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Erstelldatum: 19.09.2007

Menschen bei Maischberger vom 18.09.2007

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

Sehr geehrte Frau Maischberger,

gestern Abend (18.9.) war es mir vergönnt, einen Teil Ihrer Sendung zu sehen. In Ermangelung eines eigenen Fernsehers ist mir das nur möglich, wenn ich zu Gast bei Freunden bin, deren Interessen an politischen Diskussionen größer als der Wunsch nach Trivialsendungen ist. Natürlich muss ich dabei Rücksicht auf meine Gastgeber nehmen, die eine Spätsendung dann auch mal vorzeitig abschalten, weil sie am nächsten Tag ausgeschlafen zur Arbeit gehen möchten.

Gefallen hat mir Ihre Art, den Monolog Ihrer Gäste auch einmal zu unterbrechen, wenn diese entweder auf ein weniger brisantes Thema umsteuern wollen oder mit üblichen Phrasen antworten.

Dennoch ist mein Eindruck politischer Talk-Shows generell der, als ob sich Blinde über die Farbkomposition eines Bildes unterhalten. Sie hatten in Ihrer Show ausnahmsweise und absolut unüblich auch einmal eine Betroffene als Gast. Doch auch dieser Gast war nur bedingt ein wirklicher Kontrapunkt zu den aus Politik und Wirtschaft kommenden anderen Gästen. Auch Herrn Ogger betrachte ich als zur Wirtschaft gehörig, da bei Wirtschaftsjournalisten Profitmaximierung in der Regel mehr Begeisterung auslöst, als soziale Belange von Arbeitnehmern.

Ich möchte einige Punkte anführen, die meine These von den Blinden unterstützen sollen.

Außer Frau Bessin war keiner der Anwesenden in der Lage, das Leben eines Arbeitslosen auch nur im Mindesten nachzuempfinden. Deshalb möchte ich auf einige Ungereimtheiten bei den Aussagen hinweisen.

Einer der Anwesenden, ich glaube, es war Herr Ogger, stellte die Behauptung auf, dass Behördenangestellte der BA die Aussage getroffen hätten, sie wüssten bereits auf Anhieb, das von 10 Arbeitslosen 9 überhaupt nicht daran interessiert wären, wieder zu arbeiten, also einen Job anzunehmen. Das ist eine ungeheure Diskriminierung aller Arbeitslosen. An dieser Stelle wäre es einmal angebracht, auf die Qualifikation der Mitarbeiter der BA und der ARGEn einzugehen. Mit der Einführung von Hartz IV wurden als so genannte Fallmanager bei den ARGEn überwiegend Mitarbeiter herangezogen, die von der Materie der Arbeitsvermittlung keinen blassen Schimmer hatten. Es waren ehemalige Angestellte oder Beamte des Sozialamtes oder ausgelagerte Beamte von privatisierten Unternehmen (Telekom). Wenn überhaupt, haben diese Mitarbeiter eine Kurzschulung erhalten, die nicht einmal ausreichte, die komplexen Zusammenhänge der mit Hartz IV verbundenen sehr komplexen Gesetzgebung zu vermitteln.

Für die Erstellung einer Eingliederungsvereinbarung ist z. B. ein Profiling lt. SGB II zwingend erforderlich. Die für ein Profiling erforderlichen psychologischen Kenntnisse werden vom Staat offenbar als genetisches Erbgut bei Behördenmitarbeitern betrachtet, denn diesbezügliche Schulungen fanden und finden nicht statt. Auch die Praxis in Unternehmen der freien Wirtschaft ist diesem zusammengewürfelten Haufen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes weitgehend fremd. Die mit der Thematik vertrauten Mitarbeiter der früheren Arbeitsämter hat die BA behalten und setzt sie ausschließlich für die Betreuung von gerade arbeitslos gewordenen Menschen ein, um diese wieder zu vermitteln, bevor sie in Hartz IV fallen.

