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Die Kräfte des Marktes,
oder: Hier bitte keine amerikanischen Verhältnisse.

Zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, haben mich nachdenklich gemacht. Im Stern kann man lesen, wie Mercedes-Chef Dieter Zetsche Stellen abbaut (Stern-Artikel Soviel ist ein Job wert) und ein Bericht im Verbandsorgan des DIHK DIHK warnt vor einer Öffnung des Anwälte-Gebührenrechts.

Im Stern werden die Praktiken beschrieben, wie bei Mercedes versucht wird, trotz der erst im letzten Jahr ausgehandelten Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze die Mitarbeiter zu bewegen, zu kündigen und dafür dann mit Abfindungen gelockt, aber auch mit mehr oder minder starkem Druck "überzeugt" werden. Dafür hat man 950 Millionen Euro bereitgestellt. Was sich im ersten Moment nicht einmal schlecht anhört, ist ein Paradebeispiel dafür, wie in Deutschland die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Staat subventioniert wird. Mercedes hat also für den Stellenabbau Rückstellungen in Höhe von 950 Millionen getätigt. Rückstellungen werden nicht versteuert. Weil sie vom Gewinn abgezogen werden, entgehen dem Staat dafür Steuereinnahmen in Höhe von 237,5 Millionen. Die Mitarbeiter von Mercedes, die sich auf das Spiel einlassen, bekommen zum Teil dicke Abfindungen, die allerdings wieder versteuert werden müssen, somit kommt ein Teil dieser Steuern wieder herein, diesmal zahlen allerdings die Mitarbeiter die Steuern, in Form von Einkommenssteuern, Solidaritätszuschlag und evtl. Kirchensteuer. Nur 11.000 sind steuerfrei. Die Solidarsysteme wie Krankenkasse, Rentenkasse, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung sind die ersten Opfer dieser Praxis, denn nichts aus den Abfindungen fließt in diese Kassen.

Der Staat beklagt, dass in den Solidarkassen die Einnahmen wegbrechen, subventioniert diesen Vorgang aber über die Steuerbefreiung von Rückstellungen. Würde man Rückstellungen nur nach Volkswirtschaftlichen Interessen von der Steuer befreien, also Verlustrückstellungen, um Arbeitsplätze zu sichern, Rückstellungen für innovative Vorhaben, die Wachstum erzeugen und Arbeitsplätze schaffen, müssten die Politiker seltener jammern.

Zurück zu Mercedes. Die Mitarbeiter, die so aus dem Konzern ausscheiden, haben ja selbst gekündigt, bekommen also eine Sperre von 3 Monaten, danach beziehen sie ein Jahr lang ALG I. Mercedes übernimmt für diese ersten 3 Monate 80 % des Ausfalls. Für die Mitarbeiter nicht schlecht. Für die Arbeitslosenversicherung schon, denn sie muss nun für den Stellenabbau blechen, 1 Jahr lang, bei älteren Mitarbeitern noch länger. Nach einem Jahr wird dann für so manchen, der sich von der Höhe der Abfindungssumme blenden ließ, das böse Erwachen kommen. Ist er erst einmal ins ALG II gerutscht, muss er erst den über den Freibetrag hinausgehenden Teil der Abfindung zum Leben verwenden. Anschließend muss er mit dem Minimum des ALG II auskommen. Auch hier kommt also der Staat letztendlich dafür auf, dass Mercedes trotz Gewinnen Stellen abbaut. Natürlich hoffen gut qualifizierte Mitarbeiter, vor Ablauf eines Jahres einen neuen Job zu bekommen. Einem Teil mag das gelingen, ein anderer Teil wird feststellen, dass er sich ins eigene Fleisch geschnitten hat, weil auch für qualifizierte Leute der Arbeitsmarkt nichts bietet. Die, die eine neue Stelle gefunden haben, nehmen dafür anderen einen Arbeitsplatz weg, weil sie ohne Muss ihren Job aufgegeben haben, einen Arbeitsplatz, der nicht ersetzt wird.

Das alles muss man vor dem Hintergrund sehen, dass erst 2005 mit den Mitarbeitern von Mercedes in einer Art Erpressung durch die Konzernleitung vereinbart worden war, dass man mehr arbeiten muss, dafür aber bis 2012 eine Bestandsgarantie bekommt, dass es keine Betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Die ausgehandelte Mehrarbeit bedeutet ein Mehr an Leistung. Die daraus resultierenden Einnahmen werden jetzt dazu verwendet, trotz Bestandsgarantie Arbeitsplätze abzubauen, wieder mit dem im Fachjargon als Druck bezeichneten Maßnahmen, die man im Klartext nur als Mobbing und Erpressung bezeichnen kann. Genau genommen finanzieren also die Mitarbeiter und der Staat den Stellenabbau bei Mercedes und die Aktionäre und Banken freuen sich. In längstens 3 Jahren haben so Staat und Mitarbeiter durch Steuerbefreiung und unbezahlte Mehrarbeit die Kosten für den Stellenabbau bezahlt.

Nun zu zweiten Meldung. Der DIHK (Deutscher Industrie und Handelskammertag) fürchtet amerikanische Verhältnisse, wenn eine anstehende Verfassungsklage erfolgreich wird, nach der die Forderung erhoben wird, Anwälte erfolgsorientiert zu bezahlen. Der DIHK beruft sich in seiner Begründung unter anderem auf die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege, mit der ein fiskalisches Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens nicht zu vereinbaren sei.

Schon erstaunlich, denn gerade der DIHK hat in der Vergangenheit immer weitere Einschnitte ins soziale Netz gefordert, damit der Leitlinie amerikanischer und englischer Praxis folgend. Weniger Staat wird immer gefordert, warum soll das für Anwälte nicht gelten? Warum sollen Anwälte weiter nach einer vom Staat verordneten Gebührenordnung bezahlt werden? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Werden Anwälte nach ihren Erfolgen honoriert, werden sie ihre Aufträge mit viel mehr Elan verfolgen, hängt doch von ihrem Erfolg ihr Honorar ab. Eigentlich eine in einem freien Markt übliche Vorgehensweise. Aber amerikanische Unternehmen können ein Lied davon singen, wenn sie von engagiert auftretenden Anwälten in die Enge getrieben werden und schließlich horrende Summen zahlen müssen, weil sie sich nicht korrekt verhalten haben. Verlieren sie solch einen Prozess, ist das auch immer gleich mit einem starken Image-Schaden verbunden.

Hier komme ich wieder auf Mercedes zurück. Würde unter solchen Voraussetzungen ein Mitarbeiter, den man mit unsauberen Mitteln zur Kündigung drängt, dann dagegen klagen, könnte eine gute Anwaltskanzlei den gesamten Vorgang kippen, denn wenn Anwälte das deutsche Recht gründlich durchforsten, finden sie garantiert Paragraphen, die den Vorgang als illegal hinstellen, was Mercedes teuer zu stehen käme. Dabei ist Mercedes nur ein Beispiel. Viele Unternehmen haben diesen Weg beschritten, der derzeit bei Mercedes abläuft, Siemens, AEG Nürnberg (Elektrolux), die Telekom, General Motors (Opel) usw.

Dass das einem Unternehmerverband nicht behagt, ist verständlich. Da ist es doch besser, wenn Anwälte kein Erfolgshonorar bekommen, sondern nur nach der Gebührenordnung bezahlt werden, somit einen Prozess so schnell wie möglich abwickeln wollen, ohne Eigeninteresse am Erfolg.

In den USA sind von Anwälten Riesenschweinereien aufgedeckt worden. Bilanzfälschung, Umweltskandale, Betrügereien durch Aufsichtsräte und Konzernchefs, aber auch politische Gangstermethoden und das ist es, was der DIHK wirklich fürchtet. Er verweist auf den Umstand, dass die amerikanische Wirtschaft jährlich einen Schaden in Höhe von 230 Milliarden Dollar erleidet. Aber dieser Schaden resultiert aus unsauberen Machenschaften. Die Wirtschaft ist also nicht Opfer, sondern Täter. Bei uns kommen die Täter ungestraft davon, weil der Normalbürger gegen die geballte Finanzkraft der Großindustrie kaum eine Chance hat. Das könnte sich dann ändern und Unternehmensvorstände würden manches Vorgehen wesentlich kritischer abwägen, hätten wir auch hier "amerikanische Verhältnisse."