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Erstelldatum: 27.11.2008

Politik mit Maß und Vernunft

Als Schlagzeile war heute in der Presse zu lesen, dass Angela Merkel für eine Politik mit Maß und Vernunft ist. Das wäre ein Paradigmenwechsel, wie er in den letzten 50 Jahren noch nie stattgefunden hat, wenn überhaupt schon einmal. Ob es solche Sprüche sind, oder was die Herzen der Deutschen Michel höher schlagen lässt, weiß ich nicht, aber der Stern verkündet für die CDU ein Jahreshoch. Andere Gazetten verkünden sogar, die Deutschen fänden die große Koalition gut.

Momentan, so scheint mir, wird jeder Satz der Merkel zu einer Schlagzeile hochstilisiert, denn was man da alles an Schlagzeilen findet, so viele Texte können die Redenschreiber in der kurzen Zeit gar nicht verfassen. Seit dem Bericht weiß ich dass Deutschland eine "schwierige Wegstrecke" vor sich, aber vergleichsweise gut gerüstet ist. Vergleichsweise? Vergleichsweise mit wem? Die ganzen Auszüge aus dieser Rede sind ein Sammelsurium von Plattheiten, ob sie nun vom "Rettungsschirm" für die Banken oder von dem "Konjunkturpaket" redet. Sie redet viel, aber sie sagt nichts. Außer natürlich die üblichen Phrasen, der Stabilitätspakt müsse erhalten bleiben, ein ausgeglichener Haushalt sei trotz zusätzlicher Schuldenaufnahme möglich und müsse in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden. Besonders markant ist ihre Aussage über den Arbeitsmarkt.
    Deutschland sei aber "sehr stark" mit dem niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, insgesamt soliden öffentlichen Haushalten und einer guten internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte.

Diese Aussagen sind der Kernpunkt für ihre Vorstellungen von "Maß und Vernunft." Ein Arbeitsmarkt, der zwar mit gut frisierten Statistiken "niedrige" Arbeitslosigkeit ausweist, nicht aber eine wesentliche Senkung der Zahl der ALG II-Empfänger. Mit Ein Euro Jobs, Niedriglohn und Zeitarbeit hat man die Statistiken geschönt, aber es macht keinen Unterschied, ob jemand arbeitslos ist oder für einen Lohn arbeitet, der unterhalb der ALG II-Grenze liegt. Und die Zeitarbeiter sind diejenigen, die ab jetzt von einem Tag zum anderen auf der Straße liegen. Die zweite Aussage über die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist ein klares Indiz, dass sie nach wie vor auf Export setzt und ein Beweis, dass die Dame keine Ahnung hat. Andere Länder, selbst der neoliberale Vorreiter Großbritannien, setzen auf eine Stärkung des Binnenmarktes, nicht so Merkel. Die EU schlägt eine begrenzte Senkung der Umsatzsteuer und damit eine binnenwirtschaftliche Stärkung vor, Merkel lehnt das ab. "Maß und Vernunft?" Aus meiner Sicht fehlt dieser Frau beides.

Erfahrungsgemäß rücken die Finanzinstitute erst dann mit der Wahrheit über ihre verzockten Gelder heraus, wenn alles Lügen nichts mehr hilft. Hat die Politik aber erst einmal gebürgt und ein solches Institut geht pleite, dann muss der Staat zahlen, Der Staat, dass sind SIE und ICH, nicht Frau Merkel und nicht Herr Steinbrück. Sie und ich sollen dann zahlen. Und das Gelabere von einer Senkung der Neuverschuldung ist dann passé. Das steigt der Schuldenstand und damit auch die Zinsverpflichtung sprunghaft an. Aber nicht gehaltene Versprechen an die Zukunft sind ja das A und O unserer Politschranzen.

Aber, wenn der Politbarometer des Stern nicht getürkt ist, finden die Deutschen die große Koalition gut und die CDU erreicht ein Jahreshoch. Lese ich das, beginne ich zu glauben, dass BSE in Deutschland sehr weit verbreitet ist.