Glauben Sie wirklich, dass die Fallmanager der ARGEn in der Lage sind, eine objektive Beurteilung über den Arbeitswillen ihrer "Kunden" abzugeben? Wer wundert sich, dass Arbeit mit einer Entlohnung unter dem Bedarfsminimum für die Existenz keine Begeisterungsstürme auslöst? Im Gegensatz zur kirchlicher und politischer Darstellung ist Arbeit nämlich ein notwendiges Übel zur Existenzsicherung und nur ein Bruchteil der Arbeitnehmer hat das Glück, einer Tätigkeit nachzugehen, die wirklich Freude bereitet.

Die zweite Frage, die an dieser Stelle angebracht wäre, betrifft die Art der angebotenen Jobs. Die ARGEn und Optionskommunen, die ausschließlich Hartz IV Empfänger betreuen, vermitteln nur in äußerst geringem Umfang Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs. Wenn sie überhaupt vermitteln, dann in so genannte Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als Ein Euro Jobs, oder in Minijobs. Als dritte Variante werden sie an Zeitarbeitsfirmen abgeschoben, wo die Bezahlung fast immer unter Tarif und meist auch nicht existenzsichernd erfolgt.

Während die Presse und die BA Erfolge auf dem Arbeitsmarkt bejubeln, steigt die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) kontinuierlich an. Wir haben inzwischen mehr als 7,2 Millionen Empfänger von ALG II (Arbeitsmarktzahlen August der BA) und 4.974.100 ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Natürlich beinhalten diese Zahlen auch Empfänger von Sozialgeld und die so genannten Aufstocker, also Leute, die arbeiten, aber nicht von ihrem Einkommen leben können und deshalb zusätzlich Hartz IV beziehen. Sie beinhalten auch die Ein Euro Jobber, deren Job kein Arbeitsverhältnis im rechtlichen Sinne ist und die keine Entlohnung bekommen. Der eine Euro ist eine pauschale Aufwandsentschädigung, von der sie alle für die Tätigkeit anfallenden Kosten zu begleichen haben. Arbeitnehmerrechte werden ihnen nicht zugebilligt. Sie bekommen mit diesen Tätigkeiten nicht, wie so oft behauptet, ihre Würde zurück, sondern sie wird ihnen genommen, indem man sie zwangsweise der Ausbeutung überstellt. So gut wie nie wird darauf verwiesen, dass die Unternehmen mit den Ein Euro Jobbern gute Geschäfte machen, weil sie mit bis zu 500 monatlich (netto) subventioniert werden, von denen sie lediglich die 130 für den Betroffenen zahlen müssen. Das mit diesen Arbeitsgelegenheiten reger Missbrauch betrieben wird, ist sogar schon dem Bundesrechnungshof aufgefallen. Dass der Ein Euro Jobber keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung an Steuermitteln darstellt, weil der Nutznießer dieses Zwangsarbeiters diesen nicht nur kostenlos bekommen, sondern darüber hinaus noch einmal in etwa den gleichen Betrag, den der Arbeitslose als Regelsatz bekommt, ist leider auch weitgehend unbekannt.

Eine Menge Unsinn hat auch der so genannte Sozialexperte der SPD, Herr Dressler erzählt, als er pathetisch berichtet, dass die Kinder von Hartz IV Empfängern die 2,67 für die Schulspeisung nicht bezahlen könnten. Unsinnig ist, dass eine gesetzliche Regelung über die Höhe der Kosten für die Schulspeisung existiert. Diese ist zwar zumeist kostenpflichtig, in der Höhe der Kosten aber regional unterschiedlich. Die angeführten 2,67 sind der Betrag, der Kindern vom Staat mit dem für sie gültigen Regelsatz für die gesamte Ernährung eines Tages zugebilligt wird. Selbst dieser Betrag ist nicht ganz richtig, weil er sich nur auf Monate mit 30 Tagen bezieht. Monate mit 31 Tagen kommen in der Regelsatzbemessung des Staates nicht vor. Allerdings hat Herr Dressler recht geschickt versucht, den schwarzen Peter sozialer Ungerechtigkeit wieder in Richtung CDU/CSU und FDP zu schieben. Tatsächlich aber zieht sich die fehlerhafte und unsoziale Politik durch alle Regierungen der letzten 30 Jahre, gleich welcher Couleur. Natürlich ist der Anteil von schwarz /gelb größer, weil sie die längeren Regierungszeiten verbuchen konnten.

Herr Ogger, der auch mal wieder den gerne zitierten Satz von der sozialen Hängematte einbaute, als er betonte, nicht alle Arbeitslosen seien faul und wollten sich in der sozialen Hängematte ausruhen, sollte einmal das Leben eines Arbeitslosen in der Praxis studieren. Dann würde er schnell erkennen, dass diese Hängematte allenfalls bei Fakiren Begeisterung auslösen kann, für jeden anderen aber eine Hängematte aus Stacheldraht ist, eine schmerzliche und qualvolle Erfahrung und ein verdammt harter Job.

Eine gern benutzte Phrase verwendete Herr Kofler, als er meinte, nur Arbeitgeber schüfen Arbeitsplätze. Ich warte auf den Tag, an dem ein Moderator oder Journalist den Mut aufbringt, bei der Äußerung dieser Wortblase einmal Paroli zu bieten. Arbeitgeber schaffen keine Arbeitsplätze, sondern sie vernichten sie. Wenn Unternehmer Arbeitsplätze anbieten, machen sie das aufgrund einer Profiterwartung und nicht aus sozialem Interesse. Die Profiterwartung resultiert auf dem Umstand, dass für ein Produkt oder eine Dienstleistung ein Markt vorhanden ist. Dieser Markt wird von den Konsumenten und nicht vom Anbieter bestimmt, was übrigens der Hauptfehler bei der Angebotsorientierten liberalen Wirtschaftspolitik ist. Arbeitsplätze werden demnach vom Konsumenten geschaffen und vom Arbeitgeber zwar widerwillig, aber im Interesse des eigenen Profits eingerichtet.

Auch die Aussage von Herrn Kofler bezüglich der auf Ideen der Unternehmer beruhenden Innovation ist nichts als eine Wortblase. Wirklich neue Ideen haben ohnehin Seltenheitswert. Die Produktion und das Interesse der Konsumenten beruhen hauptsächlich auf der in Details verbesserten, aber in ihren Grundelementen schon lange vorhandenen Technologie. Diese Detailverbesserungen kommen fast ausschließlich aus den Reihen der Arbeitnehmer, davon der geringere Teil aus dem Bereich Forschung und Entwicklung. Die meisten Verbesserungen, gerade bei den großen Konzernen, beruhen auf den im betrieblichen Vorschlagswesen von Arbeitnehmern eingebrachten Ideen, für die Arbeitnehmer mit einem Trinkgeld abgespeist werden, die Unternehmen aber oft Millionen scheffeln. Nicht umsonst enthalten die Arbeitsverträge Klauseln, dass mit dem Arbeitsumfeld verbundene Ideen der Arbeitnehmer dem Unternehmen gehören, auch über das Arbeitsverhältnis hinaus. Unternehmer sind lediglich dann innovativ, wenn es darum geht, ihre Profite auf dem Finanzmarkt mit Spekulationen zu vergrößern und dabei die Steuer auszutricksen. Reinvestitionen und damit die Rückführung der Gewinne in den Wirtschaftskreislauf haben dagegen Seltenheitswert und erfolgen nur dann, wenn man glaubt, damit weitere Profitsteigerungen realisieren zu können.

Auch die aggressiv vorgebrachte Frage von Herrn Kofler nach der Flexibilität der Deutschen, ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme eines Jobs im Ausland zu beenden, ist eher ein Zeichen der Ignoranz. Da klagen die deutschen Unternehmer über Fachkräftemangel, während sie gleichzeitig fordern, mehr Flexibilität zu zeigen. Doch wer wird einen Job im Ausland bekommen? Der Unqualifizierte oder die Fachkraft? Solche Aussprüche zeigen, dass Argumentation nach Interessen- und nicht nach Faktenlage erfolgt.

Die in dem Buch von Herrn Ogger vorgestellte Situation in der Arbeitswelt (das war, glaube ich der Anlass der Sendung) ist keine Zukunftsmusik, sondern bereits praktizierte Wirklichkeit. Ich vermute einmal, dass Herr Ogger die Perspektive, ähnlich wie seinerzeit Herr Schröder die Agenda 2010, als alternativlos hinstellt. Auch dem widerspreche ich. Vielleicht sollte Herr Ogger sich einmal mit den Gedanken von Wilfrid Schreiber, vorgestellt in seinem Konzept zur Dynamisierung der Rente durch die Umlagenfinanzierung von 1955 befassen. Dann würde er mit der Erkenntnis belastet, dass die Kapitalkonzentrierung staatspolitisch und volkswirtschaftlich falsch ist und Arbeitnehmer als Wirtschaftsbürger und nicht als billiges Arbeitsvieh betrachtet werden sollten. Die Erkenntnis der Entwicklung in der Arbeitswelt seit Einführung der Sozialkassen zu Bismarcks Zeiten hat gezeigt, dass die zunehmende Technisierung der Arbeitswelt bis Ende der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts durch die Verkürzung der Arbeitszeiten kompensiert wurde. Die heutige Politik und das damit verbundene Interesse der Wirtschaft, speziell der Exportwirtschaft nach niedrigeren Löhnen und längeren Arbeitszeiten ist volkswirtschaftlicher Suizid. Die Exportwirtschaft ist ein Unsicherheitsfaktor, weil sich die importierenden Länder darauf besinnen werden, dass es ihrer Wirtschaft besser bekommt, die bisher importierten Güter selbst zu produzieren. Der in Deutschland zugunsten der Exportwirtschaft seit geraumer Zeit vernachlässigte Binnenmarkt leidet zunehmend an dem mit diesem Billigtrend verbundenen Kaufkraftschwund und belastet die nur für den Binnenmarkt produzierenden Unternehmen zusehends.

Zu gerne wird in Diskussionen und Presseberichten ausgeblendet, dass auch Arbeitslose und Rentner Konsumenten sind und damit ein Teil der Transferleistungen in Form von Konsum- und Umsatzsteuer zurück in die Kassen des Staates fließt. Die gerne als Zwang durch die Globalisierung angeführten Gründe sind Phrasen, die der Verschleierung der Praktiken der multinationalen Konzerne dienen, die sich mit Geldtransaktionen rund um den Globus den Steuern entziehen und eine regelrechte Wanderungsbewegung nach den besten Plätzen für die totale Ausbeutung eingeleitet haben. Diese Ausbeutung beschränkt sich nicht nur auf die Menschen, sondern auch auf die Ressourcen. Auf den zurzeit so akuten Klimawandel reagieren diese Unternehmen nicht durch eine verantwortungsvollere Firmenpolitik, sondern allenfalls mit zusätzlicher kommerzieller Ausbeutung der besorgten Massen durch entsprechend PR-Aktivitäten. Die derzeitige Bankenkrise deutet bereits diskret an, welche Folgen diese globalisierte Gier und Rücksichtslosigkeit haben wird.

Mehr habe ich von der Sendung nicht mitbekommen und ich bitte Sie, meine Worte nicht als Kritik, sondern als Anregung zu verstehen, obwohl ich nicht weiß, ob Sie dieses Schreiben überhaupt zu Gesicht bekommen. Um diese Wahrscheinlichkeit minimal zu vergrößern, setze ich mein Schreiben an Sie auch auf meine Internetseite. Vielleicht gelangen sie oder Ihre Gäste beim Surfen zufällig dorthin und haben dann die Möglichkeit, meine Gedanken zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp