meinung in Frage. Wenn Sie jung sind, dann kommt ein Begriff wie "Generationengerechtigkeit" bei Ihnen sicherlich gut an und natürlich beziehen Sie ihn auf die Gerechtigkeit gegenüber Ihrer Generation (vorgefasste Meinung). Die Generation der Menschen im dritten Lebensabschnitt klammern sie dann aus. Bei einer objektiven Betrachtung müssen Sie sich allerdings fragen, haben sie (die Alten) keine Gerechtigkeit verdient?

  • Hat nicht diese Generation ihren Teil dazu beigetragen, dass Sie ihre Jugend in gesicherten Verhältnissen verbringen durften?
  • Wer hat Schulen und Universitäten finanziert, die Ihnen die Möglichkeiten gaben, zu lernen, evtl. Abitur zu machen und zu studieren?
  • Wer hat das Kindergeld finanziert, dass Ihre Eltern bekamen, um Ihr Heranwachsen zu erleichtern? War das nicht die Generation, die sich heute im dritten Lebensabschnitt befindet?
  • War es nicht gerade diese Generation, die mit ihren Leistungen nach dem 2. Weltkrieg den heutigen Wohlstand erst geschaffen hat, unter Verzicht auf heute als selbstverständlich hingenommener Annehmlichkeiten?
  • War ihr erster Lebensabschnitt nicht in gleichem Maße unproduktiv wie der von Menschen im dritten Lebensabschnitt?
  • Sind Sie nicht auch als Kind gerne zu Oma und Opa gegangen, weil man dort vielleicht Wünsche erfüllte, die Ihre Eltern nicht erfüllen konnten oder wollten?
  • Haben Sie nicht auch Zeiten bei den Großeltern verbracht, wenn die Eltern, aus welchem Grund auch immer, Sie nicht versorgen konnten bzw. abwesend waren?
Lassen Sie doch einfach mal Ihre Kindheit Revue passieren und konzentrieren Sie sich dabei auf Ihre Großeltern. Und dann denken Sie noch einmal über den Begriff "Generationengerechtigkeit" nach. Dabei sollten Sie die im Schaubild aufgezeigte Versorgungsstruktur beachten, weil sich die nicht ändern wird. Dabei sollten Sie weiterhin darüber nachdenken, dass Ihre Großeltern vielleicht bereits mit 15 Jahren ins Arbeitsleben eingetreten sind, während Sie möglicherweise erst nach dem Abi mit 20 Jahren oder nach einem Studium erst mit fast 30 Jahren produktiver Bestandteil der Gesellschaft wurden. Während Ihrer gesamten Kindheit und Jugend bis zum Eintritt ins Berufsleben waren Sie unproduktiver als die Alten es noch immer sind. Wenn Sie sich diese Fragen stellen, bekommt der Begriff "Generationengerechtigkeit" vielleicht auch bei Ihnen einen neuen Sinn.

Wenn Politiker behaupten, dass die Privatwirtschaft alles besser und billiger kann, sollte auch das ihr Misstrauen erregen. Staatliche Aktivitäten sind nicht auf die Erwirtschaftung von Gewinnen ausgerichtet. Die Privatwirtschaft schon. Wenn man also die Verschwendung von Steuergeldern (zu Recht) kritisiert oder die Schwerfälligkeit der Behörden, die Hürden der Bürokratie usw., dann sollten Sie sich fragen, warum das denn so ist. Kann es nicht sein, dass diese Schwerfälligkeit der Behörden und die überbordende Bürokratie Bestandteil einer Planung sind, mit der man Ihre Reaktion bewusst lenkt? Warum haben wir noch einen Beamtenapparat, dessen Fundament noch aus der Zeit der Feudalherrschaft stammt? Warum haben Beamte Privilegien, die Sie in der Privatwirtschaft nicht bekommen werden? Warum sind Pensionsansprüche von Beamten so viel höher als Ansprüche aus der GRV, obwohl Beamte keine Eigenleistung erbringen mussten? Warum werden hier keine Reformen durchgeführt? Allerdings sollten Sie, wenn Sie sich solche Fragen stellen, nicht die Schuld den Beamten geben. Die haben, wie Sie, irgendwann einen Berufsweg eingeschlagen und sich für eine Beamtenlaufbahn entschieden. Sie haben die Privilegien nicht erfunden, aber nutzen sie natürlich, so, wie Sie es auch täten, wären Sie an ihrer Stelle. Beamter ist eine Berufsbezeichnung, aber kein Lehrberuf. Ob Beamte in einer ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit eingesetzt werden, ist keineswegs gewährleistet. Werden sie anders eingesetzt, sind sie im Grunde ungelernte Kräfte, aber sollen wie Fachleute agieren. Dabei werden die vorhandenen Fähigkeiten oft völlig übergangen. Aus dem Bereich der Beamten kommen aber die meisten unserer Politiker. Sie entscheiden über die Politik, über das Wohl und Wehe der Gesellschaft. Was befähigt sie dazu? Schauen Sie sich die Lebensläufe von Politikern an und Sie werden feststellen, dass ein großer Teil sehr früh den Schwerpunkt auf politische Tätigkeiten verlegt hat, oft im kommunalen Bereich beginnend bis hin zum Bundestagabgeordneten, aber ohne eigentliche Berufserfahrung. Viele haben studiert und Wissen auswendig gelernt. Aber nur wenige stellen ihr erworbenes Wissen in Frage und suchen wirklich nach Antworten. Die Meisten folgen dem im Parlament üblichen Meinungsbildungsprozess, diskutieren über anstehende Fragen in der Fraktion und lassen sich von den Mächtigen im Parteienapparat vom richtigen Weg überzeugen, wie falsch der auch immer sein mag. Früher wurden die politischen Vorgehensweisen von Politikern erarbeitet, heute werden sie mehr und mehr von externen Kräften erarbeitet, von Unternehmensberatungen oder in die Arbeitsgruppen integrierten Kräften aus der Wirtschaft. Bei vielen Politikern reicht schon der Hinweis auf die Schaffung von Arbeitsplätzen oder zu erwartendem Wachstum, um den Ausarbeitungen dieser Kräfte zuzustimmen und offenbar ändert der Umstand, dass all diese Maßnahmen in der Vergangenheit die gegenteilige Wirkung erzielten, nichts an den Denkprozessen unserer Politiker. Sofern man von Denkprozessen überhaupt reden kann, denn oft ist es nichts als gewohnheitsmäßige Reaktion, eine Art Reflex. Die Parteispitzen nehme ich da aus. Ich bin überzeugt, dass die wissen, was sie tun, weil sie sich verkauft haben, denn wer in den Parteien auf die begehrten Listenplätze kommen will, muss schon Opfer bringen, bzw. von der Gesellschaft bringen lassen. Bei Gesprächen mit Politkern bekommen Sie meist plakative Antworten, die auf der Parteilinie liegen, den Inhalt Ihrer Fragestellung aber oft ignorieren.

Neuestes Schlagwort ist der Investivlohn, besonders bevorzugt von der SPD. Alleine das sollte schon misstrauisch machen, denn was die SPD seit 1998 alles angestellt hat, hat sich als gesellschaftliches Fiasko herausgestellt, auch wenn die Parteispitzen es anders darstellen. Wenn diese Vorhaben realisiert werden, wird das eine weitere Zwangsabführung von Lohnbestandteilen sein, diesmal an die Börse. Der SPD und den Gewerkschaften schweben da vor allem Fondsanteile vor. Ob der Einzelne dann Einfluss auf die Art seiner Börsenbeteiligung nehmen kann, weiß ich nicht, bezweifle es aber. Ein solches Unterfangen ist der Ausstieg aus der staatlichen Umlagenfinanzierung in die privatwirtschaftliche Absicherung ohne Beteiligung der Wirtschaft, mit allen Risiken, möglicherweise auch Vorteilen. Kracht es in der Wirtschaft oder auf dem Finanzmarkt, kracht es auch bei Ihrer Vorsorge. Wer sich den Finanzmarkt bzw. die Börse näher anschaut, wird feststellen, dass das Auf und Ab an der Börse ein für den Laien undurchschaubarer Vorgang ist. Gewinnerwartungen steigern den Wert einer Aktie, oder auch nicht. So genannte "Gewinnmitnahmen" lassen den DAX wieder fallen. Diese Gewinnmitnahmen erfolgen von privaten Großanlegern und von Fondsgesellschaften. Das ist ja von Vorteil, wenn Fonds, von denen Sie auf diesem Wege Papiere halten, zu den Gewinnern zählen. Was aber, wenn sich die Manager verspekuliert und auf ein Papier gesetzt haben, das in den Keller rauscht? Fonds sind gleichbedeutend mit Spekulation. Da wird mit Aktien genau so spekuliert, wie mit Optionen und für Anteile werden immer Gebühren erhoben. Die Manager bzw. Broker spekulieren dann mit fremdem Geld. Es gibt Fonds, die sich überwiegend auf sichere Papiere konzentrieren, ein Mix aus Aktien und Festverzinslichen. Das ist zwar sicher, aber reduziert die Gewinnspanne. Andere wie Hedge- und Equity-Fonds haben sich auf Risiko- Spekulationen fixiert. Hat man Glück, ist die Gewinnspanne groß. Hat man Pech, verliert man alles. Der Blick auf Amerika, wo diese Art Vorsorge üblich ist, zeigt, dass man sehr leicht völlig leer ausgehen kann. Selbst über 70 Jährige müssen in den USA noch 3 bis 4 Jobs haben, weil ihre Altersvorsorge durch Betrug und Fehlspekulation sich in Rauch auflöste. Aber genau in diese Richtung will uns die SPD nun bringen.

"Ich kann doch nichts machen" ist eine Ausrede. Sie können etwas machen, indem Sie sich informieren und eine Meinung bilden, die von Politik und Medien nicht oder nur marginal beeinflusst wird. Ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse. Dabei werden Ihnen sicherlich Fehler unterlaufen, aber dann sind es Ihre Fehler. Und lernen kann man am besten aus Fehlern, den eigenen Fehlern, denn die Fehler anderer verleiten zu schnell dazu, dass man vergisst, dass man zuvor vielleicht Befürworter dieser fehlerhaften Maßnahmen war. Haben Sie sich durchgerungen, Botschaften aus Politik, Presse, Wirtschaft und Wissenschaft selbst zu prüfen und sich eine wirklich eigene Meinung zu bilden, ist der Weg zum aktiven Protest nicht mehr weit. Je größer die Zahl derer ist, die das beherzigen, je größer die Chance, etwas zu bewegen. Politiker sind schließlich Wendehälse. Stellen sie fest, dass sich die Stimmung ernsthaft gegen sie richtet, werden sie zum Handeln gezwungen, um am begehrten Futtertrog zu bleiben.

Die Maut ist ein guter Ansatzpunkt. Auch wenn zum Erreichen der erforderlichen Akzeptanz an anderer Stelle ein Ausgleich erfolgt, sollten Sie immer im Hinterkopf haben, dass das nur Stellschrauben sind, die man nach kurzer Gewöhnungsphase wieder anziehen kann. Wird dabei privatisiert, werden die Stellschrauben von Wirtschaftsunternehmen bedient und die wollen Profite, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht.