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Schreiben an Politiker

eine Sammlung von Mails aus jeweils aktuellem Anlass


Gert Flegelskamp
03.08. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Streit darum, wer den Aufschwung bewirkt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Zeitung war zu lesen, dass ein Streit darum unter den Parteien entbrannt ist, wem der Aufschwung zuzuschreiben ist. Ich bitte Sie, diesen Aufschwung haben wir doch allen Parteien im Bundestag und in den Landtagen zu verdanken, die in der letzten Legislaturperiode und noch heute als Fraktion vertreten waren und sind. Werfen wir einen Blick auf die Komponenten des Aufschwungs:

  • Die Armut hat ein kolossales Wachstum erfahren. Hier hat der Aufschwung inzwischen von 15 Millionen Kindern 2,5 Millionen Kindern erfasst, ganz abgesehen von den Rentnern und Arbeitslosen.
  • Die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als Ein Euro Jobs, hat einen immensen Aufschwung erlebt. Mit der Vergabe natürlich auch die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze
  • Die Verstöße der Regierung und der Behörden gegen bestehende Gesetze sind so hoch, wie nie zuvor. Um nur einige zu nennen:
    • Verstöße gegen bestehende Datenschutzgesetze sind bei Hartz IV die Regel, zum Teil durch die Regierung angeordnet.
    • Die Pflicht nach dem Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages zur Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten incl. der 2005 beschlossenen Veröffentlichung der daraus resultierenden Bezüge nach dem beschlossenen Stufenmodell wurde völlig grundlos ausgesetzt. Die von Herrn Lammert vorgebrachte Begründung ist völlig irrelevant, weil die Einreichung einer Beschwerde vor dem BVerfG beschlossene Gesetze nicht bis zur Klärung durch das oberste Gericht außer Kraft setzt. Erst nach einer von den obersten Richtern ausgesprochenen Verfügung zur Änderung oder Unwirksamkeit der Gesetze dürften die Veröffentlichungen entsprechend den Vorgaben des BVerfG verändert werden.
    • Die Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften ist ein dem Grundsatz der Justiz widersprechendes Gesetz.
    • Die Einbeziehung der Arbeitsgelegenheiten in die Einkommensermittlung bei der Rentenberechnung ist unzulässig, weil Arbeitsgelegenheiten keine Arbeiten im Betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sind und für diese Arbeiten kein Entgelt, sondern lediglich eine pauschalierte Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Damit werden Rentner erneut betrogen.
    • Die so genannte Rückführungsgebühr bei der Aussteuerung von Arbeitslosen ist gesetzeswidrig. Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine aus Beiträgen finanzierte Versicherungsleistung. Die Rückführungsgebühr ist somit eine Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern. Die angeblichen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sind keine Überschüsse, sondern Gelder, aus denen neue Versicherungsfälle finanziert werden müssen. Sie müssen den Rückstellungen zugeführt werden.
    • Die ARGEn vergeben Arbeitsgelegenheiten an Unternehmen und Personen, die weder gemeinnützig noch zusätzlich im Sinne der Gesetze sind, wohl aber für Verdrängung regulärer Arbeitsplätze sorgen. Zu diesem Zweck haben die ARGEn teilweise eigenständige Unternehmen gegründet, denen sie die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten übertragen. Die von solchen Unternehmen mitunter angewendeten Methoden sind geradezu haarsträubend.

  • Der Weg zum Polizeistaat ist ein gutes Stück weiter gekommen. Die Überwachung der Bevölkerung ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass selbst alte SED-Mitarbeiter oder Gestapo-Leute neidisch werden könnten.
  • Die Renten- und Gesundheits-Reformen sind doch ebenfalls ein durchschlagender Erfolg. Ohne die Pharma-, Ärzte- und Apotheker-Lobby auch nur anzukratzen Haben Sie erreicht, dass die Menschen es vermeiden, zum Arzt zu gehen, solange, bis sie so krank sind, dass sich der Traum der Ärzte erfüllt, Patienten zu haben, die ohne ärztliche Hilfe nicht mehr überleben können. Mit der Rentenreform haben Sie der Altersarmut neuen Auftrieb gegeben, also auch hier überproportionales Wachstum erzeugt. Auch die Gewinne der Pharmakonzerne wachsen schnell und stetig, so dass diese durch Übernahmen und Fusionen bald auf ihre Kartellstruktur verzichten können, weil sie Monopole wurden (hatten wir das nicht schon einmal? Bei den IG-Farben?)
  • Die Etablierung von niedrig bezahlten Jobs ist doch auch hervorragend voran geschritten. Immer mehr reguläre Jobs müssen auch dem Niedriglohnsektor weichen.
  • Der Ausverkauf Deutschlands ist doch auch zügig vorangegangen. Noch nie wurden so viele aus Steuermitteln finanzierte Hütten verkauft wie 2005. Auch die Entfernung der Fliegengitter durch Minister Eichel (steuerfreier Verkauf von Unternehmensanteilen) hat sich bewährt, die Heuschrecken sind doch gekommen, oder?
  • Ein echtes Demokratieverständnis hat Minister Seehofer bewiesen. 80 % der Bevölkerung lehnen den Anbau biotechnischer Landwirtschaftsprodukte ab, für den Minister keine ausreichende Mehrheit. Vermutlich hätten dazu 110 % nicht einmal gereicht. Dazu ein Verbraucherschutzverhinderungsgesetz, das sind doch echte Erfolge. Na ja, hier haben die Grünen wohl nicht in ausreichendem Maße mitgewirkt. Aber dem kann ja abgeholfen werden. Wenn die Vorgabe von Minister Seehofer kommt, Genkontaminierung unter 0,9 % als zu gering anzusehen, müssen Sie ja nur ein freudiges Ja ausstoßen, wenn die Abstimmung zu diesem Vorhaben kommt. Danach werden dann Landwirte, die Biotech strikt ablehnen, resignieren, weil ihre Felder kontaminiert sind und Monsanto von ihnen Lizenzgebühren verlangt, weil sie nicht nachweisen können, wer die Felder kontaminiert hat. So werden sie sich zwangsläufig der Gewalt beugen, auch Biotech anbauen und endlich kann die chemische Industrie weiter wachsen, weil diese Biotech-Pflanzen viel mehr Nitrate benötigen und auch viel mehr Pestizide verkraften. Das Grundwasser wird dabei auch gleich mit behandelt und die Bevölkerung wird endlich begreifen, dass Wasser ein richtig teures Wirtschaftsgut ist, das man bei RWE und ähnlichen Unternehmen gegen gutes Geld in schlechter Qualität erwerben kann.
  • Wie hieß es aus dem Munde von so manchen wie Ihnen? "Wir brauchen ausländische Investoren." Diese Forderungen wurden natürlich besonders von den MDB betont, die für die INSM, die BDI oder die BDA im Parlament sitzen (siehe auch veröffentlichungspflichtige Angaben). Auch dieses politische Ziel ging doch in Erfüllung, in Form von Risk- Hedge- und Equity-Fonds. Und die sind ausgesprochen erfolgreich. Leider gibt es keine Statistik, die belegt, wie viele Jobs sie abgebaut, wie viele Unternehmen sie zerschlagen haben, oder wie viele Häuslebauer sie ruinieren konnten (siehe auch SPIEGEL-Bericht über die "Vollstrecker aus Texas", die texanische US-Beteiligungsgesellschaft Lone Star).
  • Nicht zu vergessen, auch in Sachen Bildungspolitik ist man sehr erfolgreich gewesen. Die Einführung von Studiengebühren, die steuerliche Unterstützung von Privatschulen (Hessen) und die Verhinderung einer zentralen Bildungsförderung sind doch echte Erfolgserlebnisse.
  • Wie gut, dass man die Präambel und Art. 146 des GG so geändert hat, dass man das flexibel anpassbare Provisorium Grundgesetz nie mehr durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzen muss, eine Entscheidung, die sich doch gerade jetzt bei der Föderalismusreform wieder bewährt hat.
  • Minister Jung hat allen Grund, zu jubilieren. Er ist der erste Minister der Verteidigung, der sich mit Fug und Recht wieder als Kriegsminister bezeichnen darf. Endlich hat man es geschafft, die Verteidigungsarmee der Bundeswehr wieder in eine Armee umzugestalten, die auch unter UN(= USA)-Mandat wieder richtige Präventivkriege veranstalten darf. Außerdem darf man sie in aller Welt einsetzen, natürlich nur zur Verteidigung des "Friedens" (gleichbedeutend mit der Ressourcensicherung zugunsten westlicher Industrienationen) und der von den westlichen Nationen so dringend benötigten Ressourcen, was so ziemlich alles aus und um den Bereich Energie und Metalle und einiges mehr beinhaltet.
  • Was man deutlicher hätte herausstellen sollen, ist die Sache mit dem Mangel an Geburten. So, wie das zum Ausdruck kam, fühlten sich natürlich alle Paare angesprochen. Sie hätten deutlich machen müssen, dass Sie zwischen Kindern (Nachwuchs der Elite und des Großbürgertums) und Gören (der Rest, allenfalls einsetzbar als Kanonenfutter bei der "Friedens"-Sicherung), die dann im Armutsbericht erscheinen.

Ich habe bei weitem nicht alles aufgeführt, aber die wesentlichen Elemente des Aufschwungs habe ich wohl erfasst. Ich denke, die Bevölkerung dieses Landes wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass diese Leistungen echtes Teamwork waren und ein Paradebeispiel langfristiger Planung. Sie haben es in vorbildlicher Weise geschafft, dieses Land zu filettieren, die besten Filetstücke an die Hochfinanz, die weiteren, gut verwertbaren Stücke an die gut Betuchten zu verteilen und den Rest den wartenden Geiern (aus meiner Sicht die vorgenannten Fonds etc.) zum Fraß vorzuwerfen. Das Wenige, dass Sie noch nicht herausgeschnitten haben, werden Sie sicherlich in absehbarer Zeit auch noch schaffen, schließlich arbeiten Sie ja fleißig daran. Allerdings sollten Sie auch die Verdienste Ihrer Helfer herausstellen, also Bertelsmann, Ifo-Institut, INSM mit dem Institut für Wirtschaft in Köln, die Versicherungsvertreter Rürup und Raffelshüschen, die Mehrzahl der als Presse getarnten PR-Organe und die vielen anderen, die ich hier nicht genannt habe. Auch die vermutliche Ideenschmiede (Bilderberger) sollte gebührend erwähnt werden. Die Märchenonkel der vorgenannten PR-Organe werden sicher nicht müde werden, aus den geschickt zusammen gestellten statistischen Angaben des Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit, so wie von Herrn Weise bereits verkündet, aus den Zahlen des Juli eine Erfolgsstory zu basteln, in der die Ursache der geringfügigen Änderungen, die WM, völlig verschwiegen wird. Das ist besonders leicht, weil der zwangsweise (reale) Abschwung leicht auf die Nahost-Krise geschoben werden kann.

Trotzdem frage ich mich, ob Ihr Handeln absolut richtig ist. Es ist, als wenn Sie ein edles und sehr erfolgreiches Rennpferd auf dem Höhepunkt seiner Leistungskraft zum Abdecker bringen, der es bei lebendigem Leibe filettiert und die anderen Fleischstücke herausschneidet, dabei die verwertbaren Innereien den Geiern (Sie wissen schon) vorwirft. Dazu noch ein Rennpferd, das Ihnen gar nicht gehört, weil Sie eigentlich nur die Position des Pflegers bekleiden. Haben Sie keine Sorge, dass der Besitzer eines Tages kommt und Sie haftbar macht?

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Erstelldatum: 01.08.2006

Offener Brief an Frau Knobloch

An die Präsidentin
des Zentralrats der Juden in Deutschland
Charlotte Knobloch
Leo-Baeck-Haus
Postfach 04 02 07
10061 Berlin
Tel.: +49 ((0) 30) 28 44 56 - 0
Fax: +49 ((0) 30) 28 44 56 - 13
E-Mail: info@zentralratdjuden.de

Betr.: Solidaritätsaufruf

Sehr geehrte Frau Knobloch,

auf der Internetseite des Zentralrats rufen Sie zur Solidarität mit Israel auf. Ich bedaure, Ihnen nicht zustimmen zu können. Ich begründe das wie folgt:

Der Hinweis auf die UN-Resolution 1559 ist irrational, denn Israel hat in der Vergangenheit mehrfach UN-Resolutionen missachtet, ohne die vielen Resolutionen, die einzig am Veto der USA gescheitert sind. Man sollte nichts verlangen, was man selbst nicht bereit ist, zu tun.

Als Begründung für die brutalen Angriffe der israelischen Luft- und Seestreitkräfte wird die Entführung von 2 israelischen Soldaten durch die Hisbollah und eines Soldaten durch die Palästinenser angeführt. Gewiss, dieses Vorgehen ist illegal. Allerdings frage ich mich, was mit den vielen Tausenden in den Gefängnissen von Israel einsitzenden Gefangenen aus Palästina und dem Libanon ist, die dort seit Jahren, teils ohne richterliches Urteil einsitzen. Auch Frauen und Kinder. Sind die meisten von ihnen nicht auch auf dem Boden ihres Heimatterritoriums von israelischen Militärs gefangen genommen worden?

Der Ruf nach Auflösung der Hisbollah lässt vergessen, was eigentlich zur Gründung der Hisbollah geführt hat. Sehe ich das falsch, wenn ich behaupte, dass die jahrelange völkerrechtswidrige Besetzung im Libanon durch Israel der Anlass gewesen ist?

Zu Recht machen die Juden den Deutschen zum Vorwurf, während des Nazi-Regimes aus Feigheit weggeschaut zu haben. Jetzt verlangen Sie jedoch von uns erneut, wegzuschauen. Dazu bin ich aber nicht bereit. Israel führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die libanesische Bevölkerung und entschuldig das damit, die Hisbollah würden sich unter der Zivilbevölkerung verstecken. Das Völkerrecht verbietet solche Angriffe und verurteilt sie als Kriegsverbrechen. Auch die Zerstörung der gesamten Infrastruktur gehört zu diesen völkerrechtswidrigen Vorgängen. Der Abschuss der Hisbollah-Raketen ist keine Entschuldigung dafür. Die Raketen sind das einzige Abwehrmittel der Hisbollah, die zudem noch weitgehend ungezielt abgeschossen werden. Man kann Sie nicht vergleichen mit der hoch technisierten Militärmaschinerie Israels, mit Streubomben, weißem Phosphor (geächtet) und den strahlenden uranummantelteten Geschossen, mit denen Israel dank den USA reichlich ausgestattet ist und sie auch tonnenweise anwendet.

Uri Avnery, der jüdische Friedensaktivist, schreibt traurig:

    Am Ende gibt es ein makabres Bild: niedliche israelische Kinder schreiben "Grüße" auf die Artilleriegranaten, die bald abgeschossen werden. Danach kann man eine Botschaft lesen: "Danke den israelischen Kindern für dieses schöne Geschenk. Dank an die Welt, die nichts tut. Unterzeichnet von den Kindern des Libanon und Palästinas." (http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=316&type=2&menuid=4&topmenu=4)

Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen, Es ist gleichgültig, wer es begeht, ein amerikanischer Soldat, ein Deutscher, egal ob Nazi oder nicht oder ein Israeli und jeder Deutsche, der sich nach dem Nazi-Regime geschworen hat, nicht mehr wegzuschauen, kann das, was im Libanon zurzeit geschieht, nicht anders sehen.

Mit diesem Israel kann und will ich mich nicht solidarisch erklären. Ein offensichtlich schwacher Präsident überlässt die Politik des Landes dem Militär, Menschen, für die Verhandlungen Schwäche sind und die außer Gewalt keine Sprache kennen. Verlangen Sie von uns deshalb nicht, uns mit Israel zu solidarisieren, denn mit Gewalt wollen wir uns nicht mehr solidarisieren, nie mehr.

Gert Flegelskamp


Aussagen des CSU-Abgeordneten Stefan Müller in der Bildzeitung über einen Arbeits(ersatz)dienst

1. Reaktion - Gauweiler

Antwort an Gauweiler

Gert Flegelskamp
14.06. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages
insbesondere die Fraktion der CDU/CSU
zur Information:
An den MDB Stefan Müller

Betr.: Interview des CSU-Abgeordneten Stefan Müller mit der Bildzeitung über einen Arbeits(ersatz)dienst

Sehr geehrter Herr Müller, meine Damen und Herren,

Lese ich in der Presse über Aufmärsche von Neonazis und die Reaktionen aus der Bevölkerung, stelle ich mir bereits seit längerem die Frage, ob es noch Menschen in diesem Lande gibt, die wirklich glauben, von diesen glatzköpfigen Faschisten in "Springer"stiefeln ginge eine Gefahr in diesem Land aus und kann das nur in Bezug auf tätliche Angriffe gegen Andersdenkende bejahen. Das jedoch sind Einzelaktionen und so scheinen es auch die Deutschen Gerichte zu sehen, wenn man die oft mehr als milden Urteile für solche Übergriffe sieht.

Ich glaube allerdings,, dass die Elite der Faschisten längst nicht mehr in Parteien wie REP, NPD oder DVU zu suchen ist, sondern längst erkannt hat, dass man sein faschistisches Gedankengut als Mitglied in einer etablierten Partei wie der CDU, der CSU oder auch bereits in der SPD viel besser verbreiten kann.

Wenn ich dabei von Elite spreche, meine ich nicht Ethik, Moral oder Intelligenz, Eigenschaften, die ich den heutigen Eliten ganz oder teilweise abspreche. Heute heißt Elite vielmehr ein übersteigertes Ego mit sehr viel ismus, bar jeder ethischen oder moralischen Eigenschaft, dafür besessen von Profilierungssucht, Geltungsbedürfnis und Machtbesessenheit.

Herr Stefan Müller, das ist in kurzen Worten ein Abriss meiner Einschätzung von Personen wie Ihnen oder auch ihrem CDU-Kollegen Missfelder. Es ist auch meine Einschätzung der Voraussetzung, wie man in der CDU oder in der CSU Karriere machen kann, indem man zwar absolut unsinnige, aber für ein Blatt wie BILD sehr verkaufsträchtige Aussagen macht. Mir ist auch ziemlich klar, dass man bei einem BILD-Interview sein Hirn nicht zwangsläufig aktivieren muss. Aber dazu komme ich noch.

Zunächst Ihre Person. Sie sind 31 Jahre alt, haben Ihrer Vita entsprechend sogar schon kurze Zeit gearbeitet. Nun ja, ob Arbeit das richtige Wort ist, will ich nicht beurteilen, denn es ist ja bekannt, dass bei unseren Banken junge aufstrebende Politiker nahezu Narrenfreiheit haben, alleine schon deshalb, weil sie ja mal nützlich werden könnten. Das ist auch ziemlich gleichgültig. Sie sind katholisch, eine wichtige Voraussetzung für einen CSU-Politiker, kann man sich doch durch einen einfachen Kirchgang, ein paar Ave-Maria und/oder Vaterunser von jedweder Schuld befreien. Bei Ihrem Landeschef hat Ihr Beitrag sicherlich Wohlgefallen ausgelöst. Aber man sollte einschränkend sehen, dass das nicht unbedingt ein Empfehlung ist, von einem Herrn, der aus meiner Sicht und aufgrund einiger bekannt gewordener Reden unfähig ist, mehrere zusammenhängende Sätze in freier Rede zu gestalten (Flugbahnhof, Bär, Regelungen, EU-Verfassung und Kompetenz-Kompetenz etc.). Auch Ihre Kanzlerin Merkel wird nicht unglücklich über Ihre Äußerungen sein, denn sie passen so herrlich in die derzeitige Stigmatisierungskampagne der großen Koalition und hat ja auch in den Reihen der SPD würdige Vorbilder, wie z. B. Schröder, Clement, Müntefering, Beck und einige mehr. Dreistigkeit ist man inzwischen ja auch gewohnt (siehe ohne empirische Daten Betrugsvorwürfe einiger der vorgenannten Herren), aber derart dumm wie jetzt in Ihrem Fall ist schon fast bewunderungswürdig.

Natürlich möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, warum ich Ihre Aussage für dumm, dreist und für faschistisch halte.

Faschistisch, weil bereits die Nazis vor nunmehr über 70 Jahren Ihre glorreiche Idee verwirklicht haben und natürlich, so glaube ich, ist es bei Leuten wie Ihnen nur ein Frage der Zeit, bis zu der Zwangsarbeit (Sie sollten sich mal mit der UN- der EU-Charta, dem GG und dem ILO-Abkommen befassen) auch die Internierung hinzukommt, schließlich lassen sich mit Baracken-Lagern a la Auschwitz ja auch noch Kosten für das Wohngeld sparen. "Arbeit macht frei" stand ja auch damals über diesen Lagern. Dazu noch ein deutlich sichtbares A als Aufnäher auf der Kleidung und wir haben wieder bekannte Verhältnisse.
Dreist, weil Sie kaum in der Lage sind, zu beurteilen, wie es um den Arbeitswillen der Betroffenen bestellt ist und welche Empfindungen dann vorherrschen werden, wenn sie wie Vieh zur Zwangsarbeit eingeteilt und getrieben werden.
Dumm, weil nicht ein Funken Intelligenz aus diesem Vorschlag erkennbar wird. Es gibt mehr als 6 Millionen ALG II-Empfänger, denn auch Ein Euro Jobber, und die aus dem SGB III versorgten Betroffenen beziehen ALG II (trotz aller Statistik-Kosmetik), die dann nach Ihrem Willen von einer Behörde 5 Tage in der Woche jeweils 8 Stunden am Tage, also 40 Stunden die Woche, glücklich bei den zugewiesenen Arbeiten sein dürfen und natürlich schafft das nach Ihren Aussagen auch noch Arbeitsplätze. Ehrlich, Herr Müller, ich habe schon viel Schwachsinn zu hören bekommen, aber Sie schießen bei mir den Vogel ab.
Nachfolgend eine Statistik über die im öffentlichen Dienst Beschäftigten.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach dem Dienstverhältnis
  

Beschäftigungsbereich
-----------------------
Umfang des Beschäftigungs-
verhältnisses

Beamte/-innen
und
Richter-/innen

Berufs- und
Zeitsoldaten/
-innen

Angestellte

Arbeiter/
-innen

Insgesamt

1 000

30.06.2004

30.06.2003

Bund

132,3 187,7 98,4 74,3 492,7 491,1

Länder

1 268,4 - 738,8 108,8 2 116,1 2 155,3

Gemeinden 1

180,0 - 884,7 327,6  1 392,3 1 479,9

Bundeseisenbahn-
vermögen

52,0 - 0,6 2,5 55,0 57,9

Mittelbarer
öffentlicher Dienst  2

64,3 - 493,8 55,8 613,8 595,1

Insgesamt

1 696,9 187,7 2 216,2 569,0 4 669,9 4 779,4

Vollzeitbeschäftigte

1 330,0 187,7 1 415,3 394,1 3 327,1 3 439,0

Teilzeitbeschäftigte

367,0 - 800,9 174,9 1 342,8 1 340,4
1 Einschl. Gemeindeverbände und Zweckverbände.
2 Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Bundesbank, 
  Sozialversicherungsträger und Anstalten und Körperschaften soweit erfasst.

Aktualisiert am 03. Januar 2006

Ihr Vorschlag läuft also darauf hinaus, dass rund 50 % mehr Menschen zusätzlich für öffentliche Arbeiten täglich eingeteilt werden sollen, als derzeit im gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland tätig sind (Beamte, Angestellte, Arbeiter in Voll- oder Teilzeitstellen).

Was schwebt Ihnen vor? Für jeden Abgeordneten Kammerdiener oder Kammerzofen? Jedem Beamten und Abgeordneten sein persönlicher Butler plus Hausangestellten plus Reinigungspersonal?

Auch wenn Sie Obmann für arbeitspolitische Maßnahmen sind, haben Sie vom Arbeitsmarkt offensichtlich keine Ahnung, wenn Sie dann noch behaupten, mit solchen Maßnahmen entstünden Arbeitsplätze.

Ich denke, Sie werden auf dieses Interview die unterschiedlichsten Reaktionen bekommen, Zustimmung von Herrn Sinn, von der INSM, vom Bürgerkonvent, vom DIHK und einigen Medien. Andere werden Ihnen ihre Empörung zum Ausdruck bringen.

Ich dagegen wollte Ihnen mal vor Augen führen, dass Ihre Aussage in jeder Hinsicht nur einen Sinn hat, die Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe zu intensivieren, die dank der Politik der letzten Jahre erst in die scheinbar ausweglose Situation geraten ist, in der sie heute steckt. Und solange Unternehmensberatungen wie z. B. McKinsey oder Roland Berger die Arbeiten machen, für die Politiker eigentlich bezahlt werden, kann diese Situation nur schlimmer werden.
Vor gut 70 Jahren war Goebbels für Propaganda und Stigmatisierung zuständig, planen Sie für sich diese Position in einer neuen faschistischen Republik, nur mit anderen Betroffenen? Mein Eindruck ist so.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Artikel 21 GG Abs. 2

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
27.05.2006
An die
Mitglieder der Bundesregierung
und die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages
persönlich

Zur Kenntnis (und Mahnung) an die Presse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich klage die Bundesregierung, weite Teile des Parlaments und die den verschiedenen Fraktionen zugeordneten Parteien an, sich im Sinne des Art. 21. GG Abs. 2 verfassungsfeindlich zu verhalten.

Begründung:

Art. 20 GG Abs. 1 bestimmt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Regierung und Teile des Parlaments handeln und verstoßen wissentlich gegen diesen Grundsatz des Grundgesetzes mit nachfolgend aufgeführten Maßnahmen:

  1. Für Menschen, denen es nicht möglich ist, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und damit ein Leben in Würde zu führen, welches ihnen die Erfordernisse des täglichen Bedarfs sichert und ihnen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe gestattet, wurde nach dem 2. Weltkrieg die Wohlfahrt durch die Sozialhilfe ersetzt.
    Um im Falle von Arbeitslosigkeit den Lebensunterhalt zu sichern, wurde eine Pflichtversicherung (Arbeitslosenversicherung) eingeführt, um dem arbeitslos gewordenem Arbeitnehmer eine weitgehende Existenzsicherung bis zur Aufnahme einer neuen Arbeit zu ermöglichen. Damit verbunden war die Erwartung, dass sich der Arbeitslose bemüht, schnellstmöglich einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
    Sollte es dem Arbeitslosen wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht möglich sein, in einer angemessenen Frist wieder eine Arbeit zu finden, wurde die Vergütung aus der Versicherungsleistung durch eine weitgehend aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe ersetzt.

    Ab dem 01. Januar 2005 wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Zuge der Einführung von Hartz IV zusammengefasst zu dem so genannten Arbeitslosengeld II. Damit wurde die Arbeitslosenhilfe nicht nur auf das Sozialhilfeniveau abgesenkt, sondern zusätzlich die Bemessung der Regelsätze nach einer veralteten EVS-Stichprobe festgelegt und angeblich hochgerechnet. Es wurden willkürliche Kürzungen der Regelleistungen vorgenommen, indem Luxusartikel des Warenkorbs der EVS, die bei den für die Bemessung der Regelsätze vorgesehenen unteren 20 % der Einkommen nicht zutreffend sind (Motorboote, Pelze usw.), noch in Abzug gebracht wurden. Weiterhin wurden die aus dem zuvor geltenden Bundessozialhilfegesetz Ansprüche auf die Erstattung von Einmalbedarfen wie Kleidung, Renovierung, elektrische Gebrauchsgegenstände etc. zu einer keinesfalls bedarfsdeckenden Pauschale zusammengefasst. Zusätzlich wurde willkürlich der Regelsatz für die Bedürftigen in den neuen Bundesländern um 14 € gekürzt, wegen angeblich geringerer Lebenshaltungskosten, die zum Zeitpunkt der Einführung des ALG II keinesfalls mehr zutrafen. Die für eine zumindest minimale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erforderlichen Mittel waren damit nicht mehr gegeben.

    Wenn Arbeitslose nicht bis zum Übergang aus der Versicherungsleistung ALG I in das aus Steuermitteln finanzierte ALG II vermittelt werden konnten, wurde vom Finanzministerium eine Rückführungsgebühr in Höhe von ca. 10.000 € je Arbeitslosen von der Bundesagentur für Arbeit gefordert, ein mehr als zweifelhaftes Unterfangen, denn

    1. aus der Versicherung der Arbeitslosen werden zweckentfremdet Mittel an das Finanzministerium überführt und damit der Versicherungsauftrag verletzt. Diese Summe soll Presseberichten nach auf Beschluss von Steinbrück und Müntefering noch aufgestockt werden.
    2. der gesetzliche Anspruch des Förderns bei Hartz IV wird durch den Umstand verhindert, dass sich die Bundesagentur für Arbeit ausschließlich auf die Vermittlung von Arbeitslosen konzentriert, die noch ALG I beziehen, um die Aufwendungen für die Rückführung so gering wie möglich zu halten. Damit werden die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf Mini-Jobs oder die verfassungsfeindlichen Arbeitsgelegenheiten reduziert.

    Dies ist eine Verletzung der Würde des Menschen, die nach Art. 1 GG unantastbar ist und, da von Regierung und Parlament beschlossen, ein verfassungsfeindlicher Akt. Die zahlreichen Äußerungen über Arbeitslose (Faulheit, soziale Hängematte u.v.m.), so wie sie auch zurzeit wieder zu hören und zu lesen sind, erinnern fatal an die stigmatisierende Propaganda der NSDAP im dritten Reich.

  2. Arbeitsmarktpolitik

    Die Einführung der Hartz Gesetze wurde mit intensiver Propaganda und großartigen Versprechungen begleitet. Die hohe Arbeitslosigkeit sollte bis Mitte 2005 halbiert werden. Steuererleichterungen für die Wirtschaft sollten zu vermehrter Einstellung Arbeitsloser seitens der Wirtschaft führen. Ein Prozess, der bereits seit über 20 Jahren nie die gewünschte Wirkung zeigte, weil die damit verbundene Politik kontraproduktiv war.

    Technik und Elektronik machen in immer stärkerem Maße menschliche Arbeitskraft bei Produktionsprozessen überflüssig. Arbeiten, für die noch vor 50 Jahren 20 und mehr Arbeiter benötigt wurden, können heute von einem Arbeiter durchgeführt werden. Obwohl dieser Umstand den Politikern bewusst ist, fordern Regierung und Opposition, die Wochenarbeitszeit müsse wieder verlängert werden (ohne Gehaltsausgleich), um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Unternehmen könnten dann mehr und billiger produzieren, was Arbeitsplätze schaffe. Gleichzeitig nutzten die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und in Berlin und Mecklenburg Vorpommern auch die LINKE.PDS die angeordnete Anhebung der Arbeitszeit für die Verwaltungen in Bund und Ländern mit den jeweils regierenden Parteien zu massivem Stellenabbau. Die Regierung unterstützte erpresserische Aktionen in Konzernen wie Opel (General Motors), Siemens, DaimlerChrysler etc., die Mitarbeiter zu verlängerter Wochenarbeitszeit ohne Gehaltsausgleich zu zwingen und begleitete den Erfolg mit Worten wie: "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung." Als Folge der Verlängerung der Arbeitszeiten wurden in den genannten Unternehmen erneut Zehntausende Stellen abgebaut.

    Dieser Stellenabbau wird durch Steuerbefreiung von Abfindungen für die Unternehmen noch doppelt subventioniert, indem zunächst die Rückstellungen für die Abfindungen steuerlich begünstigt werden und im Anschluss gezahlte Abfindungen zur Steuerbefreiung führen (siehe DaimlerChrysler: 5 Milliarden Operation Profit, aber keine Gewerbesteuer). Kostenfreie Mehrarbeit verbilligt zwar die Produktionskosten, vermehrt aber nicht die Kaufkraft. Einsparungen der Unternehmen werden zu weiterem Stellenabbau genutzt oder wandern in den Reingewinn, mit negativer Wirkung für den Arbeitsmarkt.

    Mit Hartz IV wurden Gesetze auf den Weg gebracht, die in großem Stil Lohndumping und den Abbau versicherungspflichtiger Arbeitsplätze begünstigten. Der Zwang zur Annahme jeder Arbeit und der Zwang zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten steht konträr zu Art. 12 des GG. Der Zwang, um die Arbeitslosigkeit zu beenden, jede angebotene Stelle annehmen zu müssen, sofern nicht persönliche Gründe wie Krankheit oder die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen dem entgegenstehen, ist ein klarer Verstoß gegen Art. 12, Abs. 1 des GG. Der mit den so genannten Arbeitsgelegenheiten eingeführte Zwang zur Arbeit ohne Entlohnung und ohne den gesetzlichen Schutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist nach Art. 12 GG Abs. 2 und 3 ein verfassungsfeindlicher Akt nach Art. 21 GG, mit dem ein der Zwangsarbeit des Dritten Reichs (Reichsarbeitsdienst) ähnlicher Vollzugsakt eingeführt wurde, der sich zusätzlich für die gesamte Volkswirtschaft schädigend auswirkt. Die im Volksmund als Ein Euro Jobs bekannten Arbeitsgelegenheiten vernichten weitere Arbeitsplätze, überwiegend im Landschaftsbau und in Dienstleistungsberufen humanitärer Art. Vermehrt ist dabei zu beobachten, dass die für die Arbeitsvermittlung zuständigen Behörden dabei gezielt die Einschränkungen für die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten (zusätzlich, gemeinnützig) missachten. Die mit einer Weigerung verbundenen Sanktionen stellen eine weitere Missachtung grundgesetzlicher Normen dar. Die als Arbeitsgelegenheit bezeichnete Zwangsarbeit ist nicht nur ein Verstoß gegen das GG, sondern verstößt auch gegen internationales Recht (Charta der Vereinten Nationen) und internationale Verträge (ILO-Abkommen).

    Die neuerdings eingeführte Beweislastumkehr für zusammen lebende Paare ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Justiz. Damit wird die Unschuldsvermutung, die für jeden Beklagten gilt, bis anderes bewiesen ist, aufgehoben. Dem GG, das jedem Bürger rechtliches Gehör zubilligt, wird diese Regelung nicht gerecht. Grundsätzlich sind die Bestimmungen über ein eheähnliches Verhältnis ebenfalls nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des GG vereinbar. Für Paare werden die Pflichten einer Ehe verordnet, ohne dass die Rechte gleichermaßen zugebilligt werden. So ist die in der Ehe übliche Mitversicherung in einer Krankenkasse ausgeschlossen. Es gibt keinen Zugewinnausgleich und keinen Unterhaltsanspruch im Falle einer Trennung, keine Erbberechtigung, keine Steuervergünstigung in Form einer besseren Steuerklasse.

    Keines der Hartz Gesetze hat auch nur ansatzweise die versprochenen Auswirkungen verwirklicht. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht verringert, sondern hat zugenommen. Die Vermittlung Arbeitsloser wurde nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert. Den Arbeitslosen die Schuld für die Auswirkungen anzulasten, gemeinsam betrieben von Politik, Arbeitgeberverbänden, Presse und TV-Medien und einer opportunen Wissenschaft, die sich gegenseitig überbieten mit stigmatisierenden Äußerungen, ist eine perfide Verleumdung und Volksverhetzung im Stil der Zeit des Naziregimes.

    Die Hartz Gesetze sollten und sollen nicht dem Abbau der Arbeitslosigkeit dienen, sondern die Arbeitsmarktverhältnisse denen unterentwickelter Staaten angleichen. Die angebliche Gefährdung deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt wegen fehlender Konkurrenzfähigkeit ist und war zu keiner Zeit gegeben, wie die Außenhandelsbilanzen Deutschlands und der Außenhandelsüberschuss seit Jahren eindringlich beweisen. Die schädigende Wirkung der Hartz Gesetze für den Binnenmarkt wurde hingegen überdeutlich belegt durch den seit Jahren rückläufigen Umsatz aufgrund fehlender Nachfrage, ausgelöst durch den Kaufkraftschwund, hervorgerufen durch ein sinkendes Realeinkommen. Hartz I bis IV dienen nicht der positiven Entwicklung des Staates Deutschland, sondern sollen die Profitinteressen multinationaler Konzerne durch ein ausuferndes Lohndumping bedienen. Insolvenzen von Klein- und Mittelstandsunternehmen werden dabei billigend in Kauf genommen. Die Hartz Gesetze basieren auf dem Zwang zur Arbeit, ohne dass der Staat oder die Wirtschaft in der Lage wären, adäquate Arbeitsplätze zu bieten. Presse und Politik stigmatisieren Arbeitslose dabei als faul, unqualifiziert und betrügerisch, obwohl Millionen der Arbeitslosen in einem teilweise recht langen Arbeitsleben Fleiß und Qualifikation zur Genüge unter Beweis gestellt haben. Obwohl nachweislich über betrügerisches Verhalten bei Arbeitslosen keine empirischen Daten vorliegen, werden die gleichen Beschuldigungen zurzeit wieder in breitem Umfang geäußert. Das ist Volksverhetzung wie bei den Nazis und ein staatsfeindlicher Akt nach Art. 21 GG.

  3. Sozialsysteme und Lohnnebenkosten
    Mit den drei Sozialsystemen Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung hatte Deutschland eine Vorbildfunktion nach dem 2. Weltkrieg. 1957 wurde von der CDU-Regierung das Rentensystem in ein umlagenfinanziertes System umgewandelt. Alle drei Systeme wurden aus Beiträgen finanziert, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wurden. Alle drei Systeme sind eindeutig Versicherungssysteme zum Zwecke der Risikoabdeckung der Arbeitnehmer bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit. Für abhängig Beschäftigte der freien Wirtschaft war die Mitgliedschaft in diesen Versicherungssystemen Pflicht (Zwangsversicherungen). Die Beitragshöhe wurde von staatlicher Seite festgelegt und mit so genannten "Beitragsbemessungsgrenzen" gedeckelt.

    Das Rentensystem wurde von staatlicher Seite mit Belastungen gesellschaftspolitischer Art widerrechtlich in Anspruch genommen und diese Belastungen im Laufe der Jahre stetig ausgeweitet. Bereits 1957, bei der Einführung der Umlagenfinanzierung, wurden die Kriegsfolgelasten, Renten für Waisen, Witwen und Kriegsversehrte einseitig der Rentenkasse aufgebürdet. Diese Kosten hätten aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Weitere Belastungen des Rentensystems, die als gesellschaftspolitische Anliegen aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen:

    Ebenso einseitig wurden Rehabilitationsmaßnahmen wie z. B. Kuren aus den Rentenkassen bezahlt, die vom Sinn her als Maßnahmen zum Gesundungsprozess von den gesetzlichen Krankenkassen hätten gezahlt werden müssen.

    Mit demographischen Horrorszenarien der Versicherungsagenten Rürup und Raffelshüschen wurde die angebliche Vergreisung Deutschlands heraufbeschworen und Vergleiche mit der Vergangenheit über die heutige Lebenserwartung angestellt. Dabei wurden allerdings die Daten niemals konkretisiert. Dass der Durchschnitt der verlängerten durchschnittlichen Lebenserwartung vor allem auf der verminderten Sterblichkeit von Säuglingen und Kindern und der verbesserten Sicherheit am Arbeitsplatz und im Verkehr beruht, aber ab dem Rentenalter nur noch marginal ansteigt, wurde nie erwähnt. Auch fehlen empirische Daten über die Lebenserwartung, gesplittet nach Berufsgruppen, welche die Aussagen von Rürup und Raffelshüschen zusätzlich ad absurdum führen würden. So hat das Max Planck Institut festgestellt, dass Gutsituierte eine erheblich längere Lebenserwartung haben, als der Durchschnittsrentner.

    Im Zusammenhang mit der Rente wurde die Verminderung der Geburtenrate beklagt und wird von Politikern immer gerne für den Rentenkollaps verantwortlich gemacht. Gleichzeitig werden aber wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte Kinder in die Armut abgeschoben. Trotzdem geburtenschwache Jahrgänge seit Anfang 1990 in das Arbeitsleben übergehen, fehlen jedes Jahr immer mehr Ausbildungsplätze. Während die Bevölkerung mit einer wahren Gesetzesflut mehr und mehr geknebelt wird, werden mit den Wirtschaftunternehmen lediglich "Pakte" abgeschlossen, die von Seiten der Wirtschaft nie eingehalten werden.

    Von staatlicher Seite wurden Prozesse begünstigt, die auf Kosten von Arbeitslosenversicherung und Rentensystem den großen Wirtschaftsunternehmen den Abbau von Arbeitsplätzen erleichterten (Frühverrentung, Altersteilzeit), für die genannten Systeme aber eine überproportionale Belastung darstellten. Arbeitslosigkeit mindert die Einnahmen für die Sozialsysteme und steigert die Kosten für die Transferleistungen des Staates. Trotzdem wurden und werden diese Vorgänge noch steuerlich begünstigt.

    Die Beteiligung der Unternehmen an den Beitragszahlungen für die Sozialsysteme werden als Lohnnebenkosten bezeichnet. Erneut wurden mit dem Hinweis auf die Beeinträchtigung der Unternehmen im globalen Wettbewerb von Politik, Presse und TV-Medien, bestimmten wirtschaftsorientierten Wissenschaftlern und als "Think Tanks" bezeichneten Wirtschaftsinstituten Kampagnen gestartet, welche diese Lohnnebenkosten als wirtschaftsfeindlich bezeichneten. Besonders hervor tat sich dabei die vom Industrieverband Gesamtmetall und weiteren 15 Verbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründete und mit reichlich Kapital (jährlich 10 Millionen €) ausgestattete INSM hervor, die mit ihren so genannten Botschaftern und Mitgliedern des Fördervereins INSM mehr als nur Kontakte zur Politik, Presse und den Medien besitzt. Ihr gehören Politiker, Medienbeauftragte, Wirtschaftswissenschaftler und Juristen an. Das Wirtschaftsinstitut in Köln liefert als wissenschaftliches Institut eine Mischung aus Fakten und Fiktion, indem offizielle Statistiken in falschen Zusammenhängen dargestellt werden. Die Botschafter verbreiten diese zielgerichteten Falschinformationen in politischen Talk-Shows, insbesondere bei der der INSM nahe stehenden Sendung von Sabine Christiansen. Der Presse liefert die INSM in Form von teilweise druckfertig aufbereiteten Artikeln Material, in welchem mit falsch dargestellten statistischen Zahlen Panikmache in der Bevölkerung betrieben wird. Dabei werden u. a. die Lohnnebenkosten als eine der Hauptursachen für den angeblichen Untergang Deutschlands dargestellt. Es werden Lohnvergleiche mit anderen Ländern dargeboten, niemals aber der Vergleich der Lebenshaltungskosten. Die INSM verfolgt eindeutig das Ziel, den Sozialstaat Deutschland zu zerschlagen, zugunsten einer rein wirtschaftlich orientierten föderalen Europäischen Union.

    Fakt ist, dass die Lohnebenkosten für die Wirtschaft keine Belastung darstellen. Die Außenhandelsbilanz beweist eindeutig, dass die Kosten keinerlei bremsende Wirkung ausüben. Im Produktionsbetrieb sind die Lohnnebenkosten bilanztechnisch Bestandteil der Lohnstückkosten, die wiederum aufgrund des hohen Automatisierungsgrades nur einen kleinen Teil der gesamten Stückkosten ausmachen. Zusätzlich sind durch die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Lohnkosten, incl. der Lohnnebenkosten die vom Arbeitgeber real aufzubringenden Leistungen nochmals stark reduziert. Deutschland steht, wie internationale Vergleiche beweisen, in Europa mit den Lohnstückkosten auf einem Platz im untersten Drittel der Tabelle.

    Ziel der Kampagne ist es, die Arbeitgeber von ihren paritätischen Beitrag an den Sozialsystemen zu befreien, um die vollkommene Privatisierung der Sozialsysteme zu verwirklichen, wie es die Anforderungen von GATS für den Dienstleistungssektor vorsehen. Für die Bevölkerung bedeuten diese Machenschaften, dass sie den oft dubiosen Finanzaktionen der Banken und Versicherung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert werden und bei Finanzcrashs keinerlei Risikoabsicherung mehr haben, ganz abgesehen davon, dass sie für die Beitragspolitik der privaten Finanzinvestoren Freiwild sind. Der Staat fördert damit die Aufgabe der im Grundgesetz definierten Sozialstaatlichkeit. Das ist ein verfassungsfeindlicher Akt nach Artikel 21 GG.

  4. Verfassung, Staatlicher Besitz, Militär und Steuern
    Deutschland hat keine Verfassung. 1949 wurde stattdessen ein Provisorium geschaffen, das Grundgesetz. In der Urfassung des GG geht aus der Präambel in Verbindung mit dem Art. 146 GG eindeutig hervor, das beabsichtigt war, das GG durch eine "vom Volk in freier Entscheidung" beschlossene Verfassung im Falle der Wiedervereinigung des geteilten Deutschland zu ersetzen.

    Die Politik hat das GG zu einer Farce werden lassen. Es ist verständlich, wenn Minister Steinmeier beim Treffen der EU-Minister erklärt, die EU-Verfassung nicht als Verfassung zu deklarieren, Deutschland habe auch keine Verfassung und mit dem GG könne man ganz gut leben. Dieser Ausspruch des Ministers hängt damit zusammen, dass man das GG leicht an die Wünsche der Politik anpassen kann und von dieser Möglichkeit auch regen Gebrauch macht. So soll wegen der Föderalismusreform erneut ein Großteil der Artikel des GG wunschgemäß angepasst werden, statt endlich das GG durch eine Verfassung zu ersetzen, die vom Volk in freier Entscheidung gebilligt wurde.

    Die Politik trifft ständig Entscheidungen, die am Sinn des GG in seiner ursprünglichen Form vorbeigehen und der Bevölkerung zum Nachteil gereichen. So wurde die Währung "Deutsche Mark" ohne die Frage nach dem Willen der Bevölkerung aufgegeben und gegen den Euro der Währungsunion ausgetauscht. Damit hat die Politik das wohl wichtigste Steuerungsinstrument für die Finanzpolitik des Nationalstaates Deutschland ohne Not aufgegeben. Die Rot/Grüne Regierung hat mit der Steuerbefreiung für den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen den Weg frei gemacht, die Haie der Finanzbranche nach Deutschland zu locken, Hedgefondsmanager und die Private-Equity-Branche, ganz abgesehen von den damit verbundenen Steuerausfällen. Obwohl bekannt ist, das diese Fonds lediglich auf kurzfristigen Profit im zweistelligen Prozentbereich spekulieren, niemals aber an einer anhaltenden Firmenpolitik interessiert sind, machen staatliche Organe Geschäfte mit diesen Haien der Finanzmärkte, indem sie ihnen Immobilien und Unternehmensbeteiligungen verkaufen.
    Die EU-Verfassung wurde ohne Volksbefragung von Parlament und Bundesrat durchgewinkt. Hätten Frankreich und die Niederlande nicht ihr Veto gegen diese "Verfassung" eingelegt, wäre das Grundgesetz ohne Volksentscheid zur Makulatur geworden.

    Staatsbesitz ist Besitz des Volkes. Zu den Anforderungen von GATS gehören Postwesen, Bahn, Telekommunikation und Immobilien. Bund, Länder und Kommunen unternehmen alles, dieses Volksvermögen zu privatisieren. Post und Telekom wurden bereits mit allen nachteiligen Folgen für das Staatswesen und die Bevölkerung privatisiert. In der Folge wurden massiv Arbeitsplätze abgebaut und Einnahmen des Bundes brechen weg. Stattdessen kommen durch den Personalabbau und die Freisetzung von Beamten, für die kein adäquates Betätigungsfeld gefunden werden kann, erhebliche Kosten auf den Bund zu. Die Bahn befindet sich zwar noch im Besitz des Bundes, aber der Stellenabbau hat auch dort stattgefunden und findet weiter statt. Alle derzeitigen Überlegungen des Bundes über die weitere Vorgehensweise beim Börsengang der Bahn werden weitere Kosten für Bund und Länder zur Folge haben.

    Der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand zu wahren Schleuderpreisen ist ein Verlustgeschäft in doppelter Hinsicht: Mieteinnahmen bleiben aus und die erzielten Preise für die Immobilien liegen weit unter Standardniveau. Mittels CBL werden von der öffentlichen Hand genutzte Immobilien verkauft und dann angemietet. Mit PPP-Modellen werden bereits Aufgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden überteuert an private Betreiber übergeben und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist ein eindeutiger Hinweis auf die Vorhaben der Regierung, auch das Verkehrswesen zu privatisieren und damit eine weitere Forderung aus dem GATS-Katalog zu erfüllen. Weil PPP-Modelle nicht über Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand finanziert, sondern in Form von Ratenzahlungen abgewickelt werden, erfolgt hier eine Verschuldung staatlicher Stellen, mit welcher die Haushaltslage weiter verschlechtert wird, oder wie beim Verkehrswesen vorgesehen, in Form einer Maut als indirekte Steuer vom Bürger aufgebracht werden muss, ohne dass der öffentlichen Hand daraus Vorteile erwachsen. Dafür erscheinen die Kosten nicht in der Verschuldung. Ein Vorgang, den Steinbrück und Merkel dann wohl als Erfolg ihrer Sparpolitik vermelden werden.

    Die Begründung dieses Ausverkaufs ist jeweils die angespannte Haushaltslage und der dringende Sanierungsbedarf, für den die Mittel fehlen. Ein Vorgang, der sich in gleicher Form ständig wiederholt. Erst werden Maßnahmen eingeleitet, welche der öffentlichen Hand Milliardeneinnahmen entziehen (Beispiel Steuerreformen) und es werden zu wenig Mittel für Sanierungsaufgaben von Immobilien und Verkehrswegen kalkuliert und bewilligt, bis diese sich in einem maroden Zustand befinden. Danach werden die desolate Haushaltslage oder der dringende Sanierungsbedarf als Argument angeführt, um die Abwicklung eines Sanierungsvorhabens als PPP-Modell zu vergeben. Am Beispiel der Schulsanierung in Offenbach wird das besonders klar erkennbar. Jahrelang wurden für den Schulbetrieb viel zu niedrige Beträge angeführt, dann über ein PPP-Modell an Private übergeben und dabei jährliche Zahlungen vereinbart, die ein Vielfaches der zuvor bewilligten Haushaltsmittel betrugen. Die gesamte Vorgehensweise lässt erkennen, dass der Hintergrund all dieser Maßnahmen die Erfüllung von GATS-Verträgen ist, die vom jeweiligen Ministerrat und den EU-Kommissaren vertraglich vereinbart wurden, vermutlich oftmals, ohne die Parlamente einzuschalten.

    Dieser Ausverkauf kann nur als volksschädigendes Verhalten angesehen werden, mit dem Ziel, den Nationalstaat Deutschland in einem absehbaren Zeitrahmen und ohne die Einwilligung des Volkes in ein föderales EU-System einzugliedern, welches nicht am Zusammenschluss der Völker interessiert ist, sondern nur der Konzentrierung von Finanz- und Kapitalmonopolen dient. Menschen werden dort nur als Verbrauchsmaterial gewertet.

    Die Bestrebungen, das Militär für Auslandseinsätze über friedenssichernde Maßnahmen hinaus einzusetzen, ist ein Verstoß gegen die Verfassung. Es steht zu vermuten, dass bei der anstehenden Föderalismusreform diese den Grundgedanken des GG pervertierende Änderung "so nebenher" gleich mit erledigt wird. Der darüber hinausgehende Versuch, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung auch den innerstaatlichen Einsatz der Bundeswehr zu verwirklichen, ist eine bereits von den Nazischergen verfolgte Strategie gewesen. Sollen erneut Kampfgruppen in ähnlicher Form wie die SS mit allen erdenklichen Mitteln gegen das eigene Volk eingesetzt werden? Terroristen kann man nicht mit dem Militär bekämpfen, wie das Beispiel Irak deutlich zeigt und wie es auch jedem Regierungsmitglied und Abgeordneten klar sein muss. Also ist der Terrorismus als reiner Vorwand zu betrachten, um Militäreinsätze im Innern aus anderen Gründen zu realisieren. In jedem Fall ist dieser Versuch ein verfassungsfeindlicher Akt nach Art. 21 GG.

  5. Kliniken, Energie und Wasserversorgung, Biotechnologie

    Inzwischen wurde der Verkauf von Kliniken an Private massiv in Angriff genommen. Einer der brutalsten Vorreiter auf diesem Gebiet ist der hessische MP Koch. Das zu erwartende Modell der Gesundheitsreform wird diesem Umstand Rechnung tragen, dabei wie bei der letzten Reform Pharma-Konzerne und die Ärzte- und Apotheker-Lobby trotz aller Sprüche wieder aus der Verantwortung entlassen und weiter einseitig Kranke mit den Kosten belasten. Frau Merkels Lieblingskind, die Kopfpauschale, wird wohl in diesem Modell zumindest teilweise realisiert werden. Damit nähern sich auch im Gesundheitswesen die GATS-Forderungen der totalen Erfüllung.

    Auf dem Energiesektor ist bereits ein großer Teil der kommunalen Versorgungsträger von Privaten aufgekauft bzw. übernommen worden. Monopolisten wie E-ON und RWE beherrschen inzwischen den Energiemarkt fast völlig und diktieren Preise, die in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen. Unterstützt wurde und wird dieser Skandal mit Kopplungsgesetzen, für die der ehemalige Wirtschaftsminister Müller, zusammen mit seinem Staatsekretär Tacke und unter aktiver Beteiligung Schröders immerhin 4 Jahre hart gearbeitet haben, bevor sie den Vorstandsvorsitz der RAG und STEAG, beide mehrheitlich im Besitz von E-ON und RWE, übernahmen.

    Die Justiz ist schon mehrheitlich in die EU ausgelagert. In weiten Bereichen erstreckt sich die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland auf die Realisierung der EU-Richtlinien, an deren Implementierung die Parlamentarier keinen oder nur minimalen Anteil hatten. Dafür sind lediglich der Ministerrat und die EU-Kommission zuständig. Damit wird die Grundgesetzliche Demokratie ausgehebelt, was wiederum einen Volksfeindlichen Akt nach Art. 21 darstellt.

    Auf die Privatisierung der Wasserwirtschaft wird seitens der Bevölkerung empfindlich reagiert. Aus diesem Grund geht man diese Aktivitäten noch sehr vorsichtig an. Dennoch wird in zunehmendem Maße versucht, auch diese Begehrlichkeit von GATS zu realisieren, wie das Beispiel des Gesetzesentwurfs des Wirtschaftssenators von Berlin (LINKE.PDS) für ein Betriebegesetz deutlich macht.

    Obwohl nach einer mir vorliegenden Aussage des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz rund 75 % der Bevölkerung incl. der Landwirte Biotechnologie ablehnen, hat Minister Seehofer den Anbau von genmanipuliertem Mais (MON 810) freigegeben. Das geschah in voller Kenntnis der rigiden Methoden, mit welchen der Konzern Monsanto in Kanada und Lateinamerika vorgeht und in vollem Wissen, dass man selbst in Brüssel über neue und verstärkte Sicherungsmaßnahmen für biotechnologische Produkte nachdenkt. Als Ausrede wurde der Zwang von Brüssel vorgeschoben, obwohl ein kleines Land wie Österreich sich diesem Zwang widersetzen kann und auch in Brüssel die Biotechnologie inzwischen kritischer betrachtet wird. Das gleichzeitig verabschiedete Verbraucherschutzgesetz verhindert den Verbraucherschutz in Form einer nicht akzeptablen Fristenregelung, oder wenn die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden" gefährdet sei, geistige Eigentumsrechte beziehungsweise "wettbewerbsrelevante Informationen von Unternehmen" berührt sind oder wenn in der Sache bereits ein Gerichtsverfahren, ein Ermittlungs-, Disziplinar- oder ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet wurde. Damit gerät der Verbraucherschutz zur reinen Farce.

    Wenn 75 % der Bevölkerung sich gegen Biotechnologie aussprechen, ist das eine deutliche Mehrheit nach demokratischem Muster. Die trotzdem vorgenommene Genehmigung für den Anbau von MON 810 ist somit ein volksfeindlicher Akt nach Artikel 21 GG.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass alle Aktivitäten der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesrates einschließlich der Länderparlamente im Kontext gesehen das Ziel verfolgen, den Staat Deutschland nach den Anforderungen, welche die WTO mit GATS gestellt hat, zu verkaufen und zu zerstören, bis nur noch ein skelettartiges Gebilde übrig bleibt, unfähig, eigenständig zu bestehen und somit als föderales Glied in die EU eingegliedert zu werden. Aussagen von Bush, Rockefeller und anderen deuten an, dass dieses Vorgehen nur eine Etappe ist, mit dem Ziel, eine neue "Weltordnung, getragen von privaten Bankern, Medien und Kapital" (Rockefeller 1991) zu verwirklichen, in welcher die EU nur einer von verschiednen Machtblöcken ist.

Gegen eine "friedliche neue Weltordnung" wäre kein Einwand zu erheben, würde sie aus dem Willen der Bevölkerung entstehen. Eine "neue Weltordnung, oder nur ein föderales Europa, ausschließlich getragen von den Interessen der multinationalen Konzerne und des internationalen Kapitals ist kein erstrebenswertes Ziel. Für eine wirklich neue Weltordnung oder ein wirklich freies Europa scheint die Welt noch nicht reif zu sein. Der Versuch der staatlichen Organe, dies dennoch am Willen der Bevölkerung vorbei zu verwirklichen, ist Hochverrat im Sinne des Strafgesetzbuches und eine verfassungsfeindliche Handlung im Sinne des Artikels 21 des GG.

Nach Art. 20 GG Abs. 2 geht jede Macht vom Volke aus. Nach Art. 20 GG Abs. 3 ist die gesetzgebende Ordnung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und Rechtsprechung und vollziehende Gewalt sind an Recht und Gesetz gebunden. Art. 20 GG Abs. 4 besagt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Die gesetzgebende Ordnung in Bund und Ländern hat in der Vergangenheit eklatant gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen und verstößt heute in intensivierter Form weiterhin gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es wird eine Politik betrieben, die in fast allen Details der Politik der Weimarer Republik der Jahre 1929 bis 1933 entspricht. Dabei werden Parolen und Propaganda der Nazizeit immer häufiger verwendet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis selbst der einfachste Bürger dieses Staates die damit verbundenen Absichten durchschaut und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Klagen wegen Hochverrat wegen der bewussten Zerstörung der im GG festgelegten Nationalstaatlichkeit gegen alle Beteiligten, also Regierung, Bundestag, Bundesrat, Landesregierungen und Landtage erfolgen.

Ich fordere Sie hiermit auf, unverzüglich die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen, bevor es zu einem Volksaufstand oder einem Bürgerkrieg kommt. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, dass Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aktivitäten im Staat bestehen und es wird nicht mehr lange dauern, bis man erkennt, dass das Ziel die Auflösung des Staates Deutschland ist. Von da bis zu einem Volksaufstand ist es nicht mehr weit.

Gert Flegelskamp

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Artikel 21 GG Abs. 2

Antwort Ahrendt (FDP)
Meine Antwort

Reaktion der SPD (Word-File)


An Struck zu seinen Äußerungen in der Presse zu Hartz IV und der Gesundheitsreform

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
22.05. 2006

An den
SPD-Fraktionsvorsitzenden

Peter Struck
peter.struck@bundestag.de


Sehr geehrter Herr Struck,

es gab mal eine Zeit, da fand ich Sie sympathisch, eine Einschätzung, die ich bereits kurz nach Ihrer Nominierung zum Verteidigungsminister revidieren musste.

In der Presse wird man nun informiert, dass Sie zwei Sprechblasen, einmal zu Hartz IV und einmal zur Gesundheitsreform absonderten. Verzeihen Sie, aber anders kann ich Ihre Äußerungen nicht sehen.

Friseusen sind ja in der Politik bereits eine feste Argumentationsbasis. Sie haben diese Basis nun um Wachmänner und Taxifahrer erweitert und wie immer geht es darum, die Einnahmen der faulen Arbeitslosen mit dem Einkommen der unterbezahlten Berufsgruppen als Vergleich darzustellen. Mein Eindruck ist, dass Ihr Kollege Sarrazin sich auch politisch profilieren möchte, schließlich ist im Bundestag die Entlohnung höher als im Landtag von Berlin. Wie Sie vielleicht bemerkt haben, differenziere ich bei den beiden Gruppen, indem ich einmal von Einnahmen und einmal von Einkommen spreche. Das hängt damit zusammen, dass ich im Gegensatz zu den Politikern nicht vergesse, dass das Einkommen niedriger Gehaltsgruppen um Wohngeld und (bei Familien) um Kindergeld, ebenfalls als staatliche Transferleistung, aufgestockt wird. Wenn schon dann sollte Man Einnahmen mit Einnahmen vergleichen und nicht Einnahmen und nacktes Einkommen. Außerdem sollte vielleicht einmal moniert werden, dass derart niedrige Einkommen wie bei den vorgenannten Berufsgruppen schlicht Ausbeutung sind und längst erheblich angehoben gehrörten.

Sarrazin z. B. stellt Milchmädchenrechnungen im Vergleich zu den Wohnkosten der früheren Sozialhilfe an. Natürlich benötigen diese Aussagen keinen realen Hintergrund. In der Politik genügt es, dass man eine Aussage macht. Sie muss ja nicht stimmen. So sieht es z. B. mit der angeblichen Kostenexplosion bei Hartz IV aus, die Basis Ihrer Aussagen ist. Eine Kostenexplosion, die durch getürkte Zahlen untermauert wird. Aber die realen Zahlen sagen etwas anderes. Fakt ist aber, dass die Ausgaben für Hartz IV im Dezember 2005 fast eine halbe Milliarde niedriger waren als im Schnitt des Vorjahres, ob real oder buchungstechnisch, kann ich nicht sagen. Diese halbe Milliarde wurde dann in die ersten beiden Monate des Jahres 2006 übernommen. Dazu eine kleine Grafik:

Nivelliert man diese Zahlen nun, ergibt sich ein völlig anderes Bild, wie die folgende Grafik zeigt:

Die Presse behauptet ja gerne, in der Bevölkerung nähme die Politikverdrossenheit zu, aber das ist eine Zeitungsente. Tatsächlich wurden die politischen Meldungen noch nie von derart vielen Menschen derart aufmerksam betrachtet. Die abnehmende Wahlbeteiligung ist keine Folge von Politik- sondern von Politiker-Verdrossenheit. Es gibt kaum noch einen Politiker, dem man Vertrauen entgegenbringt.

Gerne wird in der Argumentation über die Kosten von Hartz IV angeführt, dass die Planung in 2005 um 10 Milliarden überstiegen wurde. Dass hier seitens der Rot/Grünen Koalition, insbesondere aber seitens des Dreigestirns Schröder, Clement und Eichel, bewusste Schönrechnerei betrieben wurde, um der Opposition einen verfassungsmäßigen Haushalt zu präsentieren, wurde bereits damals von der Opposition in den Parlamentsdebatten lautstark angesprochen und ist inzwischen fast jedem bekannt. Die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengerechnet war 2004 auch nicht geringer, als die tatsächlichen Ausgaben in 2005.

Bei der ganzen Argumentation seitens der Politiker wird ein Umstand allerdings gekonnt ausgeklammert, bzw. vergessen, an den ich hier erinnern möchte. Die Einführung der Hartz-Gesetze wurde ja auch mit politischen Aussagen begleitet, dass die Arbeitslosigkeit bis Juli 2005 aufgrund der Hartz-Gesetze halbiert werden würde. Tatsächlich hat sie aber um 25 % zugenommen. Bei der ganzen Argumentation seitens der Politiker wird ein Umstand allerdings gekonnt ausgeklammert, bzw. vergessen, an den ich hier erinnern möchte. Die Einführung der Hartz-Gesetze wurde ja auch mit politischen Aussagen begleitet, dass die Arbeitslosigkeit bis Juli 2005 aufgrund der Hartz-Gesetze halbiert werden würde. Tatsächlich hat sie aber um 25 % zugenommen. Das gesamte Konzept war ein Flop. Die Bundesagentur (BA), also das ehemalige Arbeitsamt, wurde weiter aufgebläht, die Effektivität aber weiter reduziert. Die fehlenden Anreize, wie in der Presse gerne geschildert, sollten nicht bei den Arbeitslosen gesucht werden, sondern bei der BA, die kein Interesse daran hat, Langzeitarbeitslose zu vermitteln, sondern sich auf die Vermittlung von ALG I Empfängern konzentriert, um kein Pönale-Zahlungen an Steinbrück wegen der nicht erfolgreichen Vermittlung zahlen zu müssen (10.000 € pro Arbeitslosem, der nicht vermittelt werden konnte). Das ist in meinen Augen gemeinschaftlicher Versicherungsbetrug, begangen von der Bundesagentur für Arbeit und dem Finanzministerium, da es sich bei diesen Zahlungen um die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern handelt. Andere Einnahmen hat die BA nicht.

Aber politische Aussagen müssen ja, wie eingangs erwähnt, keinen realen Hintergrund haben. Politische Worte sind der Sand, den man der Bevölkerung in die Augen streut. Ihr Kollege Müntefering hat ja nun gerade nachgewiesen, dass der Regelsatz so ziemlich genau dem Ergebnis aus der Regelsatzberechnung der EVS entspricht. Das hat übrigens nicht nur Erheiterung bei Ihren CDU-Kollegen ausgelöst, sondern auch in der Bevölkerung. Dort hat man längst erkannt, dass die EVS-Berechnung mit Sicherheit nicht Bedarfsdeckend ist. Tacheles e. V. schreibt dazu folgendes: Grundlage für die Festsetzung des Regelsatzes von 345 Euro sind die Verbrauchsausgaben der unteren 20% der Verbrauchergruppen. Wer ist das eigentlich? Die Grundlagen für die Regelsatzbemessung, die detaillierten Einkommen und Ausgaben, sowie die Altersstruktur der untersten 20% der Ein-Personen-Haushalte unter den Verbrauchergruppen der EVS 1998 werden geheim gehalten.

Damit soll vertuscht werden, dass der Eckregelsatz, salopp gesagt, ein Regelsatz für RentnerInnen ist, nicht für Erwerbslose. Den Beweis dafür kann man nur indirekt führen. (Die folgenden Angaben beziehen sich alle auf das Frühere Bundesgebiet.) Da gerade bei den RentnerInnen viele vertreten sind, die zwar Anspruch auf Sozialhilfe hätten, diese aber aus Scham nicht beantragen, werden hier Einnahmen eingerechnet, die unter dem Sozialhilfeniveau liegen Dazu trägt der Umstand bei, dass bestimmte Altersgruppen, die wohl schwerpunktmäßig in die Regelsatzberechnung einfließen, bestimmte Ansprüche nicht mehr stellen. So gehen sie kaum noch aus, ausgenommen ein kleiner Spaziergang oder der Einkauf. Theater oder Kino sind völlig passé, sie fahren seltener mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, benötigen weniger Nahrung und haben aufgrund ihres niedrigen Einkommens ihre Ansprüche bereits auf ein Minimum reduziert.

Hinzu kommt, dass die EVS von 2003 stammt. In diesen 3 Jahren hat sich das Kostenniveau drastisch erhöht. Die Rohstoffpreise explodieren förmlich, Die Energiekosten sind drastisch gestiegen, die 2003 noch nicht geforderte Praxisgebühr wie die sonstigen Zusatzkosten im Gesundheitswesen seit der Gesundheitsreform 2004 sind völlig ausgeklammert. Im kommenden Jahr wird das Preisniveau durch die von Ihnen befürwortete Anhebung der Verbrauchssteuern weiter dramatisch zunehmen.

Das könnte man beliebig fortsetzen. Sicher werden Sie nun auf die Aussagen der Wohlfahrtsverbände abheben, die sich auch für Kürzungen ausgesprochen haben. Die Diakonie hat sich bereits distanziert und betont, dass es sich um nicht abgestimmte Aussagen eines Einzelnen handelt. Die AWO als SPD-nahe Einrichtung wurde sicher zu solchen Aussagen von der SPD ermuntert und das DRK hat auch bereits in der Nazizeit gezeigt, dass ihre Führungskräfte gerne eine opportune Haltung zur Politik einnehmen. Alle drei Organisationen partizipieren übrigens an Hartz IV, weil sie reguläre Arbeitsplätze mit Ein Euro Jobbern besetzen. Aber der genaue, mir vorliegende Wortlaut der versendeten Erklärung stellt sich ohnehin ein wenig anders dar, als er in der Presse veröffentlicht wurde.

Hier komme ich zu Ihrer zweiten Aussage. Stand Schiller Pate, als sie pathetisch von Fürstenthronen sprachen? Ihre Worte klingen kernig, aber sind wohl nicht mehr als heiße Luft. Vor der Gesundheitsreform 2004 hat Ihre Kollegin Schmidt sich ähnlich geäußert (nur femininer). Da war auch von einer Positivliste die Rede, um Ärzten einen Überblick über Generika mit gleicher Indikation zu vermitteln. Ich konnte nur ein Ergebnis verzeichnen und das fand ich im 2-Jahresbericht des Innenministeriums über Sponsoring. In der Tabelle des Sponsorenberichts des Deutschen Bundestages konnte das Gesundheitsministerium, also Ulla Schmidt, über 80 % der gesamten eingegangenen Mittel für sich verbuchen. Natürlich hat Schily bei der Legalisierung des Sponsorings betont, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass den Sponsoren aus dem Sponsoring Vorteile entstünden. Man beachte die feine Rhetorik: Es darf nicht der Eindruck entstehen. Darf ich das so verstehen, dass, solange nicht der Eindruck entsteht, es getrost so sein darf? In meinen Augen ist dieses Sponsoring legalisierte Korruption. Ihre nun getätigten Aussagen werden wohl einen Proteststurm in der Presse seitens der Lobbies, häufige Besuche bei Ulla Schmidt und dicke Sponsoren-Checks bewirken und mehr nicht.

Wie wäre es, Herr Struck, wenn Sie sich mal dafür einsetzen würden, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu verwirklichen. Wohlverstanden, gegen die Großbetrüger. Damit wäre mehr zu holen als aus den leeren Taschen der Gebeutelten.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


An alle Abgeordneten wegen Korruption und Betrug

Gert Flegelskamp

Rhönstr. 17
63071 Offenbach
16.05. 2006

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Betrug und Korruption

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit ist Bewegung in der Politik. Gerade wurde dass Optimierungsgesetz SGB II verabschiedet und von vielen von Ihnen mit passenden Kommentaren, nein, eher unpassenden begleitet. Kommentare sind z. B.:

Das sind nur 4 der abgegebenen Kommentare, einer so bizarr wie der andere. Meine Kritik dazu habe ich bereits vor ein paar Tagen an Sie gesendet. Nun kann man in der Presse lesen, dass lt. Aussagen der verschiednen Fraktionen Hartz IV gescheitert ist. Eine tiefsinnige Erkenntnis. Das Hartz IV gescheitert ist, war eindeutig erkennbar, als der von Hartz, Schröder und Clement propagierte Termin für die Halbierung der Arbeitslosigkeit im Juli 2005 erreicht war und die Arbeitslosigkeit zu- statt abgenommen hatte. Viele von Ihnen haben dann im Laufe der nächsten Monate immer wieder die frohe Botschaft verkündet, dass die Arbeitslosigkeit leicht gesunken sei und jeder von Ihnen wusste, dass er damit eine Lüge äußert. Die BA hat in ihren Berichten immer betont, dass die statistische Senkung der Arbeitslosigkeit durch Maßnahmen wie z. B. durch Ein Euro Jobs (Arbeitsgelegenheiten) hervorgerufen wurde, aber die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs weiterhin rückläufig sei.

Deshalb möchte ich eine Frage an Sie stellen: Wenn Sie von betrügerischen und verlogenen Arbeitslosen sprechen, wie ist es denn eigentlich um Ihre Ehrlichkeit bestellt? Diejenigen unter Ihnen, die Hartz I bis Hartz IV mit zu verantworten haben, wussten schon bei der Einführung, dass dieses Konzept zum Scheitern verurteilt war. Zumindest, was die damit verbundenen Aussagen betraf. Welche Absichten aber waren wirklich mit dem Konzept verbunden? Zumindest einige unter Ihnen waren sich bewusst, dass dieses Konzept nur den Zweck hatte, massiven Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben, um Lohndumping im Interesse der multinationalen Konzerne zu betreiben. Sie wollten mit Debatten über zu hohe Lohnnebenkosten die paritätische Aufteilung der Lohnnebenkosten angreifen, um den Weg für privatisierte Risikoabsicherungen in allen Bereichen frei zu machen, ein Ziel, das vor allem die jetzige Koalition mit verstärkter Akribie verfolgt.

Frau Merkel gibt mal eben 2,95 Millionen für einen offenen Brief an die Bevölkerung aus, in dem es u. a. heißt:
Ich kann nicht akzeptieren, dass wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden. Die Bundesregierung hat damit begonnen, ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen. Wir senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen."
Frau Merkel, meine persönliche Frage an Sie: Wie perfide muss man als Kanzlerin eigentlich sein? Jeder Fachmann (nein, nicht die, die für Sie arbeiten wie z. B. Thumann und nun auch Röttgen) kann Ihnen sagen, dass die Lohnnebenkosten für Unternehmen bilanztechnisch nicht existent sind. Sie sind Bestandteil der Lohnstückkosten und machen dort einen verschwindend kleinen Teil aus. Sie versprechen den Menschen Arbeitsplätze für diese Maßnahme und betrügen damit Ihre Wähler, zumindest die, die nicht zum Kapital gehören. Die Senkung der Lohnnebenkosten bringt keinen Arbeitsplatz, aber mit Sicherheit neue Kürzungen für Arbeitslose (weniger Einnahmen, weniger ALG). Für solche Märchen verschwenden Sie das Geld der Steuerzahler, aber nicht nur dafür. Um ein Wochenendhaus von Ihnen zu bewachen, fallen zusätzliche Personalkosten in der dortigen Gegend von über 800.000 € an, was die ohnehin immensen Kosten, die Sie verursachen, weiter in die Höhe treibt.
Die Einsparungen für den Bundeshaushalt durch das Optimierungsgesetz SGB II sollen ca. 1,2 Milliarden betragen. Warum? Wegen der prekären Haushaltslage? Dafür werden mal eben ca. 1 Milliarde (83,33 % der geplanten Einsparung bei Hartz IV) für einen Teilumzug des BND nach Berlin veranschlagt. Warum? Damit die BND-Mitarbeiter bei Anhörungen vor Untersuchungsausschüssen wegen Journalistenbespitzelung oder kriegsunterstützenden Maßnahmen im Irak nicht eine so weite Anreise haben?
Der Umzug der Ministerien hat viele Milliarden gekostet. Trotzdem wurde am 20.04.2006 per Pressemitteilung die "frohe Botschaft" verbreitet: Dr. Lütke Daldrup legt Grundstein für Neubau des Bundesgesundheitsministeriums
Bund investiert 28 Millionen € (2,33 % der Einsparung) in Bonner Neubau

Es wird Zeit, dass die Frage der "Angemessenheit" nicht nur Arbeitslosen gestellt wird, sondern vor allem Politikern, die jedes Jahr Milliarden verschwenden, ohne dass man sie zur Rechenschaft ziehen kann. Warum machen Sie nicht einmal ein Gesetz, dass bei nachgewiesener Steuerverschwendung die Verantwortlichen mit ihrem Vermögen haften müssen. Die Einsparungen für den Haushalt wären enorm.

In der Vorbereitung ist momentan ein neues Gesundheitsmodernisierungsgesetz. Modernisierung hört sich immer gut an, aber die Realität der Vergangenheit hat ständig gezeigt, dass Modernisierung aus Sicht der Politik ein Griff in die Tasche der Bürger ist. Eigentlich sollten Sie ja deren Interessen vertreten, so zumindest ist die Illusion der Mehrheit in der Bevölkerung. Aber die Aussagen aus Reihen der CDU/CSU zeigen, worum es wirklich geht. Es geht um die schon angedeutete Ausklammerung des paritätischen Anteils der Arbeitgeber, um den Weg für die Privatisierung frei zu machen.

Am 16.05. 2006 kann man dann in der Presse lesen, dass Transparency von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen berichtet, in einer Größenordnung von bis zu 24 Milliarden im Jahr. Deutschland liegt bei Gesundheitskosten weltweit auf Platz 3. Transparency bemängelt dagegen im "Jahrbuch Korruption 2006, Deutschland habe nach den USA und der Schweiz das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt, liege bei den Leistungen für die Bürger aber nur im Mittelfeld. Dies sei ein Indiz dafür, dass Milliarden durch Misswirtschaft und Betrug verschwendet würden. Nun, ohne aktive Hilfe aus den Behörden, Kassen und der Politik wäre das in dieser Größenordnung nicht möglich. Bei solchen Summen stellt sich die Frage: Sollte man da nicht zuerst mal den eigenen Stall durchforsten, bevor man eine erneute "Jahrhundertreform" auf den Weg bringt, die dann wieder nach kurzer Zeit als nicht ausreichend bezeichnet wird. Oder ist es Absicht, dass Gesundheit nur noch für bestimmte Menschen bezahlbar ist? Geht die Bundesregierung von dem Motto aus: "Wer früher stirbt, ist länger tot?" Soll die Gesundheitspolitik bei Rentnern und Arbeitslosen zur Verminderung dieser Gruppen beitragen?

Das ist beileibe nicht alles. Bereits im September 2003 wurde Ihnen die Drucksache 15/1495 zugeleitet, ein Bericht des Bundesrechnungshofes an den Bundestag. Es war die Unterrichtung des Bundestages durch den Bundesrechnungshof über Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher, durch welche dem Staat jährlich nach vorsichtiger Schätzung mindestens 2stellige Milliardenbeträge an Steuereinnahmen verloren gehen. Die Kritik in diesem Bericht des Bundesrechnungshofes, dass man hier bereits mehrfach Änderungen angemahnt hat, ist nicht zu übersehen. Der Bundesrechnungshof spricht von

Alleine im Baugewerbe sieht der Bundesrechnungshof Steuermindereinnahmen durch Betrug nach dem Modell von Prof. Schneider in einer Größenordnung von 64 Milliarden, nicht durch Arbeitslose, sondern durch ein Konstrukt von Subunternehmern und Scheinfirmen, die illegale Arbeiter beschäftigen.

So geht es in dieser Drucksache in kurzen knappen Worten 20 Seiten lang, Schilderung der Vorgänge, Ursachenerläuterung und Vorschläge zur Beseitigung.
Eine Ausweitung der Personalkapazität in diesen Bereichen würde den Haushalt spürbar entlasten, aber nichts geschieht. Steuerbetrug im Milliardenbereich scheint OK zu sein, dafür verfolgt man lieber die Opfer dieser auf Zerstörung ausgerichteten Politik, Rentner und Arbeitslose. Nach Schätzungen des Staates sollen mit dem Optimierungsgesetz SGB II 1,2 Milliarden jährlich eingespart werden, aber dass die Schätzungen unserer Politiker in dieser Hinsicht nichts taugen, wurde hinreichend bewiesen. Dafür ist man bereit, mit Gesetzen Gesetze zu brechen, wie z. B. die Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften, um nur ein Beispiel zu nennen. Sie stellen damit eine der Grundnormen der Justiz auf den Kopf. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass das ein Bumerang werden könnte? Nach dem Gleichheitsgrundsatz könnte man dann Sie ebenfalls krimineller Machenschaften beschuldigen und Ihnen die Beweislast auferlegen. Zeugen könnte der Beschuldiger dann als Komplizen bezeichnen und er müsste es nicht einmal beweisen. Ich fürchte, Sie kämen in arge Bedrängnis. Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jeder Bahnfahrt beweisen, dass Sie wirklich im Auftrag Ihres Mandats unterwegs sind und deshalb die aus Steuermitteln finanzierte Jahreskarte verwenden. Oder Sie müssten die ersten 20 Kilometer aus eigener Tasche bezahlen, wie das jetzt die Pendler müssen, nachdem Sie die Pendlerpauschale gekürzt haben.
Für die Verfolgung der Arbeitslosen sollen intensive Maßnahmen eingeleitet werden, großzügig mit Personal ausgestattet. Auf der anderen Seite könnten Sie ein Vielfaches dessen durch die Verfolgung von Steuerbetrug und Wirtschaftsverbrechen herein holen, aber das gehen Sie nicht an, denn in diese Betrugsgeschichten sind Manager, Banken, Politiker und Behörden verwickelt: Manus manum lavat.

Sponsoring heißt eine neue Variante, mit welcher man den Staat mit Mitteln unterstützen kann, Bar- und Sachzuwendungen. Im Ende 2005 veröffentlichten Zweijahresbericht über Sponsoring stellt man erstaunt fest, dass das Ministerium für Gesundheit unter Frau Schmidt 80 % der ermittelbaren Zuwendungen bekommen hat. Denkt man dann darüber nach, dass in dieser Zeit die 1. Gesundheitsreform verwirklicht wurde, wobei anfängliche Bemerkungen aus dem Gesundheitsministerium über die Einbeziehung aller am Gesundheitswesen beteiligten Gruppen in diese Reform oder die Einführung einer schon lange im Gespräch befindlichen Positivliste (Generika) sich dann bei der Einführung der Reform als reine Sprechblasen herauskristallisierten. Da kommt schon leicht der Verdacht auf, dass vielleicht das Sponsoring nur eine legalisierte Form der Korruption ist. Unternehmen und Lobbyisten geben nun mal kein Geld aus, wenn dafür kein profitabler Gegenwert geleistet wird.

Einer der so genannten Haushaltsexperten der CDU, Steffen Kampeter, drückte sich lt. einem Spiegelbericht vom 17.05. so aus:
Das Arbeitslosengeld II mit all den Zuschlägen dürfe nicht als dauerhaftes Grundlohnsystem fehlinterpretiert werden. Die wenigsten Langzeitarbeitslosen müssten tatsächlich von 345 oder 331 Euro leben.
Er hat wohl Recht. Viele der Betroffenen müssen mit weniger auskommen, weil ihnen die Bezüge gekürzt werden, oftmals ohne Berechtigung, wie zahlreiche Gerichtsurteile beweisen, oder weil sie keine Wohnung zu den Bedingungen finden können, die ihnen die BA teils wider besseres Wissen diktiert und dann von dem Geld für den täglichen Bedarf noch einen Teil für die Miete abzwacken müssen. Aber Herrn Kampeter ging es bei seinen Äußerungen wohl mehr um die erneute Stigmatisierung Arbeitsloser in Form unterschwelliger Verdächtigungen. Da solche direkten oder indirekten Angriffe auf die Integrität Arbeitsloser derzeit wieder gehäuft durch die Presse geistern, BILD so etwas wie eine Florida Bärbel aufbaut oder der Arbeitsminister von NRW Laumann eine schärfere Gangart gegen Arbeitslose fordert (So sollen sie z.B. um 7 Uhr in die Arbeitsämter etc. zitiert werden, um Bewerbungen zu schreiben! Das Ziel der Maßnahmen wurde klar genannt: die "Faulen" herausfinden und ihnen die Mittel kürzen oder streichen). "Diese Aussage zeigt ganz klar, dass es nur darum geht, Hetze zu betreiben." Kein Amt hat um 7:00 Uhr geöffnet, womit eine solche Maßnahme undurchführbar wäre. Wenn dann zahlreiche SPD- und CDU-Politiker eine Überarbeitung der Hartz-Gesetze fordern, wird dem Beobachter klar, dass eine Senkung der Bezüge geplant ist. Reformen dieser Parteien wurden immer mit Stigmatisierungskampagnen eingeleitet, ob es nun die "reichen Rentner" vor der Rentenreform, die Kranken die das Wartezimmer des Arztes als Kommunikationsersatz aufsuchen und Kübelweise Arzneimittel in den Müll werfen, vor der Gesundheitsreform oder die Arbeitslosen mit ihrer Faulheit und Leistungsbetrug (siehe BILD: Florida Rolf) vor der Arbeitsmarktreform waren. Weinerlich wird das Defizit bei den Geburtenraten beschworen, gleichzeitig wird die Kinderarmut auf einen Höchststand gebracht, ohne dass ein Ende abzusehen wäre. Aber wir wollen ja Spitzenplätze in der EU einnehmen, warum nicht bei der Kinderarmut oder der wachsenden Armut allgemein? Vergleicht man die derzeitige Politik mit der aus den Jahren von 1929 bis 1933, muss man bestürzt feststellen, dass die gleiche Politik wie damals betrieben wird. Sollten Sie in der Geschichte nicht so bewandert sein, hier können Sie es nachlesen:
http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/index.html, keine Seite irgendwelcher Unzufriedenen, sondern eine offizielle Quelle.

Die Neuen unter Ihnen können davon natürlich nichts oder nur wenig wissen. Aber diejenigen unter Ihnen, die schon länger dabei sind und sich nichts vorzuwerfen haben, sollten sich einmal fragen, ob sie selbst bereit sind, sich unter Generalverdacht stellen zu lassen, so wie man es bei den Arbeitslosen ständig praktiziert. Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, warum die Vermittlungsrate für Langzeitarbeitslose so gering ist. Sie haben mitgeholfen eine Mammutbehörde (Bundesagentur für Arbeit, kurz BA) aufzubauen, die im Bereich des Förderns nach dem SGB II gar nicht effektiv sein will. Der Grund liegt im System. Die BA betreut ALG I- und ALG II-Empfänger. Für jeden nicht vermittelten ALG I-Empfänger soll die Behörde einen Betrag von 10.000 € (in etwa) an den Finanzminister zahlen. Schon das ist rechtlich nicht haltbar, weil diese Überweisung eine Zweckentfremdung von Mitteln aus einer Versicherung (Arbeitslosenversicherung) ist und die BA nicht gewinnorientiert arbeitet. Da aber das Interesse der BA sich darauf konzentriert, diese geforderten Rückzahlung so gering wie möglich zu halten, wird man sich bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen auf ALG I-Empfänger konzentrieren. Lediglich im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) und bei Mini-Jobs werden Langzeitarbeitslose in die Vermittlung einbezogen. Dass damit ständig weitere, sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet werden, weil ein großer Teil der vermittelten Arbeitsgelegenheiten ohnehin gegen die Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit verstößt, ist inzwischen auch erwiesen. Fordern Sie lieber, dass die Datenbanken der BA mit Jobangeboten stets zeitnah aktualisiert werden. Heute sind ein Großteil der dort angebotenen Stellen bereits seit Wochen und Monaten nicht mehr verfügbar. Aber jede unnütze Bewerbung kostet die Betroffenen Geld, das sie nicht haben. Fordern Sie, dass die BA in zwei unabhängige Behörden aufgeteilt wird, die konkurrierend um die Vermittlung der wenigen Plätze auf dem Arbeitsmarkt arbeiten und führen Sie für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ein Bonussystem ein, dann werden die Behörden ihr Augenmerk auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen richten, statt sich ständig neue Schikanen auszudenken.

Übrigens halte ich die Rückführung von Geldern durch die BA an das Finanzministerium für Versicherungsbetrug, so wie ich auch der Pressemeinung nicht folgen kann, dass die BA Überschüsse erwirtschaftet. Sie kassiert Beiträge aus einer Zwangsversicherung und daraus anfallende Überschüsse müssen Rücklagen für weitere Versicherungsfälle sein, die bei den Entlassungsorgien der großen Konzerne nicht lange auf sich warten lassen werden.

Schröder ist unmittelbar nach seiner Kanzlerschaft ins Beratungsgewerbe und zu Gazprom gewechselt und das hat (berechtigt) gehörige Irritationen und Kritik ausgelöst. Wenn aber ein Mann wie Röttgen unmittelbar aus einer Vertrauensstellung um die Kanzlerin in den Verband Deutscher Industrie (BDI) wechselt, wenn ein Bundesminister und sein Staatsekretär unmittelbar aus einem Amt, in welchem Sie Breschen für zwei Unternehmen geschlagen haben (Müller und Tacke, RAG und STEAG), in die Führungspositionen dieser Unternehmen wechseln, Unternehmen, denen sie gegen den Willen des Kartellamtes eine Ministererlaubnis für die Fusion erteilten, dann liegt der Verdacht der Korruption doch auf der Hand. Wie lange sollen noch Lobbyisten, Unternehmensberatungen und Interessenorientierte Wirtschaftsforschungsinstitute die Arbeit machen, die eigentlich Ihre Aufgabe ist? Wie lange soll das Geld der Steuerzahler für Image-Kampagnen einer Politik verschwendet werden, die nicht Sie, sondern die vorgenannten Interessengruppen betreiben. Wie lange wollen Sie tatenlos zusehen, wenn Politiker mit faulen Tricks Maßnahmen ergreifen, die zum Nachteil der Bevölkerung, dafür aber für die Profitinteressen von Unternehmen getroffen werden. Als praktisches Beispiel sei das in Berlin in Vorbereitung befindliche Betriebegesetz von Harald Wolf erwähnt, der mit Tricks die ohnehin schon bedenkliche und kritisierte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe jetzt mit Schlagworten wie Vereinfachung und Zusammenführung neue Strukturen einführen will, die zur Belastung der Privat-Haushalte und Entlastung der Unternehmen führen. Die Berliner Zeitung schreibt dazu:

Im Betriebegesetz soll die von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) vorgeschlagene neue Preisstruktur für Wasser verankert werden, also die Aufteilung in einen Grund- und einen Verbrauchspreis. Bisher wird Wasser in Berlin ausschließlich nach Verbrauch abgerechnet, so dass sparsame Haushalte ihre Kosten senken können. Das neue Preissystem, das vor allem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bislang ablehnt, würde dagegen gerade kleinere Haushalte und Eigenheimbesitzer mit geringem Verbrauch stärker belasten - während Großverbraucher aus der Wirtschaft entlastet würden. Die Wasserbetriebe argumentieren, dass die hohen Fixkosten der Rohrleitungen, Klär- und Pumpwerke so gerechter aufgeteilt würden. Auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) wirbt seit Jahren gemeinsam mit dem Linkspartei-Senator für die Novelle. "Das ist nicht verwunderlich", sagte Esser. "So bringt sich die Wirtschaft vor steigenden Preisen und Gebühren in Sicherheit." Für die vertraglich garantierte Rendite der halbprivatisierten Wasserbetriebe müssten die Normalverbraucher aufkommen.

Bevor Sie also gewohnheitsmäßig und der Parteidisziplin gehorchend über weitere Repressalien gegen die Bevölkerung bzw. große Teile der Bevölkerung abstimmen, sollten Sie beherzt den Besen in die Hand nehmen und im eigenen Stall kehren. Es ist an der Zeit, Sie daran zu erinnern, dass Sie für das ganze Volk im Parlament sitzen, nicht nur für das Kapital und dass man Haushaltssanierung vor allem dort betreibt, wo der größte Missbrauch betrieben wird. Schieben Sie dem Steuerbetrug einen Riegel vor und zeigen Sie damit, dass Sie ihrem Gewissen stärker verantwortlich sind, als einer einseitigen nach Interessen agierenden Parteidisziplin. Bedenken Sie auch, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und Sie können nicht behaupten, Sie hätten nichts gewusst. Wenn Sie aber keine Maßnahmen ergreifen, ist das Begünstigung einer Straftat und somit strafbar nach dem STGB.
Wie soll Jesus gesagt haben? "Wer frei ist von Schuld, der werfe den ersten Stein." Haben Sie ein Recht, den Stein in Richtung Arbeitslose zu werfen??? Wollen Sie mit der erneuten Reform des Gesundheitswesens die Kranken noch stärker belasten, hingegen die dort erkannte Korruption und den vorhandenen Betrug weiterhin ignorieren? Sollen Steuerbetrüger weiterhin Milliarden scheffeln, ohne Angst, dass man sie ertappt, dafür aber ein Empfänger von einer Transferleistung von 345 € mit harten Sanktionen in die Ausweglosigkeit getrieben werden, weil unter Umständen eine nicht verstandene Regelung der komplizierten Sozialgesetzgebung nicht beachtet oder falsch interpretiert wurde? Ist das die Gerechtigkeit, die viele von Ihnen in Talk-Shows und bei Interviews so gerne im Munde führen?

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Mail an den Arbeitsminister Laumann


zu seiner Stigmatesierung von Arbeitslosen

An den Arbeitsminister
des Landes NRW
karl-josef.laumann@landtag.nrw.de
karl-josef.laumann@mags.nrw.de

Betrifft: Langzeitarbeitslose. Ihre Aussagen in Lokal-Sendern des Landes NRW

Sehr geehrter Herr Laumann,

Sie haben sicher Recht, wenn Sie die Ansicht vertreten, es gäbe Faule unter den Langzeitarbeitslosen. Warum lassen Sie die nicht und kümmern sich zunächst um die Mehrheit, die arbeiten möchte? An den Faulen sind die Unternehmen doch ohnehin nicht interessiert. Natürlich gibt es Faule, aber gibt es die nicht unter den Parlamentariern auch? Wie ist es um Ihren Fleiß bestellt? Sicher nicht besonders, sonst hätten Sie sich zumindest grundlegende Informationen verschafft, bevor Sie ihre auswendig gelernten Plattheiten öffentlich machen. Eigentlich sollten Sie wissen, dass die Ämter erst um 8:00 Uhr öffnen und damit Ihre Aussagen schon als Polemik entblößen.

Sicherlich werden Sie es nicht gerne hören, aber Sie und Ihresgleichen forcieren die Arbeitslosigkeit, was wiederum Ihre stigmatisierenden Aussagen als reine Hetze entlarvt.
Schauen Sie in den Spiegel vom 10.05.2006. Dort können Sie nachlesen, dass DaimlerChrysler trotz eines Operation Profit von ca. 6 Milliarden wohl keine Gewerbesteuer zahlen wird. Grund ist die Subventionierung des Stellenabbaus, indem der Staat die Abfindungen, die DaimlerChrysler zahlt, damit Arbeiter oder Angestellte freiwillig gehen, steuerlich absetzbar macht. Damit werden direkt die Sozialkassen aufgrund ausbleibender Beiträge und nach dem Verbrauch der Abfindung auch die Kassen der BA belastet, alles steuerlich begünstigt.

Betrachten wir einmal der Fleiß der BA, der Argen und der Optionskommunen. Im Fordern sind diese Bediensteten des Staates wirklich fleißig. Unterstützt von Politikern wie Ihnen sind sie stets bemüht, den Arbeitslosen mit Schikanen und mit rechtswidrigen Maßnahmen die Gewissheit zu vermitteln, dass man sie (die Arbeitslosen) als Ausschuss betrachtet. Aber das per Gesetz gleichgeschaltete "Fördern" unterbleibt völlig. Es beginnt bereits mit den in der Online-Datenbank befindlichen Stellenangeboten. Dort eine Angebot zu finden, dass nicht bereits vor Wochen und Monaten obsolet wurde, ist wie ein Lottogewinn zu werten.

Dass seitens der BA kein Interesse vorliegt, Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs zu vermitteln, ergibt sich aus der Aufgabenstellung der BA. Für jeden nicht vermittelten ALG I-Empfänger muss die BA 10.000 € an Herrn Steinbrück zahlen. Sehen wir mal davon ab, dass damit Versicherungsbetrug begangen wird, weil Versicherungsbeiträge zweckentfremdet verausgabt werden, wird sich die BA, die Arge oder die Optionskommune auf die Vermittlung von ALG I-Empfängern konzentrieren, weil sie andernfalls im Geschäftsbericht einen geringeren Überschuss ausweisen müssten, was ohnehin völlig unsinnig ist, weil Versicherungsbeiträge als Rücklage für weitere Versicherungsfälle in die Rücklage überführt werden müssen und keine Überschüsse darstellen. An Verstöße gegen bestehende Gesetze durch die Politik und die Behörden gewöhnt, ignorieren wir Bürger auch diesen Umstand. Was für Langzeitarbeitslose bleibt, sind Ein Euro Jobs und vielleicht demnächst die so genannten Kombilohnjobs. Ein Euro Jobs werden zwar so genannt, sind aber keine Jobs, sondern Arbeitsgelegenheiten ohne jegliche Betriebverfassungsrechtliche Absicherung und die Bezahlung ist nichts als eine pauschale Abfindung für den dem Betroffenen entstehenden Aufwand. Der reale Hintergrund ist allerdings die Absicht der Politik, die Unternehmen beim Lohndumping zu unterstützen (auch bei den Kombilohnjobs). Dass auch bei den Ein Euro Jobs wieder gegen bestehende Gesetze verstoßen wird, indem man die Betroffenen in Stellen vermittelt die weder gemeinnützig noch zusätzlich sind, wird wohl von Ihresgleichen als Gewohnheitsrecht bezeichnet. Sie und die Parteien der Koalition sollten sich einmal Art. 21 Abs. 2 des GG ins Gedächtnis rufen. Dort steht:

Alleine der Umstand, dass die politischen Gewalten in Bund und Ländern alles daran setzen, staatliche Kontrolle und aus Steuermitteln finanziertes Volksvermögen an Private zu verscherbeln, ist der Beweis, dass die Politik generell die in Art. 21 genannten verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Art. 20 GG Abs. 4 sagt, was dann zu tun ist: Die staatliche Gewalt soll die ordnende Hand sein, die bei Verfehlungen jedweder Art eingreift, um die Ordnung im Lande zu erhalten. Diesen Grundsatz haben die Politiker dieses Landes längst aufgegeben. Sie unterstützen die multinationalen Unternehmen, den Binnenmarkt zu zerstören. Sie unterstützen die Profitmaximierung durch Massenentlassungen, ungeachtet der Maxime des GG, Art. 14 (Eigentum verpflichtet). Sie stigmatisiert die Opfer ihrer Politik und betreibt, wie Sie im vorliegenden Fall, Hetze gegen diese Opfer.

Es ist aus diesen Gründen schlecht bestellt um Deutschland, aber auch um das Christentum, wenn sich Leute wie Sie als Christen bezeichnen dürfen und noch behaupten, dem Arbeitnehmerflügel einer angeblich christlichen Partei anzugehören.

Sicher gehen Sie regelmäßig in die Kirche und es mag sein, dass der Pfarrer Ihnen Absolution erteilt. Die Betroffenen aber nicht und wenn es einen Gott gibt, wird es auch dieser nicht tun.


Mail an Herrn Müntefering

über seine Freude an der Arbeit

Gert Flegelskamp
63071 Offenbach
Rhönstr. 17
16.05. 2006

An den Vizekanzler und
Minister für Arbeit und Soziales
Herrn Franz Müntefering
franz.muentefering@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Müntefering,

mein Eindruck ist, dass Sie ihre Arbeit mit Freude und mit Begeisterung erfüllt, aber dennoch glaube ich, dass Sie dabei Fehler machen. Ich möchte das am Beispiel Ihrer Kollegin, der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einmal erläutern.

Anno 2003 wurden die Vorbereitungen für die Gesundheitsreform betrieben. Frau Schmidt hat in Presse und TV dabei immer wieder geäußert, dass die bevorstehenden Einschnitte ihr schwer zu schaffen machen und betont, dass alle, also nicht nur Beitragszahler, sondern auch die Kassen, die Pharmaindustrie, Apotheker- und Ärzteverbände an den notwendigen Einschnitten beteiligt werden müssen. Da kam wieder die so genannte Positiv-Liste auf den Tisch, also eine Information für Ärzte, wie man die preiswerteren Pharmaerzeugnisse mit gleichem Wirkungsgrad (Generika) schnell ermitteln und statt der teuren Präparate verschreiben kann.

Diese Taktik war für Ihre Kollegin sehr erfolgreich. Bei der seit 2003 legalisierten Interessenförderung der Industrie unter dem Begriff "Sponsoring" gelang es Ihrer Kollegin, mit 44.582.222,- € immerhin über 80 % der gesamten bezifferbaren Sponsorengelder auf ihr Ministerium zu konzentrieren. Die eindringlichen Gespräche der Ärzte- und Apothekerverbände und der Pharmaindustrie mit Frau Schmidt, dass damit Arbeitsplätze gefährdet würden, der Aufschwung der Wirtschaft mit solchen Vorhaben gebremst würde und die Ärzte sozusagen dem Hungertode ausgeliefert würden, und der bei den Mahnungen der Lobbyisten von diesen überreichte Scheck fürs Sponsoring oder eine diskret auf dem Tisch liegende Quittung über eine Parteispende, überzeugten Frau Schmidt, dass man vielleicht doch nicht so streng sein müsse. So wurde Frau Schmidt zu Siegerin in der Sponsorentabelle.

Frau Schmidt macht ihre Arbeit sicher ebenso gerne wie sie, hat aber mit ihrer Taktik vorgenannte Interessengruppen davon überzeugt, dass dringend Gehaltsintensive Gespräche mit der Ministerin nötig sind, will man nicht in eine Profitzehrende Mühle geraten. So hat sich dann Ihre Kollegin schweren Herzens dazu entschlossen, die Einschnitte dann doch alleine auf die Beitragszahler zu verteilen.

Sehen Sie, Herr Müntefering, das ist angewandte Marketing-Strategie. Und da mangelt es bei Ihnen, zumindest ist das mein Eindruck. Dieser Eindruck entstand schon damals, als Sie, kurz vor Einführung der Riesterrente mit der Viktoria-Versicherungsgruppe einen Deal zwischen der 100prozentigen DDVG-Tochter IMAGE-Ident und der Viktoria aushandelten, der eine Provision für die Vermittlung von Verträgen zur Riesterrente zum Gegenstand hatte. Der Coup war genial. Ein Rentenkonzept eines Parteikollegen, anschließend ein Deal mit einer Versicherungsgruppe zugunsten der SPD-eigenen DDVG, dann die Einstufung dieser Rente als förderungswürdig. Aber ich denke, Sie waren bei den Provisionszahlungen durch die Viktoria viel zu bescheiden.

Ich erinnere mich. In einem Spiegel-Interview vom 20.08.2004 äußerten Sie zu der gelegentlichen Kritik an Hartz IV während der Vorbereitungen, damals noch unter der Regie von Clement, dass man nach ein bis zwei Jahren "im Lichte der Erfahrung" eine Überprüfung vornehmen könne. Nun, zwei Jahre sind vergangen, "das Licht der Erfahrung" hat Sie erleuchtet und Sie haben mit Ihren Kollegen eine Überprüfung vorgenommen. Aber hier zeichnet sich wieder ab, dass Sie ihre Freude daran, weitere Einschränkungen vorzunehmen, Voyeure für die Überwachung einzustellen, Sanktionsmaßnahmen zu verschärfen, die Hotelgruppe "MAMA" einzuführen und weitere Maßnahmen zu veranlassen, einfach nicht verbergen können. Nach Marketing-Gesichtspunkten ist das aber falsch. Die Verbandspräsidenten der Industrie, wie z. B. Herr Kannegießer, Herr Thumann oder Herr Hundt zahlen nicht für das Vergnügen, sondern nur dann, wenn sie befürchten, Einschnitte hinnehmen zu müssen. Sie haben "im Lichte der Erfahrung" nun festgestellt, dass ALG II-Empfänger nur in sehr begrenztem Ausmaß protestiert haben und das war natürlich ein Anlass, freudig die Daumenschrauben ein wenig enger zu ziehen. So wirkt sich auch Ihre Aussage: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen)" aus Marketing-Sicht negativ aus. Gewiss, mit dieser Aussage nach dem Apostel Paulus brachten Sie gekonnt zum Ausdruck, dass nur der Glaube (an den Wirtschaftsaufschwung und die Investition der Arbeitgeber in Arbeitsplätze) und die Arbeit zählt (was spielt es schon für eine Rolle, dass es die nicht gibt?). Aber vorgenannte Herren und solche aus der Wirtschaftswissenschaft wie z. B. Prof. Sinn wissen, sie müssen Ihnen nur ihre Anregungen unterbreiten und Sie nehmen diese freudig auf und versuchen sie zu realisieren. Das ist falsch. Verbreiten Sie Skepsis, äußern Sie Bedenken, dabei können Sie getrost in die Klamottenkiste greifen, idem Sie darauf verweisen, Sie seien schließlich Sozialdemokrat. Tun Sie so, als wenn Sie mit Ihrem Gewissen kämpfen, drapieren Sie das Licht der Erfahrung, dass sie erleuchtet hat, so um den Kopf, dass es wie ein Heiligenschein wirkt. Fahren Sie getrost einmal schweres Geschütz auf, indem Sie auf die Drucksache 15/1495 vom September 2003 hinweisen und laut Überlegungen anstellen, man könne die Haushaltslücken schließlich auch schließen, indem man die vom Bundesrechnungshof beschriebenen Steuerlöcher schließt und gegen den im Papier ausgewiesenen Steuerbetrug vorgeht und sie werden sehen: Der Euro rollt und die Herren werden ganz zahm.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Marketing-Empfehlungen nützlich sein. Sollten Sie also einmal Berater benötigen, die nicht nur die Interessen ihrer Beratungsfirma vertreten, sondern auch ihre persönlichen und die Ihrer Partei, können Sie gerne auf mich zurückgreifen. Ich berate individuell und nicht mit vorgefertigten Bausteinen. Bei einer Beratung durch mich würde es Ihnen sogar gelingen, ihrem zum BDI gewechselten CDU-Kollegen Norbert Röttgen vorzugaukeln, Sie hätten Ihr Gewissen wieder entdeckt.


Schreiben an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert

(und alle Abgeordneten) zur Erhöhung der Diäten
Gert Flegelskamp
06.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An den
Bundestagspräsidenten
Herrn Norbert Lammert
norbert.lammert@bundestag.de

Hallo Herr Lammert,

ist es nicht schön, zu sehen, wie sich ein Mann für seine Mitstreiter einsetzt und in Zeiten der Kürzungen in allen Bereichen zumindest für eine kleine Gruppe in Deutschland eine Erhöhung der Einkommen durchsetzt?

Nun, aus Sicht der Begünstigten sicherlich, aber aus Sicht der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen genau so sicher nicht. Es sind unter anderem auch einige Behauptungen dabei, die wirklich ärgerlich sind. So konnte man der Presse entnehmen, dass Ihrer Aussage zufolge die armen(?) Abgeordneten bereits 3 Nullrunden hinnehmen mussten und damit schon 12 % unter dem eigentlichen Richtwert, dem Einkommen eines Bundesrichters lägen. Wenn diese Aussage mit den 12 % stimmt, dann wären die Rentner ja betrogen worden und zwar seit 3 Jahren!? 12 % in 3 Jahren macht 4 % pro Jahr, aber den Rentnern wurde erzählt, der Einkommensdurchschnitt sei wesentlich geringer, deshalb Nullrunde. In diesem Jahr wurde sogar erklärt, der Einkommensdurchschnitt sei negativ und die Regierung hat sich als großer Retter aufgespielt, weil sie die Renten nicht gekürzt hat. Wer lügt denn nun? Sie oder die Regierung?

Mit den Nullrunden für die MdB, das stimmt auch nicht so ganz. Denn alle MdB habe jedes Jahr eine Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale bekommen, in den Jahren 2005 und 2006 immerhin zusammen 96,- € netto. In der gleichen Zeit haben Rentner Nullrunden hinnehmen müssen, zusätzlich faktische Kürzungen im Zuge der Gesundheitsreform.

Die MdB haben auch an den Steuersenkungen der letzten Jahre partizipiert. In der gleichen Zeit durften Arbeitslose Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen, die einmalig in der deutschen Geschichte sind.

Sehen Sie, Herr Lammert, niemand hätte etwas gegen eine Erhöhung der Diäten, wenn dem eine adäquate Leistung entgegenstünde. Doch die vielen Nebenjobs, die eine große Zahl Politiker neben ihrem Mandat ausüben, lassen den Verdacht aufkommen, dass ein Mandat nur als Halbtagsjob betrachtet wird und außerdem dazu dient, die Interessen der Unternehmen wahrzunehmen, für die man nebenher tätig ist oder von denen man Gehalt bezieht. Zum Wohle des deutschen Volkes ist eine rein auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik sicher nicht. Zumindest nicht, wenn diese Interessen nicht zwingend mit den Interessen der Allgemeinheit verknüpft werden.

Betrachtet man die Politik der letzten Jahre, kommt zwangsläufig der Verdacht auf, dass hier eine politische Verschwörung im Gange ist. Erst werden die Steuereinnahmen großzügig verschenkt, Kuchenstücke an die Großkonzerne und die Best- und Besserverdienenden, Krümel an die Geringverdiener. Dann wird über leere Kassen gejammert und denen in die Tasche gegriffen, die ohnehin schon zu wenig haben, nämlich Rentnern und Arbeitslosen, die beiden Gruppen, die nicht einmal Krümel abbekommen haben. Aber auch die Geringverdiener müssen das Doppelte und Dreifaches dessen, was sie vorher als scheinbar großzügige Geste der Regierung bekommen haben, jetzt an anderer Stelle wieder abgeben.

Parallel dazu wird privatisiert, denn die Kassen sind ja leer. Privatisierung heiß aber die Veräußerung von Volkseigentum, fast immer zu Dumpingpreisen. Nirgendwo steht aber, dass Sie, die Politiker, dazu aber überhaupt berechtigt sind. Das privatisierte Gut wurde vom Volk mit Steuermitteln aufgebaut und finanziert und im GG steht ganz klar: Alle Macht geht vom Volke aus. Somit hätten Sie ohne Volksbefragung weder die Bahn, die Post, die Telekom noch die Hunderttausende von Wohnungen verkaufen dürfen, denn Sie, die Politiker, sind nur Verwalter, nicht, wie auf der Seite des Bundestages geschrieben, der Souverän. Alle Macht geht vom Volke aus sagt das GG und definiert damit ganz klar, wer der Souverän ist. Sie sind nur Treuhänder des Volksvermögens und machen sich damit im Grunde der Veruntreuung schuldig.

Sie sollten nun nicht mit dem üblichen Geschwätz von "Wirtschaft ankurbeln" kommen, denn dem Export geht es prächtig und damit, dass man denen, die ohnehin ihr ganzes Geld für Konsum ausgeben müssen, die Einnahmen kürzt, schwächt man die heimische Wirtschaft. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass Steuergeschenke an die Wirtschaft ohne verpflichtende Bindung nicht einen Arbeitsplatz bringen, sondern im Gegenteil verwendet werden, um weiteren Stellenabbau zu betreiben. Die Regierung subventioniert diesen Stellenabbau noch über die Sozialkassen und Steuerabschreibungen. Gleichzeitig baut auch der Staat massiv Stellen ab. Wenn das nicht eine Verschwörung ist, dann weiß ich nicht, was man noch als Verschwörung bezeichnen soll.

Wäre die Höhe der Diäten der MdB an Leistung gebunden, befänden sie sich beim derzeitigen Niveau der Politik auf Höhe der Regelsätze eines Sozialhilfeempfängers.


Gedanken zm "Fordern", an alle Abgeordneten

Gert Flegelskamp
26.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Fördern und fordern

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden in absehbarer Zeit darüber abstimmen müssen, Maßnahmen des "Forderns" bei Hartz IV zu verschärfen. Es stellt sich die Frage, ob Sie, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages den schon heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) begangenen Rechtsbruch legalisieren wollen, indem wiederum Sie Rechtsbruch per Gesetz anordnen.

Neben dem Fordern steht bei Hartz IV aber auch das "Fördern" im Katalog.. Die Praxis zeigt, dass die BA keine Förderung betreibt. Ein Vorgang, der auch nachvollziehbar ist, wenn man einige Grundvoraussetzungen für die BA betrachtet.

So hat Clement zusammen mit Eichel einen (das ist zumindest meine Sichtweise) kleinen staatlichen Versicherungsbetrug vereinbart, indem er die BA verpflichtet, für jeden nicht vermittelten Arbeitslosen (ALG I-Empfänger) einen Betrag an das BMF in Höhe von ca. 10.000 € zu zahlen habe. Wie schon der Name aussagt, ist die Arbeitslosenversicherung eine Versicherung. Verträge sind nicht an eine Schriftform gebunden, somit hat der Staat als Träger der Arbeitslosenversicherung mit jedem Arbeitnehmer, der vor der Arbeitsmarktreform in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stand, einen Vertrag geschlossen, der festlegte, welche Leistungen für welche Dauer und in welcher Höhe im Versicherungsfall (Arbeitslosigkeit) geleistet werden. Mit der Arbeitsmarktreform wurde die Leistungsdauer radikal gekürzt, was einem Vertragsbruch gleichkommt, da ein nach Treu und Glauben abgeschlossener Vertrag nicht einseitig gekündigt werden darf. Die Verwendung von Versicherungsbeiträgen als Strafmaßnahme für die nicht erfolgte Vermittlung durch die BA ist aus meiner Sicht ein Versicherungsbetrug, weil hier aus Versicherungsbeiträgen artfremde Leistungen erbracht werden, die nichts mit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld zu tun haben.

Die BA betreut ALG I- und ALG II-Empfänger. Die zuvor beschriebene Maßnahme der (rechtswidrigen) Erstattung von Versicherungsgeldern an das BMF hat zur Folge, dass sich die Bemühungen der BA auf die Vermittlung von Arbeit ausschließlich auf ALG I-Empfänger konzentriert, völlig losgelöst von Eignung und Anforderungsprofil. Die Vermittlung von ALG II-Empfängern erfolgt fast nur in den Niedriglohnsektor und in Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs). Das hat mit fördern nichts zu tun, sondern ist reine Willkür. Jeder in diesem Lande (möglicherweise ausgenommen die Politiker) weiß, dass Arbeit nicht vorhanden ist. Trotzdem auch Politiker wissen, dass mit der dümmlichen Aussage, unbezahlte Mehrarbeit (Anhebung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich) schaffe Arbeitsplätze, obwohl Bund, Land und Gemeinde in der selben Weise wie Unternehmen diese Mehrarbeit nutzen, um weitere Arbeitsplätze abzubauen, weil für Produktionssteigerungen oder erweiterte Dienstleistungen keine Abnehmer (aus Geldmangel) existieren, will diese Regierung den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen. Nicht, wie behauptet, um die Arbeitsunwilligkeit zu bekämpfen, denn die BA hat keine Arbeitsangebote außer den verfassungswidrigen Arbeitsgelegenheiten (Art. 12. GG, Art. 23 der Charta der UN für Menschenrechte, Ilo-Abkommen Nr. 29) anzubieten. Der größte Teil dieser Angebote wiederum ist rechtswidrig, weil er die gesetzlich verankerten Anforderungen der "Zusätzlichkeit" und "Gemeinnützigkeit" nicht erfüllt (siehe: Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II von Prof. Renate Bieritz-Harder). Es kommt hinzu, dass Arbeitsgelegenheiten und das beabsichtigte Kombilohn-Modell den weiteren Abbau regulärer Arbeitsplätze zur Folge haben. Damit soll wohl das Lohndumping verstärkt werden, um den Forderungen der Industrie ungeachtet tariflicher Vereinbarungen nach Stundenlöhnen von 3 bis 4 € Genüge zu leisten.

Dass die Mitarbeiter dieser Behörde ungestraft Rechtsbruch begehen dürfen, ist spätestens seit der Fälschung von Vermittlungsstatistiken unter dem damaligen Leiter Jagoda bekannt. Auch heute ist Rechtsbruch durch Mitarbeiter der BA in zahlreichen Fällen bekannt geworden, sei es nun ständige Verstöße gegen den Datenschutz, die Verschaffung von rechtswidrigem Zutritt zu Wohnungen oder die Beauftragung von Privatdetektiven als Schnüffler und damit die Weitergabe Personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen an Private (Landrat Walter, CDU, Kreis Offenbach), die Liste der Rechtsbrüche ist lang und nie werden die Rechtsbrecher zur Verantwortung gezogen.

Statt Rechtsbruch noch zu sanktionieren, sollten Sie die BA in zwei voneinander unabhängige Behörden teilen, eine, die ausschließlich die Empfänger von ALG I betreut, also Arbeitslose nach versicherungsrechtlichen Kriterien und eine Behörde, die ausschließlich ALG II-Empfänger betreut und in ihrer Vermittlungstätigkeit mit der 1. Behörde konkurriert. Wenn dann die Zahl der nachgewiesenen und erfolgreichen Vermittlungen über Bonuspunkte zusätzlich bei den Mitarbeitern dieser Behörden honoriert würden, würde das "fördern" erstmalig seit dem 1.1.2005 eine wirkliche Bedeutung erlangen. Die Mitarbeiter der Behörden würden sich auf ihren Primärauftrag besinnen und ihre Zeit nicht mit reinen Schikanemaßnahmen verschwenden. Dann würden auch wieder Langzeitarbeitslose echte Chancen auf einen Job bekommen und die Datenbank für offene Stellen nicht mit nicht mehr vorhandenen Jobangeboten gefüllt sein.

Die nun wieder beginnende Spargelsaison führt wieder zum Einsatz von arbeitslosen Erntehelfern. Angeblich hat man in diesem Jahr Vorbereitungen getroffen und setzt auf Freiwilligkeit. Um die Motivation deutlich zu erhöhen, schlage ich Ihnen vor, auf jedem Spargel- und später jedem Erdbeerfeld mindestens einen der führenden Politiker aus Bund, Land, Gemeinde oder aus der Führungsriege der BA einzusetzen. ich denke da an Müntefering, Steinbrück, Merz, Seehofer, Gabriel, Weise, Clever, Koch, Ötting, den Landrat Walter, Bürgermeister usw. Sicher wären auch einige aus Ihren Reihen bereit, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, z. B. Sie, Herr Wiefelspütz, oder Herr Missfelder, Herr Heil, Herr Lammert etc. Frau von der Leyen könnte dann als Supermutti der Nation den faulen Müttern beweisen, wie man die Erntehelfer bei Wind und Wetter 12 Stunden am Tag mit Essen und Geträken versorgt, unterstützt von Frau Zypries und Frau Schmidt. All diese Herrschaften könnten dann mit gutem Beispiel vorangehen und den faulen Arbeitslosen beweisen, wie einfach es ist, auch Arbeiten auszuführen, für welche eigentlich die körperlichen Voraussetzungen fehlen, statt einen Bürosessel mit seinen Winden zu quälen. Seien Sie versichert, jeder eingesetzte Arbeitslose macht begeistert solange mit, wie auch diese Herrschaften durchhalten. Für den Staat wäre diese Zeit auch erholsam, würden doch in dieser Zeit die Probleme des Landes durch unsinnige Politik nicht weiter verschärft.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


An Merkel und Müntefering

zum Thema Wahlversprechen

Gert Flegelskamp
14.03. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Bundeskanzlerin
Frau Angela Merkel
angela.merkel@bundestag.de
und den
Arbeitsminister und Vizekanzler
Herrn Franz Müntefering
franz.muentefering@bundestag.de
Berlin

Betr.: Wahl- und Koalitionsaussage: "Sozial ist, was Arbeit schafft"

Gerne betonen Politiker in exponierten Stellungen vor einer Wahl, dass man sie an ihren Versprechungen messen soll. Das, Frau Merkel, Herr Müntefering, will ich mit diesem Schreiben einmal tun.

Sie, Frau Merkel, haben in pathetischen Worten vor der Wahl den schon von den Nazis verwendeten Slogan "sozial ist, was Arbeit schafft" verwendet. Die Politik dieser Koalition und die Politik aller Landesregierungen beweist, dass Sie alle von Grund auf unsozial sind. Sie betreiben eine Politik, mit welcher keine Arbeit geschaffen wird, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze abgebaut und vernichtet werden. Mit Ihrer Vorgehensweise führen Sie dabei den Managern der Konzerne beispielhaft vor Augen, wie man das macht, indem Sie Arbeitsplätze am laufenden Band vernichten. Direkt, indem Sie das, was nach Ihrer Aussage Arbeit schaffen soll, in Bund, Land und Kommune ganz konkret für den Abbau von Arbeitsplätzen nutzen (unbezahlte Mehrarbeit), indirekt auch über die Privatisierung und in Kürze wohl über PPP-Modelle.

Vertrauen zur Politik oder zu den Politikern haben nur noch einige Unbelehrbare und natürlich die Wenigen (das Kapital), denen Ihre Art Politik nutzt, wie eine gerade veröffentlichte Studie des Forsa-Instituts ergab. Wo sollte auch das Vertrauen herkommen. Wurde vor der Wahl versprochen, durch die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Politiker einmal transparent zu machen, welche Interessen der Einzelne Parlamentarier wirklich vertritt, will man dieses Versprechen jetzt wieder brechen, weil Lobbyisten wie Friedrich Merz begründete Angst davor haben, ihre Einkünfte offen zu legen und deshalb vor das BVerfG ziehen. Dort wird man schon dafür sorgen, eine Argumentation zu finden, warum dieses in den anderen Staaten durchaus gängige Verfahren in Deutschland nicht anwendbar ist.
Sie, Herr Müntefering, erinnern sich vielleicht nicht, denn das Gedächtnis eines Politikers für Wahlaussagen wird ja unmittelbar nach der Wahl gelöscht. Aber vor der Wahl haben Sie groß verkündet: "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 18 % ist mit uns nicht machbar." Nun, Sie haben Wort gehalten, denn von 19 % hatten Sie ja nicht gesprochen und die 18 % sind vom Tisch. Eine ziemlich perfide Art, Versprechen zu halten, finden Sie nicht?

Derzeit geht der Streik von ver.di täglich durch die Presse. Politiker aller Couleur äußern sich empört, dass ver.di wegen 15 Minuten am Tag solchen Aufstand veranstaltet. 15 Minuten täglich, die von den staatlichen Behörden dazu verwendet werden sollen, weitere Stellen im 5-stelligen Bereich abzubauen. Ihre Argumentation ist einleuchtend: "Die Kassen sind leer." Und natürlich müssen sie dringend gefüllt werden, damit man die Steuern für die großen Konzerne weiter senken kann, um die ohnehin schon zweistelligen Gewinnmargen der großen Konzerne weiter anzuheben, die mit ihren Gewinnen kaum mehr wissen, wohin und deshalb in eine Art Fusionsrausch verfallen. Fusionen, die für die weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen sorgen. Fusionen, die für weitere Steuerersparnis für die Konzerne in Form von Abschreibungen in Milliardenhöhe gut sind (siehe Vodaphone).

Wenn man Geld in die öffentlichen Kassen holen will, holt man es sich natürlich nicht dort, wo es gehortet wird. Man holt es sich von denen, die ohnehin nichts haben. Sie, Herr Müntefering, haben in einem Interview am 20.04. 2004 im Spiegel geäußert, man müsse zunächst einmal abwarten, wie sich Hartz IV entwickelt und dann "im Lichte der Erfahrung" weiter zu sehen. Sie haben verschwiegen, dass Sie blind sind, zumindest in Bezug auf das "Licht der Erfahrung". Sie ignorieren völlig, dass die mit den Hartz-Reformen gemachten Versprechungen nicht nur in keinem Punkte eingehalten wurden, sondern sich ins Gegenteil dessen verkehrt haben, was Sie und Schröder, zusammen mit Lustreisen-Hartz so großspurig versprochen haben. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht halbiert, sondern verdoppelt. Der Haushalt wurde nicht entlastet, sondern stärker belastet, ein für jeden Menschen, der die Grundrechenarten beherrscht, absehbarer Effekt, wurde der Haushalt doch mit einer Phantasie-Summe bestückt, von welcher alle wussten, dass sie nur eingesetzt wurde, um ein verfassungsgerechtes Haushaltskonzept vorzulegen. Aber Sie hatten nie vor, Ihre Versprechungen einzulösen. Von Anfang an war das Hartz-Konzept nur dazu gedacht, Arbeitnehmer dafür erpressbar zu machen, längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen zu akzeptieren, erpresst und bedroht von Managern wie Schrempp, von Pierer, Ackermann, Esser, Piech, Pietschenrieder und vielen anderen mehr, die im Gegenzug mit Versprechungen aufwarten, die sie ebenfalls nicht einhalten. Dass dann, wie jetzt bei DaimlerChrysler deutlich erkennbar, mit Abfindungsregelungen ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen zu Lasten der Steuerzahler und der Sozialkassen erfolgt, stört Sie nicht sonderlich. Warum sollte es auch, sie haben doch bereits Maßnahmen vorbereitet, dieses Geld wieder hereinzuholen.

Für die Rente mit 67 haben Sie das Gespenst der Altersdemographie beschworen und weil man geschickt mit frisierten Daten arbeitet, dabei maßgeblich unterstützt von so genannten Experten, die sich offensichtlich dafür gut bezahlen lassen, mit Datenmanipulation dieses Gespenst herbei schwören zu können. Das Versprechen, die Praxis der Arbeitgeber, alles über 50 in die Arbeitslosigkeit zu schicken, zu beenden, ist so hohl, dass sogar die BA ungläubig den Kopf schüttelt, haben sich doch die Konzepte Ihres "50-plus" schon längst als völlig unwirksam erwiesen. Aber Phrasen dreschen lag Ihnen schon immer.

Dabei hat man den Respekt vor dem Grundgesetz in der Politik offensichtlich auch verloren. Wozu auch Respekt? Schließlich sucht man ja die Richter für das BVerfG selbst aus, Richter, die entscheiden, ob etwas mit dem GG vereinbar ist oder nicht. Und die nach Willfährigkeit und Parteibuch ausgewählten Richter sind wahre Meister der Interpretation. Die Väter des GG würden sich im Grabe herumdrehen, müssten sie mit ansehen, mit welch haarsträubender Argumentation die Urteile des BVerfG begründet werden, um in das politisch Gewollte zu passen.

Ist es das "Licht der Erfahrung" oder eine Folge der Diffamierungskampagne von Clement, dass Sie ohne Rücksicht auf das GG einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der Menschen unter 25 Jahren nicht nur zu einer Art Hausarrest verurteilt, sondern zusätzlich die ohnehin zu knapp bemessenen Regelsätze kürzt? Glauben Sie, dass der bisher noch nicht erfolgte Aufschrei der Betroffenen ein Zeichen dafür ist, die Kürzung der Regelsätze auf alle ALG-Empfänger ausweiten zu können, wie man der aktuellen Presse entnehmen kann? Sicher, hier hat die Presse nicht in vorgesehener Weise funktioniert. Das sollte doch erst nach den anstehenden Wahlen bekannt werden. Aber gut, das sitzt man aus. Zunächst weigert man sich, sich dazu zu äußern. Dann wird wohl eine Pressemeldung erscheinen, die wohl vage so klingt, als habe man nicht vor, die Regelsätze weiter zu kürzen. Nach den Wahlen kommt dann die Ernüchterung bei den Wählern, wenn sie sehen, dass eben das doch verwirklicht wird. Die Arbeitgeberverbände und die neoliberalen Think Tanks melden sich doch jetzt bereits massiv zu Wort mit immer dem gleichen Statement: "kürzen, kürzen, kürzen..." und schließlich bekommen Sie von dort gesagt, wo es lang geht. Den Amtseid ..zum Wohle des Volkes nimmt doch ohnehin kein Politiker mehr ernst.

Sie, Frau Merkel, beabsichtigen ja, sich künftig regelmäßig mit Vertretern führender Wirtschaftsunternehmen zu treffen (Dieter Zetsche von DaimlerChrysler, Jürgen Hambrecht von der BASF, Klaus Kleinfeld von Siemens, Jürgen Kluge von McKinsey sowie Nikolaus von Bomhard von der Münchener Rück). Jürgen Kluge berät Sie ja schon länger. Hat er Ihnen den Trick erklärt, warum McKinsey die Tafeln initiiert hat? Damit den Armen immer noch die Möglichkeit bleibt, sich an den Tafeln zu versorgen, wenn man nicht verhungern will? Ein Ihrer Politik angemessener Schritt, sind doch gerade diese Herren bestens geeignet und erfahren, wie man weitere Arbeitsplätze vernichtet. Wen ich vermisse, ist Peter Hartz. Stört es Sie wirklich, dass sein Image wegen seiner Lustreisen ein wenig angeknackst ist? Ich bitte Sie! Schließlich hat er mit seiner Kommission doch ein erfolgreiches Konzept entwickelt, wie man aus dem ehemaligen Wirtschaftswunderland Deutschland eine Bananenrepublik macht, inzwischen bereits so weit gediehen, dass selbst ein armes Land wie Kenia jetzt schon Unterstützung anbietet (Spiegel-Bericht vom 06.03.2006). Hartz ist für Sie unverzichtbar, wollen Sie auf dem Weg, Deutschland so schnell wie möglich zu einem Entwicklungsland zu machen, erfolgreich sein.

Diese Regierung will die Menschen dieses Landes getreu den GATS-Forderungen in die Privatwirtschaftliche Absicherung der Lebensrisiken treiben, wohl wissend, dass dies bereits in einigen Ländern zur Katastrophe geführt hat und in dem Wissen, dass das derzeitige Finanzwirtschaftssystem ohnehin vor dem Kollaps steht. Hier könnte der Iran das Zünglein an der Wage sein. Wurden Sie, Frau Merkel, evtl. auf der Bilderberg Konferenz 2005 darauf vorbereitet? Hat man Sie dort instruiert, sich zumindest zwischen den Zeilen für eine militärische Intervention der USA gegen den Iran zu engagieren, weil man damit vielleicht die Dollar-Druckmaschinen der FED noch für einige Zeit weiter betreiben und die wertlosen Dollars weiter gegen wertvolle Waren eintauschen kann? Wurden Sie dort angehalten, die ständig schneller voranschreitende Konzentration des Kapitals tatkräftig zu unterstützen? Schröder wurde für sein "Engagement" mit einem lukrativen operativen Aufsichtsratsposten bei der Gasprom belohnt, bekam einen Beratervertrag beim Herausgeber der Schweizer Version der BILD (BLICK) und wurde von seinem Freund Werner Müller, den er ja immerhin zusammen mit Tacke 4 Jahre lang als Wirtschaftsminister (Müller) bzw. Staatssekretär (Tacke) einsetzte, damit sie für E-on, die RAG und die STEAG den Deal der Fusion (RAG mit STEAG) vorbereiten konnten, nun als Berater engagiert. Wie werden Sie belohnt, Frau Merkel? Steht das auch schon fest? Oder Sie, Herr Müntefering? Wie können Sie Ihre Kontakte zu Politik nutzen, wenn Sie bei der nächsten Wahl abgeschossen werden? Gibt es da schon Angebote?


Schreiben an Presse und Abgeordnete


zum Thema Schwarzarbeit

Gert Flegelskamp
19.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die Damen und Herren in den Redaktionen der Presse.

Aufgrund von Presseberichten mit dem Thema "Kampf gegen Schwarzarbeit" wird das nachfolgende Schreiben an alle Abgeordneten und alle Ministerien gehen. Ob die in den Presseberichten verwendeten Zahlen gezielt dazu eingesetzt werden, Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen, vermag ich nicht zu sagen, hoffe aber, dass es nicht so ist. Aus dem nachfolgenden Schreiben geht hervor, dass das Zahlenmaterial rein manipulativen Zwecken dient und mit nicht haltbaren Beschuldigungen verbunden wird.

Ich sende Ihnen dieses Schreiben in der Hoffnung, dass zumindest einige verantwortungsbewusste Presseorgane das Thema aufgreifen und mit eigenen Recherchen untermauert darüber berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

Antworten auf dieses Schreiben

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: "Kampf der Schwarzarbeit"

Unter dem Motto "Kampf der Schwarzarbeit" werden in der Presse wieder Berichte veröffentlicht, die wohl eindeutig mit dem beabsichtigten Sparpaket bei Hartz IV-Empfängern in Zusammenhang zu bringen sind.

In diesem Zusammenhang werden die Begriffe Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft vermengt. Zunächst werden Behauptungen wie im Münchner Merkur vom 19.04. 2006 aufgestellt (Titel: Putzkräfte dringend gesucht: Jeder Dritte wollte nur schwarz arbeiten), indem bewusste Hetze gegen Arbeitslose betrieben wird. Anschließend wird zum Ausdruck gebracht, dass durch die Schattenwirtschaft jährlich ca. 345 Milliarden € am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden und dem Staat durch Schwarzarbeit 70 Milliarden an Steuern verloren gingen.

Hier wird Schattenwirtschaft mit Schwarzarbeit gleichgesetzt. Aber Sie sollten sich bewusst sein, dass Sie damit die Mehrheit der Deutschen Unternehmer gleichzeitig des Steuerbetrugs bezichtigen. 345 Milliarden, geteilt durch 5 Millionen Arbeitslose würde für jeden Arbeitslosen ein Nebeneinkommen netto von 69.000 € im Jahr bedeuten, eine Summe, die Privatleute nicht aufbringen könnten und die beweisen würde, dass Unternehmen nebenher diese 5 Millionen Arbeitslosen schwarz beschäftigen und damit Steuerhinterziehung in großem Stil begehen. Die Menge der so illegal Beschäftigten lässt nur den Schluss zu, dass alle Arbeitgeber an diesem Steuerbetrug beteiligt sind. Haben Sie nicht Sorge, dass Ihnen das die Arbeitgeberverbände übel ankreiden könnten? Diese Zahlen belegen aber auch, wie unhaltbar diese Behauptungen und Zahlen sind.

Die Methoden des Linzer Professors Schneider, der seit Jahren von der Regierung zur Ermittlung der am Fiskus vorbei erwirtschafteten Schattenwirtschaft beauftragt wird, sind in Fachkreisen heftig umstritten, weil er sie schwerpunktmäßig aus dem Bargeldumlauf errechnet. Doch nicht einmal Prof. Schneider behauptet, Schattenwirtschaft sei gleich Schwarzarbeit. In der Berechnung von Schneider sind neben der Schwarzarbeit die illegale Prostitution, der Drogenhandel und die allgemeine Kriminalität, Steuerhinterziehung, aber auch die Heimwerkertätigkeit in der Bevölkerung Bestandteil der Berechnung der Schattenwirtschaft.

Schwarzarbeit gibt es und sie ist Wirtschaftskriminalität, insofern gebe ich Herrn Steinbrück Recht. Aber Wirtschaftskriminalität mit zwei Seiten, nicht nur von Seiten des schwarz Arbeitenden, sondern auch von Seiten seines Auftraggebers. Der Staat ist indirekt einer der Hauptauftraggeber für Schwarzarbeiter, wie ein 2005 ausgestrahlter Fernsehbericht aufzeigte. Wenn der Zoll Razzien auf Baustellen durchführte, wurde er besonders auf Baustellen kommunaler Auftraggeber und auf solchen des Bundes und der Länder fündig. Öffentliche Bedienstete dazu befragt, zuckten mit den Schultern und betonten, sie müssten das billigste Angebot bei den Ausschreibungen berücksichtigen.

Im Baugewerbe ist wohl die Schwarzarbeit am weitesten verbreitet und es ist ein Verschulden des Gesetzgebers, wenn Schwarzarbeit dort derart floriert. Baufirmen geben Angebote ab, die ganz eindeutig mit legal Beschäftigten nicht verlustfrei ausführbar wären. Dann beauftragen sie Subunternehmer, von denen sie wissen, dass diese mit Schlepperbanden illegale Arbeiter aus dem Ausland holen und einsetzen. Arbeiter, die ohne Steuerkarte und ohne soziale Absicherung zu Minimallöhnen arbeiten, die ihnen in ihrem Heimatland aber noch ein halbwegs erträgliches Einkommen sichern. Trotz des gegenüber den ehrlichen Unternehmen günstigeren Angebots machen der Auftragnehmer und der Subunternehmer mit dieser Praxis fette Gewinne. Fliegt auf einer Baustelle das Geschehen auf, ist der Subunternehmer zumeist nicht zu erwischen, sein Auftraggeber wäscht seine Hände in Unschuld und wird auch vom Gesetzgeber nicht belangt. Am besten funktioniert das bei großen Bauvorhaben, weil man dort Legale und Illegale in einem Mix beschäftigen kann. Bei Razzien, die wirklich überraschend kommen (meist werden die Bauunternehmer vorgewarnt), können sich die Illegalen sich so lange verstecken, bis die Razzia abgeschlossen ist. Über 50 % dieser Bauvorhaben sind Aufträge der öffentlichen Hand und die beauftragende Behörde weiß im Prinzip von diesen Praktiken. Würde der Auftraggeber des Subunternehmers durch den Gesetzgeber in die Haftung (Steuerhinterziehung durch illegal Beschäftigte, Ausfälle in den Sozialkassen) einbezogen und zusätzlich mit Sanktionen bedacht, wäre das zur Bekämpfung von Schwarzarbeit weitaus wirkungsvoller als Hetzkampagnen gegen Arbeitslose. Würden nicht die beauftragenden Behörden der öffentlichen Hand beide Augen zudrücken, wenn sie bei der Angebotsprüfung eine Kostenkalkulation vorgelegt bekommen, aus der ersichtlich ist, dass der Auftrag mit legalen Mittel nicht zu diesem Preis abzuwickeln ist, würde das der heimischen und mit ehrlichen Mitteln arbeitenden Bauwirtschaft zugute kommen und die Steuerausfälle durch Schwarzarbeit erheblich vermindern. Allerdings dürfte das Kontingent dieser Schwarzarbeit allenfalls im einstelligen Milliardenbreich oder sogar noch darunter liegen.

Aber wie dem Beitrag der Welt vom 18.04. mit dem Titel "Jagd auf Schwarzarbeiter" zu entnehmen ist, weigert sich Herr Steinbrück und das Finanzministerium ja beharrlich, einer statistischen Erfassung der Nationalität der ertappten Schwarzarbeiter zuzustimmen. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass Steinbrück nicht wirklich gegen diese Praktiken kämpfen will und seine Aussagen "über den Kampf gegen die Schwarzarbeit" nicht der Bekämpfung der Schwarzarbeit gelten, sondern dazu dienen, der Bevölkerung weiter Sand in die Augen zu streuen, indem man sie bewusst mit irreführenden Zahlen füttert, um Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden € bei Hartz IV zu begründen. Das Geschäft mit dem Menschenhandel von illegalen Arbeitern läuft bereits seit über 30 Jahren und wurde nie ernsthaft bekämpft.

Ich kann nicht sagen, inwieweit Sie, meine Damen und Herren, über die Vermengung der Begriffe Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft und die in diesem Zusammenhang genannten Summen informiert sind oder sich bereits selbst einmal Gedanken darüber gemacht haben. Sollten Sie wissen, dass hier Manipulation im übelsten Sinne betrieben wird, sehe ich in Ihnen keine Volksvertreter mehr, sondern Verschwörer, die es sich zur Aufgabe gemacht haben den Staat zu vernichten. Sollten Sie hingegen nichts davon wissen, wäre es an der Zeit, darüber öffentlich zu debattieren und bei Abstimmungen Ihre Stimme zu verweigern, wenn es dabei um weitere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten an der falschen Stelle geht. Die Verwendung eines Taschenrechners wäre dabei durchaus nützlich. Auf der Internetseite von Prof. Schneider finden Sie eine Powerpoint-Präsentation über die Berechnung und Definition der so genannten Schattenwirtschaft.

Ich jedenfalls werde diesen Beitrag auf meiner Internetseite veröffentlichen, damit mehr Menschen erfahren, mit welchen Tricks ihnen Sachverhalte vorgegaukelt werden, die unmöglich der Wirklichkeit standhalten können. Außerdem werde ich das Schreiben an die Presse senden, für den Fall, dass sich die Presse nicht bewusst ist, dass sie für die Manipulation benutzt wird.


Schreiben an FOCUS-TV zu einem geplanten Bericht über Schwarzarbeit mit der Vermengung des Begriffes "Schattenwirtschaft"

An die Redaktion von Focus-Online,
zur Kenntnis übrige Presseorgane

Focus will sich offensichtlich an der gerade wieder entbrannten Hetze gegen Arbeitslose beteiligen, wie der in Focus-Online für Focus TV avisierte Beitrag zeigt. Die genannte „seriöse Schätzung“ erfolgt nur von einer Person, dem Linzer Prof. Schneider und ist in Fachkreisen heftig umstritten. Hinzu kommt, dass immer das gleiche, ziemlich perfide Spiel gespielt wird: Zuerst wird über Schwarzarbeit lamentiert, dann kommt der Begriff Schattenwirtschaft. Damit sollen Leser und Zuschauer Schattenwirtschaft mit Schwarzarbeit assoziieren. Offensichtlich hat Focus sich mit der so genannten Schattenwirtschaft noch nicht auseinandergesetzt, sonst müsste Focus wissen, das Schattenwirtschaft nicht gleich Schwarzarbeit ist. Da Focus offensichtlich nicht bereit ist, vor der Ausstrahlung von diffamierenden Sendungen eigene Recherchen zu betreiben, mache ich mir die Mühe, Ihnen mal einen erhellenden Einblick zu verschaffen, befürchte aber, wer so in den dunklen Niederungen wühlt, wird von dieser Einsicht geblendet sein und sie deshalb nicht erkennen.

Nach Prof. Schneider gehören zur Definition der Schattenwirtschaft u. a.:

Aktivitäten
Monetäre Transaktionen
Nicht-monetäre Transaktionen
Illegale Aktivitäten Handel mit gestohlenen Waren; Drogenhandel und –produktion; Prostitution; Glücksspiel; Schmuggel und Betrug Tauschhandel: Drogen, gestohlene Waren, Schmuggel, etc. Herstellen oder Anbauen von Drogen für den Eigenbedarf. Diebstahl für den Eigenbedarf

Weiterhin bezieht Prof. Schneider Steuerhinterziehung, aber auch legale Steuerumgehung, nicht deklariertes Einkommen von Selbständigen, do it yourself-Aktivitäten, Nachbarschaftshilfe usw. in die Definition der Schattenwirtschaft ein.

Würde man bei Focus gelegentlich die grauen Zellen einschalten oder zumindest mal den Taschenrechner bemühen, kämen solch unhaltbare Verdächtigungen vielleicht nicht zustande. Wäre Schattenwirtschaft = Schwarzarbeit, würde jeder Arbeitslose (bei 5 Millionen Arbeitslosen) neben dem Arbeitslosengeld 70.000 € jährlich bzw. 5.833 € monatlich einnehmen. Diese 5 Millionen Arbeitslosen müssten aber auch einen Auftraggeber haben und weil sich normale Bürger keine Nebenausgaben von 70.000 € im Jahr leisten können, ist der logische Schluss, dass die Wirtschaft in betrügerischer Absicht Schwarzarbeiter beschäftigt. Seltsamerweise werden die Verdächtigungen des Focus nicht auf diesen Umstand ausgeweitet, denn eine Bezichtigung der Wirtschaftsunternehmen des fortgesetzten Steuerbetruges würde sicherlich so manche Anzeigenwerbung aus dem Focus verschwinden lassen.

Wäre Focus TV seriös, würde man sich vor der Ausstrahlung einer solchen Sendung auch einmal über die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes informieren. Da gibt es die Drucksache 15/1495, mit welcher der Bundesrechnungshof das Parlament über Steuerbetrug, u. a. auch Schwarzarbeit, als Ursache für Steuerverluste in einer Größenordnung von (nach vorsichtiger Schätzung) 2stelligen Milliardenbeträgen informiert, wohlverstanden: Steuereinnahmen, nicht zu versteuernde Beträge. Der Bundesrechnungshof definiert dabei den Steuerbetrug nach den folgenden Kriterien:

Schwarzarbeit wird in diesem Papier auch anders definiert. Zwar gibt es auch illegale Beschäftigung von Arbeitslosen, aber in einer vernachlässigbaren Größe. Nach dem Bundesrechnungshof ist Schwarzarbeit vor allem die Beschäftigung, vornehmlich im Baugewerbe, illegaler Arbeiter aus dem Ausland, ermöglicht durch ein Geflecht von Subunternehmern. Der Bundesrechnungshof zeigt in dieser Unterrichtung nicht nur auf, wie die einzelnen Betrugsvarianten funktionieren, sondern auch, wie man mit relativ einfachen Mitteln diesen Betrugsmanövern ein Ende setzen könnte. Pikant dabei ist, dass der Einsatz illegaler Arbeitnehmer vor allem auf von der öffentlichen Hand beauftragen Bauvorhaben erfolgt.

Da ich den Focus nicht überfordern möchte (soviel Wissen an einem Tag ist sicherlich eine große Belastung), möchte ich nun die Aufklärung beenden. Ich erlaube mir allerdings, einige andere Pressorgane über dieses Schreiben zu informieren, denn es könnte ja sein, dass ein kritisches Presseorgan über derart unseriöse Berichte des Focus einmal berichten möchte.

MfG
Gert Flegelskamp


Offener Brief an Herrn Sauer aus Anlasse eines von ihm ver-fassten Artikels im Kölner Stadtanzeiger

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
13.05.2006

An
Herrn Stefan Sauer,
stefan.sauer@mds.de

z. Kenntnis:
Kölner Stadtanzeiger
redaktion@ksta.de



Sehr geehrter Herr Sauer,

in mehreren Presseorganen, z. B. Kölner Stadt-Anzeiger, Mitteldeutsche Zeitung usw. wurde ein Artikel von Ihnen veröffentlicht, mit der bezeichnenden Überschrift: "Die Grundleistung des ALG II müsste deutlich sinken".

Jetzt stellt sich mir die Frage: Was Sind sie? Ein Journalist, der von dem, über das er schreibt, keine Ahnung hat? Oder sind Sie ein Lügner, der bewusst Falschmeldungen verbreitet, weil derzeit wieder eine Hetzkampagne gegen Arbeitslose angelaufen ist und der dafür bezahlt wird, sich an der Hetze zu beteiligen?

Da ich Letzteres vermute, schreiben Sie wohl im Auftrag der Politik oder von Arbeitgeberverbänden, mit dem Ziel, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Was zahlt man Ihnen dafür? Nicht weiter verwunderlich ist, dass Ihnen für Ihren Artikel nichts Neues eingefallen ist, sondern Sie die gleiche Argumentation benutzen, die bereits in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten vorgebracht und regelmäßig widerlegt wurde. Von der Warte aus gesehen ist Ihre Schreibe ein Plagiat, abgeschrieben von anderen, die sich von Interessengruppen dafür bezahlen lassen, dass sie Menschen stigmatisieren.

Betrachten wir einmal den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen. Sie beginnen damit, dass Arbeitslose heute nicht weniger, sondern mehr Unterstützung vom Staat bekommen als früher. Das ist eindeutig eine Falschaussage, beruhend auf absoluter Unkenntnis oder auf bewusster Lüge. Ich komme noch darauf zurück, möchte aber zunächst auf die von Ihnen angeführte Budgetüberschreitung im Haushaltsjahr 2005 eingehen. Jeder wusste, dass das von Clement eingestellte Budget niemals ausreichen würde, sondern lediglich dazu diente, einen Haushalt zu verabschieden, der Klagen der Opposition wegen fehlender Verfassungsmäßigkeit verhindern sollte. Das kam überdeutlich in den Parlamentsdebatten zum Ausdruck. Auch in diesem Jahr wurde der Etat wieder bewusst niedriger angesetzt, obwohl die Zunahme der Arbeitslosigkeit durch die Entlassungsorgien der Konzerne statistisch erfasst ist und dem Arbeitsminister wohl auch vorgelegen hat. Um aber, unterstützt von Hetzkampagnen wie der Ihren, weitere Einschränkungen verabschieden zu können, muss wieder eine Kampagne her, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Um das zu belegen, wird mit wirklich faulen Tricks gearbeitet. Im Dezember 2005 wurden buchungstechnisch nur 1,703 Mrd. für ALG II ausgegeben, obwohl in den Vormonaten Okt. 2005 (2,185 Mrd.) und Nov. 2005 (2,192 Mrd.) angefallen waren. Es war nicht etwa eine halbe Mrd. weniger, die im Dezember an Ausgaben angefallen ist, sondern ein Buchungstrick. Die Kosten wurden auf die ersten beiden Monate in 2006 aufgeschlagen. So ergaben sich im Jan. 2.464 Mrd. und im Febr. 2,245 Mrd. an Ausgaben, rein buchungstechnisch. Errechnet man den Durchschnitt aus den Zahlen von Dezember bis Februar, kommt man auf 2,137 Mrd., also nicht mehr als im Okt. und Nov. 2005, sondern weniger. Mit solchen faulen Tricks weist man dann wesentlich höhere Ausgaben nach, obwohl sie real nicht vorhanden sind.
(Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ))

Kommen wir auf die angebliche Besserstellung der Arbeitslosen. Der Regelsatz wurde aus der EVS von 1998 ermittelt, die angeblich auf die Verhältnisse von 2003 hochgerechnet wurde. Diese angebliche Hochrechnung ist eine Schimäre, ein der Öffentlichkeit vermitteltes Trugbild. Zunächst ist der Regelsatz von 345 E (in den neuen Ländern sogar nur 311 €) nicht der für den täglichen Bedarf gedachte Satz. Der frühere Sozialhilfesatz von 297 € wurde pauschal um den Durchschnitt der Einmalbedarfe aufgestockt, mit dem Hintergrund, dass die früher vom Staat bei der Sozialhilfe gewährten Einmalbedarfe nicht mehr zeitnah (bei Anfall des Bedarfs) geleistet werden, sondern von den Betroffenen selbst angespart werden müssen. Hinzu kommt, dass bestimmte Leistungen nicht etwa angehoben, sondern gekürzt wurden, so z. B. die Regelsätze für Kinder. Hier wurden lediglich die Regelsätze für Kinder bis 7 Jahren auf 60% erhöht. Dafür wurden die Regelsätze für Kinder von 7 bis 14 Jahren von 65 % auf 60 % gesenkt und für Kinder über 14 Jahren sogar von 90 % auf 80 % reduziert. Auch andere Zuschüsse der ehemaligen Sozialhilfe wurden radikal gekürzt, z. Telefonkosten, Krankheitskosten und etliches mehr.

Sehr viele Fachleute, deren Beruf es ist, sich mit diesen Themen zu beschäftigen, die aber nie zu Talk-Shows oder zu Pressekonferenzen eingeladen werden, haben das bereits bei der Veröffentlichung der Regelsätze geäußert.

Sie führen erneut den auf die Tränendrüsen drückenden Vergleich einer Familie mit zwei Kindern an. Die Arbeitslosen bekommen nach Ihrer Aussage 1.600 € netto, dafür müsste ein Arbeitnehmer 11 bis 12 € Stundenlohn bekommen. Auch diese Aussage ist ein Beweis für bewusste Falschaussagen. Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen haben Anspruch auf Wohngeld. Das bedeutet, sie bekommen einen Netto-Zuschuss zu ihrem Einkommen, nicht auf das zu versteuernde Einkommen anrechenbar. In den Einnahmen der von Ihnen angeführten arbeitslosen Familie ist das Geld für die Wohnung bereits enthalten. Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bekommt Kindergeld, bei den Arbeitslosen wird es voll auf das Arbeitslosengeld angerechnet, sie bekommt von diesem Kindergeld also keinen Cent. Damit Sie es verstehen, hier noch einmal im Klartext. Ein Arbeitnehmer bekommt ein Nettogehalt, zusätzlich Wohngeld (je nach Einkommen und Mieteinstufung individuell zu berechnen), zusätzlich Kindergeld, bei den angenommenen 2 Kindern sind das 308 €. Aber natürlich eignen sich Aussagen wie diese hervorragen für eine Hetzkampagne, gerichtet an Leute, die das nicht wissen und sich dadurch benachteiligt fühlen.

Ihre Aussage über die "Fehlanreize" kann ich nur als Treppenwitz bezeichnen. Anreize wofür? Einen Job anzunehmen? Es gibt keine! Die BA vermittelt fast ausschließlich nur Bezieher von ALG I. Gelingt ihr die Vermittlung nämlich nicht, muss sie 10.000 € an Steinbrück abführen und das würde die so gerne propagierten Überschüsse schmälern. Hier wäre mal ein Betätigungsfeld für echte Journalisten (ich unterstelle nicht, dass Sie dazu gehören). ALG I ist eine Versicherungsleistung und die Rückführung an das Finanzministerium ist somit Versicherungsbetrug. Die Anreize, welch die Mitarbeiter der BA, der ARGEN und der Optionskommunen zur Aufnahme einer Arbeit bieten, bestehen aus Zwang, Schikanen und Fehlinformationen. So wurde von verschiednen Stellen festgestellt, dass die in der Datenbank der BA ausgeschriebenen Stellen in den meisten Fällen schon seit Wochen oder gar Monaten vergeben sind. Der Schwerpunkt für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschränkt sich auf die Vergabe von Ein Euro Jobs, um Statistik zu schönen (die von Ihnen angeführte Senkung der Arbeitslosigkeit ist solch ein Statistikbluff) und in seltenen Fällen auch auf Minijobs. Bereitstehende Gelder für Ausbildungsmaßnahmen werden nicht abgerufen, weil das Interesse der Behörden an der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gleich Null ist. Die von Ihnen begeistert geforderte Ausweitung der Jobs mit Niedrigstlöhnen (Kombi-Lohn-Modell) ist ein volkswirtschaftliches Desaster, denn es schmälert die Einnahmen und erhöht die Ausgaben des Bundes. Arbeitgeber werden Sozialversicherungspflichtige Jobs kündigen und stattdessen solche subventionierten Minijobs dafür einrichten, eine Profitmaximierung, an der der Staat nicht teilnimmt.

Wenn Sie also von Fehlanreizen sprechen, Wortschöpfung aus dem Repertoire neoliberale Think Tanks wie INSM, Bürgerkonvent, Bertelsmannstiftung oder von Präsidenten von Unternehmensverbänden wie Hundt, dann zielt das, wie sie ja auch anführen, auf die Annahme von Niedrigstlöhnen, die vom Staat subventioniert werden. Dass es bereits gang und gebe ist, normale versicherungspflichtige Jobs zu streichen und dafür Niedriglöhner einzustellen, zu Lasten der Steuerzahler und der Sozialsysteme, kann man in seriösen Presseorganen nachlesen. Lohndumping ist die richtige Bezeichnung dafür und für das Gesamtkonzept ist der Begriff - übelster Raubtierkapitalismus - angebracht. Früher nannte man Kampagnen wie diese einmal Propaganda und gründete dafür ein extra Ministerium, aber heute gibt es sicher einen Begriff in Denglisch dafür.

Dumm ist die Verbreitung solcher Hetzschriften allemal, denn wenn man erst alle Arbeitnehmer auf einem Mindest-Niveau hat, wer kann sich dann noch solche Käseblättchen leisten, die solches Geschmiere veröffentlichen? Dann dürften Sie ja vielleicht das Luxusleben eines ALG II-Empfängers einmal selber kosten. Zu wünschen wäre es Ihnen. Aber nach meiner subjektiven Einschätzung ist das in Ihrer Planung nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Begründung zum Optimierungsgesetz des SGB II

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
13.05.2006

Auf 55 Seiten begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum Optimierungsgesetz für das SGB II. 55 Seiten, die beweisen, dass dieses Land kein Rechtsstaat mehr ist und diese Regierung, unterstützt von den Parlamenten, weitere Rechtsnormen aushebeln will.

Während bei der so genannten "Reichensteuer" (eine wirklich schwachsinnige Bezeichnung) sofort eine Überprüfung auf die Verfassungsmäßigkeit unternommen wird, von dem Herrn Bundespräsidenten persönlich beauftragt, kümmert sich kein Regierungsmitglied, kein Abgeordneter und am wenigsten der Herr Bundespräsident über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV oder dem nun folgenden, so genannten Optimierungsgesetz.

Der Grund ist einfach.

  1. Man will die Reichensteuer verhindern. Sie wurde nur ins Gespräch gebracht, weil sie der SPD als Wahlversprechen Stimmen bringen sollte. Der scheinbare oder besser scheinheilige Beschluss dieser Steuer wird höchstwahrscheinlich vom BVerfG (stets gern zu Diensten) als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gekippt, die SPD kann dann die Achseln zucken und behaupten: "Wir haben es versucht, aber das BVerfG hat unser Bemühen verhindert."
  2. Man wusste von Anfang an, dass die Einkommensmillionäre sich auch die besten Anwälte leisten können, um gegen das Gesetz auf direktem Wege beim BVerfG vorzugehen. Da es die Kapitalseite ist, die dann Klagen einreicht, ist eine Abweisung der Klagen, wie im Falle von Hartz IV, durch das BVerfG unwahrscheinlich (Manus manum lavat).

Die Aussage, dass die Zusammenführung von Sozialhilfe und ALG II im In- und Ausland Anerkennung gefunden hat, ist in dieser Form eine glatte Lüge. Anerkennung gefunden hat sie lediglich bei Arbeitgeberverbänden und dem damit verbundenen Großkapital, bei Pseudo-Wissenschaftlern, die ihre Verpflichtung verraten und sich verkauft haben und bei Politikern, die gleich der Deutschen Regierung und deren Parlamenten dabei sind, ihr Land an Private zu verhökern.

Die unter dem Oberbegriff "Optimierung des Leistungsrechts" beschriebene Beweislastumkehr für eheähnliche Gemeinschaften ist nicht nur ein Bruch deutscher, sondern auch internationaler Rechtsnormen. Schon die Einstandsverpflichtung von Hartz IV bei zusammenlebenden Partnern ist verfassungsrechtlich nicht haltbar, weil einseitig die Pflichten wie bei Ehepaaren aufgebürdet werden, aber die mit einer Ehe verbundenen Rechte (Erbrecht, Mitversicherung bei der KV, Rentenansprüche im Sterbefall, Zugewinnausgleich, Unterhaltsanspruch etc.) nicht gegeben sind und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz im GG verstoßen wird. Aber solche Prüfungen über den Gleichheitsgrundsatz ordnet der Herr Bundespräsident ja nur dann an, wenn es um die Ansprüche von Gutbetuchten geht.

Der Absatz "der sparsame und verantwortungsvolle Umgang mit Steuermitteln des Bundes" muss jedem Bürger wie eine Verhöhnung vorkommen, angesichts der jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler und dem Bundesrechnungshof nachgewiesenen Verschwendung von Steuermitteln durch die Politik. Auch der Hinweis auf den Datenschutz ist reiner Hohn, hat sich doch seit Einführung von Hartz IV weder die Regierung noch die BA oder die Arbeitsgemeinschaften bisher um die ständigen Verstöße gegen den Datenschutz gekümmert. Hier wurde und wird permanenter Rechtsbruch begangen, ohne dass jemals einer der Rechtsbrecher zur Verantwortung gezogen worden wäre. Politiker und Bedienstete des Staates scheinen den Gesetzen nicht zu unterliegen.

Unter dem Stichwort "Missbrauch bekämpfen" werden die Polizeistaatmethoden Deutschlands offensichtlich. Alle für Hartz IV verantwortlichen Dienststellen sollen Spitzeldienste einsetzen und ein Datenabgleich über alle möglichen Behörden sollen ausschließlich dazu dienen, Leistungskürzungen in Form von Sanktionen vorzunehmen. Dass evtl. unstimmige Bescheide aufgrund schlampiger und fehlerhafter Bearbeitung und einer fehlerhaften Software (A2LL) wohl das überwiegende Ergebnis dieser Praktiken sein wird, wird die beauftragten Behörden nicht davon abhalten, Betroffenen mit Sanktionen für die eigenen Fehler büßen zu lassen, davon ausgehend, dass nur ein geringer Teil den Mut haben wird, dagegen Klage einzureichen. Zusätzlich hat man ja Vorkehrungen getroffen, indem man auch die Klagen vor Sozialgerichten kostenpflichtig macht und diese Kosten einfordert, bevor ein Gericht überhaupt aktiv wird. Auch das ist ein Verstoß gegen bestehende Rechtsnormen, da diese Praxis ausschließlich bei Sozialklagen angewendet wird. Die mit der Einrichtung von Außendiensten verbundene Absicht verstärkter Kontrolle der Wohnungen wird die schon in der Vergangenheit häufig vorgekommenen Verstöße gegen das GG, Art. 13 Abs. 1 und 2 werden dann wohl zur Gewohnheit werden. Dagegen wird der Herr Bundespräsident wohl nicht intervenieren.

Würden Regierung und Parlamente mit der gleichen Akribie gegen Steuerhinterziehung und Korruption bei Politik, Behörden und Justiz vorgehen, wären zusätzliche Einnahmen im Steuerhaushalt in der 100fachen Größenordnung des angenommenen, aber unbewiesenen Einsparungspotentials dieses Optimierungsgesetzes möglich. Der Umstand, dass in dieser Hinsicht keinerlei Anstrengungen unternommen werden, ist der Beweis, dass es bei dem Optimierungsgesetz um die Fortsetzung der Stigmatisierung von Arbeitslosen geht, eingeläutet vom ehemaligen Bundesminister Clement und dem BA-Vize Clever.

Betrachtet man die Gesamtpolitik, einschließlich der bisher bekannt gewordenen Absichten bei der Gesundheitsreform zusammen mit den im Spiegel vom 3.5. 2006 Aussagen über Steinbrücks Vorhaben zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen, muss man zu dem Schluss kommen, dass hier gegen Art. 20 GG Abs. 3 massiv verstoßen wird und somit jeder Bürger gemäß Art. 20 GG Abs. 4 aufgerufen ist, Widerstand zu leisten, weil Abhilfe auf anderem Wege nicht möglich ist.

Antwort der Grünen

Antwort der Linken/WASG


Fördern und fordern

Gert Flegelskamp
26.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Fördern und fordern

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden in absehbarer Zeit darüber abstimmen müssen, Maßnahmen des "Forderns" bei Hartz IV zu verschärfen. Es stellt sich die Frage, ob Sie, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages den schon heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) begangenen Rechtsbruch legalisieren wollen, indem wiederum Sie Rechtsbruch per Gesetz anordnen.

Neben dem Fordern steht bei Hartz IV aber auch das "Fördern" im Katalog.. Die Praxis zeigt, dass die BA keine Förderung betreibt. Ein Vorgang, der auch nachvollziehbar ist, wenn man einige Grundvoraussetzungen für die BA betrachtet.

So hat Clement zusammen mit Eichel einen (das ist zumindest meine Sichtweise) kleinen staatlichen Versicherungsbetrug vereinbart, indem er die BA verpflichtet, für jeden nicht vermittelten Arbeitslosen (ALG I-Empfänger) einen Betrag an das BMF in Höhe von ca. 10.000 € zu zahlen habe. Wie schon der Name aussagt, ist die Arbeitslosenversicherung eine Versicherung. Verträge sind nicht an eine Schriftform gebunden, somit hat der Staat als Träger der Arbeitslosenversicherung mit jedem Arbeitnehmer, der vor der Arbeitsmarktreform in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stand, einen Vertrag geschlossen, der festlegte, welche Leistungen für welche Dauer und in welcher Höhe im Versicherungsfall (Arbeitslosigkeit) geleistet werden. Mit der Arbeitsmarktreform wurde die Leistungsdauer radikal gekürzt, was einem Vertragsbruch gleichkommt, da ein nach Treu und Glauben abgeschlossener Vertrag nicht einseitig gekündigt werden darf. Die Verwendung von Versicherungsbeiträgen als Strafmaßnahme für die nicht erfolgte Vermittlung durch die BA ist aus meiner Sicht ein Versicherungsbetrug, weil hier aus Versicherungsbeiträgen artfremde Leistungen erbracht werden, die nichts mit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld zu tun haben.

Die BA betreut ALG I- und ALG II-Empfänger. Die zuvor beschriebene Maßnahme der (rechtswidrigen) Erstattung von Versicherungsgeldern an das BMF hat zur Folge, dass sich die Bemühungen der BA auf die Vermittlung von Arbeit ausschließlich auf ALG I-Empfänger konzentriert, völlig losgelöst von Eignung und Anforderungsprofil. Die Vermittlung von ALG II-Empfängern erfolgt fast nur in den Niedriglohnsektor und in Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs). Das hat mit fördern nichts zu tun, sondern ist reine Willkür. Jeder in diesem Lande (möglicherweise ausgenommen die Politiker) weiß, dass Arbeit nicht vorhanden ist. Trotzdem auch Politiker wissen, dass mit der dümmlichen Aussage, unbezahlte Mehrarbeit (Anhebung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich) schaffe Arbeitsplätze, obwohl Bund, Land und Gemeinde in der selben Weise wie Unternehmen diese Mehrarbeit nutzen, um weitere Arbeitsplätze abzubauen, weil für Produktionssteigerungen oder erweiterte Dienstleistungen keine Abnehmer (aus Geldmangel) existieren, will diese Regierung den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen. Nicht, wie behauptet, um die Arbeitsunwilligkeit zu bekämpfen, denn die BA hat keine Arbeitsangebote außer den verfassungswidrigen Arbeitsgelegenheiten (Art. 12. GG, Art. 23 der Charta der UN für Menschenrechte, Ilo-Abkommen Nr. 29) anzubieten. Der größte Teil dieser Angebote wiederum ist rechtswidrig, weil er die gesetzlich verankerten Anforderungen der "Zusätzlichkeit" und "Gemeinnützigkeit" nicht erfüllt (siehe: Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II von Prof. Renate Bieritz-Harder). Es kommt hinzu, dass Arbeitsgelegenheiten und das beabsichtigte Kombilohn-Modell den weiteren Abbau regulärer Arbeitsplätze zur Folge haben. Damit soll wohl das Lohndumping verstärkt werden, um den Forderungen der Industrie ungeachtet tariflicher Vereinbarungen nach Stundenlöhnen von 3 bis 4 € Genüge zu leisten.

Dass die Mitarbeiter dieser Behörde ungestraft Rechtsbruch begehen dürfen, ist spätestens seit der Fälschung von Vermittlungsstatistiken unter dem damaligen Leiter Jagoda bekannt. Auch heute ist Rechtsbruch durch Mitarbeiter der BA in zahlreichen Fällen bekannt geworden, sei es nun ständige Verstöße gegen den Datenschutz, die Verschaffung von rechtswidrigem Zutritt zu Wohnungen oder die Beauftragung von Privatdetektiven als Schnüffler und damit die Weitergabe Personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen an Private (Landrat Walter, CDU, Kreis Offenbach), die Liste der Rechtsbrüche ist lang und nie werden die Rechtsbrecher zur Verantwortung gezogen.

Statt Rechtsbruch noch zu sanktionieren, sollten Sie die BA in zwei voneinander unabhängige Behörden teilen, eine, die ausschließlich die Empfänger von ALG I betreut, also Arbeitslose nach versicherungsrechtlichen Kriterien und eine Behörde, die ausschließlich ALG II-Empfänger betreut und in ihrer Vermittlungstätigkeit mit der 1. Behörde konkurriert. Wenn dann die Zahl der nachgewiesenen und erfolgreichen Vermittlungen über Bonuspunkte zusätzlich bei den Mitarbeitern dieser Behörden honoriert würden, würde das "fördern" erstmalig seit dem 1.1.2005 eine wirkliche Bedeutung erlangen. Die Mitarbeiter der Behörden würden sich auf ihren Primärauftrag besinnen und ihre Zeit nicht mit reinen Schikanemaßnahmen verschwenden. Dann würden auch wieder Langzeitarbeitslose echte Chancen auf einen Job bekommen und die Datenbank für offene Stellen nicht mit nicht mehr vorhandenen Jobangeboten gefüllt sein.

Die nun wieder beginnende Spargelsaison führt wieder zum Einsatz von arbeitslosen Erntehelfern. Angeblich hat man in diesem Jahr Vorbereitungen getroffen und setzt auf Freiwilligkeit. Um die Motivation deutlich zu erhöhen, schlage ich Ihnen vor, auf jedem Spargel- und später jedem Erdbeerfeld mindestens einen der führenden Politiker aus Bund, Land, Gemeinde oder aus der Führungsriege der BA einzusetzen. ich denke da an Müntefering, Steinbrück, Merz, Seehofer, Gabriel, Weise, Clever, Koch, Ötting, den Landrat Walter, Bürgermeister usw. Sicher wären auch einige aus Ihren Reihen bereit, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, z. B. Sie, Herr Wiefelspütz, oder Herr Missfelder, Herr Heil, Herr Lammert etc. Frau von der Leyen könnte dann als Supermutti der Nation den faulen Müttern beweisen, wie man die Erntehelfer bei Wind und Wetter 12 Stunden am Tag mit Essen und Geträken versorgt, unterstützt von Frau Zypries und Frau Schmidt. All diese Herrschaften könnten dann mit gutem Beispiel vorangehen und den faulen Arbeitslosen beweisen, wie einfach es ist, auch Arbeiten auszuführen, für welche eigentlich die körperlichen Voraussetzungen fehlen, statt einen Bürosessel mit seinen Winden zu quälen. Seien Sie versichert, jeder eingesetzte Arbeitslose macht begeistert solange mit, wie auch diese Herrschaften durchhalten. Für den Staat wäre diese Zeit auch erholsam, würden doch in dieser Zeit die Probleme des Landes durch unsinnige Politik nicht weiter verschärft.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Gesundheitsreform:

Gert Flegelskamp
28.03. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Gesundheitsreform:

Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut kann man in der Presse nachlesen, dass eine Gesundheitsreform durchgeführt werden soll und dabei werden auch recht abenteuerliche Parolen verkündet, wie beispielsweise ein Solidaritätszuschlag. Presseberichte und Dementis halten sich die Waage, aber alle Patienten wissen natürlich, dass sie erneut ausgenommen werden sollen, damit die Profite der Pharmakonzerne in luftige Höhe wachsen können. Natürlich könnte ich nun sarkastisch werden und Ihnen den Vorschlag unterbreiten, diese erneute Gesundheitsreform (wir haben die Vorhergehende noch nicht verkraftet) nach Muster der Europaabgeordneten zu gestalten: "First Class, all inclusive, aus Steuermitteln finanziert."

Frau Merkels Lieblingsthema, die Senkung der Lohnnebenkosten, hat sie als Folge der Wahlsieg-Wählerverluste bereits wieder anklingen lassen: "Wir müssen die Lohnnebenkosten senken."
Da aber die Frage der Gesundheitsreform nicht von Frau Merkel alleine entschieden wird, möchte ich Ihnen dennoch einen kleinen Denkanstoß vermitteln.

Da es unmöglich scheint, der Politik, den Arbeitgeberverbänden und der im Dienst der Arbeitgeberverbände stehenden politischen Berater zu vermitteln, dass die übrige Bevölkerung aus denkenden und fühlenden Wesen besteht, will ich versuchen, das Thema "Lohnnebenkosten" einmal aus einer anderen Perspektive aufzuzeigen. Als Beispiel mag da ein Transportunternehmen für die Dienstleistungsbranche und ein Produktionsbetrieb für das produzierende Gewerbe herhalten.

Ein Transportunternehmen, gemeinhin auch Spedition genannt, benötigt für Durchführung einer beauftragten Dienstleistung, abgesehen von logistischer und verwaltungstechnischer Durchführung, Produktionsmittel, bestehend aus einem Lastkraftwagen und einem Fahrer, um den Auftrag, einen Transport von Punkt A nach Punkt B durchführen zu können.

Das Produktionsmittel LKW kauft das Unternehmen, das Produktionsmittel Mensch least es (Sie sehen, ich versuche nicht, den Fahrer als Menschen darzustellen). Der Kauf des Transportmittels (LKW) erfolgt in der Regel über eine Teilfinanzierung, Die Finanzierung erzeugt Nebenkosten, bestehend aus Bearbeitungsgebühren und Zinsen. Für eine begrenzte Zeit hat er eine Garantie auf die einwandfreie Funktionalität des Transportmittels, in welcher Reparaturen vom Hersteller bezahlt werden, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass diese Reparaturen aufgrund eines Konstruktionsfehlers anfallen. Kann es das nicht, muss es die Kosten der Reparatur bezahlen, was weitere Nebenkosten bedeuten kann. Dann muss es für das Transportmittel Steuern zahlen, weil es damit öffentliche Verkehrswege nutzt und neuerdings auch noch eine Zusatzsteuer, wenn es auf Fernstraßen fahren möchte. Es muss das Fahrzeug versichern, um im Falle eines Unfalls abgesichert zu sein und zumindest für einige Zeit wird es eine erhöhte Absicherung abschließen, die auch den Schaden am eigenen Fahrzeug absichert, falls es ein selbstverschuldeter Unfall war (Kasko Versicherung). Eine weitere Versicherung wird fällig, um die transportierte Fracht zu versichern. All diese Kosten sind Nebenkosten, die völlig losgelöst von der Frage anfallen, ob es überhaupt Aufträge hat (ausgenommen die Frachsicherung und die benutzungsabhängige Maut).

Das zweite, unverzichtbare Produktionsmittel ist der Fahrer. Das Unternehmen muss ihn nicht kaufen, somit auch keinerlei Vorleistung erbringen, denn der Fahrer ist ein "Lohnabhängiger", eine Variante des Leasings. Im Gegensatz zum LKW kann es den Fahrer über einen längeren Zeitraum umtauschen (Probezeit), falls es seine Erwartungen nicht voll erfüllt. Zinsen für den Erwerb fallen also nicht an. Da aber auch ein Fahrer gelegentlich reparaturbedürftig sein kann (Krankheit), muss dafür eine Art Kasko-Versicherung bezahlt werden, die KV. Doch nicht vom Unternehmen alleine, wie das beim LKW der Fall ist, sondern nur zur Hälfte, weil die andere Hälfte bereits in der Leasinggebühr (Lohn) enthalten ist, also vom Produktionsmittel Fahrer selbst aufgebracht wird. Gleiches gilt für die Ausmusterung, wenn das Produktionsmittel Fahrer entlassen wird, beispielsweise wegen schlechter Auftragslage. Im Gegensatz zum Produktionsmittel LKW, dass bei schlechter Auftragslage nutzlos auf dem Hof steht. trotzdem permanente Nebenkosten verursacht, kann es den Leasingvertrag in einer angemessenen Frist kündigen. Dafür hat es, zur Bestandswahrung des Produktionsmittels Fahrer, eine halbe Versicherung, genannt Arbeitslosenversicherung abgeschlossen. Die andere Hälfte trägt auch hier wiederum das Produktionsmittel Fahrer selbst.

Theoretisch hat das Produktionsmittel Fahrer eine ungefähre Laufzeit von 45 Jahren, weit mehr, als das Produktionsmittel LKW. Nach Beendigung der Laufzeit muss es ihn nicht verschrotten, denn auch dafür gibt es eine Versicherung, die so genannte Rentenversicherung, wiederum zur Hälfte vom Produktionsmittel Fahrer selbst getragen. Für das Produktionsmittel LKW fallen hingegen Kosten für die Verschrottung an.

Jetzt übertragen Sie diese Sicht auf einen Produktionsbetrieb. Die dort eingesetzten Maschinen können Sie mit dem LKW vergleichen, aber Nebenkosten fallen auch für jede Maschine an. Anschaffungs- und Finanzierungskosten, Versicherungen, Reparatur- und Wartungskosten. Hinzu kommen die Kosten für Grund und Boden, Gebäude und etliches mehr, alles Nebenkosten, einkalkuliert in die Preise, die, kumuliert mit der Gewinnmarge dann letztendlich den Verkaufspreis ergeben. Aber LKWs und Maschinen beteiligen sich nicht an diesen Nebenkosten. Sie fallen voll für das Unternehmen an. Gewiss, es kann sie steuerlich absetzen, aber das kann es bei den Lohnnebenkosten auch. Das Produktionsmittel Mensch trägt die Nebenkosten für KV, RV, PV und AV zur Hälfte selbst, trotzdem es vom Unternehmen in gleichem Maße genutzt wird wie die Maschine oder der LKW.

Geht es nach dem Willen von Frau Merkel oder der Lobbyisten im und vor dem Parlament, nach dem Willen der Arbeitgeber oder den Wissenschaftlern, die im Dienste der Arbeitgeber stehen,, dann soll das Produktionsmittel Mensch das einzige Produktionsmittel sein, dass man nutzt, das aber im Falle einer erforderlichen Reparatur die anfallenden Kosten selbst tragen soll. Mehr noch, es soll über Steuern auch Sie, die Damen und Herren Politiker noch dafür bezahlen, dass Sie diesen Unsinn beschließen können. Maschinen tragen nicht dazu bei, dass Sie Ihr Geld regelmäßig auf dem Konto vorfinden. Die Exportabhängige Industrie ist hochgradig automatisiert. Der Anteil der Lohnnebenkosten am fertigen Produkt ist marginal, somit ist das Gerede von der zwingenden Senkung der Lohnnebenkosten, um international wettbewerbsfähig zu sein, nichts als der Versuch, den Standort Deutschland, seines Zeichens Exportweltmeister, schlecht zu reden, um die Erpressbarkeit der Menschen in diesem Land, die von einer Erwerbstätigkeit abhängig sind, zu steigern. Während Sie als gewählte Vertreter der Staatsmacht in der Presse und den Medien stets salbungsvoll erklären, Vollbeschäftigung sei das wichtigste Ziel, bauen Sie intern seit Jahren permanent Stellen ab, die Sie dann teilweise sogar rechtswidrig durch so genannte Ein Euro Jobs ersetzen, ein in Kommunen schon fast alltäglicher Vorgang. Sie forcieren den Abbau weiterer Arbeitsplätze mit Ihren Gesetzen zum Abbau des Kündigungsschutzes, mit der Absicht, Kombilohn-Modelle einzuführen, den Niedriglohn-Sektor erheblich auszuweiten und mit vielen anderen gesetzlichen Maßnahmen.

Bedenken Sie, letztendlich sind auch Sie ein Leasing-Modell. Die Zahl der Nichtwähler bei den gerade erfolgten Wahlen sollte Sie vorsichtig stimmen. Noch hat die Mehrheit der Wähler nicht begriffen, dass Protest in Form von Wahlverzicht Sie bzw. Ihre Parteien begünstigt. Aber wie lange glauben Sie, bleibt das noch so? Und nicht jeder von Ihnen bekommt so viel industrielle Zuwendung wie ein Gerhard Schröder, ein Dr. Tacke, ein Lothar Späth oder ein Dr. Werner Müller.
Setzen Sie deshalb ein Zeichen und verhindern Sie, dass die KV-Beiträge aus der paritätischen Verantwortung herausgenommen werden. Eine Menge der anfallenden Krankheitskosten sind eine Folge des Verschleißes durch die Nutzung des Menschen als Produktionsmittel. Den Vorteil dieser Nutzung hat der Unternehmer und so, wie er den Verschleiß der Maschinen in seine Kostenkalkulation einbezieht, muss er seinen paritätischen Beitrag für den Verschleiß des Produktionsmittels Mensch in seiner Kalkulation weiterhin einbeziehen. Gleiches gilt für die Arbeitslosen und Rentenversicherung.

Und beziehen Sie in Ihre Überlegungen die Frage mit ein, ob man den Menschen wirklich nur als ein den Anforderungen des Marktes dienendes Produktionsmittel betrachten darf. Schließlich ist der Mensch nicht nur Teil des Produktions- und Dienstleistungsprozesses, sondern auch Teil des Konsums, ohne den Markt nicht existenzfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Schreiben an Verfassungsrichter aus Anlass einer Rede von Prof. Papier zur Würde des Menschen"

Gert Flegelskamp
28.02. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Richter des BVerfG
1. und 2. Senat
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

manchmal bin ich ein wenig verwirrt, wenn ich in der Presse bestimmte Aussagen eines Richters des obersten Gerichts lese und dabei die Praxis betrachte, die in den Urteilen oder vor allem in den Ablehnungen durch das BVerfG zu Geltung kommt.

Ich möchte das anhand der öffentlichen Aussagen des Herrn Prof. Papier, immerhin der Präsident des BVerfG einmal mit 3 Beispielen etwas eingehender darstellen.

  1. Es begann 1983. Herr Prof. Papier war noch nicht Präsident des höchsten Gerichts, aber gerade zum Kommentator berufen worden. In dieser Eigenschaft nahm er einen bereits 1976 gespielten Ball des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Herrmann Josef Abs, (dem man seine Nazi-Vergangenheit erstaunlich schnell verziehen hatte) und die Interpretation des Gründers der Bertelsmann-Stiftung, Reinhard Mohn, auf, die eine, wie ich denke divergierende Interpretation des Art. 14 des GG vom Ursprungsgedanken der Väter des GG hatten. Während ich, ein einfacher und unwissender Bürger, die Überzeugung vertrat, dass Art. 14 vor allem darauf zielte, Kapitalinteressen nicht über die demokratische Verfassung zu stellen (schließlich war das Großkapital nicht ganz unbeteiligt an der Machtübernahme der Nazis anno 1933), interpretierten beide vorgenannten Herren den Art. 14 etwas anders. Aus Sicht von Herrn Abs stellte sich das so dar:
    „Eine parlamentarische Demokratie ist geradezu dadurch charakterisiert, dass die Legitimation durch Wahlen und die Legitimation durch Privateigentum in einem Gleichgewicht stehen (1976.“). Herr Mohn war der gleichen Ansicht und verstand die Eigentumsverpflichtung des Kapitals als Recht des Kapitals zum Eingreifen in die Politik.
    Etliche Staatsrechtler bauten diese These weiter aus und Herr Prof. Papier machte das Ganze quasi offiziell mit seinem Kommentar. In über 600 Randnoten kam er zu dem Schluss, dass die Sozialpflichtigkeit des Art. 14 quasi den Anspruch des Kapitals begründe, in die Politik einzugreifen. Je mächtiger und konzentrierter das Kapital dabei aufträte, desto gewichtiger seine Eingriffsmöglichkeiten. Nach seiner Interpretation war das Kapital keine Gefahr für die Demokratie, sondern die Demokratie eine Gefahr für das agierende Kapital.
    Die „Eigentumsordnung“ erfordere dies „gerade auch wegen ihrer politischen Explosivität“ (Maunz-Dürig 1983 ff. Art. 14, Rdnr. 5). Prof. Papier hebt dabei hervor, dass die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl, also übergreifende Ziele, im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Einmischung „mit privatnütziger Zielsetzung“ (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer „privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung“ (Rdnr. 12). Dafür wird sogar ein neues Verständnis der Gewaltenteilung eingeführt: Papier spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen „Gewaltenteilungsfunktion“ des Art. 14 (Rdnr. 4), wonach dem Kapital im Grade seiner Konzentration eine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volkes.
    (Quelle: Martin Bennhold: In: Ingrid Lohmann / Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung - Kritik und Kontroversen zur Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft. Opladen 2002, 279-299.)

  2. Anlässlich der Tagung der Juristenkommission in Jena hat Prof. Papier eine Rede zu Art. 1 Abs. 1 des GG gehalten, die ich bemerkenswert fand, allerdings durchaus nicht immer im positiven Sinne. Aus diesem Grund möchte ich auf Ihre Rede ein wenig eingehen.
    Zum Beginn der Rede geht Prof. Papier auf die Entstehung des Art. 1 ein, mit kritischen Anmerkungen über heute geübte Praktiken wis Peep-Shows, Zwergenweitwurf, Swingerclubs, Haar-Erlass, der medialen Selbstentblödung im "Big-Brother-Container" der militärischen Grußpflicht, mit Fahrtenbuchauflagen und plastinierten Leichen. Mit all diesen Erscheinungen der heutigen Zeit mussten sich die Gerichte beschäftigen.
    Unterschwellig ist aus der Rede zu entnehmen, dass diese Themen nicht unbedingt mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind.
    Ich denke aber, Art. 1 Abs. 1 des GG wurde unter dem Aspekt eingeführt, dass die Würde des Menschen durch Dritte unantastbar ist. Dass sich Menschen u. U. selbst würdelos verhalten, kann in allen gesellschaftlichen Bereichen beobachtet werden, basiert aber auf der eigenen Entscheidung dieser Menschen und ist u. U. nur eine Rebellion gegen gesellschaftliche Konventionen. So ist sexuelle Freizügigkeit (Peep-Shows, Swingerclubs) die Folge einer Zeiterscheinung, die sich gegen die aus religiöser Vorstellung bestehende Prüderie auflehnt. Solange dies aus freiwilliger Entscheidung geschieht, wird dabei die Würde dieser Menschen nicht angetastet, auch wenn andere Menschen dieses Vorgehen als würdelos empfinden mögen.
    Im Falle der, wie Prof. Papier ausdrückt: "medialen Selbstentblödung im Big Brother Container" sollte bedacht werden, dass die Akteure diese "Entblödung" wegen der Verlockungen

    1. einer finanziell lukrativen Prämie und
    2. aufgrund einer medialen Popularität betreiben.
    Hier müssten vor allem die Initiatoren dieses Spektakels kritisiert werden, die Menschen mit Prämien und medialer Aufmerksamkeit dazu verleiten, ein würdeloses Verhalten zu akzeptieren, in der Hoffnung, aus der Bedeutungslosigkeit entfliehen zu können. Pikant dabei ist, dass die Betreiber dieser Sendungen, die Mediensender von Bertelsmann, gleichzeitig mit ihrer Stiftung zu den wichtigsten Beratern des politischen Establishments gehören und, wie unter 1 angeführt, auf die Interpretation des Art. 14 GG einwirkten.
    Prof. Papier betont, dass der Begriff der Würde des Menschen nicht in der Breite, sondern in der Tiefe gesehen werden sollte und bei einer Betrachtung in der Breite die Gefahr bestände, den Begriff zu relativieren. Aus seiner Sicht ist es an der Zeit, sich bei dem Begriff der Menschenwürde auf seinen Kerngehalt, seinen absoluten Gehalt zu besinnen. Nach seiner Aussage wird die herausragende Bedeutung der Menschenwürdegarantie bereits durch seine "Verortung" als erstem Artikel des Grundgesetzes betont und geriete damit zum Leitmotiv der gesamten Verfassung. Er betont die "Ewigkeitsgarantie" der Unantastbarkeit der Menschenwürde, die noch durch Art. 79 Abs. 3 ausdrücklich festgeschrieben würde. Wenig später erklären er, dass der Wesensgehalt der anderen Grundrechte (Art. 1 bis 19) zwar nicht durch den "einfachen Gesetzgeber, wohl aber durch den Verfassungsgebenden Gesetzgeber änderbar seien. Hier kommt wieder die "Interpretierfreude" von Prof. Papier zum Ausdruck. Wie sich aber diese Interpretation über die Änderung des Wesensgehaltes der Grundrechte mit Art. 18 Abs. 2: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. vereinbaren lässt, ist mir ein Rätsel, betont doch dieser Abs. 2 ausdrücklich "in keinem Fall" und das schließt doch somit auch den Verfassungsgebenden Gesetzgeber ein. Diese Interpretation könnte leicht als Freibrief für das Parlament aufgefasst werden, dort, wo es opportun ist, die Grundrechte auch im Wesensgehalt zu verändern. Der Hinweis auf die derzeitige Überprüfung des "Luftsicherheitsgesetzes" durch das BVerfG ist hier ein probates Beispiel. In den Überlegungen mancher Parlamentarier ist bereits die Idee entstanden, dass, für den Fall, dass das BVerfG zu einer negativen Entscheidung kommen sollte, man eben das GG ändern müsste. Eine aus meiner Sicht eigenartige Auffassung in einem Rechtsstaat. Wird ein Gesetz als verfassungswidrig erkannt, muss eben die Verfassung angepasst werden. Dies ist auch für die Terrorgesetzgebung zu erwarten. Regelungen, welche die demokratisch freiheitlichen Rechte der Bürger dieses Landes unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ständig weiter einschränken. Alles aufgrund eines Terroranschlags in einem anderen Land. Zu Zeiten, als Terrorgruppen in diesem Land aktiv waren (Bader/Meinhof), ist man nicht auf die Idee gekommen, die demokratischen Rechte der Bürger einzuschränken.
    Dem aufmerksamen Beobachter der politischen Aktivitäten kommt da schon eher der Verdacht, dass diese Gesetze, nominell für Terroristen eingeführt, in Wirklichkeit die Einschränkung der demokratischen Rechte der Bürger betreiben sollen, um den Widerstand gegen den permanent betriebenen Sozialabbau und die neoliberale Politik zu brechen. Hier betont Prof. Papier im Abschnitt über die soziale und wirtschaftliche Existenzsicherung die "Aufgeschlossenheit des BVerfG" auch für Änderungen bzgl. vorhergehender eigener Interpretationen. Wenig später erklärt er, dass die Entscheidung des BVerfG für eine Mindestexistenzsicherung kein "verfassungsrechtlich orchestriertes Wunschkonzert" für ein gesteigertes Anspruchsverhalten der Bevölkerung beinhalte und "derartige Eingaben in Karlsruhe Legion sind. Vielmehr ist nicht nur angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte zu betonen, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in diesem Bereich weit zu bemessen ist und bleibt." Es ist offensichtlich, dass sich diese Äußerungen auf die Vielzahl der Eingaben bzgl. Hartz IV bezieht und einen Freibrief für die Politik darstellen, ohne Rücksicht auf die Realität zu handeln.
    Aus meiner Sicht offenbart er mit dieser Äußerung die Arroganz eines sehr gut bezahlten Beamten, der gar nicht mehr in der Lage ist, die Nöte eines am oder sogar unter dem Existenzminimum lebenden Bürgers zu begreifen. Er ignoriert außerdem, dass namhafte Kollegen von ihm sich ebenfalls mehr als kritisch zu dieser Gesetzgebung geäußert haben. Er macht das, wovor er in seiner Einführung so dringlich warnte: Er relativiert den Grundgedanken und Kerninhalt des Rechts auf die Menschenwürde! Weiter führt er aus:
    "Jedenfalls die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG schützt nur das Existenzminimum; sie bewahrt uns nicht vor - durchaus auch tiefen - Einschnitten in das von uns so lieb gewonnene soziale Netz. Es gilt folglich auch hier: Die Garantie der Menschenwürde gewährt maximalen Schutz - bei eingegrenzter Reichweite." Mit der Aussage über das "von uns so lieb gewonnene soziale Netz" drückt er seine Verachtung für die Betroffenen aus und ignoriert sowohl die bei der 37. Tagung des Sozialrichter vorgebrachte Besorgnis, dass Hartz IV die Menschenwürde eklatant verletze, als auch den Umstand, dass die von ihm vorgebrachte angespannte Haushaltslage des Bundes durch die Hartz-Gesetzgebung nicht gebessert, sondern im Gegenteil noch verschlechtert wurde. Weiterhin ignoriert er, dass die Haushaltslage des Bundes letztlich auch mit dem freigiebigen Verzicht von Steuern für Gutsituierte und große Wirtschaftsunternehmen zu begründen ist. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von ehemals 53 % auf nunmehr 42 %, der Verzicht auf die Versteuerung bei der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und die Senkung der Körperschafts- und Gewerbesteuersätze haben zu eminenten Einbußen auf der Einnahmeseite des Bundes, der Länder, Gemeinden und Kommunen geführt.
    Wenn Prof. Papier die Eingaben von Legionen wegen der Unterschreitung des Existenzminimums kritisiert, sollte er sich einmal selbstkritisch fragen, warum das BVerfG denn nicht diese Gesetzgebung wirklich kritisch überprüft, eine Gesetzgebung, von der er weiß, dass sie den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers weit überschreitet, indem sie u. A. Zwangsarbeit zulässt und die Vertragsgestaltung persifliert, im Vertrauen darauf, dass das BVerfG das schon, interpretationsfreudig wie es ist, sanktionieren wird. Hat nicht das BVerfG seinerzeit auch die nach Art. 12 verbotene Zwangsarbeit für Asylbewerber sanktioniert und gegen die Einwände wegen des ILO-Abkommens verteidigt? Hat nicht das BVerfG geschwiegen, als die Zwangsarbeit auf die Sozialhilfeempfänger und jetzt auf alle Langzeitarbeitslosen ausgeweitet wurde? Ist es nicht bezeichnend, wenn das BVerfG die Einreichung begründeter Beschwerden gegen Hartz IV damit abwehrt, dass es Anwälten mit einer Missbrauchsgebühr droht und diese damit wegen des Verlustes ihrer Reputation hindert, es dennoch zu versuchen? Dabei gibt es einen aus meiner Sicht interessanten Aspekt zum jüngsten Urteil bzgl. der Flugsicherung. Während bei den Eingaben zu Hartz IV stets die angeführten Hinweise auf die Zwangsarbeit nach Art. 12. durch die Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten und der Zwang zur Unterschrift unter einen nach Art. 2 nicht vertretbaren Vertrag (Eingliederungsvereinbarung) wegen mangelnder Betroffenheit stets zu Ablehnung führten heißt es in vorgenanntem Urteil zur Betroffenheit:

    2. Hinsichtlich der auf diese Weise angegriffenen Regelung sind die Beschwerdeführer insbesondere beschwerdebefugt.
    1. Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 109, 279 <305>; stRspr).
      Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109, 279 <307 f.>).
      Unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern (vgl. BVerfGE 97, 157 <164>; 102, 197 <207>). Das ist auch dann anzunehmen, wenn dieser gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109, 279 <306 f.>).
    2. Nach diesen Grundsätzen ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer gegeben. Sie haben glaubhaft dargelegt, dass sie aus privaten und beruflichen Gründen häufig zivile Luftfahrzeuge benutzen.


    Kann man davon ausgehen, dass hier vom BVerfG Recht 1. und Recht 2. Klasse gesprochen wird?

    Wie verhält es sich mit der Würde des Individuums, wenn der für die Gesetze von Hartz IV verantwortliche Minister, Wolfgang Clement, rund 5 Millionen Menschen stigmatisiert, indem er sie mit Parasiten und Schmarotzern vergleicht und als Betrüger bezeichnet (empirische Daten lagen für diese Aussagen nicht vor)? Aber vielleicht presche ich zu weit vor und sollte lieber zunächst einmal fragen, ob Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger im Menschbild eines Verfassungsrichters bzw. einer Verfassungsrichterin überhaupt vorkommen. Falls ja, wer macht sich für die Würde dieser Menschen stark, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit die gegen Clement eingereichten Strafanzeigen wegen Volksverhetzung nicht verfolgt?
    Ich meine, dass das GG und die in Art. 1 bis 19 festgelegten Grundrechte die Bürger dieses Landes vor einer erneuten Diktatur schützen sollte und das BVerfG implementiert wurde, eben keine opportune Haltung dem Gesetzgeber gegenüber einzunehmen, sondern penibel auf Wahrung der Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte durch den Gesetzgeber zu achten Diese Vorstellung der Väter des Grundgesetzes wurde zusätzlich mit der Gewaltenteilung betont. Die Väter des Grundgesetzes wollten aus meiner Sicht sicherlich nicht, dass das GG je nach Belieben an die vermeintlichen Bedürfnisse des Gesetzgebers angepasst wird.
    Insofern, Herr Prof. Papier, war Ihre Rede zwar bezeichnend, aber sicher keine Würdigung des Grundgesetzes im Sinne der Gründerväter.

  3. In der Taz konnte man dann interessante Ausführung von Herrn Prof. Papier zum Thema Lobbyismus lesen. Da diese Aussagen gerade erst gemacht wurden, füge ich hier nur den Link zum Art. der TAZ ein: http://www.taz.de/pt/2006/02/25/a0118.1/textdruck

    Dass in unserer Politik die Entscheidungen und Vorhaben nicht mehr von der Politik, sondern von Interessengruppen wie INSM, Bertelsmann-Stiftung, Martin-Schleyer Stiftung usw. bestimmt werden, wurde nun offensichtlich auch vom Präsidenten des BVerfG, Herrn Prof. Papier erkannt. Oder muss ich das so verstehen, dass sich die Redebeiträge und Meinungen in der öffentlichen Äußerung immer nach der Gruppe der Zuhörer richtet, die den jeweiligen Vortrag serviert bekommen?

    Ich fürchte, dass ich das erst erfahre, wenn beim BVerfG die ersten Verfahren anhängig sind, wenn das Gesetz in Kraft tritt, dass eine "Stallpflicht" nicht nur für Gefügel, sondern auch für junge Menschen unter 25 Jahren bei gleichzeitiger Reduzierung des Regelsatzes vorsieht. Auch hier stellt die Politik wieder klar, dass die Verfassung, pardon, das GG, nicht sonderlich interessiert, denn mit diesem Gesetz wird der Gleichheitsgrundsatz gebrochen. Zwar sind die über 21-Jährigen per Gesetz voll geschäftsfähig, nicht aber, wenn sie arbeitslos und Empfänger von ALG II sind. Aber sicher kann sich die Politik darauf verlassen, dass in diesem Fall nicht das Prinzip der gleichen Behandlung zieht (hatte nicht schon Prof. Steiner betont, die Deutschen seinen gleichheitskrank?), sondern der "der Politik gewährte große Ermessensspielraum".

Die Regierung Schröder war mit Hartz IV angetreten, die Arbeitslosigkeit bis Juli 2005 zu halbieren und damit den Haushalt zu konsolidieren. Mit diesen Versprechungen gleichzeitig wurden eminente Steuergeschenke an die Unternehmen und die Besserverdienenden vergeben. Hartz IV wurde mit dem Zusatz "Fördern und Fordern" versehen und mit Hartz III das Arbeitsamt in die Bundesagentur für Arbeit umfunktioniert. So genannte "Fallmanager" wurden für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen eingesetzt. Sehr schnell stellte sich heraus, dass die Fallmanager ihre Berufung offensichtlich wörtlich interpretierten und alles daran setzten, Arbeitslose "zu Fall zu bringen." Das Fördern im SGB II wurde ebenfalls fehlinterpretiert, indem man Anspruchsberechtigte versuchte, aus dem System "hinaus zu beFördern." Wie oft die Würde der Menschen, die zwangsweise zum Amt mussten, verletzt wurde, kann niemand genau sagen. In jedem Fall entschieden häufiger, als sie beachtet wurde.

Hartz IV hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Nichts, aber auch rein gar nichts war an diesem Gesetzespaket stimmig. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht halbiert, sondern verdoppelt. Der Zwang zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten wurde, ganz abgesehen von der Unstimmigkeit mit Art. 12 des GG, Art. 22 bis Art. 25 der internationalen Menschenrechte und ILO-Abkommen Nr. 29, Nr. 100 und Nr. 105, auch in Bezug auf die im Gesetz verankerte Einschränkung der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit permanent missbraucht, zuletzt in Form von Streikbrechern beim derzeitigen Streik von ver.di, als die Stadt (Mühlheim) Ein Euro Jobber zur Müllentsorgung einsetzte und mit Polizeieinsatz durchsetzte. Mit der Einführung der Arbeitsgelegenheiten wurden inzwischen massenhaft weitere Arbeitsplätze vernichtet. Die Weigerung des BVerfG, sich mit diesen Gesetzen zu befassen, trotz eindeutiger Verstöße gegen das GG, wird zur Folge haben, dass die Arbeitsgelegenheiten ausgeweitet werden und die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit gestrichen wird. All diese Maßnahmen haben nur einen Zweck. Die Arbeitnehmer sollen erpressbar sein und ein permanentes Lohndumping soll durchgeführt werden. Da Wachstum von Konsum abhängig ist, wird es kein Wachstum geben, sondern der Binnenmarkt wird weiter einbrechen.

Eine Schülergruppe in Bremen hat die Auswirkungen von Hartz IV auf Schüler untersucht: Kinderarmut an Schulen Wer diesen Beitrag gelesen hat, wird an Herbert Grönemeyer Song "Kinder an die Macht" erinnert. Bei der Präsentation zeigte sich, dass die Jugendlichen, die dieses Vorhaben durchgeführt haben, weitaus besser Bescheid wussten, als die Gäste aus der Politik. Ich vermute einmal, auch besser, als jede(r) Verfassungsrichter(in). Damit Sie, meine Damen und Herren Verfassungsrichter(innen) einmal Fakten hören, hier ein Auszug aus dem veröffentlichten Projekt:

Wie werden Sie entlohnt? Nach B12, vermute ich, mit einem Pensionsanspruch auf 71,75 Ihrer letzten Bezüge. Wie soll ein Mensch mit einem Einkommen in dieser Größenordnung eigentlich ermessen, was es bedeutet, mit einem Einkommen von 345,00 € bzw. 331,00 € monatlich auszukommen und das bei rapide steigenden Energiepreisen, bei Preisen der öffentlichen Verkehrsmittel, die sich kein Arbeitsloser leisten kann und bei der Aussicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %?

Gleiches gilt für Rentner. Die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, werden in immer größere Armut getrieben. In diesem Jahr erwarten die Rentner die dritte Nullrunde in Folge. Dabei werden für Bemessung der Rentensteigerung wiederum falsche Maßstäbe angesetzt, Maßstäbe, die mich fatal an Betrug erinnern. Für die Bemessung wird das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten herangezogen. Als sei es eine Selbstverständlichkeit, bezog man die so genannten Ein Euro Jobs in die Bemessungsgrundlage mit ein. Aber ein Ein Euro Job, besser eine Arbeitsgelegenheit, ist kein Arbeitsverhältnis, denn es erfolgt keine Entlohnung, sondern es wird lediglich eine Aufwandsentschädigung gezahlt, anders als in § 20 BSHG diesmal als pauschale Abgeltung in Form von 1 bis 2 € pro Stunde. Durch dieses Vorgehen wird das Ergebnis der Entgeltstudie nicht nur nach unten gedrückt, sondern ein Minusbetrag bei der Lohnentwicklung erreicht.
Unverfroren macht sich Herr Müntefering diesen in der Bevölkerung weitgehend unbekannten Effekt zunutze, um pathetisch in den Medien zu erklären, mit ihm gäbe es keine Rentenkürzung. Aber natürlich müsste es eine Nachhaltigkeit geben. Würden die Löhne wieder stärker steigen, müsse nachträglich ein Ausgleich geschaffen werden, in Form weiterer Nullrunden. Ich finde diesen Zynismus abstoßend.

Der Armutsbericht zeigt, dass die Armut in Deutschland rapide gestiegen ist. Hier ist in besonderem Maße die Kinderarmut zu nennen. In einer Studie des paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann man u. a. nachlesen:

Betrug die Zahl derer, die zu Jahresende 2004 außerhalb von Einrichtungen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, noch rund drei Millionen, so ist sie binnen sieben Monaten auf 6,16 Millionen hochgeschnellt. Bezieht man die anzunehmende Dunkelziffer, die zahl derer also, die ihre Ansprüche aus unterschiedlichen Gründen nicht geltend machen, mit ein, sind es sogar 7,18 Millionen Menschen - 8,7 Prozent der Bevölkerung.

Bei Kindern unter 15 Jahren sieht die Quote noch verheerender aus: Waren zu Jahresende 2004 laut offizieller Sozialhilfestatistik noch 965.000 Kinder in der Sozialhilfe, so sind es heute über 1,5 Millionen, die auf Sozialhilfe, Sozialgeld nach dem SGB II oder Kinderzuschläge auf Sozialhilfeniveau angewiesen sind. Unter Berücksichtigung der Dunkelziffer erhöht sich die Zahl sogar auf 1,7 Millionen Kinder. Dies sind 14,2 Prozent, jedes 7. Kind in Deutschland, das von der Einkommenssituation her abgehängt und ausgegrenzt ist.

Nicht erstaunlich ist, daß die Zahlen zwischen Ost und West stark differieren: So beträgt die Kinderarmutsquote in Westdeutschland 12,4 Prozent, in Ostdeutschland jedoch 23,7 Prozent. Jedes vierte Kind in den neuen Ländern muß als einkommensarm gelten.

Eine Studie der Hans-Böckler Stiftung sagt u. a.:

Langfristig dürften immer mehr Grundsicherungsempfänger unter die Armutsgrenze rutschen, warnen die Frankfurter Armutsforscher. Grund: Das ALG II knüpft nicht am früheren Einkommen an, sondern wird wie die Sozialhilfe dem Ausgabeverhalten des untersten Fünftels der Ein-Personen-Haushalte angepasst. Wenn höhere Einkommen weiterhin schneller steigen als niedrige, wächst damit auch der Anteil der ALG II-Bezieher, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens erreicht.

Bedenkt man dabei. dass sich Deutschland international verpflichtet hat, die Armut weltweit im definierten Zeitraum zu halbieren, ist um so unverständlicher, weshalb man die eigene Bevölkerung mit allen Mitteln in die Armut treibt.

Stets ist der Hinweis auf die leeren Kassen ein unwiderlegbares Argument. Es verblüfft dann allerdings, wenn man in der Presse liest, dass sich Finanzminister Steinbrück eine Pr-Agentur geholt hat, die sein Image in den nächsten zwei Jahren für 3,2 Millionen €, aus Steuermitteln natürlich, aufmöbeln soll. Richtig nachdenklich wird man dann, wenn man weiter liest, dass für solche Image-Kampagnen der Regierung ein Etat von insgesamt 100 Millionen vorgesehen ist. Richtig wütend macht es, wenn man liest, dass für die Bewachung von Angela Merkels Wochenendhaus permanent 8 Beamte abgestellt werden und deshalb die zuständige Polizei weitere Stellen bewilligt haben will (für 800.000 € im Jahr), weil sie das mit der derzeitigen Personalkapazität nicht verkraften kann. da stellt sich gleich die Frage, ob Frau Merkel noch über weitere Immobilien verfügt, die aus Steuermitteln finanzierte Überwachung erforderlich machen.

Weiter kann man lesen, dass wegen der Absicht, die Zusatzeinkommen der Politiker veröffentlichpflichtig zu machen, einige Abgeordnete Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. So liest man im Spiegel:

Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der "Berliner Zeitung", sein Anwalt habe die Schrift in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto und der Sozialdemokrat Peter Danckert. "Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", sagte Straubinger.

Dass z. B. Herr Merz Befürchtungen hegt, die Bürger könnten sich nach einer Offenlegung fragen, welche Interessen Herr Merz wirklich vertritt, ist verständlich. Schauen wir doch einmal, was der Herr Merz noch so neben seiner Abgeordnetentätigkeit und seiner Anwaltstätigkeit alles (beruflich) treibt:

Mitglied in Aufsichtsräten oder als Beisitzer:
  • AXA-Konzern AG
  • BASF AG
  • Commerzbank AG
  • Möller & Förster KG Baumärkte-Baustoffe
  • Deutsche Börse AG
  • Odewald & Compagnie - Gesellschaft für Beteiligungen mbH
  • Interseroh AG
  • Rockwoll Beteiligungs GmbH
  • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young
Seine Kanzlei betreut den britischen Hedge-Fonds TCI, der ihm im Juli 2005 den Weg in den Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG ebnete. Er betreut auch den Berliner Immobilieninvestor „Apellas“, hinter dem u.a. der amerikanische Spekulant George Soros steht. Seit 2004 ist Merz Mitglied im Wirtschaftsrat von Borussia Dortmund.

Es ist anzunehmen, dass Sie, meine Damen und Herren, diese Beschwerden annehmen und für begründet halten und sicher gilt hier auch wieder "die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", anders als für Arbeitslose.

Ich könnte noch beliebig weitere Beispiele aufzeigen, könnte über den Ausverkauf von Staatsvermögen reden, die Frage aufwerfen, ob die Privatisierung von Post, Bahn und Telekom nicht nach dem Strafgesetzbuch und dem GG als Hochverrat angesehen werden müsste, aber ich denke, für all das haben Sie eine Interpretation im Sinne des Gesetzgebers parat.

Mich interessiert eines ganz besonders. Wäre es nicht besser, das GG gänzlich abzuschaffen? Schließlich wird es ohnehin immer so interpretiert, wie die Politik gerade glaubt, dass es erforderlich sei. Und da, wo es nicht passt, wird es passend gemacht.

Wie bereits erwähnt, hat Prof. Steiner die Deutschen in einem Interview als gleichheitskrank bezeichnet, eine erstaunliche Aussage für einen amtierenden Verfassungsrichter, mit der er den im GG definierten Gleichheitsgrundsatz ad absurdum führt. Doch auch am Beispiel Urteil Flugsicherung und den Ablehnungsbescheiden für Hartz IV Beschwerden wird deutlich, dass manche gleicher sind, als andere. Werden Sie, meine Damen und Herren, eigentlich Ihrer Aufgabe, die Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, noch gerecht?

Es würde mich brennend interessieren, wie Sie das selbst sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Schreiben an Seehofer wegen Anbau von Biotechnischem Mais

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
16.01.2006

An den Minister
für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Horst Seehofer
Berlin
horst.seehofer@bundestag.de

Guten Tag Herr Seehofer,

bei der Aufstellung der Kandidatenliste der CDU/CSU für die Ministerämter las ich Ihren Namen und mir schwante nichts Gutes.
Sie haben mich nicht enttäuscht. Ihnen das Amt des Landwirtschaftsministers zu übertragen, scheint ebenso wirkungsvoll zu sein, als hätte man einem Vorstandsmitglied von Monsanta dieses Amt übertragen. Als Reaktion auf den Skandal über verdorbenes Fleisch haben Sie ein neues Verbraucherinformationsgesetz (VIG) geschaffen, aber den Namen falsch gewählt. Verbraucherinformations-Verhinderungsgesetz hätte es heißen müssen, denn Sie haben Mechanismen eingebaut, die eine zeitnahe Verbraucherinformation verhindern und, falls die gewünschten Informationen laufende Verfahren oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berühren, die Auskunftspflicht gänzlich verneinen. Wenn also ein Unternehmen Wurst fabriziert und statt der erforderlichen Fleischzutaten Holzmehl mit Aromen verwendet, wird es dieses Verfahren als Betriebsgeheimnis deklarieren und damit von der Auskunftspflicht befreit? Dieser Entwurf des VIG ist Verschwendung von Steuergeldern, denn er ist das (teure) Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist.

Sie bezeichnen sich als Anwalt der Verbraucher und der Landwirtschaft, vertreten aber eindeutig die Interessen der Großindustrie, vor allem der in die Gentechnik involvierten Pharmakonzerne. Das beweist die Tatsache, dass Sie den unbeschränkten Anbau von drei genmanipulierten Maissorten, sozusagen als erste Amtshandlung, genehmigen. Dabei stellt sich mir die Frage, ob Monsanta, Syngenta, Bayer Crop Science, Dow AgroSciences, Pionier Hi-Bred oder Cargill bereits Genpatente auf Politiker-Gehirne besitzen und somit Ansprüche auf Interessengeleitete Politikerentscheidungen haben. Obwohl es inzwischen nicht nur Indizien, sondern Beweise dafür gibt, dass der dauerhafte Genuss von Genmanipulierten Pflanzen Veränderungen der Genstrukturen zur Folge haben kann (Beweis: Der im renommierten medizinischen Journal 'Lancet' veröffentlichte Nachweis von Dr. Arpad Pusztais) und zahlreiche Wissenschaftler davor warnen, dass die veränderten Gene auch durch Pollenflug oder andere Verbreitungsarten auf andere Pflanzen übertragen werden können, lassen Sie den unbeschränkten Anbau Genmanipulierter Pflanzen zu.

Gerade die zurzeit grassierende Vogelgrippe und der frühere BSE-Skandal sollten einem intelligenten Menschen Warnung sein, dass die Natur nicht so reagiert, wie es Manager von Pharmakonzernen versprechen oder wir Menschen es uns aus Profitinteressen wünschen.

Einer Pressemeldung zufolge hat Monsanta bei der Weltpatentbehörde in Genf verschiedene Patentanträge angemeldet, in denen ganze Schweinerassen als Erfindung beansprucht werden. Wenn ich eine Erfindung anmelde, die ganz oder teilweise auf der Idee eines anderen beruht, werde ich zu Recht als Plagiator bezeichnet und muss mich wegen Diebstahl geistigen Eigentums vor Gericht verantworten. Pharma-Konzerne können aber Genpatente auf (bestehendes) Leben anmelden, als ob sie das Leben erfunden hätten. Obwohl die von Monsanta eingeleiteten Patentanträge allesamt Schweinerassen betreffen, die bereits seit langer Zeit existieren, steht zu befürchten, dass die Weltpatentbehörde diese Patente bestätigt und Monsanta damit für die Zucht dieser Rassen Lizenzgebühren verlangen kann. Ihre Politik, Herr Seehofer und die der derzeitigen Regierung lässt den Verdacht aufkommen, dass sie nicht vorhaben, gegen solche Machenschaften vorzugehen.

Darüber hinaus befürchte ich, dass Deutschland wegen der veränderten politischen Einstellung zur Genmanipulation dieser Regierung beim Moratorium für die Kommerzialisierung von Terminator-Technologie auf der kommenden Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt im März 2006 nun die Position der Länder Kanada, Australien und Neuseeland übernehmen und für die Einführung der Termiantor-Technologie stimmen.

Ist es das, was Angela Merkel in Ihrer Antrittsrede mit dem Ausspruch "mehr Freiheit wagen" gemeint hat? Die Freiheit multinationaler Konzerne, über aus ethischer Sicht zu Unrecht erlangter Genpatente die Weltweite Kontrolle über die Erzeugung und den Vertrieb von Nahrungsmittel zu erlangen und damit die im Strategie-Papier NSSM 200 von Henry Kissinger geforderte Macht über die Nationen dieser Welt an die USA zu vermitteln?

Die Natur hat das bestehende Leben ohne Zutun von Pharma-Riesen entwickelt. Die Erteilung von Genpatenten auf Leben, egal ob Fauna oder Flora, sind nichts als staatlich geförderter Diebstahl, weil die Anmelder dieser Patente nichts zur Entwicklung dessen, was sie zum Patent anmelden, beigetragen haben. Und offensichtlich wird dieses System von dieser Regierung unterstützt. Es gibt da eine Geschichte von Robert A. Heinlein, in welcher eine seiner Romanfiguren erklärt, wie man Forellen mit der Hand fängt. "Ich gewinne zunächst ihr Vertrauen und dann enttäusche ich es". So, ist mein Eindruck, scheint auch Ihre Politik und die Ihrer Kollegen in der Regierung in Bezug auf die Wähler zu funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
16.01.2006

An die
Abgeordnete
Uta Zapf
Berlin

Sehr geehrte Frau Zapf,

ich spreche Sie als die für meinen Wahlkreis in Offenbach zuständige SPD-Abgeordnete an und bitte Sie, gegen das von Horst Seehofer demnächst zur Abstimmung gelangende Gentechnik-Gesetz zu stimmen.
Die Gentechnik enthält unkalkulierbare Risiken und dient aus meiner Sicht nicht dem Ziel, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, denn das wäre auch mit konventionellen Mitteln möglich, sondern den Hunger in der Welt zu kontrollieren. Diese Absicht wird auch erkennbar, wenn man das erst 1990 veröffentlichte Strategiepapier von Henry Kissinger unter dem Namen NSSM 200 liest. Aus diesem Papier wird die Strategie der USA deutlich, über die Nahrungsressourcen die aus Energie- und Rohstoffpolitischen Länder der 3. Welt in einer ständigen Abhängigkeit zu halten, um jederzeit Zugriff auf die begehrten Ressourcen zu haben.
Die aus meiner Sicht widerliche und unrechtmäßige Patentierung von Pflanzengenen bzw. aller Gene von Leben jedweder Art (Flora und Fauna), wenn es nach den großen Pharmakonzernen geht, welche die Patente auf Gene erworben haben, sollen mit dem so genannten Terminator-Gen dazu führen, dass die Bauern dieser Welt nicht mehr in der Lage sind, ohne den Ankauf neuen Saatgutes Aussaat zu betreiben. Damit werden sie direkt abhängig von den wenigen Konzernen, welche die entsprechenden Patente halten (unter anderem die deutsche Firma Bayer Crop Science).
Wenn die Deutsche Regierung, wie im Koalitionspapier angekündigt, künftig verstärkt in Gentechnologie forschen und investieren will, steht zu befürchten, dass Kanada, Australien und Neuseeland mit ihrem Vorstoß, das Moratorium für die Kommerzialisierung von Terminator-Technologie auf der kommenden Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt im März 2006 zu kippen, erfolgreich sein werden, weil Deutschland seine Einstellung zur Gentechnik über Bord geworfen hat. Rund 80 % der Saaten wird aus eigenem Anbau gewonnen, auch in Deutschland. Dringen die Kartelle der wenigen Pharma-Konzerne mit Patenten auf Saatgut-Gene (Hybride und Terminator-Gen) durch, wird die Weltbevölkerung in eine direkte Abhängigkeit der Versorgung mit den Grundnahrungsmitteln Korn, Mais, Hirse, Reis, Kartoffeln etc. getrieben und die im Strategiepapier von Kissinger (NSSM 200) verfolgte Kontrolle wird böse Wirklichkeit.

Wenn sich der Vorstoß Seehofers nicht verhindern lässt, dann sollte die Regierung zumindest auf eine weltweite und dauerhafte Ächtung der GURT's (Genetic Use Restriction Technologies) hinwirken.

Zahlreiche Organisationen warnen davor, der von den Konzernen verfolgten neuen Strategie, das Terminator Gen als Schutz vor Auskreuzung von gentechnisch behandelten Pflanzen (GVO) zu verkaufen, Glauben zu schenken. Die Komplexität der künstlichen Mutationen bewirkt unter anderem Änderungen der Proteine, die wiederum durch Pollenflug auf andere Pflanzen, auch auf Wildpflanzen, überspringen können. Gerade die zurzeit grassierende Vogelgrippe zeigt, dass die Natur nicht so funktioniert, wie wir Menschen das gerne hätten.

Aus den vorgenannten Gründen bitte ich Sie, gegen jede Ausweitung der so genannten "grünen Gentechnik" zu stimmen und auch auf Ihre Kollegen in diesem Sinne einzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

Antwort von Uta Zapf:

Sehr geehrter Herr Flegeskamp,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Gentechnik-Gesetz. Es war ursprünglich für den 19.01. auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt, wurde dann aber kurzfristig wieder abgesetzt und auf voraussichtlich Februar oder März verschoben.

Hintergrund dieser Verschiebung ist die auch von Ihnen geäußerte Kritik an dem Gesetz, die übrigens von Mitgliedern mehrerer Fraktionen, u.a. auch der SPD-Fraktion vorgebracht wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion ist insgesamt eher kritisch gegenüber dem Gesetz und hat das auch bereits in den vorangegangenen Diskussionen deutlich gemacht. Sie können also davon ausgehen, dass die durch den Aufschub gewonnene Zeit dafür genutzt wird, noch einmal sehr intensiv in den Fachgremien der Fraktion und des Bundestages über die verschiedenen Interessenlagen und Folgewirkungen eines Gesetzes zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf


Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de
14.11.2005

An die
designierte Kanzlerin
Frau Angela Merkel

und an den designierten Vizekanzler
Herrn Müntefering

persönlich

Liebe Frau Merkel, lieber Herr Müntefering,

ich sage noch Frau Merkel, denn Bundeskanzlerin sind Sie ja noch nicht. Sie haben in zähen Verhandlungen mit der SPD Koalitionsvereinbarungen getroffen, welche Politik in den nächsten Jahren mit dieser großen Koalition betrieben werden soll.

Der Haupttenor, soviel kann man mit Sicherheit sagen, liegt auf dem Wörtchen SPAREN. Bevor Sie und Herr Müntefering an die Realisierung Ihrer Beschlüsse gehen, möchte ich Ihnen aber raten, eine Reise nach China oder Japan zu machen.

Sie werden sich sicher fragen, welchen Tipp ich Ihnen da geben will, was man über die Konsolidierung des Bundeshaushalts in China oder Japan schon lernen könnte. Mein Tipp ist nicht, dass Sie mit den dortigen Politikern verhandeln oder sich deren Haushaltspolitik erklären lassen. Nein, ich empfehle Ihnen den Besuch einer Gärtnerei, spezialisiert auf eines der kleinen Wunderwerke der beiden Länder, den Bonsai.

Lassen Sie sich genauestens erklären, wie es diesen Künstlern gelingt, diese kleinen Wunderwerke zu schaffen, Bäume, die normalerweise Meter hoch werden, auf eine Größe von wenigen Zentimetern zu reduzieren und auf dieser Größe zu halten.

Ich kenne Sie und Herrn Müntefering ja nicht persönlich, aber wenn ich der Presse glauben darf, sind Sie beide ja äußerst intelligente Leute. Deshalb vertraue ich darauf, dass Sie auch schnell die Verbindung zwischen dem Haushalt des Bundes und der Länder und der Zucht eines Bonsai feststellen werden. Ich bin natürlich kein Japaner oder Chinese, der Ihnen bis ins kleinste Detail die Zucht eines Bonsai erklären kann, aber ein paar Grundprinzipien kenne ich schon. Die möchte ich Ihnen erklären und die Beziehung zum Haushalt anschneiden.

Ein Bonsai wird vor allem durch den Wurzelschnitt klein gehalten. Durch Entfernen der Pfahlwurzel wird erreicht, dass sich der Wurzelballen so entwickelt, dass die Pflanze die Wurzeln nicht zu weit und vor allem nicht zu tief austreibt. Verglichen mit der Haushaltspolitik könnte man sagen, Ihre ausschließlich auf die Wurzel der Gesellschaft, Arbeitnehmer, Rentner etc. gerichtete Sparpolitik kommt einem Wurzelschnitt gleich. Damit wird der Stoffwechsel reduziert und das Wachstum verhindert. Die Verwurzelung fällt wesentlich flacher aus, vergleichbar mit der Mentalität der Menschen, soziale Strukturen nicht mehr tief auszuprägen. Der Pfahlwurzel kann man getrost die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme zuordnen.

Wichtig ist auch der Blattschnitt. Durch den Schnitt der Blätter wird quasi die Situation des Herbstes simuliert. Die danach sprießenden Blätter sind kleiner. Das kann man mit der Arbeitsmarktpolitik vergleichen. Die Wirtschaft sorgt für den regelmäßigen Blattschnitt, indem sie Arbeitsplätze entfernt. Sie wollen mit dem Kombilohnmodell erreichen, dass die neue Blattentfaltung (Lohn) kleiner ausfällt. Es ist ein Prinzip von Ursache und Wirkung. Die Blätter des Bonsai sind für die Photosynthese entscheidend. Hat man sie abgeschnitten, reduziert die Pflanze den Stoffwechsel, versucht aber neue Blatttriebe zu erzeugen. Ähnlich ist es auf dem Arbeitsmarkt. Entlässt man einen Arbeitnehmer, muss er seinen Stoffwechsel (Konsum) reduzieren und wird natürlich versuchen, neue Arbeit zu bekommen, auch wenn die Entlohnung deutlich kleiner ist. Den Konsum der Vergangenheit kann er sich nicht mehr leisten.

Früher wurden die Äste des Bonsai mit Palmenfasern verdreht, heute verwendet man dafür eloxierte Aluminium- oder weiche Kupferdrähte (ausgeglüht). Damit wird eine Verdrehung der Astformen erreicht. Vorsichtig angewandt kann man damit genau gezielte Verformungen erreichen. Das könnte man mit der Politik in Richtung der Beschäftigten vergleichen. So werden z. B. mit entsprechender Kommunikation (siehe Minister Clement) die Ansichten der Beschäftigten so verdreht, dass sie die Opfer des Blattschnitts (Arbeitslose) nun als Täter ansehen und für Negativfolgen verantwortlich machen. Vorsichtig angewandt hat Minister Clement diese Richtungsweisende Verdrahtung allerdings nicht. Aber das ist verständlich, denn dafür würde ein Künstler benötigt. Deshalb ist der Wuchs auch nicht ganz im Sinne von Minister Clement ausgefallen.

Um ein künstliches Alter vorzutäuschen, entfernt man stellenweise die Rinde eines Bonsai, am Ast oder am Stamm. Das geschieht entweder mit Bleichmitteln oder anderen Laugen auf Schwefelbasis erzeugt. In Ihrer Politik bezeichnen sie diesen Prozess als Demographie. Die Wirtschaft sorgt für die Entfernung der Rinde, indem sie trotz nachweisbarer Fitness der älteren Generation mit Hilfe des Staates in die Arbeitslosigkeit oder über Altersteilzeit in die Rente entlässt. Beim Bonsai sterben diese Holpartien ab und können dann beliebig bearbeitet werden. Ähnlich macht es die Politik, indem sie die älteren Arbeitslosen durch die Bundesagentur bearbeiten lässt, die Wildwuchs wie Ersparnisse, Rentenversicherungen oder Ähnliches rigoros wegschleift. Bei den Rentnern werden tiefe Löcher gebort, indem man sie mit Nullrunden traktiert, oder indem man die Zuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherung abschleift. Die verständliche Verbitterung lässt diese Menschen dann schneller altern und damit die Aussage über die demographische Struktur der Gesellschaft als wahr erscheinen.

Man sollte meinen, ein Bonsai sollte, um den Wuchs zu verhindern, möglichst dunkel stehen. Aber das ist nicht so, weil ein Baum bei wenig Lichteinfall lange Triebe entwickelt. Nein, er muss Licht und die richtige Luftfeuchtigkeit bekommen. Wird der Bonsai häufiger ein wenig beschnitten, entwickelt sich kein oder wenig Wachstum. In Japan werden Gedichte zu einer gelungenen Bonsaizüchtung verfasst. Die Politik macht das ähnlich. Indem sie dem Bürger regelmäßig in die Taschen greift (Beschneidung), die Betroffenen ins grelle Lampenlicht der Schuldzuweisung zerrt (Presse und TV) und wortgewaltig mit feuchter Aussprache (Luftfeuchtigkeit) unsinnige Begründungen (Gedichte) anführt, hält sie den Wuchs (Konsum) klein.

Man kann den Bonsai so züchten, dass er eine oder auch mehrere Kronen bildet. Dabei kann mit den entsprechenden Mitteln die Neigung des Bonsais in eine bestimmte Richtung angeregt werden. Bei einer typischen Art, der Kaskade, kann dann sogar der Wuchs der Krone unter die Höhe der Pflanzenschale gedrängt werden. Auch hier bietet sich wieder der Vergleich mit der Realität an. Die Kronen (Kapital und Politik) werden in eine bestimmte Richtung gedrängt (erst Europa, dann WTO). Dabei kann dann eine oder zwei Kronen (Kapital, Finanzwirtschaft) unterhalb der Wurzeln weiter wachsen (Auslandsverlagerungen). Zwar werden diese Kronen noch immer von den inzwischen stark eingeengten Wurzeln ernährt und gedeihen dabei prächtig, aber es kann passieren, dass die ganze Schale umfällt, weil die Schwerkraftverhältnisse diesem Wuchs entgegenstehen. Was die Schwerkraft beim Bonsai sind die Lebensverhältnisse beim Volk.

Sehen Sie, Frau Merkel, Herr Müntefering, aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen eine Reise nach Japan oder China und den Besuch einer auf Bonsais spezialisierten Gärtnerei. Ich konnte Ihnen nur eine grobe Darstellung vermitteln, In Japan werden Sie auch noch die kleinsten Feinheiten erfahren können. Sie werden sicher keinerlei Mühe haben, diese Erkenntnisse auf die bestehende Politik zu beziehen. Dann erkennen Sie, was falsch gemacht wird, denn Sie betonen ja immer, dass Sie Wachstum erzeugen und nicht aus Deutschland eine kleine Topfpflanze machen wollen, die sich die WTO (Zwischenlager) auf einen Schreibtisch stellt, bis sie im Erlebnisgarten eines Superreichen in die Abenteuerlandschaft schon aufgekaufter Drittweltstaaten integriert wird.

Dort kann man Ihnen auch erklären dass für Wachstum ein gesunder Boden (Arbeitsumfeld) und ein gesundes Wurzelsystem (Volk), klimatische Bedingungen (Umwelt, Energie) vonnöten sind, damit sich ein kräftiger, gesunder Stamm entwickelt der in der Lage ist, eine angemessene Krone zu tragen und allen Stürmen zu trotzen.

Wir haben alle Vorraussetzungen dazu, man muss sie nur nutzen. Und genau das ist eigentlich die Aufgabe in dem Job, den Sie, Frau Merkel, so kompromisslos anstreben. Beschneiden Sie die Triebe, die alle Früchte in die Gärten der Nachbarn tragen wollen, entfernen sie die plötzlich aufgetauchten Schlingpflanzen, die den Baum aussaugen wollen, ohne etwas dafür zu geben. Entfernen sie die faulenden Äste, die unmittelbar den Stamm entsprießen, dann aber verfaulen. Zeigen Sie, dass Sie eine Kanzlerin werden, die Entscheidungen trifft und nicht die Entscheidungen von Arbeitgeberverbänden oder Arbeitgebernahen Instituten (INSM, Bertelsmann, Bürgerkonvent, IFO-Institut etc.) nur weiterleitet. Sie sollten sich erinnern. Ein Baum existiert, weil sein Wurzelsystem (die Mehrheit der Bevölkerung)ihn nährt und die Tiefe und weitflächige Verbreitung der Wurzeln dem Baum seinen Halt verleiht. Die Krone (Kapital, Großindustrie) wird getragen vom Stamm (Klein-Betriebe und Mittelstandsindustrie). Die Blätter (Politik) soll das Sonnenlicht einfangen für die Photosynthese, damit der Baum leben kann. Kommen die Blätter dieser Aufgabe nicht mehr nach, stirbt der Baum, mit ihm aber auch die Krone. Wird die Krone zu ausladend, kann auch ein gesundes Wurzelsystem und ein starker Stamm nicht verhindern, dass ein Sturm den Baum umwirft. Auch dann stirbt er. Machen Sie sich klar, ohne Wurzeln kein Stamm, keine Äste, keine Blätter. Das zu begreifen ist heute schwerer, weil der Mensch die Achtung vor der Natur verloren hat. Jeder Baum hört irgendwann auf zu wachsen, denn Wachstum ist endlich. Das sollten Sie nie aus den Augen verlieren. Die Bohnenranke, an welcher man bis in ein verwunschenes Land im Himmel klettern kann, ist nur ein Märchen. Hören Sie auf mit der Bonsai-Politik. Mit der Beschneidung in Form der geplanten Sparpolitik züchten Sie einen Bonsai, schön anzusehen, aber ohne wirklichen Nutzen. Und Sie wollen doch Deutschland wieder voran bringen.

Oder irre ich mich? Ist die Aussage: Ich will Deutschland dienen nichts als der Anfang eines Gedichts, welches Sie mit der geerbten Bonsaizüchtung fortschreiben und mit dem Endstadium des Zwergwuchses fertig stellen wollen?

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Nach Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde: Schreiben an Verfassungsrichter

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de
31.10.2005

An alle
Richter des BVerfG (1. und 2. Senat)
mit der Bitte an die empfangende Stelle
dieses Schreiben jedem Verfassungsrichter zur Kenntnis zu bringen

bverfg@bundesverfassungsgericht.de

An die Damen und Herren Verfassungsrichter !

Seit nunmehr 10 Monaten ist Hartz IV Gesetz. Die Sozialgerichte sind bereits mit Klagen gegen diese Gesetzgebung überhäuft. Auf der 37. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel haben Vertreter der Sozialgerichte Nachbesserungen an den Regelungen des SGB II gefordert. Die Richter begründen diese Forderung an den Gesetzgeber mit den Erfahrungen aus dem Bereich der Sozialgerichtsbarkeit in den ersten Monaten der Reform des Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilferechts.

Dabei betonen sie, die pauschale Berechnung des Arbeitslosengeldes II lasse den Leistungsempfängern zu wenig Möglichkeiten, individuelle Bedarfe geltend zu machen. Gerade die Individualisierbarkeit der staatlichen Leistung sei jedoch verfassungsrechtlich im Grundsatz der Menschenwürde verankert und daher unverzichtbar. Die Sozialrichter halten aus diesem Grunde eine Nachbesserung der Hartz-Gesetze für unverzichtbar.

Minister Clement hat in den letzten Wochen eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Leistungsempfänger eingeleitet und sich dabei nicht gescheut, Nazi-Parolen für eine Stigmatisierung der Leistungsempfänger zu verwenden. Diese Hetzparolen wurden als PDF-Datei auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Download für jedermann zugänglich gemacht. Von den Presseorganen, allen voran die BILD-Zeitung, wurden diese Parolen aufgegriffen und verbreitet. Dabei ist der Minister einen Beweis für seine Behauptungen schuldig geblieben. Anhand von wenigen Beispielen wurden pauschale Verdächtigungen ausgesprochen, mit denen nahezu 5 Millionen Menschen zum großen Teil als betrügerisch und parasitär stigmatisiert wurden. Als Beweis wurde die Telefonaktion der von der Bundesagentur beauftragten privaten Fa. Vivento angeführt, die

  1. gegen die bestehenden Datenschutzgesetze verstieß
  2. nicht den Auftrag hatte, Erkenntnisse über die Höhe des Leistungsbezugs zu sammeln
  3. freiwillig war

Aus dieser telefonischen Erhebung wurden von Minister Clement, dem stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Clever, der als Vertreter der Wirtschaft im Verwaltungsrat der BA sitzt und neuerdings auch von dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg Vorpommern, Herrn Harald Ringstorff, diese Betrugsvorwürfe abgeleitet und in Pressekommentaren und Interviews weiter verbreitet. Als weiteres Indiz wurden die verfassungsrechtlich nicht zulässigen unangemeldeten (Unverletzlichkeit der Wohnung) Kontrollbesuche von Kontrolleuren der BA angeführt. Der Zusammenhang der lt. Armutsbericht der Bundesregierung stark gestiegenen Armut mit den Hartz IV-Gesetzen wird dabei von den vorgenannten Herren bestritten, obgleich der Zusammenhang unverkennbar und mit Expertisen von Sozialverbänden nachgewiesen wurde. Gegen den Bundesminister wurden inzwischen zahlreiche Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Verleumdung eingereicht, wie von der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin bestätigt wurde.

In diesem Zusammenhang ist es für mich völlig unverständlich, dass sich das BVerfG weigert, Beschwerden gegen die Hartz-Gesetzgebung anzunehmen, ja sogar Anwälten mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr droht, falls sie im Auftrag von Mandanten diesbezügliche Beschwerden einreichen. Als Begründung führt das BVerfG an, man müsse als Entscheidungsgrundlage zunächst Urteile der Sozialgerichte vorliegen haben und wolle auch die Entwicklung dieser Gesetzgebung abwarten.

Alle diese Voraussetzungen sind inzwischen erfüllt. Die Sozialgerichte halten Nachbesserungen für unverzichtbar (siehe 37. Tagung der Sozialgerichte). Die Entwicklung der mit der Hartz-Gesetzgebung verbundenen Ziele ist ebenfalls klar erkennbar. Die Hartz-Gesetze I bis VI wurden unter der Maßgabe beschlossen, dass bis Juli dieses Jahres sich die Arbeitslosigkeit halbiert habe. Dieses Ziel wurde nicht nur verfehlt, sondern durch die tatsächliche Entwicklung konterkariert. Die Verabschiedung und Einführung von Hartz IV sollte zu Einsparungen im Haushalt führen. Auch dieses Ziel wurde ins Gegenteil verkehrt. Der Haushalt wurde statt mit den kalkulierten 14,6 Milliarden € mit voraussichtlich 26 Milliarden € belastet. Die mit der Neuorganisation der BA verbundene und im Gesetz verankerte individuellere Betreuung der Arbeitslosen und die ebenfalls unter dem Begriff "Fördern" vorgesehenen Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt wurde nicht erreicht. Stattdessen werden immer mehr Fälle von unzulässiger Leistungsverweigerung und auch von Fällen des Amtsmissbrauchs durch die so genannten Fallmanager bekannt.

Damit ist eindeutig erwiesen, dass die mit den Hartz-Gesetzen angestrebten Ziele nicht nur nicht erreicht wurden, sondern die Entwicklung diametral gegensätzlich zu den Zielen ist. Der von der Hartz-Kommission erarbeitete Entwurf zeigt einzig die von der Politik bestrittene Realisierung der wirklich bezweckten Vorhaben. Die Hartz-Kommission, fast ausschließlich mit Vertretern der Wirtschaft oder der Wirtschaftsverbände und auf reine Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Wissenschaftlern besetzt, hat mit Ihren Vorschlägen die Voraussetzungen geschaffen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer für Lohnverzicht erpressbar zu machen, Tarifstandards unterlaufen zu können und den Minilohnsektor auszuweiten. Dieses allerdings nicht publizierte Primärziel hat man mit den Hartz-Gesetzen allerdings erreicht.

In der Gesetzgebung von Hartz IV sind ebenso eindeutig verfassungsrechtlich nicht kompatible Gesetze enthalten. Der Zwang zu den so genannten Arbeitsgelegenheiten, besser als Ein Euro Jobs bekannt, verstößt gegen Artikel 12 des GG und gegen das von der Bundesrepublik unterzeichnete ILO-Abkommen. Schon die Tolerierung des Zwangs zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber durch das BVerfG wurde seinerzeit von der International Labour Organization kritisiert. Jetzt hat sich klar gezeigt, dass die damalige Einführung ein Versuchsballon der Regierung war, um diese sowohl nach dem GG als auch nach internationalen Vereinbarungen unzulässige Art der Zwangsarbeit auf weite Kreise der Bevölkerung auszudehnen. Hinzu kommt, dass inzwischen zahlreiche Fälle von Missbrauch der einschränkenden Forderung nach Zusätzlichkeit und gemeinnütziger Verwendung bei der Vergabe der Arbeitsgelegenheiten bekannt geworden sind. Fälle, die eben nicht als gemeinnützig und zusätzlich angesehen werden können, sondern der Vernichtung weiterer Arbeitsplätze Vorschub leisten.

Zahlreiche Rechtsexperten wie z. B. der Bundesverwaltungsrichter Berlit und Prof. Utz Kramer halten den Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, als mit dem GG unvereinbar. So führt Berlit in Info, Heft 5 aus, die Eingliederungsvereinbarung sei

  1. Formenmissbrauch, ein unverhältnismäßiger Eingriff in die gemäß Artikel 2 Absatz 1 GG geschützte Vertragsfreiheit und fehlende rechtsgeschäftliche Abschlussfreiheit.
  2. Vermischung von hoheitlichem Eingriff und soziale Dienstleistung; Ersetzung der VA-Befugnis durch Sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung, Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 GG und Verstoß gegen die Menschenwürde.
  3. Verstoß gegen Artikel 19 IV Grundgesetz wegen Entrechtung im existenziellen Bereich; mangelhafte bzw. wegen Beweislastumkehr sogar unmöglich gewordene Rechtsdurchsetzung. Aushöhlung des Rechtsschutzgrundrechtes.

Hinzu kommt, dass bei beiden Passen des SGB II Sozialgerichte keine Änderungen vornehmen können, weil sie

  1. fest im SGB II verankert sind
  2. den Betroffenen keine rechtlichen Möglichkeiten geben, Widerspruch einzulegen

Die von Gerichten oft verweigerte Bearbeitung dieser Zwänge, weil die Kläger noch nicht betroffen wären, ist insofern falsch, weil sich die Betroffenheit in dem Augenblick ergibt, in welchem ein Leistungsempfänger seine Leistungen aus dem ALG II erhält. Beide Maßnahmen sind als zwingend definiert und die Verweigerung führt zwangsweise zu Sanktionen. Das bedeutet, der Betroffene muss eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben oder sein Leistungsbezug wird gekürzt. Unterschreibt er, weil er von dem um 30 % gekürztem Leistungsbezug nicht existieren kann, wird diese solchermaßen erzwungene Unterschrift gegen ihn verwendet, weil er ja aus Sicht der Gerichte nicht hätte unterschreiben brauchen. Auch die Annahme einer Arbeitsgelegenheit kann ein Betroffener nicht verweigern, wenn er nicht eine der wenigen Ausnahmeregeln nachweisen kann. Weigert er sich, wird sein ALG II gekürzt. Hinzu kommt, dass der Betroffene durch die Annahme einer Arbeitsgelegenheit aus der Liste der Arbeitssuchenden gestrichen wird, was einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt widerspricht.

Nach übereinstimmender Meinung der Sozialverbände sind die Regelsätze zu niedrig, eine Ansicht, die inzwischen auch von den Sozialrichtern geteilt wird. Sozialgerichte können aber die Regelsätze nicht ändern, weil diese per Gesetz festgelegt wurden. Damit wird gegen das im GG verankerte Sozialstaatsgebot und gegen die Sozialstaatliche Auffassung, dass Sozialleistungen den Betroffenen ein Mindestmaß an Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglicht werden muss.

Ich habe hier bewusst nur diese drei Verstöße gegen das GG angeführt, weil es die Fälle sind, in welchen ein Sozialgericht keine Entscheidung fällen kann, somit also nur das BVerfG in der Lage ist, diese Gesetze als nichtig oder zumindest den Änderungsbedarf erklären kann.

Ich gehe davon aus, dass alle diese Gründe den Richtern des BVerfG bekannt sind und finde es deshalb skandalös, dass das BVerfG mit den zuvor beschriebenen Begründungen die Annahme von Beschwerden ablehnt und eine Korrektur der Gesetze damit auf Jahre in die Zukunft verschiebt. Es geht dabei um existentielle Grundbedürfnisse der Betroffenen, die durch die zu erwartenden Beschlüsse der künftigen Bundesregierung noch weiter unterhöhlt werden. Mit den Hartz-Gesetzen wurde und wird keine Entlastung des Haushalts des Bundes oder der Länder, der Kommunen und Gemeinden, sondern im Gegenteil eine Mehrbelastung in eklatanter Höhe herbeigeführt. Mit den Hartz-Gesetzen werden große Teile der Bevölkerung bewusst in existentielle Not gebracht und laufend in ihrer Würde verletzt. Als Folge des Versagens der Politik und der zuständigen Behörden wird von Seiten hoher Persönlichkeiten dieses Landes eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne durchgeführt, die zur Stigmatisierung aller Arbeitslosen führt, nur zu dem Zweck, vom eigenen und politischen Versagen abzulenken. Damit wird der Friede und die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik untergraben. Es geht hierbei nicht um die Entscheidung eines Einzelfalls, sondern um nahezu 5 Millionen Bürger dieses Landes.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie, meine Damen und Herren Verfassungsrichter auf, endlich die Drohung einer Missbrauchsgebühr für Anwälte zu annullieren und eine gut begründete Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und kurzfristig eine Entscheidung herbeizuführen. Ansonsten müsste dem BVerfG unterstellt werden, dass es dazu beiträgt, die Rechtsunsicherheit im Lande zu verstärken und dem Neutralitätsgedanken der Justiz im Sinne der Gewaltenteilung bewusst entgegen zu wirken, indem man politische Vorhaben, die rechtlich nicht mit dem GG vereinbar sind, unterstützt.

Ein empörter Bürger.

PS: Ich habe noch eine Frage. Inwieweit bewegen sich die Verfassungsrichter eigentlich noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

Wenn Prof. Steiner im Interview mit der FAZ, veröffentlicht am 13.03. 2005 in FAZ.NET äußert, die Deutschen seien gleichheitskrank, ist das eine Äußerung, die mit Art. 3 (1) des GG nicht vereinbar ist.

Der Präsident des BVerfG, Herr Prof. Papier hat in seiner Zeit als Kommentator 1983 den Art. 14 GG so ausgelegt, dass nicht das Kapital die Demokratie, sondern entgegengesetzt die Demokratie das Kapital bedrohe (Maunz-Dürig 1983 ff. Art. 14, Rdnr. 5). Prof. Papier hebt dabei hervor, dass die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl, also übergreifende Ziele, im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Einmischung "mit privatnütziger Zielsetzung" (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer "privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung" (Rdnr. 12). Dafür wird sogar ein neues Verständnis der Gewaltenteilung eingeführt: Papier spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen "Gewaltenteilungsfunktion" des Art. 14 (Rdnr. 4), wonach dem Kapital im Grade seiner Konzentration eine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volkes. Diese Interpretation des Art. 14 war sicherlich nicht im Sinne der Väter des GG, welche die verhängnisvolle Verquickung des Kapitals mit der NSDAP noch deutlich vor Augen hatten und deshalb ausdrücklich die Verpflichtung des Kapital hervor gehoben haben.

Die Verweigerung des BVerfG, Beschwerden gegen Hartz IV nach Art. 93 (4b) anzunehmen und die Drohung an Anwälte, sie im Falle der Einreichung einer Beschwerde mit einer Missbrauchsgebühr zu belegen, ist aus meiner Sicht auch nicht mit dem GG vereinbar. Interessant wäre für mich, wie sich der EU-Gerichtshof zu dieser Frage stellen würde.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass ich nicht von Hartz IV betroffen bin, aber auch nicht durch die Hetzkampagnen seitens der Politik und Medien beeinflusst wurde. Es ist zu offensichtlich, mit welchen Methoden heute versucht wird, einzelne Bevölkerungsgruppen zu spalten und durch Stigmatisierung ganze Bevölkerungsgruppen auszugrenzen.

D. O.


Schreiben an Clement wegen "Vorrang für die Anständigen"

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de
25.10.2005

An den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
demnächst Bundesminister a. D.

persönlich

info@bmwa.bund.de

Sehr geehrter Herr Clement,

das auf der Internetseite des BMWA zum Download bereitgestellte Dokument "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat", die damit ausgelösten Pressemeldungen und teilweise sogar Kampagnen sowie die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever (von der Industrie in den Verwaltungsrat delegiert) veranlassen mich, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.

Im Rahmen der Agenda 2010 wurde nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission eine Arbeitsmarktreform unter dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" angestoßen, die sich in 4 Bereiche untergliederte, Hartz I bis Hartz IV. Da die Strategie der Agenda 2010 auf Basis der Lissabon-Strategie gegründet wurde, hat niemanden wirklich verwundert, dass die Hartz-Kommission fast ausschließlich aus Managern der großen Konzerne und aus an reinen Wirtschaftsinteressen orientierten Wissenschaftlern bestand. Verbunden mit der Präsentation der Hartz-Konzepte wurden seitens Herrn Hartz, des Kanzlers und von Ihnen ganz konkrete Aussagen gemacht, dass z. B. die Arbeitslosigkeit bis Juli 2005 halbiert würde. Nicht gesagt wurde, dass man sich diese Halbierung der Arbeitslosigkeit durch die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in Mini- und Midi-Jobs und durch die so genannten Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt unter dem Namen "Ein Euro Jobs" vorstellte.

Kein vernünftig denkender Mensch und davon gibt es außerhalb der Parlamente eine Menge hat an die Verwirklichung dieser Versprechungen geglaubt. Nach und nach stellte sich jedes der Hartz-Konzepte als Flop heraus. Hartz III, die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit in Verbindung mit den Arbeitsgemeinschaften (Arge) und den Optionskommunen, erwies sich an anhaltendes Chaos-Projekt, welches bis heute nicht bereinigt ist. Die Devise des "Fördern und Fordern" blieb ausschließlich auf das Fordern beschränkt. Die angesagte persönliche Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch persönliche Ansprechpartner in Form von so genannten "Fallmanagern" wirkt sich bis heute so aus, dass telefonisch keiner der Ansprechpartner zu erreichen ist, bei der persönlichen "Betreuung" außer Druck und Drohungen selten etwas Positives für die Betroffenen zu verzeichnen ist.

Auffällig in Erscheinung traten jedoch Sie, Herr Clement. Beginnend bei den Formularen der ALG-Anträge und dem damit einhergehenden Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, über die eingesetzte Software, wiederum mit Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, bis hin zu der Einschaltung des Privatrechtlichen Unternehmens Vivento (Tochter der Telekom) haben Sie permanent Aktionen in die Wege geleitet, die gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Die jetzt, vor Ihrem Ausscheiden aus dem Amt des Ministers als Abgesang eingeleitete Attacke gegen Arbeitslose ist allerdings etwas, dass man in diesem Land allenfalls aus Reihen der NPD, der REP oder der DVU erwartet hätte, aber nicht aus Reihen der SPD. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass bereits von mehreren Personen gegen Sie Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt wurde. Mit der zu Beginn benannten Broschüre und der gleichzeitig eingeleiteten Pressekampagne versuchen Sie, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Doch dass das in Form einer Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe nach bester Nazi-Tradition geschieht, disqualifiziert sie ausdrücklich. Ihr Vergleich mit den Parasiten erfolgt in der gleichen Weise, wie ihn die Nazis für die jüdische Bevölkerung zur Einleitung des Holocaust initiierten. Ihre Pauschalverdächtigung aller Arbeitslosen aufgrund weniger diffuser Fallbeispiele zeigt, dass Sie nicht Manns genug sind, das Fehlschlagen des Projekts "Hartz" zuzugeben. Stattdessen betreiben Sie bewusst eine Hetze, die Arbeitnehmer gegen Arbeitslose aufbringen soll. In meinen Augen sind das Zeichen mangelnder Kompetenz und das Fehlen ethischer Grundwerte.

Gewiss, es ist anzunehmen, dass es bei 4,88 Millionen Langzeitarbeitslosen, darunter 2,82 Millionen als arbeitsfähig eingestuften Langzeitarbeitslosen schwarze Schafe gibt. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass das in Ihrer Kaste nicht anders ist, wie uns in diesem Jahr bei den wenigen, aufgedeckten Fällen deutlich vor Augen geführt wurde (Arendt, Meyer und die verschiedenen SPD-Mitglieder bei VW oder, wie Sie noch aus Ihrer Zeit als MP in NRW in Erinnerung haben müssten, der Skandal um die Müllverbrennungsanlage und die Korruptionsvorwürfe gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister). Es ist bei den Vorständen der Konzerne nicht anders, wie die Beispiele Ackermann und Esser, Hartz und Piech und einige mehr beweisen. Dennoch würde die pauschale Verdächtigung, ein bestimmter Prozentsatz der Politiker oder Manager sei korrupt, sofort (erfolgreiche) Strafanzeigen nach sich ziehen. Noch gilt in diesem Land der Grundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder so lange als unschuldig gilt, bis ihm das Gegenteil mittels vollstreckbarem Gerichtsurteil nachgewiesen wurde. Das, Herr Clement ist ein Rechtsgrundsatz und eines der Fundamente, auf welchem ein Rechtsstaat aufgebaut ist. Jeder ist diesem Grundsatz verpflichtet, insbesondere Politiker, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung eine Vorbildfunktion ausüben sollten.

Sehen wir davon ab, dass die Telefonaktion durch Vivento, die wegen Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen ohnehin illegal war, nicht das gewünschte Ergebnis erbracht hat, ist es eine lächerliche Beweisführung, die Verweigerung der Auskünfte oder die Nichterreichbarkeit als Verdachtsmoment anzuführen. Noch leben wir in einem relativ freien Land und selbst Arbeitslose sind immer noch freie Bürger, die nicht permanent zuhause sitzen müssen, weil ja evtl. ein Kontrollanruf durch eine von Herrn Clement beauftragte Agentur kommen könnte. Darüber gibt es bereits Urteile der Sozialgerichte. Es ist das gute Recht jedes Arbeitslosen, Auskünfte gegenüber einer fremden Person zu verweigern, die außerdem nicht legitimiert ist, diese Auskünfte zu fordern. Diese Legitimation können weder die BA noch Sie ohne weiteres geben. Auch die, gegen das Verfassungsgebot der Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßenden Überraschungsbesuche von Kontrolleuren der Arbeitsagentur oder die Interpretation einer eheähnlichen Gemeinschaft wurden bereits in verschiednen Urteilen ad absurdum geführt.

Sicherlich empfanden Sie die Aussagen des Hessischen Justizministers Christean Wagner auf der Cebit über elektronische Fußfesseln für Arbeitslose als einen Schritt in die "richtige Richtung".

Sie haben mit der BA eine funktionsuntüchtige Arbeitslosenverwaltung geschaffen, eine Mammutbehörde, die bis heute nicht reibungslos funktioniert. Sie haben eine Gesetzgebung geschaffen, die in Teilen an Nationalsozialischtische Machenschaften erinnert (die als Arbeitsgelegenheit deklarierte Zwangsarbeit oder die erpresserische Form einer Eingliederungsvereinbarung, die als sanktionsbewehrter Zwang auch gegen Art. 2 des GG verstößt). Sie haben keine der mit Hartz verknüpften Zusagen erfüllt, im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist drastisch gestiegen. Sie haben den Finanzrahmen der Hartz-Kalkulation im Haushalt maßlos überzogen. Sie haben auf der ganzen Linie versagt und versuchen nun, dieses Versagen durch diffamierende Äußerungen gegenüber einer sozial benachteiligten Minderheit zu vertuschen. Aber vielleicht lernen auch Sie noch, dass der Souverän das Volk ist, ein Volk, in welchem das Kapital, die Politiker, opportune Wissenschaftler und auch die Presse nur Minderheiten darstellen. Ein kluger Politiker weiß das.

Gert Flegelskamp


Paradigmenwechsel

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de
07.06.2005

An alle
Bundestagsabgeordneten
und die (noch) Regierung

Seit vielen Jahren betonen alle Parteien, dass das größte Problem die Arbeitslosigkeit ist und versprechen den Bürgern bei jeder Wahl, ihre ganze Kraft auf eine Änderung der Situation aufzuwenden. Ebenso wird gebetsmühlenartig versichert, dass man das Wachstum ankurbeln müsse, um damit mehr Beschäftigung zu erreichen. Dabei muss gesagt werden, dass diese Aussagen bereits seit über zwanzig Jahren erfolgen.

Die Rot/Grüne Regierung hat bei den Wahlen 1998 eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosen prognostiziert und der Kanzler "wollte sich daran messen lassen". Bei den Wahlen 2002 wurde mit dem Hartz-Konzept die große Wende prognostiziert und dabei wurden sogar konkrete Zahlen genannt. Bis zum Juli 2005, so haben sich VW-Vorstand Hartz, der Kanzler und Clement geäußert, solle die Zahl der Arbeitslosen halbiert sein. Die Vertreter der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände haben kräftig in diese Kerbe eingeschlagen und die Bedingungen formuliert, unter welchen das Wachstum steigen und die Wirtschaft florieren würde. Würde man die unfrisierte Statistik der Menschen ohne Beschäftigung verwenden, hat sich in dem angegebenen Zeitraum die Arbeitslosigkeit nicht halbiert, sondern verdoppelt. Daran messe ich Sie, Herr Bundeskanzler, Sie haben auf der ganzen Linie versagt. Die Prognosen Ihrer "Berater" und "Expertenkommissionen" haben sich samt und sonders als falsch erwiesen.

Immer wieder wird beschworen, dass die Globalisierung Druck ausübe, Deutschland international nicht wettbewerbsfähig sei.

Dieses neoliberale Geschwätz hören wir seit über 20 Jahren. Seit über 20 Jahren greift man in der Art von Taschendieben dem Bürger immer tiefer in die Tasche und bedenkt die Konzerne mit den Segnungen neoliberaler Politik, indem man ihnen ein Steuergeschenk nach dem anderen macht. Nur eines hat weder Schwarz/Gelb noch Rot/Grün bisher gebracht: Den Beweis, dass diese Politik richtig ist und das die Aussagen stimmen.

Die viel beschworene fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird Jahr für Jahr Lügen gestraft. Deutschland steht an der Spitze der Exportierenden Wirtschaft und exportiert mehr, als alle Europäischen Länder zusammen. Auch die immer wieder beschworenen "zu hohen Lohnnebenkosten" basieren keineswegs auf wirtschaftlichen Erkenntnissen, da die Lohnnebenkosten ein Bestandteil der Lohnstückkosten in der unternehmerischen Betrachtung sind und bei den Lohnstückkosten findet man Deutschland im Europäischen Vergleich im unteren Drittel der Vergleichsländer wieder. Das Geschwätz der "hohen Lohnnebenkosten" ist die typische, auf die Wahrnehmung der Arbeitnehmer abzielende Vorgehensweise neoliberaler Think-Tanks wie INSM, Bertelsmann-Stiftung, Bürgerkonvent, Friedrich von Hayek-Gesellschaft, Schleyer-Stiftung und etlichen anderen mehr. Für einen Arbeitnehmer ist die Wahrnehmung der Lohnnebenkosten eine direkte Minderung seines Einkommens. Er denkt im Allgemeinen nicht darüber nach, dass durch den Automatisierungsgrad der produzierenden Industrie die in die Lohnkosten eingebetteten Lohnnebenkosten für die Unternehmen nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen und außerdem auch noch durch die steuerliche Absetzbarkeit erheblich reduziert werden.

Jede Partei verspricht vor der Wahl, wieder Arbeitsplätze zu schaffen und stellt dabei abenteuerliche Konzepte vor. War es bei Gerhard Schröder die Agenda 2010, so ist es bei Angela Merkel die Agenda (gegen?) Arbeit. Dabei sollte man aber die reale Politik nicht aus den Augen verlieren. Alle Bundesländer und der Bund selbst reihen sich in nahtlos in die Phalanx der Arbeitsplatzvernichter ein. Während Angela Merkel und der Fraktionsvize Meister davon reden, dass eine Anhebung der Arbeitszeit Arbeitsplätze schafft, rechnet die Präsidentin des niedersächsischen Landesrechnungshofes, Martha Jansen, da völlig anders. Sie will mit einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden für Lehrer und Verwaltung und dadurch, dass bei Pensionsabgängen die Stellen nicht mehr besetzt werden, den von Christian Wulff anvisierten Stellenabbau von 6750 Arbeitsplätzen deutlich übertreffen.

So wie in Niedersachsen werden in allen Bundesländern massiv Stellen abgebaut und die verlängerte Wochenarbeitszeit dabei genau zu diesem Zweck genutzt. Wenigstens von dem Fraktionsvize der CDU Meister sollte man erwarten, dass er den Zusammenhang zwischen Leistungserbringung und Arbeitszeit erkennt, schließlich hat er Mathematik studiert, da sollte er eine einfache Dreisatzaufgabe selbständig lösen können.

Etwas seltsam nimmt sich demgegenüber der, sozusagen als Abgesang, plötzlich auftretende "Beförderungswahn" in einigen Ministerien aus. Dem Skandale gewohnten Bürger drängen sich da allerdings ganz andere Begründungen auf, als die gegenüber der Presse verlautbarten.

Die seit nunmehr über 20 Jahren betriebene neoliberale Politik ist bisher nicht nur jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie zu einer Verbesserung der Lebenssituation aller Bürger beiträgt, sondern hat klar erkennbar gezeigt, dass sie die Reichen erheblich reicher und die Armen erheblich ärmer macht. Das Gegenteil dessen, was in den Wahlversprechen immer behauptet wird. Als Nebeneffekt wird dabei der Binnenmarkt permanent weiter geschwächt, bis Deutschland irgendwann wirklich ein im Niedergang befindlicher Staat ist.

Unter dem Stichwort "Privatisierung" (GATS-Forderung) verkauft der Staat permanent Volksvermögen mit der Konsequenz, dass er auch damit die Arbeitslosigkeit forciert. Sieht man mal davon ab, dass Sie kein Recht haben, die mit Steuermitteln des Volkes aufgebauten und betriebenen Unternehmen ohne Einwilligung der Bevölkerung zu verramschen, macht der Stellenabbau der Telekom, der Bahn und zunehmend auch der Post alleine schon ca. 250.000 vernichtete Arbeitsplätze in den letzten Jahren aus. Hinzu kommen Verteuerung und schlechterer Service dieser Unternehmen. Die leeren Kassen von Bund Ländern und Kommunen sind dabei keine Ausrede, denn die Leere der Kassen wurde alleine durch die von Ihnen allen vertretene Politik verursacht. Bei Unternehmen subventionieren Sie den Stellenabbau durch Verlustabschreibungen für Abfindungen und für Standortverlagerungen ins Ausland, bauen selbst massiv Stellen ab und verzichten auf Steuereinnahmen in Form immer weiterer Steuergeschenke an die Wirtschaft im dreistelligen Milliardenbereich. Die Steuerbefreiung für den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen (Antrittsgeschenk von Eichel an die Wirtschaft) hat die von Müntefering so schön zitierten "Heuschrecken" erst ermöglicht, deren einziges Interesse darin besteht, höchstmöglichen Profit aus den erworbenen Unternehmen zu ziehen, um sie am Ende zu zerschlagen (Beispiel Agfa-Photo).

Sie haben es den Konzernen erst ermöglicht, dass diese durch den Verkauf ihrer Produkte ohne Gewinnabsicht an Auslandstöchter völlig legal Steuern hinterziehen und somit die für die Produkte anfallende Körperschaftssteuer in die Kassen der Länder fließt, in denen die Auslandstöchter der Unternehmen angesiedelt sind. Auch hier können Sie nicht darauf verweisen, dass Brüssel dafür verantwortlich sei, denn Sie haben diese Politik der Europäischen Union auf den Weg gebracht.

Frau Merkel wirbt für die anstehende Wahl mit einer erneuten Steuersenkung. Spitzensteuersatz und Eingangssteuersatz um 3% im ersten Gang runter. Dass die gleichzeitig anvisierte Aufhebung der Steuererfreien Zuschläge für Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und die ebenso sichere Anhebung der Mehrwertsteuer dazu führt, dass die Senkung des Eingangssteuersatzes keinerlei Verbesserungen, sondern weitere Kürzungen der Nettoeinnahmen bei Geringverdienern mit sich bringen, findet sich in den Rechenmodellen von CDU/CSU und FDP nicht wieder. Das wird wohl den meisten Bürgern erst anch der Wahl richtig klar werden. Vorteile haben wieder nur diejenigen, die nicht gezwungen sind, ihr gesamtes Einkommen in den Konsum zu investieren. Dass damit auch der Binnenmarkt weiter geschwächt wird, scheint Frau Merkel nicht zu interessieren. Von der prognostizierten Kopfpauschale in der Gesundheitsvorsorge will ich erst gar nicht reden. Auch das von Schröder mit der Einführung von Hartz forcierte Lohndumping will Frau Merkel noch intensivieren, mit der Folge, dass Steuereinnahmen wegbrechen und die Beiträge in die Sozialkassen noch stärker rückläufig sind. Ich kann diese Politik nur als bewusste Zerstörungspolitik bezeichnen. Alle Parteien im Bundestag scheinen nur noch ein Ziel zu kennen, den Staat zu zerstören, Kleinbetriebe und den Mittelstand zu vernichten und den Bürger in die absolute Abhängigkeit der Machtinteressen der Großkonzerne zu treiben.

Es ist an der Zeit, dass Sie endlich einen Paradigmenwechsel vornehmen. Ein von staatlichen Eingriffen befreiter Markt hat die gleiche Wirkung, wie ein auf eine in einem Korral eingepferchte Herde losgelassenes Raubtierrudel. Die einzige Komponente, die zählt, ist dann der Profit und ein gegenseitiges Zerfleischen, bei dem der Schwächere verliert, bis zum Schluss nur noch die Gierigsten und Rücksichtslosesten übrig bleiben. Der Markt regelt nichts. Er ist nur ein Instrument für den Handel und ungeschriebene Spielregeln interessieren niemanden, wenn der Staat nicht korrigierend eingreift. Wie das aussieht, ist in den USA deutlich geworden. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre (US = Billion) hat drastisch zugenommen, aber gleichzeitig verzeichnet der Armutsbericht in den USA eine Zunahme der Armut der amerikanischen Bevölkerung von 12,2,%. Ablenkung von diesem Geschehen schafft Bush mit seinen Kriegsspielen. Gehen Strucks Vorstellungen auch in diese Richtung? Ist das Grundgesetz, das Kriegseinsätze nur als Verteidigung bei Angriffen vorsieht, in Ihrer aller Augen nichts als ein unbeachteter Fetzen Papier? Während alle Parteien ständig von fehlendem Nachwuchs reden, wollen Sie gleichzeitig junge Menschen als Soldaten im Ausland verheizen. Aber wir Deutschen wollen keine Kriegseinsätze, wir wollen die Kolonialpolitik der USA und einiger Europäischer Staaten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nicht unterstützen. Wir wollen in FRIEDEN mit allen Völkern leben und uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Völker mit fragwürdigen Begründungen mischen.

Ob die rein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete Europapolitik, die Währungsunion, Privatisierung, die an dem Vertrag von Lissabon ausgerichtete Agenda 2010, die Steuererleichterung für die Wirtschaft, die Verträge von Nizza und Amsterdam, was immer in den letzten 20 Jahren von der Politik angefasst wurde, es hat Deutschland geschadet. Sie sollten sich im ersten Gang von all den vielen, von der Wirtschaft bezahlten Beratern trennen, ob nun Roland Berger, Scholz und Friends, McKinsey, Bertelmann-Stiftung, INSM, IFO-Institut und wie sie alle heißen, denn die Beratung dieser so genannten Experten führt schnurstracks in der Raubtierkäfig der Kapitalinteressen. Sie aber haben die Interessen des ganzen Deutschen Volkes zu vertreten. Fangen Sie endlich damit an, bevor sich der Frust in Gewalt entlädt. Die Politik der letzten 20 Jahre hat das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Kompetenz der Politiker/Innen gründlich zerstört. Nicht umsonst hört man immer wieder, dass jemand "das kleinere Übel" gewählt hat, doch im Innersten weiß, dass es das kleinere Übel nicht gibt, dass es nur eine andere Farbe hat. Das sollten Sie sich merken, Frau Merkel: Wenn Sie die anstehende Wahl gewinnen, dann nicht, weil die Bürger Ihnen damit ihr Vertrauen aussprechen, sondern weil man eine Änderung der Politik will, obwohl die Mehrheit ahnt, dass damit keine Verbesserung eintritt.

Das Vetrauen der Bürger können Sie nur zurück gewinnen, wenn Sie endlich begreifen: Entgegen den Aussagen der nur auf Kapitalinteressen ausgerichteten Experten, die Sie zu Rate ziehen, ist nur ein sozialer Staat ein gesunder Staat.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Schreiben an MdB Wiefelspütz wegen seiner Aussagen in der Sendung des Hessischen Rundfunks "Talk vor Ort" am 2.6. 2005

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de

An den
Bundestagsabgeordneten
Dr. Dieter Wiefelspütz
z. Kenntnis allen Abgeordneten des Bundestages

Betr:. Sendung des Hessischen Rundfunks "Talk vor Ort" am 2.6. 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie haben in der o. g. Sendung die Einrichtung der so genannten Ein Euro Jobs, genauer gesagt der Arbeitsgelegenheiten verteidigt und anhand einer "rührenden, aus eigenem Erleben" geschilderten Geschichte einer Dame, die jetzt glücklich ist, in einem Pflege- bzw. Altenheim für einen Euro die Stunde arbeiten zu dürfen und sich angeblich damit in ihrer Würde als Mensch wieder bestätigt sieht, versucht, die deutlich erkennbare negative Einstellung der anwesenden Gäste in Ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei haben Sie betont, dass diese Tätigkeit der Dame zusätzlich wäre, damit also keine bestehenden Arbeitsplätze gefährdet seien.

Als Gast der Sendung habe ich Ihnen geantwortet, dass mir bekannt ist, dass Sozial- und Pflegedienste bereits in 2004 in Erwartung der billigen Arbeitskräfte fest angestellte Arbeitnehmer entlassen bzw. Ganztagsstellen in Teilzeit-Jobs gewandelt haben. Ferner habe ich Sie am Beispiel der Grone Schule in Hamburg darauf hingewiesen, dass der Missbrauch der Nutzung billiger Arbeitskräfte steigt.

Ihre Entgegnung war, dass man natürlich dem Missbrauch entgegentreten müsse. Nur hat Ihre Regierung es unterlassen, ähnlich harte Sanktionen, wie sie einem ALG II-Empfänger drohen, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeitsgelegenheit ohne stichhaltige Begründung verweigert, auch für Unternehmen, Behörden oder soziale Einrichtungen einzuführen, welche die missbräuchliche Nutzung der zu Arbeitsgelegenheiten verpflichteten Arbeitslosen in vergleichbar harter Konsequenz unter Strafe stellen.

Ihre Auslegung,, dass mit den Arbeitsgelegenheiten den Menschen die Würde wieder gegeben würde, finde ich, gelinde gesagt pervers. Es kann der Würde eines Menschen nicht zuträglich sein, wenn er in ein Sklavenähnliches Verhältnis gezwungen wird, welches ohne jede rechtliche Absicherung, wie bei normalen Arbeitsverhältnissen üblich, ausgeübt werden muss, während seine Haftung die eines in einem normalen Arbeitsverhältnis Stehendem gleich ist.

Dass sich manche Arbeitlose dennoch positiv äußern, ist wohl mit dem Spruch "besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" zu begründen. Natürlich spielt es auch eine Rolle, dass sich der Arbeitslose damit eine minimale Verbesserung seiner Lebenssituation erhofft.

Der Missbrauch wird aus meiner Sicht dabei von Politik und von den Behörden bewusst gefördert.. Ich zitiere hier die Rechtsexpertin Frau Prof. Bieritz-Harder, welche in einer Betrachtung die im SGB II verankerten Begriffe, dass die Arbeitsgelegenheiten zusätzlich und gemeinnützig sein müssen, wie folgt genauer erläutert:


Frau Prof. Bieritz-Harder, Auszug:

B. Ziel der Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II

Verfolgt man die öffentliche Diskussion um die Ein-Euro-Jobs, kann gelegentlich der Eindruck entstehen, dass diejenigen, die aus Steuermitteln (auch der "einfachen Verkäuferin", wie immer gesagt wird) unterhalten werden, dafür eine Gegenleistung gegenüber der "Gemeinschaft" (der Steuerzahler?) erbringen sollten. Aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist dieser Gedanke - Ein-Euro-Job als Gegenleistung für die Sicherung eines Existenzminimums - ebenso wenig abzuleiten wie aus dem Wortlaut der Vorgängerregelung des § 19 Abs.2 Satz 1, 2 Alt. BSHG. Hier besteht ein deutlicher Unterschied zum alten Arbeitslosenfürsorgerecht. Im § 91 Abs. 1 der Ursprungsfassung des AVAVG von 1927 hieß es: "Für Arbeitslose unter 21 Jahren, bei denen die Voraussetzungen einer Berufsumschulung oder -fortbildung nicht gegeben sind, und für Arbeitslose, die auf Grund des § 101 Krisenunterstützung (das ist die spätere Arbeitslosenhilfe, B.-H.) erhalten, ist die Unterstützung von einer Arbeitsleistung abhängig, soweit dazu Gelegenheit besteht." Auch im § 153 Abs. 1 Satz 1 AVAVG in der Fassung von 1957 wurde die Gewährung von Arbeitslosenhilfe noch von einer Arbeitsleistung abhängig gemacht, "soweit dazu Gelegenheit" bestand. Es ist bereits vor Jahren darauf hingewiesen worden, dass dieses Konzept einer Arbeitsleistung als Gegenleistung für die Sicherung des Existenzminimums nicht in die sozialhilferechtliche Regelung des § 19 BSHG übernommen worden ist.

In der Rechtsprechung zur sozialhilferechtlichen Vorgängerregelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II wird demgegenüber betont: Mit der Ableistung solcher Arbeiten solle einer "Arbeitsentwöhnung vorgebeugt" bzw. eine Gewöhnung an Arbeit erreicht werden.

Unabhängig von der Problematik einer solchen "arbeitspädagogischen" Zweckbestimmung der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten bleibt aber festzuhalten, dass die sozialhilferechtliche Vorgängerregelung denjenigen Personen helfen sollte, die aus Gründen, die in ihrer Person und ihren Qualifikationen lagen, "auch bei günstiger Beschäftigungslage schwierig zu vermitteln" gewesen wären. Zu dieser Personengruppe können darum auch nur solche Personen gehören, die bereits zu den Langzeitarbeitslosen zählen.

Die ausdrückliche inhaltliche Anbindung des §6 Abs. 3 Satz 2 SGB II an die sozialhilferechtliche Vorgängerregelung des § 19 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BSHG10 zeigt, dass auch die gegenwärtige Regelung des SGB II eine "arbeitspädagogische" Zielrichtung hat. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die systematische Stellung der Regelung innerhalb des SGB II. Sie ist Teil des Abschnittes 1 des dritten Kapitels, der mit "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" überschrieben ist, während die "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" Gegenstand des Abschnittes 2 des dritten Kapitels sind. Eine flächendeckende Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten in Form von "Ein-Euro-Jobs" - ohne dass im Einzelfall geprüft wird, ob überhaupt die Notwendigkeit für eine solche "pädagogische" Maßnahme besteht - wird dieser Zielrichtung nicht gerecht. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass angesichts der gegenwärtigen Praxis eine dunkle Erinnerung an die Zweckbestimmung des alten Arbeitsfürsorgerechts aufscheint.

C. Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II

Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen, die nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden, so heißt es im § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Es ist notwendig, die Voraussetzungen dieser Regelung im Einzelnen zu betrachten, um beurteilen zu können, ob die gegenwärtige Praxis der Zuweisung von "Ein-Euro-Jobs" im Einzelfall den Anforderungen der geltenden gesetzlichen Regelung gerecht wird.

  1. Die Voraussetzung der "Zusätzlichkeit" der Arbeit

    Bei den Arbeiten, die den Arbeitslosen im Rahmen von Ein-Euro-Jobs zugewiesen werden, muss es sich um "zusätzliche" handeln. Die Vorgängerregelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG enthielt im zweiten Halbsatz eine Legaldefinition. Danach galt eine Arbeit als zusätzlich, "die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet würde". Diese Definition entspricht inhaltlich nicht nur einer weiteren Vorgängerregelung des § 142 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 140 Abs. 2 Satz 2 des AVAVG in der Fassung von 1957. Sie entspricht auch dem § 91 AVAVG in der Ursprungsfassung v. 16.7.1927. Bereits im § 91 Abs. 2 Nr. 1 AVAVG von 1927 hieß es: "Den Arbeitslosen dürfen nur solche Arbeiten zugewiesen werden, die sonst überhaupt nicht oder nicht zu dieser Zeit oder nicht in diesem Umfang ausgeführt werden würden ..." Alle diese inhaltlich einander entsprechenden "Definitionen" blieben dennoch sehr offen.

    Literatur und Rechtsprechung zum § 19 BSHG versuchten deshalb, das Merkmal der Zusätzlichkeit von seiner Zielbestimmung her näher einzugrenzen. Dieses Merkmal diene, so wurde gesagt, der Abgrenzung der damit gekennzeichneten Tätigkeiten von solchen, die auf dem Arbeitsmarkt regelmäßig angeboten und nachgefragt würden, Mit solcher Abgrenzung solle "verhindert werden, dass üblicherweise normal entlohnte Arbeitsplätze mit Hilfeempfängern besetzt werden, die dann nur noch Hilfe zum Lebensunterhalt und Mehraufwandsentschädigung erhalten und dadurch als billigere Konkurrenz Druck auf Löhne und Gehälter ausüben".

    Eine Arbeitsübernahme durch Hilfsbedürftige ohne reguläres Entgelt dürfe nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Dieses in Anlehnung an die Legaldefinition des § 19 BSHG entwickelte Kriterium für die Auslegung des Merkmals "zusätzlich" wird auch für die Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II relevant. Zwar enthält diese keine den Vorgängerregelungen vergleichbare Legaldefinition, doch zeigt die bewusste Anknüpfung an §19 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BSHG, dass man den Begriff der "Zusätzlichkeit" inhaltlich in gleicher Weise wie dort bestimmen wollte.

    Für den Einsatz von Ein-Euro-Arbeitskräften in den Kommunen bedeutet das: Es reicht nicht, wenn eine Kommune mit Hinweis auf bestehende finanzielle Engpässe pauschal erklärt, die von den Ein-Euro-Kräften ausgeführten Arbeiten würden sonst nicht oder nicht in diesem Umfang durchgeführt. Es kommt vielmehr in jedem Einzelfall auf die konkrete Art der Tätigkeiten an, die Ein-Euro-Kräften übertragen werden. So können sich Kommunen z.B. auch bei finanziellen Engpässen nicht von ihren Pflichtaufgaben befreien. Dazu gehören z.B. alle Arbeiten, die zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten zählen.

    Alle Tätigkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen der Gemeinde, einschließlich der Baumschneidearbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen, alle Arbeiten an und in Gebäuden der Gemeinde, die notwendig werden, um den Verkehrssicherungspflichten nachzukommen, sind keine zusätzlichen Arbeiten und können deshalb Ein-Euro-Kräften nicht übertragen werden. Denn könnten Gemeinden zur Erledigung dieser Arbeiten nicht auf Ein-Euro-Kräfte zurückgreifen, dann wären sie genötigt, Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt nachzufragen. Hieran wird deutlich, dass es sich um reguläre Arbeiten und nicht um zusätzliche handelt. Man könnte nun daran denken, Ein-Euro-Kräfte einzusetzen, um durch Instandsetzungsarbeiten, die man sonst hätte hinausschieben müssen - auf Straßen, Wegen und Plätzen oder an und in Gebäuden usw. -‚ Gefahrenherde gar nicht erst entstehen zu lassen. Dann - so könnte man sagen - handele es sich zumindest um Arbeiten, die erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt worden wären. Bedenkt man aber das Ziel des Kriteriums "zusätzlich" - nämlich einen Abbau regulärer Arbeitsplätze zu verhindern -‚ dann kann dieses Argument nicht greifen. Denn der Einsatz regulärer Arbeitskräfte in Situationen, in denen die Kommune unter Berücksichtigung ihrer Verkehrssicherungspflicht zum Handeln genötigt wäre, wird durch die im Vorfeld erledigten Arbeiten der Ein- Euro-Kräfte überflüssig. Ein solches Handeln der Kommune würde dazu führen, dass zumindest mittelbar "vorhandene Arbeitsplätze vernichtet oder notwendige neue Arbeitsplätze nicht geschaffen werden.

    Deshalb erscheint es sachgerecht, zu den notwendigen Arbeiten im Rahmen von Verkehrssicherungspflichten auch die genannten Instandsetzungsarbeiten und vorbeugenden Maßnahmen zu zählen.

    Es wäre auch unzulässig, Ein-Euro-Kräfte zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines kommunalen Kindergartens einzusetzen, wenn mit diesem Kindergarten Rechtsansprüche der Kinder nach § 24 SGB VIII erfüllt würden. Notwendig sind in diesem Zusammenhang alle Arbeiten, die die Kommune z.B. auf Grund von näher geregelten Qualitätsanforderungen oder zur Einhaltung der Hygienevorschriften durchzuführen verpflichtet ist.

    Entsprechendes gilt für die Zuweisung einer Ein-Euro- Kraft an einen freien Träger. Mit Blick auf die Arbeit in Pflegeheimen oder Krankenhäusern gilt ebenfalls dass insbesondere alle Arbeiten, die notwendig werden, um die Anforderungen der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen oder auch Hygienevorschriften zu erfüllen, notwendige und damit nicht zusätzliche Arbeiten sind. Für die Entscheidung der Frage, welche Tätigkeit hei freien Trägern im Einzelfall als zusätzlich angesehen werden kann, haben Münder und Birk bereits 1984 betont: "Eine Arbeit ist (...) erst dann zusätzlich, wenn sie auch bei einem konkurrierenden freien Träger zusätzlich ist.

    Das gilt grundsätzlich für jede Tätigkeitsart. So kann z.B. eine "Schulaufgabenhilfe oder das "Vorlesen für alte Menschen in einer Region eine zusätzliche Tätigkeit, in anderen Regionen eine reguläre Tätigkeit sein. Im Unterschied zum BSHG und dem AVAVG von 1957 enthielt das AVAVG von 1927 in § 91 Abs. 2 eine weitere Regelung, die den Kreis der möglichen zuweisungsfähigen Arbeiten einzugrenzen versuchte. Es hieß dort: "Regelmäßige Arbeiten, die fortlaufend die Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers beanspruchen, dürfen nicht im Wege der Pflichtarbeit ausgeführt werden." Vergegenwärtigt man sich Rechtsprechung und Literatur zum Kriterium der "Zusätzlichkeit" im früheren § 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG, so begegnet das Kriterium des § 91 Abs. 2 AVAVG von 1927 inhaltlich im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Ziel des Merkmals der "Zusätzlichkeit" in der unmittelbaren Vorgängerregelung des § 19 BSHG, einen Abbau von regulären Arbeitsplätzen zu verhindern: So sollen "laufende Instandsetzungs-, Unterhaltungs- und Verwaltungsarbeiten oder sonstige Arbeiten, die von der Sache her (...) nach allgemeinen Rechts- und Verwaltungsgrundsätzen für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung unerlässlich sind", keine zusätzlichen Arbeiten sein, ebenso wenig "regelmäßig anfallende Routinemaßnahmen".

    Auch "Urlaubs-, Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen" oder "der Einsatz von Sozialhilfeempfängern in nicht besetzten oder ehemaligen Planstellen" können nicht als zusätzliche Arbeiten bezeichnet werden.

    Zu den regelmäßig notwendig werdenden Arbeiten gehören auch die jahreszeitlich bedingten Pflegearbeiten in den Grünanlagen der Gemeinden. In diesem Bereich besteht insbesondere die Gefahr, dass Arbeitsplätze in Landschafts- und Gartenbaubetrieben abgebaut werden. Nur eine enge Auslegung des Begriffs der Zusätzlichkeit wird dem Ziel, eine Abgrenzung zwischen den bezeichneten Arbeitsgelegenheiten und dem Arbeitsmarkt herzustellen, gerecht. Andernfalls bestünde die Gefahr, durch den Abbau regulärer Arbeitsplätze weitere Arbeitslose zu produzieren.

  2. Im öffentlichen Interesse liegende" Arbeiten

    Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II können nur solche Arbeiten im Rahmen von Ein-Euro-Jobs zugewiesen werden, die "im öffentlichen Interesse liegen". In der Vorgängerregelung des §19 Abs. 2 Satz 1 BSHG hieß es ebenso wie im § 142 Abs. 1 Satz 1 AVAVG von 1957 und wie im § 91 Abs. 2 Nr. 2 AVAVG von 1927, es müsse sich um gemeinnützige" Arbeiten handeln. Das AVAVG von 1927 grenzte die gemeinnützigen Arbeiten noch weiter ein und bestimmte, die Arbeiten müssten "insbesondere hilfsbedürftigen Personenkreisen zugute kommen". Die Änderung im Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II bedeutet keine inhaltliche Änderung im Vergleich zur Vorgängerregelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Denn Rechtsprechung und Literatur legten den Begriff der "Gemeinnützigkeit" in der Vorgängerregelung des BSHG so aus, dass darunter alle Arbeiten zu subsumieren waren, die "ausschließlich und unmittelbar" (s.26) "dem allgemeinen bzw. dem öffentlichen Wohl dienten. Ein- Euro-Kräfte können deshalb auch Dritten zugewiesen werden, aber nur für den Fall, dass es dabei nicht darum geht. Arbeiten mit erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung zu. erledigen. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn es sich um Träger handelt, die im Sinne des § 52 AO als gemeinnützig anerkannt sind, und es sich bei den auszuführenden Tätigkeiten um solche handelt, die im Rahmen des Satzungszwecks ausgeführt werden.

    Eine flächendeckende Verleihung von Ein-Euro-Arbeitern an Wirtschaftsunternehmen, wie kürzlich in Wirtschaftskreisen vorgeschlagen, kann somit nicht in Betracht kommen.

Ende des Auszugs.


In den Verlautbarungen der Regierung wurde immer wieder betont, dass man ein "wachsames Auge" darauf haben werde, dass keine bestehenden Arbeitsplätze vernichtet würden und kein Missbrauch betrieben werde. Lippenbekenntnisse von Politikern die unberührt zusehen, dass sich der Missbrauch immer mehr ausweitet. Auch die Behörden teilen Arbeitsgelegenheiten zu, ohne sich darum zu kümmern, ob diese Arbeitsgelegenheiten auch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. So können Wirtschaftsblätter ungeniert Empfehlungen aussprechen, wie man sich solche rechtlosen "Sklaven" sichern kann und zusätzlich dafür auch noch subventioniert wird.


Dieser Beitrag stand am 15.04. 2005 auf der Internetseite vom Verlag für Deutsche Wirtschaft AG:

So profitieren Sie von den 1-Euro-Jobs

Gerade im Handwerk sind die 1-Euro-Jobs umstritten, befürchten doch viele Meisterbetriebe eine ruinöse Konkurrenz durch die billigen Arbeitslosen. Aber mit etwas Geschick können Sie durchaus mit Ihrem Handwerksbetrieb von dieser arbeitsmarktpolitischen Neuerung profitieren.

Das Prinzip der 1-Euro-Jobs funktioniert so:

  • Sie haben einen Auftrag zu erledigen, der einem öffentlichen Interesse dient.
  • Beantragen Sie bei Ihrer örtlichen Arbeitsagentur, Ihnen dafür einen oder mehrere Langzeitarbeitslose zu vermitteln.
  • Diese arbeiten an Ihrem Auftrag mit und erhalten von ihnen ein Entgelt zwischen 1 Euro und 1,50 Euro die Stunde.
  • Als Entschädigung dafür, sowie für Ihren generellen Aufwand, den Zusatzjob anzubieten, zahlt Ihnen die Arbeitsagentur 200 bis 500 Euro pro Monat und Zusatzjob.
  • Grundvoraussetzung für 1-Euro-Jobs:
    • Der Auftrag muss im öffentlichen Interesse stehen. Das heißt er wird Ihnen von einer Stadt, Kommune oder einem öffentlich-rechtlichen Träger erteilt (dann liegt er automatisch im öffentlichen Interesse)
    • oder er beinhaltet eine soziale Dienstleistung.

Beispiele für bereits bewilligte 1-Euro-Jobs:

  1. 1. Eine Landschaftsgärtnerei erhält einen städtischen Auftrag zur Pflege und Begrünung der öffentlichen Parkanlagen und setzt Zusatzjobber dafür ein.
  2. 2. Ein Malerbetrieb wird für die Sanierung von kommunalem Wohnraum verpflichtet. Er kann einen arbeitslosen Maler als Zusatzjobber beschäftigen.
    Außerdem müssen Sie 1-Euro-Jobs zusätzlich einrichten: Sie müssen also nachweisen, dass Sie ihn ohne die Förderung nicht oder erst später anbieten würden. Praktisch heißt das: Sie dürfen keinen Mitarbeiter entlassen, um kurz darauf eine 1-Euro-Kraft für ähnliche Arbeiten anzufordern. Sie müssen übrigens noch keine Mitarbeiter haben, um 1-Euro-Jobs zu beantragen; das können Sie auch als 1-Mann-Betrieb tun.

Diese Vorteile hat Ihr Handwerksbetrieb von 1-Euro-Jobs:

  • Geringe Personalkosten: Ein Zusatzjobber soll 15 bis 20 Stunden wöchentlich für Sie tätig werden. Sie zahlen ihm 1 Euro bis 1,50 Euro Stundenlohn, aber weder Lohnsteuer, noch Sozialabgaben. Bei 80 Arbeitsstunden im Monat ergibt das höchsten 120 Euro Lohn für den Arbeitslosen.
  • Zusätzliches Geld von der Arbeitsagentur:
  • Die überweist Ihnen für jeden der 1-Euro-Jobs 200 bis 500 Euro monatlich. Hiervon sollen Sie ihre betrieblichen Sachkosten (z.B. Einarbeitung, Arbeitskleidung, betriebliche Unfallversicherung) bestreiten. Wenn Sie klug wirtschaften, können Sie sogar noch ein Plus machen!
  • Keine Arbeitnehmerrechte: Durch den 1-Euro-Job wird kein normales Arbeitsverhältnis mit seinen arbeitsrechtlichen Vorschriften begründet. Der Zusatzjobber behält seinen Status "arbeitslos". Sie müssen ihm nur den vereinbarten Stundenlohn zahlen, ihm 30 Tage bezahlten Urlaub im Jahr gewähren und ihn auf Ihre Kosten bei der Berufsgenossenschaft melden.
  • Billige und sichere Personalbeschaffung:

Falls Sie sich ohnehin mit dem Gedanken an eine Einstellung tragen, bieten Ihnen 1-Euro-Jobs hervorragende Möglichkeiten, ohne Kosten, wie z.B. für Stellenanzeigen, an geeignete Mitarbeiter zu kommen, die Sie dazu noch völlig ohne Risiko ausgiebig testen können. Die Vereinbarung über eine Beschäftigung wird zwischen Ihnen, dem Arbeitslosen und der Arbeitsagentur normalerweise für 6 Monate geschlossen. Wollen Sie den Betreffenden danach regulär weiterbeschäftigen, können Sie nochmal eine Probezeit (3 bis 6 Monate) vereinbaren.


Die Diakonia, eine so genannte "christliche" Einrichtung, kann auf Ihrer Internet-Präsenz problemlos Stellenanzeigen veröffentlichen, die eindeutig den gesetzlichen Regelungen widersprechen und eindeutig zum Abbau von Arbeitsplätzen führen.

Mir ist bisher kein Fall bekannt geworden, in welchem eine Aktivität der Bundesagentur für Arbeit oder einer ARGE aus eigenem Antrieb stattgefunden hätte, die missbräuchliche Inanspruchnahme der ALG II-Bezieher zu unterbinden. Alle mir bekannten Fälle wurden durch nicht behördliche Initiativen aufgedeckt und zur Anzeige gebracht. Mag mancher Bürger noch der Ansicht sein, dass es sich dabei lediglich um gewohnte Schlampigkeit der Behörden handelt, verdichtet sich bei mir der Verdacht, dass die Billigung von Missbrauch gezielte Politik ist.

Regierung und Opposition ziehen gleichermaßen ausschließlich von reinen Wirtschaftsinteressen geleitete, so genannte "Experten" zu Rate. Ob das nun Roland Berger, McKinsey, die Bertelsmannstiftung, die INSM (der ja auch einige Politiker angehören), das IFO-Institut usw. sind, sind alle nur Wirtschaftsinteressen verbunden, entweder, weil sie Wirtschaftverbände sind oder für eine Zielgerichtete, den Profitinteressen dienende Arbeit von der Wirtschaft bezahlt werden. Diese Experten haben nur eines im Sinn: Aus Deutschland ein Billiglohnland ohne soziale Sicherungssysteme zu machen, in welcher Politik einzig dazu dient, die Bevölkerung immer stärker zu überwachen (eine Politik, für die Sie, Herr Wiefelspütz, sich in besonderem Maße einsetzen) und zu knebeln. Den großen Konzernen und dem Kapital soll Politik hingegen alle Narrenfreiheit und jegliche Steuerbefreiung verschaffen.

Diese Politik, welche in der EU-Verfassung festgeschrieben wurde, haben Sie alle, in vielen Fällen ohne eigene, zumindest rudimentäre Kenntnis über dieses Machwerk zu besitzen, ratifiziert, ohne das Votum des Deutschen Volkes einzuholen (Dank sei den Franzosen und Niederländern, die jetzt zunächst dieses Vorhaben platzen ließen). Einer Politik, die mit den Hartz Gesetzen, mit Ein Euro, Mini oder Midi-Jobs, mit den Ich-AG's bewusst den regulären Arbeitsmarkt weiter ausdünnt, um Billiglöhne zu implementieren.

Die obskure Meinung eines Abgeordneten Hintze, nach der Wahl habe man hinzunehmen, was die Politik entscheidet, ist ebenso dumm, wie die Meinung eines in einem befristeten Arbeitsvertrag stehen Arbeitnehmers, er könne tun und lassen was er wolle.

Sie alle haben einen befristeten Arbeitsvertrag und das wird einigen von Ihnen bei der anstehenden Wahl schmerzhaft bewusst werden. Ihre Arbeitgeber ist das Deutsche Volk und die Kapitalbesitzer und Konzerne machen da nur einen Bruchteil aus. Sie haben, gesetzlich festgelegt, die Interessen des Deutschen Volkes zu erfüllen, was die Meinung eines Herrn Hintze schon ad absurdum führt. Bisher hat das Volk sie gewähren lassen, doch damit ist Schluss, denn Sie haben den Bogen bereits überspannt.

Wir sind nicht bereit, die schon fast fertig vollzogene Umwandlung der Demokratie in eine feudalistisch anmutende Kapitaldiktatur zu akzeptieren.

Leider hat man als Gast in einer Talk Show nur begrenzt Zeit, Ihre Argumentation zu widerlegen. Deshalb habe ich diesen Weg gewählt.

Ihrem CDU-Kollegen Meister werde ich in einem gesonderten Schreiben mitteilen, welche Meinung ich zu seinen Auslegungen habe.

Ich werde dieses Schreiben als Kopie an den Sender HR3 schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Wegen Abstimmung über die EU-Verfassung

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
25.04..2005
Email: gert@flegel-g.de

An die Damen und Herren des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute habe ich davon gehört, dass der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler nicht nur gegen die Annahme der EU-Verfassung stimmen will, sondern neben einer Organklage, sondern auch eine Verfassungsbeschwerde einreichen will. Ihnen, Herr Gauweiler, möchte ich dafür meinen Respekt zum Ausdruck bringen. Auch wenn etliche Ihrer Kollegen das in Abrede stellen, wird das GG durch die Annahme der EU-Verfassung ausgehebelt, auch die in Art. 1 bis 19 festgelegten Grundrechte, obwohl dort steht, dass der Wesensgehalt nicht verändert werden darf. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass über diese EU-Verfassung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden darf.

An die anderen Damen und Herren des Bundestages richte ich die folgenden Worte:
Sie haben in dieser Legislaturperiode mit Ihrer Politik dem Deutschen Volk tiefe Wunden geschlagen. Wollen Sie ihm jetzt den Todesstoß versetzen, indem Sie die EU-Verfassung ohne Volksbefragung annehmen? Wie üblich werden Sie sicherlich auf meine Vorhaltungen reagieren, indem Sie mir Unkenntnis der Sachverhalte vorwerfen. Doch ich glaube, dass Sie sich nicht intensiv genug mit der Verfassung beschäftigt haben und möchte deshalb mal einige Fragen an Sie richten:

  • Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, wie unsinnig es ist, eine Wirtschaftpolitische Richtung (monetäres Wirtschaftssystem nach Hayek) verfassungsrechtlich in der EU-Verfassung festzuschreiben? Wissen Sie nicht, dass ein Ausstieg nicht mehr möglich ist, wenn diese Verfassung dann wirklich am 1.11.2006 ratifiziert werden sollte?
  • Wollen Sie wirklich, dass eine permanente Aufrüstung, eine neue Disposition der militärischen Präsenz, die auch Angriffskriege nicht ausschließt, in einer dann für Sie unwiderruflichen Verfassung festgeschrieben wird (Art. I-40 und I-41, Art. III-294 bis Art. III-312 (man beachte hier besonders Art. III-309 und III-311), Protokoll 23 Art.1 bis Art. 3)?
  • Wollen Sie wirklich, dass das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot mit nebulösen Begriffen wie "Terrorismusbekämpfung" zu präventiven Kampfeinsätzen umfunktioniert wird, die unweigerlich unter diesem Deckmantel zu Angriffskriegen aus Gründen der Ressourcen- Sicherung und Beschaffung a la USA (Irak, Afghanistan) führen und das Europäische Parlament nicht mehr Rechte der Mitbestimmung hat, als informiert zu werden?
  • Wollen Sie wirklich, dass das von den Völkern gewählte Parlament, also die demokratisch legitimierte Instanz in weiten Bereichen lediglich das Recht zum Abnicken der Beschlüsse der Kommission bzw. der Räte hat (z. B. im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik)?
  • Wollen Sie wirklich die Kontrolle der Finanzströme in der EU ausschließlich den Zentralbanken unter Ausschluss eigener Interventionsmöglichkeiten überlassen? Dass den Banken quasi ein Freibrief erteilt wird, der jede Intervention untersagt?
  • Sollen die Menschen in diesem Land nur noch als Produktionsfaktoren (Art. III-227, Abschnitt 1 Punkt a) betrachtet werden, deren Leistung zu steigern vorrangiges Ziel ist? Sollen die in Teil I und der Charta (Teil II) mit hehren Worten beschrieben Absichtserklärungen über soziale und bildungspolitische Verpflichtungen, die dort als reine Kann-Bestimmungen aufgeführt und in den Ausführungsbestimmungen von Teil III erst gar nicht mehr auftauchen oder konterkariert werden, Wirklichkeit werden lassen. Soll unentgeltliche, schulische Bildung (Art. II-74) wirklich nur noch auf die Pflichtschulbildung fokussiert werden und Bildung damit wieder eine reine Frage des Wohlstandes der Eltern wird?
  • ist Ihnen nicht klar, dass die Europäische Verfassung auch die Rechte des Deutschen Bundestages, also Ihre Rechte, maßgeblich beschneidet? Dass die EU durch Erfüllung der GATS-Anforderungen einen Ausverkauf des Volksvermögens fordert und durch Privatisierung der übrigen, staatlichen Aufgaben die Kompetenzen und Aufgaben der nationalen Parlamente in ständig steigendem Maße beschneidet, bis Ihre Position obsolet ist?
  • Sollen mühsam erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmung, die gesetzlich verankerte Tarifautonomie dem weit interpretierbaren Begriff des "Rechts auf Anhörung und Unterrichtung auf geeigneten Ebenen" (Art. II-87) geopfert werden?
  • Sollte die in Art. II-94 definierte "Anerkennung der Union der Sozialen Sicherheit und Unterstützung" nicht mehr als die "Achtung der Union" finden, sondern statt der Verpflichtung zur Militarisierung und Aufrüstung zu einer Pflichtbestimmung mit definierten Standards werden?
  • Finden Sie die in Art. II-101 Abschnitt 2 Punkt b definierten Einschränkungen bei gegen eine Person gerichtete Maßnahmen in Bezug auf die Akteneinsicht nicht auch viel zu nebulös und zu weit interpretierbar?

Ich konnte und habe hier nur einige Stichprobenartige Beispiele angeschnitten. Den Wesensgehalt dieser Verfassung machen nicht die Teile I und II aus, sondern der mit über 200 Seiten voluminöseste Teil III und die Protokolle und Erklärungen. Aus den Erklärungen wird ersichtlich, dass weite Teile bereits bestehender Verträge (Maastricht, Nizza, Amsterdam, EFTA) übernommen und nun Verfassungsrang bekommen sollen. Die Rechte nationaler Parlamente, aber auch des Europäischen Parlaments sind oder werden erheblich eingeschränkt. Gegner der EU-Verfassung sind nicht zwangsläufig Gegner der EU. Vielmehr sehen Sie die Ungereimtheiten, die Einschränkung der Demokratie, die Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells, die Militarisierung, die Reduzierung der sozialen Errungenschaften, die fehlenden Rechte außerparlamentarischer Kräfte zur Intervention und etliches mehr als Gefahr für den Frieden und die Stabilität in Europa an Die Befürworter der EU unterscheiden sich von den Befürwortern der EU-Verfassung in einem wesentlichen Punkt: Sie wollen die Integration und Annährung der Menschen in den Europäischen Staaten!

Sie wollen keinen "freien Wirtschafts- und Finanzverkehr" in einer Verfassung unverbrüchlich festschreiben, sondern die Möglichkeit haben, diese Komponenten den Gegebenheiten anpassen zu können. Sie wollen keine permanente Pflicht zur Aufrüstung und keine forcierte Militarisierung, die zumeist zu Lasten der sozialen Pflichten eines Staates geht. Sie wollen ein Europa, in welchem die Menschen aufeinander zugehen können, ohne im Bürger eines anderen Staates zwangsläufig einen Konkurrenten zu sehen. Sie wollen Frieden und Freiheit und keine Wirtschafts- und Kapitaldiktatur.

Wie mir scheint, hat Herr Gauweiler bisher als Einziger die gesamte Tragweite der mit der Annahme der EU-Verfassung verbundenen totalen und jeder demokratischen Handlungsweise entbehrenden Kontrolle durch ein kleines Komitee von Kommissaren und Räten erkannt. Mit der EU-Verfassung wird eine Diktatur installiert. Diese Verfassung verbindet die Europäischen Staaten nicht miteinander, sondern zwingt sie in einen gnadenlosen Wettbewerb, bei welchem die Menschen auf der Strecke bleiben.

Das Grundgesetz sagt, der Abgeordnete ist bei seinen Entscheidungen nur seinem Gewissen unterworfen. meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit, Ihr Gewissen mal wieder zu Wort kommen zu lassen? Das wäre nicht nur im Interesse des Volkes, sondern auch in Ihrem ureigensten Interesse. Hören Sie auf, auf die von Ihren Kollegen zu hören, die im Auftrag der INSM, der Bertelsmann Stiftung oder anderen, von der Wirtschaft gesponserten Institution mit gezielter Desorientierung versuchen, Ihre Entscheidung in eine von der Wirtschaft vordefinierte Richtung zu drängen. Hören Sie mal ausnahmsweise auf die Menschen dort draußen und auf Ihren Verstand und treffen Sie die richtige Entscheidung, sagen Sie NEIN zur Annahme der EU-Verfassung. Werden Sie sich klar darüber, dass Sie dem Wähler gegenüber eine Menge gut zu machen haben. Die Aufgabe eines Abgeordneten ist mehr, als nur eigene Pfründe in Sicherheit zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

PS: Als Anhang noch eine Anmerkung von Prof. Norman Paech zum Verfassungsverständnis:

Anmerkungen zum falschen Verfassungsverständnis der EU-Verfassung

Eine Verfassung ist klassischerweise ein Gesellschaftsvertrag, der den Konsenszu einem offenen System politischer Gestaltung fixiert, in dem sowohl der Wechsel zwischen politischer Mehrheit und Minderheit wie auch zwischen alternativen politischen Konzepten und Entwürfen möglich ist. Diese Grundregel wechselnder politischer Kräfte und Politiken verlangt von der Verfassung nicht nur die Institutionalisierung des politischen Konfliktes und den Schutz der Minderheit vor Repression, sondern auch die politische Offenheit, die es konkurrierenden gesellschaftlichen Positionen erlaubt, andere politische Konzeptionen zu verfolgen und evtl. durchzusetzen. Die europäischen Verfassungen und insbesondere das Grundgesetz vermeiden deshalb zu detaillierte Regelungen einzelner Politikbereiche, um den Spielraum politischer Gestaltung nicht unzulässig einzuengen und die Politik nicht der Möglichkeit zur Anpassung an zukünftige Entwicklungen zu berauben. Die Verfassungen sind daher relativ kurz, überschaubar und transparent.

Die Zukunftsoffenheit ist ein zentrales Kriterium der Verfassung, die es ihr verbietet, die Politik des Staates auf ein detailliertes Programm festzulegen und ihr damit die notwendigen Reaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft zu nehmen. Sie muss sich damit auf die Fixierung allgemeiner Kompetenzen, Staatsziele, Rechte und Programmatiken beschränken, die den Prozess demokratischer Auseinandersetzung über alternative gesellschaftliche Konzepte ermöglicht und fördert. Ein vorbildliches Beispiel dieser Zurückhaltung liefert das Grundgesetz, indem es die Wirtschaftspolitik nicht auf ein bestimmtes System festlegt, sondern wie es das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, gegenüber der Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik neutral bleibt, der Politik also einen weitgehenden Gestaltungsspielraum gewährt. Das Grundgesetz definiert die Spielregeln und den Rahmen, somit also auch bestimmte Grenzen, sie organisiert den politischen Prozess, überlässt es aber den einzelnen Gesetzen, konkrete Politikinhalte festzulegen.

Die Europäische Verfassung folgt diesem Verfassungsverständnis in seinen ersten beiden Teilen, die die Grundlagen der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte enthalten. In ihrem dritten Teil, welches die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union regelt, verlässt die Verfassung jedoch ihre Bestimmung und verfällt in eine detaillierte Regelungswut. Diese macht sie nicht nur zu einem unübersichtlichen Monstrum und zerstört die ursprünglich geforderte Transparenz, sondern ergeht sich in detailliertesten Regelungen einzelner Politikbereiche, die normalerweise einfachen Gesetzen bzw. Verträgen vorbehalten sind.

Einige Beispiele belegen das. So wird im wirtschafts- und währungspolitischen Teil (Art. III-177 ff.) das allgemeine Ziel einer „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“ (Art. I-3) konkretisiert. Dabei fällt zunächst auf, dass aus der Formel des Art. I-3 das Adjektiv „sozial“ entfällt und zum „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ umdefiniert wird, der gleich dreimal in den Art. III-177, 178 und 185 erscheint. Diese Formulierung ist aus dem EGV übernommen worden und soll somit verfassungsrechtlich aufgewertet und abgesichert werden. Dies ist - ganz im Gegensatz zum Grundgesetz - eine Systementscheidung und somit eine deutliche Einschränkung wirtschaftspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten, da sie nicht mehr einfachvertraglicher Disposition unterliegt.

In Art. III-184 wird auf zweieinhalb (!) engbedruckten Seiten die Verschuldenspraxis der Mitgliedstaaten geregelt. Hier wird im Stil von Verwaltungsregelungen die Überprüfung der Einhaltung der Haushaltsdisziplin und die Entscheidungs-, Beschluss- und Empfehlungskompetenzen von Kommission und Rat sowie die Definition einer qualifizierten Mehrheit und einer Sperrminorität formuliert – alles Vorschriften von zweifelsfreier Wichtigkeit, die jedoch allenfalls in die Verträge, nicht aber in eine Verfassung gehören. Mit dem zusätzlichen Verweis auf das 10. Protokoll werden sodann die in Art. III-184 Abs. 2 erwähnten Referenzwerte für Defizitobergrenzen auf jene bekannten 3 % festgesetzt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich damit die Meinung verbreiten könnte, dass dadurch auch die 3 % verfassungsrechtlich abgesichert seien. Auch den Bürgerinnen und Bürgern weitgehend verschlossene Detailregelungen mit umfassenden Verweisungen zur Europäischen Zentralbank in Art. III-187 gehören in keine Verfassung, zumal die Verweisungen sich ohnehin auf die Möglichkeit beziehen, Artikel der Verfassung durch Europäische Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse zu verändern oder zu konkretisieren.

Von ähnlicher bürokratischer Detailliertheit sind die Artikel zur „Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung“ III- 265 – 268, deren technokratische Unempfindlichkeit und zentrales Anliegen der Abwehr sich bereits an den Unwörtern „Massenzustrom“, „plötzlicher Zustrom von Drittstaatenangehörigen“ oder „wirksame Steuerung der Migrantenströme“ erkennen lassen.

Auch ein zweifellos zentraler Politikbereich wie Verkehr und Transeuropäische Netze (Art. III-236 ff.) bedarf zwar detaillierter Regelung, nicht aber auf Verfassungsebene – es sei denn, sie will auch hier den politischen Spielraum durch programmatische Festlegungen gezielt einengen. Darauf deutet Art. III-246 Abs. 2 hin, der lautet: „Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab.“ Dies bedeutet nichts anderes als die Entscheidung für ein privatisiertes Konkurrenzsystem beim „Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur“. Ein stärker auf staatliche Aktivitäten ausgerichtetes System könnte mit dieser Vorschrift wirksam bekämpft werden.

Interessant ist demgegenüber die Allgemeinheit, Aussagearmut und Unverbindlichkeit der Verfassung in anderen Politikbereichen wie etwa dem Verbraucherschutz, dem sich nur der Art. III-235 widmet und dessen Absatz 1 lautet: „Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.“ Die in den folgenden Absätzen erwähnten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind vollkommen inhaltslos. Ein derartiger Artikel schadet zwar nichts, steht aber doch in einem bezeichnenden Gegensatz zu dem Regelungsexzess in anderen Politikbereichen.

Diese Beispiele verfassungsfremder Regelungsdichte auf dem Niveau von Verwaltungsvorschriften und programmatischer Engführung und Festlegung der Politik einerseits sowie inhaltlichem Leerlauf bei anderen Politikbereichen andererseits lassen sich aus den übrigen Abschnitten des Teil III um weitere Beispiele ergänzen – von inhaltlichen Problemen und eindeutigen Widersprüchen zum Grundgesetz (z.B. Art. II-77) abgesehen. Die Monstrosität einer 448 Artikel umfassenden „Verfassung“ mit zusätzlich 36 Protokollen und 30 Erklärungen erzeugt Unübersichtlichkeit statt Transparenz sowie Gleichgültigkeit oder Widerstand statt Verfassungsenthusiasmus oder -patriotismus. Sie ist ein deutliches Zeichen dafür, dass zweijährige Konventsberatungen und anschließende zweijährige Verfassungspropaganda nicht ausreichen, um eine so komplizierte Institution wie eine Europäische Verfassung für die Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger verständlich, überzeugend und Vertrauen erweckend zu schaffen. Dazu braucht es noch weitere Zeit.

Hamburg, 07. 04.2005

* Norman Paech, geboren 12.4. 1938, ist Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik.



Antwort der PDS

Antwort der Grünen

Meine Antwort auf das Schreiben der Grünen

Antwort von Steenblock, Bündnis90/Grüne

Meine Antwort an Steenblock


Brief an den Verfassungsrichter Steiner

In einem Interview mit der FAZ.net hat der Richter die Deutschen "gleichheitskrank" genannt. Dieses Interview war Anlass für den folgenden Brief. Das Interview kann hier nachgelesen werden.

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
13.03. 2005

An
Herrn Prof. Dr. Steiner
Richter am Bundesverfassungsgericht
76131 Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht

Persönlich

Betr.: Ihr Interview vom, 13.03. 2005 mit FAZ.net

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Steiner,

In der FAZ konnte ich Ihre Meinung zu dem Komplex Hartz IV lesen und kann mein Befremden nicht verhehlen.

Grundsätzlich war ich bisher der Ansicht, dass ein Richter neutral zu sein habe. Sollten Sie einer der Richter in einem Hartz IV-Verfahren sein, würde ich Sie für befangen erklären, weil Sie mit einer bereits vorgefassten Meinung Ihre Neutralität nicht mehr gewährleisten könnten.

Doch ich habe noch mehr konkrete Punkte aus diesem Interview anzusprechen. So verfallen Sie in das gleiche Schema, dass sich neuerdings auch in der Politik etabliert: Die Verallgemeinerung. Sie meinen, weil sich einige Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose mit unrealistischen Forderungen einmal an das BVG gewendet haben, jetzt die dort von Ihnen erkannte Mentalität auf alle Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen ausweiten zu können? Jedes Jahr gibt es etliche Tausend Verbrechen in diesem Land. Sind deshalb alle Deutschen Verbrecher? Sehen Sie den Widersinn Ihrer Äußerung?

Weiterhin äußern Sie, dass zuerst mal abgewartet werden solle, ob Hartz IV greift und Verfahren sammeln, aus Respekt vor dem Gesetzgeber. Ich kann nicht verhehlen, dass mich diese Äußerung wirklich ärgerlich gemacht hat. Wenn ein Bankräuber eine Bank ausgeraubt hat und ein Richter würde sagen: "aus Respekt vor den Fähigkeiten wollen wir erst mal sehen, was er mit dem Geld macht", wie wäre Ihre Meinung dann? Der Gesetzgeber, wer ist das eigentlich? Es sind vom Souverän gewählten Vertreter mit dem Auftrag, die Interessen des Volkes nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, also nichts weiter als Angestellte des Staates und der Staat ist das Volk! Nicht die Politiker und nicht die Richter.

Nach Ihren Aussagen sind derzeit 40 Verfahren gegen Hartz IV anhängig. Sie sind einer der Richter, die möglicherweise über eines der Verfahren zu entscheiden haben. Ist Ihre Meinungsäußerung in der Presse nicht einem Eingriff in Form einer versuchten Beeinflussung in schwebende Verfahren gleichzusetzen?

Ist es Bestandteil "Ihres Respekts" vor dem Gesetzgeber, dass Sie eindeutige Verstöße gegen geltendes Recht (in diesem Fall die Verstöße bei den ALG II-Anträgen und der Software A2LL gegen den Datenschutz) offensichtlich sanktionieren? Hätte nicht unmittelbar nach Bekannt werden dieses Gesetzesbruchs durch den Staat die Justiz aktiv werden müssen. Stattdessen wurden auch die Übergriffe von zu vielen Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit durch gesetzwidrige Handlungen Druck auszuüben, von der Justiz toleriert. Ist nicht gerade der Staat verpflichtet, sich streng an bestehende Gesetze zu halten? Oder ist ein Rechtsbruch durch einen Minister oder einen hohen Beamten anders zu werten, als ein Rechtsbruch eines normalen Bürgers? Sind Art. 1 und Art. 20 des GG nur noch Makulatur oder sollte Ihr Respekt nicht eher dem Grundgesetz gelten? Ist die Gewaltenteilung des Staates nicht ein Instrument, das dafür sorgen soll, dass sich die gesetzgeberischen Aktivitäten streng auf der Basis des Grundgesetzes bewegen?

Ihre Meinung über "gleichheitskrank", wie Sie es zu benennen lieben, ist absolut irrelevant. Es ist nicht einzusehen, dass bei einer Arbeitslosenzahl von offiziell 5,2 Millionen, aber 7,2 Millionen "Beschäftigungslosen" und einer "stillen Reserve" von 2,8 Millionen und nur 250.000 freien Stellen die Politik ein Gesetzespaket verabschiedet, dessen Verfassungsmäßigkeit von namhaften Richtern, unter anderem von Kollegen von Ihnen aus dem BVG, stark angezweifelt wird. Die gleiche Regierung verabschiedet dann eine Steuersenkung, die ausschließlich den besser Verdienenden zu Gute kommt und kürzt dafür den am Existenzminimum Lebenden noch das Geld. Ganz abgesehen von dem ökonomischen Unsinn, weil diese Kürzungen den ohnehin rückläufigen Binnenmarkt weiter schwächt und weitere Kleinunternehmer in den Ruin treiben wird. Jedes Jahr rügen der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler die Verschwendung von Milliardenbeträgen durch die öffentliche Hand. Was würden Sie sagen, wenn man alle Beamten und Angestellten der öffentlichen Hand, zu den Sie auch gezählt werden müssen, als Verschwender bezeichnen würde? Oder sind Ihre Äußerungen eine Art Betriebsblindheit, die aufgrund relativ weniger, überzogener Ansprüche übersehen, dass die Zahl derer, die sich nicht beschweren, Millionen sind?

Da ich glaube, dass Sie nach B 10 oder gar nach B 11 bezahlt werden, sind Sie kaum in der Lage, zu ermessen, wie ein Mensch mit 4,32 Euro am Tag zurecht kommen soll.

Sie haben schon zuvor in einer Pressemeldung geäußert, die vorliegenden Verfahren zu Hartz IV hätten wenig Substanz. Aber Sie können versichert sein: Klagen mit Substanz werden noch kommen. Nicht jeder hat Jura studiert. Viele Bürger glauben, dass nicht die juristische Formulierung ausschlaggebend sei, sondern die Klage an sich und die Richter, die ja um die Verstöße gegen das GG wissen, weniger auf die Formulierung achten, sondern die Klage wegen den bekannten Verstößen gegen das GG annehmen würden. Diese Bürger sind naiv, weil sie glauben, Recht und Gerechtigkeit stünden in einem Zusammenhang. Für viele Bürger ist nicht klar, das eine Klage vor dem BVG weniger der Überprüfung eines Sachverhaltes als dem Verstoß eines Gesetzes gegen die im GG definierten Grundrechte dient. Diese Grundrechte werden mit Hartz IV in derart massiver Weise ignoriert, dass eigentlich jedem Bewahrer dieser Rechte (und als solchen sehen Sie sich doch, oder?) daran gelegen sein müsste, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen und zu beweisen, dass wir noch immer ein Rechtsstaat sind. Wenn ich Ihre Meinung lese, werden meine Zweifel, die wegen der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung von Innenminister Schily eingeführten Polizeistaatmethoden (die jetzt mit dem "Sicherheitspaket 3" noch ausgeweitet werden sollen) noch wesentlich verstärkt. Man bekommt immer stärker den Eindruck, dass wir kein Rechtsstaat mehr sind, sondern stattdessen ein Staat weit rechts, ganz ohne NPD.

Klagen, bzw. Beschwerden zu sammeln um erst einmal die Auswirkungen der Gesetze zu studieren, sind an sich schon ein Verstoß gegen das GG. Ist Ihnen das nicht bewusst?

Ihren Respekt vor dem Gesetzgeber in allen Ehren, aber es gibt nicht mehr viele Menschen in der Bevölkerung, die diesen Respekt teilen. Ich zumindest habe inzwischen jeden Respekt verloren und Ihr Interview lässt meinen Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz auch schwinden. So wie mir wird es vielen Menschen gehen. Lt. GG haben wir eine Gewaltenteilung. Viel zu merken ist davon aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Vorschlag an die SPD: Die Elster als Wappentier

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
08.11.2004
Email: gert@flegel-g.de

An alle Abgeordneten der SPD, insbesondere an die Herren Schröder, Clement und Müntefering!

Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen. Jetzt sagt jemand aus dem Arbeitgeberlager mal die Wahrheit und schon gibt es eine Mordsgeschrei. Ich meine den Chef des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Vertreter der Arbeitgeber Peter Clever. Sie Herr Müntefering fordern gar den Rücktritt von Peter Clever.

Rekapitulieren wir: Clever hat den Vorwurf geäußert, die BA sei bei Qualität und Quantität der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren.

Müntefering nannte diese Äußerungen "geschäftsschädigend für die BA und unsolidarisch gegenüber den dort Beschäftigten." Clever solle "als Mann der Wirtschaft gefälligst dafür sorgen, dass mehr Stellen angeboten werden". Auch habe ein Vorsitzender des Verwaltungsrates ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz nicht in Frage zu stellen. "Seine öffentliche Äußerungen zu Hartz IV reichen an Boykott heran."

Ich frage Sie, meine Damen und Herren in der Parteispitze der SPD: "Ist Ihr Verständnis von Demokratie völlig verloren gegangen?" Die Äußerungen von Clever entsprechen doch der Wahrheit. Hat nicht noch vor wenigen Wochen der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler die gleiche Aussage getätigt?

Herr Müntefering, wie immer Sie es auch bezeichnen wollen, Ihre Aussagen sind barer Unsinn. Die BA ist eine Behörde. Bei einer Behörde Misswirtschaft anzuprangern ist nicht geschäftsschädigend, wie Sie, Herr Müntefering es auszudrücken belieben, sonder die Aufgabe jeden Bürgers, der Kenntnis davon erhält. Unsolidarisches Verhalten wegen der Aussage zu bescheinigen, ist wirklich der Gipfel. Haben Sie, meine Herren bereits verdrängt, das vor nicht allzulanger Zeit die deutschen Steuerzahler Milliardenverluste hinnehmen mussten, weil die gleiche Behörde, damals noch Arbeitsamt geheißen, Vermittlungsergebnisse gefälscht hat?

Jeder Bürger dieses Landes hat ein Gesetz, bzw. ein Bündel an Gesetzen in Frage zu stellen, gleichgültig, wer sie beschlossen hat, wenn diese Gesetze nicht auf dem Boden des Grundgesetzes angesiedelt worden sind. Darf ich Sie daran erinnern, meine Herren Schröder, Clement und Müntefering, und hier möchte ich auch noch Herrn Schily als obersten Dienstherrn aller Behörden ins Spiel bringen, dass Sie ganz bewusst den Boden der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen haben. Trotz ständiger Hinweise durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben Sie die Antragsformulare für die ALG II-Anträge nicht einstampfen lassen, obwohl diese Anträge eindeutig Verstöße gegen bestehende Datenschutzgesetze zum Inhalt haben. Sie lassen durch die BA weiter die Software A2LL verwenden, obwohl Sie genau wissen, dass die Software Lesezugriffe nicht protokolliert und damit gegen bestehende Datenschutzgesetze verstößt. Man kann das auch als Anstiftung zu einer Straftat bezeichnen, weil Sie die Agenturen weiterhin animieren, mit ungesetzlichen Anträgen und ungesetzlicher Software ihre Arbeit fortzusetzen.

Ich bin mir schon bewusst, dass die Interessen von Clever anderer Art sind. Dennoch bleibt eine Wahrheit eine Wahrheit. Sie scheinen ein wirklich kurzes Gedächtnis zu haben. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, mit welchen Zahlen Sie vor nicht allzulanger Zeit noch operiert habe. Ich meine die Ergebnisse der Hartz-Studie. Die dort prognostizierten Werte wurden von Ihnen allen lauthals verkündet und die Umstellungen gemäß Hartz I, II, III und IV in Angriff genommen. Folgende Werte wurden genannt:

Projekt Aktivität
So viele wieder in Lohn und Brot
PersonalService-Agenturen (PSA) Vermittlung von Dauerarbeitslosen in Zeitarbeit, Arbeitszeitberatung der Unternehmen etc.
250.000 - 350.000
Zeitarbeit ausbauen  
100.000 - 200.000
Beschleunigung der Arbeitsvermittlung Effizientere Vermittlung, Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik mit Regionalpolitik und Investitionen in die Infrastruktur
250.000
Ich-AGs, Mini- und Midi-Jobs Legalisierung von Schwarzarbeit durch Förderung der Selbständigkeit
200.000 - 500.000
kein Nachschub für Nürnberg Bonus für arbeitsplatzschaffende kleinere Unternehmen durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, etc
 50.000 - 100.000
Integration erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsmarktpolitik Modell Job-Center Köln, Arbeit für Sozialhilfeempfänger
120.000 - 230.000
Brücken in und aus dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitslose Lohnsubventionen, Ausstieg, befristete Beschäftigungsverhältnisse
150.000 - 200.000
Job-Floater Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Unternehmen, die Arbeitslose einstellen, kommunale Infrastruktur Investitionen
50.000 - 200.000
Summe
1.170.000 - 2.030.000

So sahen die Versprechungen von Hartz aus. Sehen Sie heute, was davon bisher verwirklicht ist.

Die Zahlen der Arbeitslosen steigen weiter. Auch wenn Ihr Vorhaben, die Zwangsarbeit, unter dem Begriff 1-Euro-Job bekannt geworden, dafür zu nutzen, Betroffene dieser Maßnahmen aus der Arbeitslosenstatistik heraus zu nehmen, ist das nur eine Fälschung der Statistik. Weil diese Leute keine Arbeit haben. Sie sind weiter arbeitslos, auch wenn sie zu Arbeiten gezwungen werden, denen alle Attribute eines Jobs fehlen.

Wenn Sie etwas für die Wahrheit tun wollen, sollten Sie für die Bundesagentur für Arbeit ein Dienstwappen mit einer Elster verwenden. Die Elster ist, wie Sie sicherlich wissen, das Symbol für Diebstahl. Und es ist Diebstahl, was ab 2005 dort passieren wird.
  • Es ist Diebstahl, wenn einem ALG II-Empfänger aufgrund willkürlicher Zwangskürzungen die Bezüge gekürzt werden, diese Kürzung dann wegen eines Urteils des Sozialgerichtes oder des Verwaltungsgerichtes als Unrecht angesehen wird, dann aber die Nachzahlung dem Betroffenen als Vermögen angerechnet wird.
  • Es ist Diebstahl, wenn die BA für nicht vermittelte ALG II-Empfänger Beträge an das Ministerium der Finanzen überweisen muss, weil die Einnahmen der BA Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung sind. Somit ist auch die Aussage der reinen Steuerfinanzierung eine Lüge, weil zumindest ein Teil der ALG II-Zahlungen aus dieser Refinanzierung resultiert.

Sie werden zugeben müssen, dass damit das Wappentier einer Elster durchaus gerechtfertigt ist. Auch das Wappen des Bundes sollte geändert werden. Der Adler als Symbol ist längst nicht mehr adäquat. Eine Elster in Verbindung mit einem Kuckuck fände ich viel passender. Die Elster für den Diebstahl am Volk und der Kuckuck für die Agenda 21, die uns Gerhard Schröder als Agenda 2010 ins Nest gelegt hat, aber auch für den Neoliberalismus mit Namen Hartz I bis IV.

Gert Flegelskamp

PS: Auch wenn Sie meine Schreiben gekonnt ignorieren, ich veröffentliche sie alle auf meiner Internetseite. Sollte sich versehentlich mal eine Antwort zu mir hin verirren, wird diese ebenfalls veröffentlicht.

D. O.


Rücktrittsforderung an alle Abgeordneten

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
08.11.2004
Email: gert@flegel-g.de

An alle Abgeordneten, insbesondere an die Herren Schröder und Clement!

Unrechtsstaat Deutschland

Ich spreche hiermit alle Abgeordneten dieses Landes an und frage Sie: Wofür kassieren Sie Ihre Diät von 7.009 € plus 3.551 € steuerfreier Nebenkostenpauschale, wenn Sie nicht einmal dem Grundauftrag Ihres Mandats, für das Sie gewählt wurden, gerecht werden?

Ihr Auftrag ist nicht, die Interessen Ihrer Partei zu vertreten, sondern die des Deutschen Volkes. Ihr Auftrag ist, Schaden von diesem Land abzuwenden und die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes und die Prinzipien des Grundgesetzes zu wahren.

Sie verweigern diesen Auftrag.

Deshalb fordere ich Sie auf, entweder Ihrem Mandat entsprechend die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande wieder herzustellen oder ziehen Sie die Konsequenzen Ihres Fehlverhaltens und treten Sie zurück!

Begründung:

Sie und Ihre Kollegen haben über die Gesetze zur Arbeitsmarktreform abgestimmt und die Gesetze beschlossen. Besonders das im 4. Gesetz (Hartz IV) eingebundene SGB II weist zahlreiche Passagen auf, die bereits in zahlreichen Publikationen namhafter Rechtsexperten als verfassungswidrig, zumindest aber als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet wurden. Alleine dieser Umstand hätte schon ausreichen müssen, eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht einzureichen und die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des SGB II, III und XII feststellen zu lassen. Stattdessen haben Sie den Gesetzen zu einem großen Teil zugestimmt und alle vorgenannten Publikationen bis heute völlig ignoriert.

Auch die über Meldungen der Medien bekannt gewordenen Verfehlungen der so genannten Bundesagentur für Arbeit, nachfolgend als BA bezeichnet, die mit Amtsmissbrauch und Nötigung die Bezieher von Arbeitslosenhilfe erpresst hat, konnte Sie nicht veranlassen, gegen den Missbrauch des Rechtsstaatsprinzips vorzugehen, obwohl das eine Primäraufgabe Ihres Mandats ist.

Aufgrund einer eingereichten Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, der sich gegen die unrechtmäßige Datenerhebung in den Anträgen zum Arbeitslosengeld II (Kurzform ALG II) in Bezug auf Wohngemeinschaften zur Wehr gesetzt hat, hat das Verfassungsgericht die Beschwerde abgewiesen mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Forderungen der BA bezüglich detaillierter Angaben zu den Wohngemeinschaften unrechtmäßig sind (- 1 BvR 1962/04 -). Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am 29.10.2004 eine Presseerklärung heraus gegeben, in welcher auf diesen Umstand verwiesen wurde. Trotzdem werden die Daten von der BA weiter erhoben, wenn die Betroffenen aus Unkenntnis der Sachlage oder aus Angst vor Repressalien durch die so genannten "Fallmanager" nicht ausdrücklich auf die vorgenannte Sachlage verweisen. Seitens des Parlaments wurden gegen die Vorgehensweise der Agenturen keine Maßnahmen ergriffen, obwohl es Ihre Pflicht wäre, Behördenmaßnahmen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, unwiderruflich zu unterbinden!

Ebenfalls durch die Medien wurde bekannt, dass eine Vielzahl der in den Fragebögen zur Erfassung der Anspruchsberechtigung für das ab 1.1.2005 geltende ALG II Fragestellungen massiv gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstoßen. Sowohl das BMWA als auch Sie haben die frühzeitig eingebrachten Beschwerden des Bundesdatenschutzbeauftragten ignoriert, bis durch die Medienberichte der Umstand publik wurde. Auch aus Anlass dieses Umstandes hat das BMWA am 28.10.2004 eine Presserklärung herausgegeben, in welcher sie die Tatsache unrechtmäßiger Datenerhebungen anerkennt, aber lediglich eine Zusicherung gibt, auf die BA's hinzuwirken, dass die unrechtmäßig geforderten Daten nicht erhoben werden.

Fakt ist, dass diese Zusicherung keinerlei Sicherheit für die Betroffenen bietet, da die Agenturen bereits im Vorfeld unter Beweis gestellt haben, dass sie bereit sind, mit ungesetzlichen Mitteln unzulässigen Druck auszuüben. Die Aussage von Minister Clement, eine Änderung der Formulare sei erst zum Februar 2005 zu erwarten, lässt den Rückschluss zu, dass auch der Minister und sein Ministerium die unrechtmäßige Datenerhebung ausdrücklich wollen, da alle zum Bezug von ALG II berechtigten Betroffenen bis dahin ihre Anträge abgegeben haben müssen, wollen sie nicht ab Januar völlig mittellos dastehen. Welcher Missbrauch dann mit den unrechtmäßig erhobenen Daten getrieben wird, ist noch gar nicht abzusehen. Solche Maßnahmen sind nur in einer Diktatur durchsetzbar, nicht aber in einem Rechtsstaat mit einem Grundgesetz, dass solche Praktiken ausdrücklich verbietet.

Es gibt nur eine Alternative: Hartz IV ist zu stoppen, bis über das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit getroffen wurde und auch die Fragebögen zur Datenerfassung auf die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechtes hin überarbeitet und entsprechend geändert wurden. Auch die Software A2LL, die bisher den rechtlichen Anforderungen nicht entspricht, muss geändert werden, bis sie den Rechtsgrundlagen entspricht. Alle bisher erfolgten Erhebungen müssen gelöscht und die in Umlauf befindlichen Fragebögen eingestampft werden.

Wenn Sie nicht aufgrund der vorstehenden Fakten unverzüglich Maßnahmen einleiten, die den kriminellen Machenschaften des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und denen der dem BMWA unterstehenden Agenturen für Arbeit Einhalt gebieten, haben Sie Ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllt und müssen deshalb zurücktreten.

Es geht nicht an, dass 602 Abgeordnete tatenlos zusehen, wenn die Regierung und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit das Prinzip des Rechtsstaates unterhöhlen und damit die ersten Schritte zur Diktatur einleiten.

Gert Flegelskamp


Schilda in Deutschland

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
gert@flegel-g.de

Vorwiegend an die CDU/CSU-Politiker gerichtet

Gerne habe ich als Kind Geschichten über Schilda gelesen und dabei herzhaft gelacht. Natürlich habe ich geglaubt, das seien erfundene Geschichten. Heute habe ich eine andere Überzeugung. Schilda existiert und ist nach wie vor präsent. Schilda ist ein Teil Berlins, ein Teil Münchens, ein Teil jeden Bundeslandes. Schilda ist dort, wo die Politik angesiedelt ist.

Schilda hat verschiedene Stadtteile, die da heißen: CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Grüne, FDP. Lange Zeit hat man nicht darauf geachtet, was sich in Schilda tut. Ein Fehler, wie man heute weiß, denn Schilda hat zum Kampf gegen die restliche Bevölkerung des Landes geblasen. Und so kommen aus den einzelnen Stadtteilen die unterschiedlichsten Kriegsrufe.

Aus CDU/CSU war zuletzt zu hören:

  • Der Kündigungsschutz muss massiv abgebaut werden.
  • Arbeitszeiten müssen wieder verlängert werden. Ein Unternehmen muss auch mal längere Zeit seine Mitarbeiter 6 Tage in der Woche a 12 Stunden täglich arbeiten lassen können. Generell muss die Arbeitszeit verlängert werden, natürlich ohne finanziellen Ausgleich.
  • Die Löhne müssen gesenkt werden. Dies gelte besonders für minder Qualifizierte. Bei Mindestlöhnen soll ein staatlicher Zuschuss aus Steuermitteln gegeben werden.

Für die Schildbürger im Staddteil CDU/CSU ist das die Lösung für den Grundansatz zu höherem Wachstum. Ein Stadtteil in Schilda heißt Arbeitgeberverbände und die Schultheiße dieses Stadtteils klatschen heftig Beifall.

Ob es was nützt, wenn man den Bürgern in Schilda mal ein wenig Aufklärung zukommen lässt? Ich versuche es einfach mal. Auf einen vergeblichen Versuch mehr oder weniger kommt es nicht an.

Wie sagte Schultheiß Rogowski so begeister?
"Das deckt sich mit meinen Grundüberzeugungen, weil ich glaube, wir müssen in Deutschland wieder mehr arbeiten".

"Herr Rogowski, weil wieder mehr gearbeitet werden muss, schickt die Industrie laufend Arbeiter und Angestellte in die Arbeitslosigkeit und verkürzt damit die Arbeitszeit dieser Leute von im Schnitt 38,5 Stunden auf null Stunden? Da sind doch viele Leute aus den Betrieben Ihres Verbandes dabei. Geben Sie den Leuten doch einfach die Arbeit, die mehr gearbeitet werden muss und Sie machen viel mehr Menschen glücklich!"

Wie sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Volker Kauder:

Für ältere Arbeitslose sei Arbeit ohne Kündigungsschutz besser als "arbeitslos mit Kündigungsschutz."

Was heist das, Herr Kauder? Wenn ich als älterer Arbeitnehmer arbeitslos werde, habe ich absoluten Kündigungsschutz, das heißt, ich komme aus der Arbeitslosigkeit nicht mehr raus?

Ja, Angela Merkel, die Schultheißin von CDU, von der man annehmen könnte, sie sei die Tochter von Pippi Langstrumpf und Baron Münchhausen, hat ein unfehlbares Konzept. Man senkt die Löhne generell, besonders stark bei den unterpriveligierten und schlecht ausgebildeten Arbeitnehmern und schafft über steuerliche Zuschüsse einen Ausgleich

Halloho, Frau Merkel, steigen Sie mal aus Ihrem Ballon voll heißer Luft wieder aus, denn ich möchte Ihnen mal den Weg zu Wachstum erklären:

    Man nehme:
  1. viele, viele Arbeitnehmer,
  2. gebe Ihnen Mittel zur Hand,
  3. lasse sie fleißig konsumieren, alles, was sie brauchen und Vieles, was sie nicht brauchen
  4. unterstütze, dass sie das kaufen, was im Land produziert wurde

Wuff: Wir haben Wachstum. Es kommen Steuern in die Kassen, der Staat muss weniger ausgeben, weil alle arbeiten, fleißig in die Solidarsysteme zahlen und keinen regt es sonderlich auf, wenn sogar die Bezüge von Frau Merkel und Herrn Kauder angehoben werden.

Jetzt die Gegenprobe:
  1. man nehme viele Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess heraus (Entlassungen)
  2. Man lasse die Verbleibenden länger arbeiten, ohne Bezahlung
  3. man kürze für alle den Lohn
  4. man gebe Zuschüsse für Mindestlöhne unterhalb des Sozialhilfeniveaus
Wuff: Der Staat geht pleite, weil er schrumpft. Verstehen Sie nicht? Ich erkläre es Ihnen:
  1. Wer keine Arbeit hat, zahlt keine Steuern, erwartet aber eine Alimentierung
  2. Wer keine Arbeit hat, kann nur Notwendiges konsumieren,
  3. Lohnkürzungen senken den Konsum der noch in Arbeit Befindlichen.
  4. Lohnzuschüsse müssten aus einem Steuertopf gezahlt werden, der aus den vorgenannten Gründen bereits leer ist

Fazit: Wollen Sie, dass einige was einnehmen (Finanzamt, Wirtschaft), müssen Sie dafür sorgen, dass andere was ausgeben können (Arbeitnehmer). Die paar Politiker und Reiche in diesem Land geben nicht genug aus, um die Wirtschaft und Herrn Eichel satt zu machen. Mit Ihrem Konzept verhungen Wirtschaft und Finanzamt.

Nehmen Sie sich mal ein Beipiel an der Natur. Dort wirkt ein Kreislauf. Wasser in Flüssen Seen und Meeren verdunstet, kommt als Regen verteilt über das ganze Land wieder zurück und versorgt dabei alles Leben mit dem Grundstoff Wasser, aber alles Wasser gelangt letztendlich über Ausscheidungen und Verdunstung zurück in den Kreislauf. Tritt eine Störung auf (Beispiel Verschiebung der Erdachse), geben Arktis und Antarktis das Wasser nicht ganz, sondern nur noch teilweise zurück in den Kreislauf. Den zurückbehaltenen Teil binden sie in Form von Eis. Als Folge werden blühende Landstriche zu Wüsten und die Eisflächen wachsen und wachsen. Wir kennen das als Eiszeit. Hier überleben nur die ganz besonders Robusten.

Sie, meine Damen und Herren in ganz Schilda, bereiten gerade eine Eiszeit für Deutschland vor, ein Schildbürgerstreich, Ihrer wirklich würdig.

Antwort des Abgeordneten Lippert
Meine Antwort auf das Schreiben von Herrn Lippert.

Antwort Büro Merkel (14.10.2004)
Meine Antwort an des Büro Merkel


An den Kanzler zur "Mitnahmementalität"

An den
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Internetpost@bundeskanzler.de

Betr.: Ihre Aussage
«In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt.»

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

kann es sein, dass Sie perspektivische Probleme haben und oben und unten verwechseln, so wie manche Menschen rechts und links?

Anders können Ihre Tiraden nicht erklärt werden. Sie sind gerade dabei, mit Ihrer Agenda 2010 weite Teile der Bevölkerung in Armut zu stürzen und Ihre Äußerungen sind in meinen Augen Volksverhetzung und müssten nach § 130 StGB eigentlich strafrechtlich verfolgt werden.

Da konnte man gerade in den Zeitungen und den TV-Medien die Klagen gegen die Mannesmann-Zerstörer verfolgen und bekam einen Eindruck davon, wo die Mitnahmementalität sehr ausgeprägt ist, und dann musste man frustriert lesen, dass Vodafone jetzt auch noch auf Jahre hinaus keine Steuern zahlen möchte, weil das Geschäft ja "sooo" verlustreich war. Nur vom Kanzler war nichts Nennenswertes zu hören.

Haben Sie oder irgendjemand in der Regierung sich mal die Mühe gemacht, nicht nur die Sünder der Solidarsysteme ausfindig zu machen, sondern auch die, die freiwillig auf zustehende Unterstützung verzichten, weil sie sich schämen? Sicher nicht, denn dann könnte man ja keine verhetzenden Thesen äußern, um bei den noch nicht Betroffenen und Dummen Zustimmung einzuheimsen.

Haben Sie schon mal in Ihrer nächsten Umgebung geforscht, wie die Mitnahmementalität dort verbreitet ist? Beispielsweise bei den Beamten des höheren und gehobenen Dienstes, die jeden Cent, den sie dem Staat abknöpfen können, auch einfordern? Haben Sie mal nachgeschaut, wie das bei den Parlamentarischen Staatssekretären, den Ministern und Ihnen selbst ist? Ich habe vor einiger Zeit bei Ihnen und Ihren Ministern angefragt, ob Sie parallel zu den Gehältern als Parl. Staatssekretär, als Minister oder als Kanzler auch noch die Abgeordnetenbezüge bekommen. Ich habe von niemandem eine Antwort bekommen, was für mich gleichbedeutend mit JA ist. Ansonsten hätte ich entrüstete Antworten bekommen, dass dem nicht so wäre.

Was ist das für ein Staat, der Gesetze für Leistungen ausgibt, meist vor Wahlen und dann die Menschen beschimpft, die diese gesetzlich verankerten Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen?

Wie wäre es, Herr Bundeskanzler, wenn Sie mal offen legen würden, welche Leistungen Ihnen zustehen, die Sie aber nicht beanspruchen? Das wäre doch mal eine wirkliche Vorbildfunktion, eine Eigenschaft, die ich bei Ihnen bisher durchgängig vermisst habe.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit den Gesetzen der Agenda 2010, hier insbesondere mit den Hartz-Gesetzen ein Gesetzeswerk geschaffen, dass selbst von vielen der Regierung nahe stehenden Rechtsexperten als rechtlich unhaltbar bezeichnet wird. Die Bestimmungen der Gesetze, abgesehen von der oft fehlenden Verfassungskonformität, ignorieren auch mehrfach die rechtlichen Beziehungen der verschiedenen Rechtslevel untereinander. Damit werden die ausführenden Behörden, insbesondere die BFA und die BA quasi gezwungen, nicht nur rechtsunwirksame, sondern sogar strafbare Delikte zu begehen. Als besonders hervorstechendes Beispiel möchte ich da die unter dem Namen "Ein-Euro-Job" bekannt gewordenen Zwangsmaßnahmen der BA nennen, die alle Merkmale des Reichsarbeitsdienstes von 1933 in sich tragen. Betrachte ich jetzt die von Herrn Schily und Frau Zypries beschlossenen Maßnahmen, die als Folge der in Deutschland künstlich erzeugten Terrorhysterie beschlossen wurden (Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung etc.), dann beschleicht mich der Verdacht, dass hier ganz bewusst die Demokratie entwurzelt werden soll.

Ihr Engagement in Bezug auf die Flick-Austellung ist nicht dazu angetan, meinen Verdacht zu entschärfen.

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach


PS: Dieses Schreiben und auch evtl. eingehende Antworten werden auf meiner Internetseite veröffentlicht.


Schreiben an Clement: Der Mann im Mond

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
08.11.2004
Email: gert@flegel-g.de

Sehr geehrter Herr Clement,

als Kind fand ich Peterchens Mondfahrt lustig, aber wenn meine Eltern versuchten, mir zu erklären, dass es den Mann im Mond wirklich gibt, wollte ich das nicht glauben.

Ich habe mich geirrt. Es gibt ihn, den Mann im Mond und inzwischen kenne ich sogar seinen Namen. Er heißt Wolfgang Clement. Offensichtlich leitet er vom Mond aus ein Ministerium. Das bedeutet, dass aber seine auf Terra lebenden Mitarbeiter irgendwie mit Ihm Verbindung halten können. Und deshalb hoffe ich, dass mein Schreiben Sie erreicht.

Um die Verhältnisse auf der Erde und speziell in Deutschland richtig beurteilen zu können, genügt nicht ein flüchtiger Blick vom Mond, sondern man muss schon mal zur Erde fliegen und sich dort umsehen.

Sie möchten wissen, was mich veranlasst, Ihnen zu schreiben? Nun, Ihre Kommentare zu den Montagsdemos. Es waren doch Ihre Kommentare, oder? Nicht dass ein voreiliger Beamter in Ihrem Namen gesprochen hat. Sie da oben auf dem Mond können das nicht so recht sehen. Da gibt es hier ein Amt, das nennt sich "Bundesagentur für Arbeit". Wie so oft bei Behördenbezeichnungen ist der Name natürlich falsch. eigentlich muss es "Bundesagentur gegen Arbeit" heißen.

Die Hauptaufgabe dieser Behörde ist es, die offiziellen Arbeitslosenzahlen so hinzubiegen, dass sie schöner aussehen, als sie sind. Wenn man dort also von 4,35 Millionen Arbeitslosen spricht, kann man davon ausgehen, dass diese Zahl nur 2 Drittel der tasächlichen Zahlen ausmacht.

Demgegenüber stehen Versprechungen der Vertreter der Arbeitgeberverbände, bei genügender Entlastung wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Nun, das haben Sie schon bei der letzten Steuersenkung für die Wirtschaft versprochen. Und bei der vorletzten. Und bei der davor. Und ...

Wenn die Wirtschaft ihre Versprechen gehalten hat und wer würde wagen, die Worte eines Herrn Hundt, eines Herrn Henckel oder eines Herrn Rogowski anzuzweifeln, dann ist irgendwo ein Fehler passiert. Die Fehler müssen dann in der Ihnen unterstehenden Behörde, der "Bundesagentur ????? Arbeit" passiert sein, denn die Zahlen der Arbeitslosen stiegen unbeirrbar weiter. Ihnen Herr Clement, mache ich da natürlich keine Vorwürfe, denn Sie können das vom Mond aus wohl kaum erkennen. Und vermutlich glauben Sie, mit der Arbeit ist das so wie mit dem Mond. Mal nimmt er zu, mal nimmt er ab. Nur, bei der Arbeit ist das anders. Mal nimmt sie ab, mal wird sie weniger.

Ja Herr Clement, weil es so viele Menschen gibt, die keine Arbeit haben und denen man jetzt sagt: Such Dir Arbeit oder verhungere langsam, in vollem Bewusstsein, dass nur letzteres in Frage kommt, die treffen sich jetzt immer Montags an einer zentralen Stelle und unterhalten sich über ihre Probleme.

Ihre Aussage, Herr Clement, ist die eines Mannes, der hinter dem Mond, nicht einmal auf ihm lebt. Sie sagen:


Zitat:

Wo leben wir eigentlich?“ Der gesellschaftliche Skandal sei doch „nicht Hartz IV, sondern die Arbeitslosigkeit, der Fatalismus und die Gewöhnung an sie“. Ziviler Ungehorsam gegen die, die Ernst machen wollten mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, sei „völlig fehl am Platze“.


Zitat Ende:

Ich gebe Ihnen hiermit die Antwort. Sie leben hinter dem Mond, wir auf der Erde.

Keiner von uns hat sich an die Arbeitslosigkeit gewöhnt, nur weder Ihre Behörde noch die Vertreter der Wirtschaft geben uns einen Job. Wir sind nicht fatalistisch, wir sind verzweifelt. Mit der Arbeit ist das ähnlich wie mit den Orang-Utans. Es gibt nur noch wenig davon und Sie, Ihre Behörde und das Großkapital wollen uns nun wieder auf ein Niveau bringen, dass wir schon für einen angefaulten Apfel oder ein stinkendes Ei arbeiten. Dafür gibt es natürlich gute Gründe, denn schließlich sind Sie ja auch der Anführer der Bande, die ohne ausreichende Information an den Bürger dieses Land scheibchenweise an die WTO und GATS verkauft. Wohlverstanden, nicht hier in Deutschland, sondern in Brüssel.

Ziviler Ungehorsam? Lesen Sie mal die Verfassung, Herr Clement, die Sie offenbar nicht mitgenommen haben zum Mond. Demos, ob Montags oder an anderen Tagen, sind ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht. Sie richten sich gegen die, die ernst damit machen, die ohnehin Gebeutelten jetzt völlig zu vernichten, gegen Sie und die Genossen unter Ihnen, die ihr gesamtes Umfeld verraten haben, den Wähler ebenso wie die Parteibasis.

Was Sie jetzt erleben, ist der erste Windhauch. Glauben Sie mir, es wird sich zum Sturm ausweiten.

Gert Flegelskamp


Müntefering und das Licht der Erfahrung

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An den
Fraktionsvorsitzenden und SPD-Vorsitzenden
Franz Müntefering

franz.muentefering@bundestag.de

Betr.: Spiegel-Online Beitrag vom 20.4. 2004

Sehr geehrter Herr Müntefering,

jetzt bin ich natürlich froh, dass Sie ein klärendes Wort zu Hartz IV gesprochen haben und zum Ausdruck brachten, dass in ein bis zwei Jahren eine Überprüfung "im Licht der Erfahrungen" stattfindet. Natürlich sind jetzt alle künftigen ALG II Empfänger beruhigt und werden versuchen, das "Licht der Erfahrung" für die SPD hell strahlen zu lassen. Es wird schwierig sein denn man muss Dunkles zum Leuchten bringen

Auch wollen wir uns jetzt noch keine Gedanken darüber machen, dass in zwei Jahren, wenn denn das "Licht der Erfahrung" über Sie gekommen ist, das nicht viel nützt, weil eine SPD mit unter 10% Wahlergebnis kaum in der Lage sein wird, mit der "Funzel der Erfahrung" für Aufhellung bei der dann stimmenstärksten Partei zu sorgen.

Nein, darüber wollen wir jetzt noch nicht spekulieren. Freudig werden wir die vielen Seiten des ALG II Antrags ausfüllen, den Ablehnungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit ohne Murren entgegennehmen, weil wir einen Fehler beim Ausfüllen machten, denn wir wissen ja, Sie werden im "Lichte der Erfahrung" eine Überprüfung vornehmen.

Da aber das "Licht der Erfahrung" nicht sonderlich weit leuchtet, wird es Ihrer Aufmerksamkeit sicherlich entgehen, wie manche Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf die Straße gesetzt haben und dafür ALG II Empfänger mit einer Entlohnung von 1 € einsetzen. Dafür werden Sie aber mit Schrecken registrieren, dass die Kassen nicht voller, sondern leerer geworden sind. Es wird Ihnen unerklärlich sein und auch bleiben. Wie sollten Sie auch verstehen, dass die von zuvor erwähnten Arbeitgebern freigesetzten Arbeiter und Angestellten ja zunächst mal das volle Arbeitslosengeld bekommen, zumindest für 12 volle Monate. Na ja, soviel "Licht der Erfahrung" von einem Industriekaufmann (immerhin, mal kein Beamter) zu erwarten, der seit 1966 nur noch an seiner gewerkschaftlichen und politischen Karriere gebastelt hat, wäre wohl zuviel verlangt.

Wir haben Ihre starken Worte gelesen:

Deutschland ist ein starkes Land. Wir stehen in der Wirtschaft an der Weltspitze, die Menschen bei uns genießen großen Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherung. Das will ich erhalten. Doch dazu müssen wir unser Land verändern. Mutige und entschlossene Reformen sind notwendig. Wir müssen handeln, im Interesse der Menschen, mit Verantwortung und Augenmaß. Wenn alle mit anpacken und Ihren Beitrag leisten, können wir dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und unsere Enkel Wohlstand und Sicherheit genießen können. Das erfordert neue Antworten und mitunter auch ein Umdenken und die Abkehr von manch liebgewordener Vorstellung. An unseren Grundwerten halten wir fest: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie gelten weiter, auch angesichts veränderter Bedingungen. Gemeinsam schaffen wir das.

Ich war ja wahnsinnig beeindruckt. Ihr Augenfehler fällt übrigens, außer bei dem Augenmaß, nicht auf. Dass Sie handeln müssen, verantwortungsbewusst im Interesse der Menschen, würde uns sicherlich mehr beeindrucken, wenn Sie auch uns zu den Menschen zählen würden. Auch der Satz mit den "mutigen und entschlossenen Reformen" hat mich beeindruckt. Nur, ist es, wenn ich einen Langzeitarbeitslosen bestehle, um damit finanzielle Erleichterungen für die zu schaffen, die ohnehin zu viel haben, wirklich eine Reform? Ist es das, was Sie unter Reform verstehen, wenn man die Menschen, die mehr als 45 Jahre gearbeitet und immer brav die Sozialkassen gefüllt haben, ganz plötzlich um ihren Rentenanspruch prellt, während man selbst ein Vielfaches beansprucht, ohne Eigenleistung, versteht sich?

Um ehrlich zu sein, das "Licht der Erfahrung" kann nur dann hell strahlen, wenn auch Politiker ihre narzisstische Selbstverliebtheit und ihre Art, von sich selbst überzeugt zu sein, mal auf den Prüfstand einer intelligenten Betrachtung stellen würden. Plötzlich würden sie feststellen, dass sie sind, was sie sind, weil eine Bevölkerung mit Fleiß, Begeisterung und Innovationskraft dieses Land hochgebracht hat. Wohlverstanden, die Bevölkerung, nicht die Politiker. Sie würden erkennen, dass eine Bevölkerung mit den gleichen Mitteln die Reichen schneller reich und reicher als je zuvor gemacht hat. Wohlverstanden, die Arbeitnehmer, Männlein und Weiblein. 80% der Ideen, welche die Innovation ausmachen, entstehen und entstanden nicht in den Forschungslabors, sondern in den Köpfen derer, die man dafür dann später gnadenlos auf die Straße gesetzt hat und immer noch setzt.

Politiker haben dieses Land an den Abgrund regiert. Einfältige und dumme Politik haben die Verschuldung in wahnsinnige Höhen katapultiert. Sie machen heute die Solidarleistungen dafür verantwortlich, weil keinem von Ihnen in den Sinn kommt, die eigenen Leistungen zu hinterfragen. Irgendwie scheint bis heute niemand bei den Abgeordneten zu begreifen, dass Schulden, wenn sie nicht getilgt werden, dafür aber mit der jährlichen Neuverschuldung ständig weiter wachsen, eines Tages nicht einmal mehr die Zinsen tragbar sind. Niemand bei den Abgeordneten scheint zu begreifen, dass man nicht die Zitronenpresse fragen darf, wenn man das Auspressen verhindern will (Hartz, Roland Berger, Arthur Anderson etc.). Niemand von den Abgeordneten scheint zu begreifen, dass sie nur die Verwalter von Volksvermögen sind und kein Recht haben, dieses Vermögen zu verkaufen, egal ob UMTS-Lizenzen, Post oder Telekom usw. Irgendwie scheint es in Berlin nicht erkennbar zu werden, dass WTO und GATS Themen sind, zu denen das Volk befragt werden muss, schließlich soll es die ganzen fatalen Auswirkungen tragen. Irgendwie scheint in Berlin nicht verständlich zu sein, dass die EU-Verfassung vom Volk legitimiert werden muss und nicht 603 überhebliche Abgeordnete das einfach bestimmen können.

Tja, Herr Müntefering, aus all den vorgenannten Gründen denken wir, dass das "Licht der Erfahrung" bei Abgeordneten und Parteigängern keinerlei erhellende Wikung hat und ohnehin von der Welle der Proteste gelöscht werden wird. Denn wir, Herr Müntefering, partizipieren am "Licht der Erkenntnis", einfach deshalb, weil wir wissen, dass man von dem bei ALG II vorgesehenen Geld nicht leben kann. Wir kennen die Preise, wissen, was das Leben kostet. Wir kennen die Sorge, was man am nächsten Tag auf den Tisch bringt, denn wir beziehen nicht über 10.000 € im Monat, ohne Sozialabgaben, 35% davon steuerfrei. Wir, Herr Müntefering, wissen auch, dass Fortschritt und Entwicklung nicht auf dem Boden von Unterdrückung und Ausbeutung gedeiht, denn Angst und Sorge lähmen. Wir, Herr Müntefering, haben das Land reich gemacht und sind deshalb nicht bereit, für einen Euro zu arbeiten, damit Sie und all Ihre "Freunde aus Wirtschaft und Professur" sich weiterhin, ohne wirkliche Leistung zu bringen, die Taschen füllen können.

Ihre "mutigen Reformen" sind das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden. Einen Effekt werden sie trotzdem sicher haben: Sie werden eine ehemals große Partei in die Bedeutungslosigkeit sinken lassen, denn das S bei SPD steht nicht mehr für SOZIALDEMOKRATISCH, sondern für SOZIALDEMOLIEREND.

Guten Tag, Herr Müntefering.


Mail an ARD-Presseclub, Focus, Stern, Die Zeit, zum Presse-club am 22.08. 2004

Als der Sendeplatz mit der politischen Sendung „der Internationale Frühschoppen“ von Werner Höfer vor Jahrzehnten belegt wurde, war es eine seriöse und intelligente politische Sendung. Die Sendung hat nicht nur an Niveau verloren, sie hat kein Niveau mehr. Sie wurde zu einem neoliberalen Schwatzclub degradiert, in welchem mit dümmlichen unreflektierten Aussagen Stimmung für die Regierung und gegen die Bevölkerung gemacht werden soll.

In die heutige Sendung (22.08. 2004) bin ich aus Versehen geraten und fand die Aussagen wirklich ärgerlich. Besonders hervorgetan haben sich dabei die Reporter des Focus und des Stern. Von Frau Niejahr habe ich ohnehin nichts anderes erwartet.

Herr Krumrey vom Focus tat sich besonders durch eine selbstzufriedene Gestik und beeindruckende mathematische Kenntnisse hervor. Gerade hatte er noch Clement kritisiert, weil dieser den Begriff 1 €-Jobs verwendet hatte und schon plappert er den Ausspruch von Clement nach, wonach die Zahlung von 1 € die Stunde plus die 345/331 € ALG II ein Einkommen von bis zu 1.000 € ermöglichen. Ja, er steigert sich dann noch in die Sorge, dass andere Geringverdiener lieber diesen Weg beschreiten, weil sie es dann einfacher haben.

Sagen Sie, Herr Krumrey, wie dumm muss man sein, um solche Äußerungen von sich zu geben? Nehmen Sie mal Ihren Taschenrechner zur Hand und rechnen Sie nach (im Kopf können Sie das sicherlich nicht). Tag und Nacht haben 24 Stunden, der Monat 30 bzw. 31 Tage (außer der Februar). Jetzt tippen Sie mal auf Ihrem Taschenrechner ein: 30 x 24 und sie kommen zu dem verblüffenden Ergebnis: 720. Damit Sie wissen, was das für eine Zahl ist, das sind die maximal möglichen Stunden in einem Monat mit 30 Tagen. An den Monaten mit 31 Tagen müssen Sie noch 24 Std hinzurechen. Wenn ich nun dazu noch 331 bzw 345 € hinzurechne, komme ich auf tatsächlich über 1000 € monatliches Einkommen. Aber sehen Sie, Arbeitslose sind doch nur zu faul zum arbeiten, dass ist doch Ihre These, ebenso wie die des Kanzlers und des Superministers . Glauben Sie ernsthaft, diese Faulen wären bereit, 24 Stunden am Tag zu arbeiten? Höchsten 16 Stunden, den Rest legen die sich auf die faule Haut.

Weder die Moderatorin noch einer der anderen Reporter hat widersprochen. Da ich unterstelle, dass Ihre Kenntnisse der Grundrechenarten soweit ausreichen, auch ohne Taschenrechner zu erkennen, dass die Rechnung nicht stimmen kann, nehme ich an, es werden bewusst Gerüchte in die Welt gesetzt, um Stimmung gegen die demonstrierenden Arbeitslosen zu machen, die eine korrupte Regierung unter die Armutsgrenze stoßen will.

Alle Aussagen, die ich hören konnte, bevor ich abgeschaltet habe, gingen in die gleiche Richtung. Perfide daran finde ich, dass hochbezahlte Zeitungsleute über ein Thema sprechen, von dem sie wirklich keine Ahnung haben. Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an einem Radiosender, in dem ein Reporter einen Selbstversuch macht, wie man mit dem Geld zurecht kommen kann. Probieren Sie es mal: Nur 3 Monate. Dann wissen Sie wenigstens in etwa, wovon Sie schreiben und sprechen.

Seien Sie sicher, meine Damen und Herren Reporter, ich werde keine Ihrer Kolumnen mehr kaufen. Das tangiert Sie sicher nicht sonderlich. Aber ich werde diesen Bericht auch auf meiner gut besuchten Homepage veröffentlichen und versuchen, andere Initiativen auf diese Manipulationsversuche durch Sie hinzuweisen. Einige werden sicher ebenfalls auf Ihren Internetseiten darüber berichten. Gerne würde ich dazu beitragen, die Auflagenstärke Ihrer Blätter zu reduzieren.

Wer weiß, vielleicht kommt Ihr Chefredakteur dann auf die Idee, Sie sollten mal praktisch erkunden, wie es ist, einen Job auf dem durch Überangebote glänzenden Arbeitsmarkt zu suchen. Der Lerneffekt wäre kollossal. Und, für 1 € könnten Sie dann bei mir putzen. Dann könnten Sie zusätzlich in Gesprächen mit mir lernen. Interesse?


Bewerbung beim Kanzler!

Gert Flegelskamp
06.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An den
Bundeskanzler
Herrn Gerhard Schröder

Hallo Herr Bundeskanzler,

als sich so vor 1 Million Jahren eine Affenart in das Raubtier Mensch verwandelt hat, hat ihm die Natur den Killerinstinkt mitgegeben.

Heute hat diesen Instinkt kaum noch einer, aber ich weiß, dass Leute mit diesem Instinkt Superminister bei Ihnen werden und deshalb bewerbe ich mich. Ich habe mir den Killerinstinkt bewahrt.

Natürlich werden Sie mir sagen, dass Sie im Moment alle Jobs besetzt haben, aber das sehe ich anders. Klar, einige Posten können Sie nicht umbesetzen. Da ist mein Vorbild, Clement, der natürlich auf seinem Platz bleiben muss. Und er hat sich vermutlich an Wieczorek-Zeul, Künast und Trettin gewöhnt, wenn er mal wieder nach Brüssel muss, um ein Stückchen Deutschland an die WTO zu verkaufen. Also können wir die mal ausklammern.

Ach was solls, reden wir nicht lange um den heißen Brei, ich bin scharf auf den Job von Ulla Schmidt. Den Job sollten Sie mir geben. Hätte die Frau richtig gearbeitet, müsste der arme Eichel jetzt nicht mühsam versuchen, Geld zusammen zu kratzen. Warum hat die Frau die Rente nicht gleich an das ALG II angepasst und damit Milliarden freigesetzt? Warum hat Sie zusätzliche Tabaksteuer erhoben, ohne Rauchen zur Pflicht zu machen? Warum hat sie in der Gesundheitsreform nicht alle Heilmittel auf den Index gesetzt und nur die echten Krankmacher als verschreibungspflichtig und damit von der Kasse ersetzbar deklariert? Ich sage Ihnen, die Frau hat versagt.

Ich habe mir gedacht, ich bringe gleich etwas mit, ein Symbol für die Agenda 2010, denn Symbole sind wichtig und werbewirksam.

Sie meinen, damit können Sie nichts anfangen? Das Symbol sei unübersichtlich und sage nichts aus? Das ist doch das Geniale. Es ist wie die Agenda 2010 und pflückt man es auseinander, ist der Sinn sofort erkennbar. Ich zeige es Ihnen:

Sehen Sie? Da ist zunächst das G für die Gesundheitsreform. Schon die ungesunde Farbe zeigt, dass damit kein Staat mehr zu machen ist. Außerdem in den Hintergrund gedrängt von der Arbeitsmaktproblematik.

Dann kommt das A für den Arbeitsmarkt. Die geniale Symbolträchtigkeit dieses Symbols wollte ich nur geringfügig ändern. Der vordere Schenkel (ich habe ihn etwas verlängert) symbolisiert die aufstrebende Zahl der Arbeitslosen. Der hintere Schenkel, der die Rückführung zum Arbeitsmarkt bedeuten würde, wurde umgeleitet und führt zurück zur Arbeitslosigkeit, wie man hier so schön sehen kann:

Einfach genial, wie hier mit einem Buchstaben die Ausweglosigkeit aus der Arbeitslosigkeit aufgezeigt wird. Einmal drin, führt kein Weg mehr raus.

Dann kommt das R als Symbol für die Rentenreform, angelehnt an den Arbeitsmarkt. Entzieht man ihr den Arbeitsmarkt, was wir ja mit den Hartz-Gesetzen tun, kippt sie um und liegt flach auf dem Rücken. Da sie aber an dem Teil des A angelehnt ist, der Hartz IV symbolisiert, zeigen wir, wohin wir wollen.

Sehen Sie jetzt, dass dieses Symbol ideal ist? Absolut undurchsichtig für den Nichteingeweihten ist es klar und verständlich für den Eingeweihten.

Sie sehen, Herr Bundeskanzler, Sie brauchen mich. Ich kann dafür sorgen, dass Sie unbehelligt bis 2006 regieren können, denn ich kratze für Hans Eichel die fehlenden Milliarden zusammen. 2006 hat sich dann auch der demographische Faktor geändert, weil die Alten nicht mehr wagen, alt zu werden. 2006 werde ich dann zu Angela wechseln, weil die dann mein Potential erkannt haben wird, Sie wissen schon, den Killerinstinkt und ich mich darauf verlassen kann, dass der dumme Wähler glaubt, dass kleinere Übel zu wählen, wenn er seine Stimme den Schwarzen oder Gelben gibt.

Was ist mit Ihnen, Herr Bundeskanzler? Lösen Sie 2006 Herrn Rogowski als Präsidenten des BDI ab?

Ihrer Zusage entgegensehend verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gert Flegelskamp


Bravo! Mein Glückwunsch, Herr Clement!

Gert Flegelskamp
06.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An den
Arbeitsminister
Wolfgang Clement

Hier kann man nur gratulieren. Die Verwirklichung des ALG II wird von einer bürokratischen Meisterleistung begleitet. Wer sich das bzw. die Antragsformulare für ALG II anschaut, wird ob der Kreativität unserer Behörden ganz aus dem Häuschen sein und endlich verstehen, was Schily meint, wenn er von einem Abbau der Bürokratie spricht. Ich jedenfalls glaube, das Prinzip jetzt verstanden zu haben:

  1. Man streiche eine unsinnige Verordnung und ersetze sie durch 5 neue und noch unsinnigere Verordnungen.
  2. Will der Bürger was vom Staat, sind Antragsformulare so zu gestalten, dass ein normaler Mensch überfordert wird und somit, zumindest teilweise, fehlerhafte Angaben macht. Diese können für eine Ablehnung des Antrags oder für eine Kürzung der Leistungsvergabe genutzt werden.
  3. Bei der Gestaltung der Fragen ist keine Rücksicht auf möglicherweise gegen die Verfassung verstoßende Forderungen seitens der Behörden zu nehmen. Da die Gewaltenteilung in Deutschland ohnehin nur ein Papiertiger ist, werden bei zu erwartenden Klagen oder Beschwerden vor dem Verfassungsgericht unsere Verfassungsrichter schon für eine Interpretation sorgen, welche die Verstöße legalisiert.
  4. Es sind alle Anstalten zu unternehmen, die Umwandlung von einer Demokratie in einen Polizei- und Überwachungsstaat zügig voran zu treiben.

Oh ja, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden nun natürlich laut aufschreien und mir klarmachen, dass das schließlich eine Folge der Regierungspolitik ist und Sie ja alles anders gemacht hätten. Dazu meine Anmerkung: Anders vielleicht, aber besser? Keinesfalls! Dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU mit den Regelungen dieser Regierung bei weitem noch nicht zufrieden sind und noch weitere Restriktionen wollen, haben Sie schließlich laut und deutlich geäußert. Sie möchten doch den Arbeitsmarkt flexibler gestalten, indem Sie den Kündigungsschutz aufheben. Ich stimme Ihnen zu und mache Vorschläge dazu:

  • Unkündbarkeit von Beamten wird aufgehoben:
    Einsparungs- und Verbesserungspotential: (ich denke dabei vor allem an Beamte ab Besoldungsgruppe A12)
    1. Baut ein privatisiertes Unternehmen Stellen von Beamten ab oder wird eine Behörde aufgelöst und somit Beamte freigesetzt, können diese entlassen werden und müssen nicht mehr bei vollem Gehalt in eine Art Bereitschaftsurlaub geschickt werden, bis eine adäquate Position an anderer Stelle frei wird.
    2. Die immer noch viel zu hohe Zahl von Beamten, die glauben, Anwesenheit sei gleich Dienst, könnten so zu Leistungen animiert oder entlassen werden.
    3. Würde Korruption nicht unter den Teppich gekehrt, sondern mit Entlassung bestraft, würde die Zahl korrupter Beamten drastisch sinken.
    4. Beamte würden Arbeitslose höflicher und freundlicher behandeln, weil sie selbst in die gleiche Situation geraten könnten.
Wie wäre es, wenn Sie bei den Beamten und bei sich beginnen? Wenn Sie durch eine Grundgesetzänderung die Abgeordneten bei miserablen Leistungen abwählbar machen? Um den Spargedanken zu verwirklichen, sollte dann auch noch das Übergangsgeld ersatzlos gestrichen werden und die Jobgarantie bei Abgeordneten aus dem Beamtenumfeld (ist schließlich die Mehrzahl) ebenfalls ersatzlos streichen. Schließlich hat der Arbeitnehmer heute auch keinerlei Garantie, seinen Job auch behalten zu können. Neu daran wäre, dass Staat und Behörden ein Beispiel geben. Das wäre endlich mal eine sinnvolle Interpretation von "Fordern und fördern". Außerdem könnten Sie praktische Erfahrungen sammeln, wie es ist, wenn man plötzlich auf dem Arbeitsamt sitzt. Auf Ihre Freunde aus der Wirtschaft könnten Sie dann nämlich nicht mehr zählen. Und stellen Sie sich vor, Beamte wären kündbar. Dann würden auch die ihren Job ernst nehmen, die sich jetzt mehr einen Spaß daraus machen, Menschen zu schikanieren.

Nun zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP. Sie machen schließlich kein Hehl daraus, dass Ihnen der Verkauf Deutschlands an die WTO nicht schnell genug gehen kann. Sind die Pfründe der Abgeordneten eigentlich so abgesichert, dass man die Regierungsgewalt so offen an das Kapital abgeben kann?

Noch etwas möchte ich dringend empfehlen, die Eidesformel in Art. 56 GG wie folgt zu ändern:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde, solange sie der Wirtschaft, den Banken und dem Kapital dienlich sind. "

Damit wäre gewährleistet, dass die Bedeutung des Eides gewahrt bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Antwort an Frau Schmidt auf ihr Schreiben an die Herren Walter Hirrlinger (VdK) und Adolf Bauer (SoVD) vom 31. März 2004

Gert Flegelskamp
06.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

Brief von Frau Schmidt an die Verbandspräsidenten

Sehr geehrte Frau Schmidt,

Ihr Schreiben an die Herren Hirrlinger (VdK) und Bauer (SoVD) habe ich gelesen und möchte einige Punkte Ihrer Ausführungen aufgreifen.

Hier die stichwortartigen Begrifflichkeiten Ihres Schreibens, die ich näher beleuchten möchte:

  1. Amtseid
  2. maßvolle Belastung der Rentner
  3. 3 Jahre Wirtschaftskrise
  4. Einstellung der Systeme für die Zukunft
  5. keine Vorschläge seitens der Verbände

Nachdem ich das Schreiben mehrfach gelesen habe, komme ich nicht umhin, mich zu fragen, was Sie eigentlich für Ihr Amt qualifiziert?!

Ich werde die Punkte Ihrer Ausführungen nicht in der von Ihnen aufgeführten Reihenfolge, sondern in einem aus meiner Sicht zusammenhängenden Kontex beantworten.

Beginnen wir mit Ihrem Vorwurf an die Herren Hirrlinger und Bauer, ich zitiere:

Ich habe bis heute keinen Vorschlag von SoVD oder VdK vernommen, der einen konkreten, hinreichenden und gerechten Ausgleich zwischen Rentnern und Beschäftigten zum Inhalt gehabt hätte.


Finden Sie Ihren Vorwurf nicht selbst albern? Es ist die Aufgabe von Schutzverbänden, auf politische Fehlentwicklungen hinzuweisen und diese Hinweise auch hörbar zu machen, z. B. mit entsprechenden Demonstrationen. Es ist nicht die Aufgabe solcher Verbände, Ihren Job zu machen. Sie, Frau Schmidt, bekommen eine gute Entlohnung für Ihre Aufgaben und haben einen (viel zu großen) Stab an Mitarbeitern, die Ihnen zuarbeiten. In der Wirtschaft spricht man bei Entlohnungen auch von Verdienst, also davon, dass man seinen monatlichen Gehaltsscheck durch entsprechende Leistung "verdienen" muss. Was lässt Sie glauben, dass das für Sie nicht gilt?

Mit dramatischen Worten sprechen Sie von dem Defizit der Solidarsysteme, der Wirtschaftskrise in den letzten 3 Jahren und davon, dass sie die Systeme auf die veränderten Zukunftsaussichten einstellen möchten. In diesem Zusammenhang sprechen Sie auch von der aus Ihrer Sicht "maßvollen Belastung" der Rentner.

Sind Ihre Worte Hohn oder Inkompetenz? Die Wirtschaftskrise begleitet uns seit mehr als 10 Jahren, der kontinuierliche Prozess der Jobvernichtung durch steuerlich subventionierte Rationalisierung hat bereits in den 70ger Jahren begonnen. Der demographische Faktor, also der Prozess der steigenden Lebenserwartung war bereits bei der Einführung der Umlagenfinanzierung bekannt, ohne dass die Politik in den letzten 45 Jahren darauf reagiert oder auch nur Rücksicht genommen hätte. Im Gegenteil, man hat laufend gesellschaftspolitische Anforderungen, statt sie aus Steuermitteln zu finanzieren, ausschließlich auf die Beitragszahler der Rentenkassen verlagert (Kindererziehungszeiten, Ausbildungszeiten, Kriegsfolgelasten, DDR- und Ost-Renten etc.). Durch fehlerhafte Berechnungsmodelle werden Rentner schon seit Jahrzehnten um eine den Beitragszahlungen angemessene Rentenanpassung betrogen. Und dann kommt eine Ministerin wie Sie, mit einem monatlichen Einkommen im 5-stelligen Bereich daher und maßt sich an, beurteilen zu können, was für Rentner eine "maßvolle Belastung" sei. Haben Sie sich mal bewusst gemacht, dass die Steigerung der steuerfreien Pauschale für Abgeordnete in diesem Jahr dem Betrag entspricht, den der Durchschnittsrentner als Rentensteigerung (brutto) in 7 Jahren bekommt?

In Ihrem Schreiben betonen Sie, die Politik setze bei den Ursachen der Probleme an, die der Verbände bei den Ergebnissen. Diese Aussage ist eine derart drastische Verfälschung der Realität, dass es einem den Atem raubt. Die Ursache der Probleme ist eine seit Jahrzehnten von allen Parteien im Bundestag betriebenen Politik der bewussten Irreführung der Bevölkerung, einer allen Erkenntnissen der Volkswirtschaft hohnsprechenden Wirtschaftspolitik, einer permanenten Verschwendung von Steuergeldern in allen Bereichen des Landes, angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund ohne den geringsten Versuch, dieser Verschwendung entgegenzutreten. Die Ursache der Probleme ist auch die permanent betriebene Ausweitung bürokratischer Hemmnisse, eine immer undurchsichtigere Gesetzgebung, egal ob im Steuer- oder Sozialrecht.

Dann kommt Ihre Regierung daher, steckt mal auf die Schnelle die Opfer in die Täterrolle, hetzt verschiedene Bevölkerungsschichten gegeneinander auf, indem sie in allen Bereichen einen Popanz aufbaut, an dem sich die Bevölkerung abreagieren soll. Dabei wird natürlich jede Absicht abgestritten. Ein solcher Popanz ist beispielsweise der "gierige Rentner", der durch bewusste Fehlinformation aus politischen Parlaments- und Regierungskreisen ins Bewusstsein der Bevölkerung gehämmert werden soll. Ein Popanz ist die Begrifflichkeit "Eigenverantwortung", die Sie gerne ins Feld führen und ein Popanz ist der demographische Faktor, weil er von Ihnen im falschen Zusammenhang dargestellt wird.

Eigenverantwortung, hier am Beispiel Transparenz im Gesundheitswesen. Statt Versicherungen zu verpflichten, den Patienten jedes Quartal die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen zu übersenden, bei der heutigen EDV-Technik ein Kinderspiel, sprechen Sie von Transparenz, weil der Patient von der Kasse eine Abrechnung anfordern kann und preisen diesen Unsinn auch noch als Fortschritt an. Wie so ein Kostenbewusstsein entwickelt werden soll, ist mir schleierhaft, denn von dieser Möglichkeit werden nicht einmal 1% der gesetzlich Versicherten Gebrauch machen. So werden auch die schwarzen Schafe des Gesundheitswesens, die durch unstimmige und betrügerische Abrechnungen die gesetzlichen Kassen schädigen, weiter diese Praktiken ungehindert verfolgen können.

Ihre Darstellung des demographischen Faktors ist deshalb falsch, weil Sie nur das Ende, nicht den Anfang betrachten. Es stimmt, die Menschen werden älter. Gleichzeitig wird der Start in das Berufsleben aber auch um 10 bis 12 Jahre später angetreten, was von den gleichen Menschen finanziert werden muss, von der arbeitetnden Bevölkerung. die allmählich steigende Lebenserwartung ist für Ihre Regierung offensichtlich ein überraschender Prozess, obwohl dieses "Phänomen" schon seit der Steinzeit beobachtet werden kann. Ganz offensichtlich sind aber in Ihrem Ministerium, wie scheinbar in der ganzen Regierung, eigene Überlegungen verpönt, für Ergebnisse benötigt man "Expertenkommissionen". Während Gerhard Schröder mehr auf Hartz vertraut, wird in Ihrem Ministerium auf die "Unfehlbarkeit" eines Wirtschaftsweisen gesetzt. Es wird nicht als störend empfunden, dass bisher keine der Prognosen der Wirtschaftsweisen länger als ein halbes Jahr Bestand hatte. Gebetsmühlenartig werden die Berechnungen des "Weisen" Rürup unter das Volk gebracht. Hört man sich dann die Ergebnisse der Experten an, scheinen nur der demographische Faktor und die Geburtenrate eine Rolle zu spielen, die Arbeitsmarktsituation bleibt völlig unberücksichtigt. Zwar unterhält die Regierung eine Behörde mit der Aufgabe, alle und jedwede Art Daten statistisch zu erfassen. Niemand scheint aber in den letzten 50 Jahren auf die Idee gekommen zu sein, dass diese Daten nicht nur den Sinn haben, eine zu jedem Anlass passende Statistik fälschen und präsentieren zu können, sondern die Daten auch als Lernhilfe und zur Erweiterung beschränkter Horizonte zu verwenden.

Wenn Ihr "Experte" Rürup derzeit an einem Kopfprämienmodell a la Merkel herumdoktert, wird erkennbar, wie Sie "die Einstellung auf die Zukunft" planen, die Wirtschaft soll aus der paritätischen Verantwortung entlassen und der Beitragszahler, auch im Hinblick auf die Anforderungen der WTO bzgl. der GATS-Verträge auf die alleinige Zahlung in privatisierte Versicherungsleistungen fokussiert werden.

Ihr Ausspruch: Wir kennen in Deutschland keine Rationierungen, keine Wartelisten sind der blanke Hohn. Wenn ein normaler Kassenpatient versucht, einen Operationstermin, Beispiel neues Kniegelenk, zu bekommen, wird ihm seitens der Klinik eine Wartezeit von ca. 12 Monaten aufgebrummt (nachweislich). Und Rationierungen, davon ist Ihre sogenannte "Gesundheitsmodernisierung" voll bis oben hin.

Ihre Aussage: Ich halte es für gerechter, zur Sicherstellung der weiteren Finanzierbarkeit nicht nur dem Pharmabereich, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern einen zumutbaren Eigenbeitrag abzuverlangen, der in seiner Höhe niemanden überfordert ist eine eigentümliche Vorstellung von Gerechtigkeit. Meine diesbezügliche Vorstellung würde dahin gehen, Gesundheitsmedizin wie Homöopathie zu fördern, aber die jährlich als Folge der Nebenwirkung chemischer Pharmaziepräparate zu verzeichnenden Todesfälle (die Zahlen schwanken zwischen 25.000 unf 50.000) und die aus dem gleichen Grunde erforderlichen Krankenhausaufenthalte in einer Größenordnung von ca. 500.000 den Pharmakonzernen in Rechnung zu stellen. Ich denke, die Nebenwirkungen würden beträchtlich minimiert und die Kassen sofort erheblich entlastet werden.

Sie führen die kapitalgedeckte Rente als Unsinn an, übersehen dabei aber eines, unsere ehemals soziale Marktwirtschaft hat sich dank tätiger Mithilfe der Politik in einen Raubtierkapitalismus gewandelt. Ein sozialistisches Finanzierungsmodell wie die Umlagenfinanzierung kann sich in einem solchen System nicht halten oder gar bewähren.

Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, eine tragbare und langfristige Lösung zu suchen und zu finden. Dafür werden Sie und Ihr Ministerium letztendlich bezahlt, doch offensichtlich sind Kreativität und Phantasie Eigenschaften, die man in Ihrem Ministerium vergeblich suchen muss. Dennoch, die Menschen in Deutrschland erwarten eines von Ihnen, bingen Sie endlich mal Leistung für Ihr Geld, wenigstens die nächsten zwei Jahre bis zu Ihrer offiziellen Abwahl und zwar dem Motte Ihres Amtseides entsprechend: "Das Wohl des Volkes mehrend" und nicht der politischen Praxis entsprechend, das Volk auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.

Wie sehr die Politik einerseits und die nach außen gerichtete Aussage an die Bevölkerung divergieren, mag dieses Beispiel zeigen: Während Herr Rürup lauthals klagt, dass zu wenig Kinder geboren würden und mit dieser Aussage massive Renteneinschnitte durchsetzen will, kürzen Sie bei den Menschen, die keine Kinder bekommen können, die Zuschüsse der Krankenkasse zur Reproduktionsmedizin um 50%, reduzieren die Behandlungszyklen und legen Altersgrenzen fest, für die ein sachliche Begründung fehlt. In Ihrer charmant-sensiblen (??) Art tun Sie bei Anfrage das Thema mit den Worten: "Bei mir hat's doch auch geklappt" ab. Ca 40.000 betroffene Familien sind jetzt nicht mehr in der Lage, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen. Dabei ist das Ganze eine unsinnige Art Kosten zu sparen, weil viele der Frauen, so um das Glück eines eigenen Kindes betrogen, oft jahrelang wegen daraus resultierender psychischer Störungen in ärztliche Behandlung müssen. So machen Sie den Kinderwunsch von Menschen, für die Kinder ein Lebensinhalt und kein "Unfall" sind, unbezahlbar und treiben sie gleichzeitig in eine gesundheitlich Krise, die oftmals wesentlich teurer als die erzielten Einsparungen sind, aber die Pille, also die Geburtenverhinderung wird nach wie vor von den Kassen bezahlt.

Die Politik Ihres Hauses hat absolut nichts mit Ausgewogenheit, Modernisierung oder gar Verbesserungen zu tun. Sie ist ausschließlich darauf ausgerichtet, durch Versagen und Korruption geleerte Kassen aus den Quellen aufzufüllen, von denen man glaubt, sie mit dem geringsten Widerstand anzapfen zu können.

Was ich dazu beitragen kann, den Widerstand gegen Ihre unprofessionelle und unsoziale Politik mit demokratischen Mitteln anzufachen, werde ich tun. Ihnen mag das nur ein müdes Lächeln abringen, aber unsere Zahl steigt.

Ich denke, mein Schreiben wird wie üblich im Papierkorb landen, aber das macht nichts. Ich werde es auf meiner Homepage veröffentlichen und natürlich auch an die beiden Verbände VdK und SoDV senden. Somit wird Ihre fehlende Antwort von den Bürgern als Desinteresse oder als ihre Unfähigkeit zu einer detaillierten Antwort betrachtet werden.

Das "mit freundlichen Grüßen" spare ich mir, es wäre unehrlich und als reine Floskel zu sehen und für Floskeln ist ja die Politik zuständig.

Gert Flegelskamp


Praxisgebühr, für Abgeordnete mit Pauschbetrag von € 20,00 im Jahr abgegolten

Gert Flegelskamp
06.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
An alle Abgeordneten des Bundestages!

Im Spiegel-Online am 9.1.2004 wurde mir wieder deutlich vor Augen geführt, welche Mentalität die von uns gewählten "Volksvertreter" wirklich haben. Ich zitiere einen Ausschnitt aus dem Bericht:

Zitat

Berlin - Die Begünstigung der Abgeordneten bei der umstrittenen Praxisgebühr sei "politisch völlig untragbar", sagte der SPD-Politiker Willi Brase. Seinen Angaben zufolge müssen die Parlamentarier nur ein Mal pro Jahr 20 Euro an Praxisgebühr bezahlen und sind damit - im Unterschied zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung - von weiteren Praxisgebühren befreit. Gesetzlich Versicherte müssen seit Anfang 2004 jedes Quartal eine Gebühr von 10 Euro an den behandelnden Arzt entrichten, wenn sie eine Praxis aufsuchen.

Dem Abgeordneten Willi Brase möchte ich meine Hochachtung aussprechen, dass er diesen Missstand anprangert. Allen anderen sei gesagt, eine Volksvertretung, die ohne jede Hemmung selbst die Ärmsten der Armen, Pflegebedürftige, chronisch Kranke und Rentner gnadenlos zur Kasse bittet, wenn es um die Erhaltung der Gesundheit oder die Linderung von Krankheiten geht, sich selbst aber davon distanziert und die Kosten mehr als halbiert, sollte von den Bürgern dieses Landes schnellstens aus dem Amt gejagt werden.

Auch wenn die Damen und Herren des hohen Hauses immer wieder betonen, es gäbe keine Armut in Deutschland, seien Sie versichert, es gibt sie und zwar in immer stärkerem Maße, dank der ruinösen Politik, die von Ihnen seit Jahren betrieben wird.

Unabhängig davon, ob der Abgeordnete Brase mit seinem Schreiben an Herrn Thierse Erfolg hat und die skandalöse Regelung rückgängig gemacht wird, alleine die Tatsache, dass dieses Beihilfegesetz im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat, diskreditiert Sie, Sie alle.

In der Vergangenheit hat es funktioniert, dass Sie mit kleinen Zuwendungen und großen Versprechungen die Bevölkerung die schlechte Politik der davor liegenden Legislaturperiode vergessen machen konnten und so wieder die Stimmen von Bürgern bekommen haben, die im Grunde mit Ihrer Politik nicht einverstanden waren, aber wider besseres Wissen Ihren Versprechungen Glauben schenkten. Diesmal wird das nicht gelingen, gleichgültig, ob Presse und Fernsehen die Fehler der Vergangenheit totschweigen oder gar herunterspielen. Es gibt heute eine wirklich unabhängige Informationsbasis, das Internet. In diesem Medium werden vor den nächsten Wahlen, gleich welcher Art, die Fehlentscheidungen, die Selbstbedienungsmentalität und die Lügen in das Gedächtnis der Bürger zurückgerufen. Viele Besitzer einer privaten Internetseite werden das tun, so wie ich es tun werde.

Dann endlich werden Sie feststellen, dass nur die Befriedung lobbyistischer Interessen doch keine gute Politik war.


GATS, die EU und die Deutsche Politik

Gert Flegelskamp
06.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach 15.12.2003
An alle Abgeordneten des Bundestages!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kompromiss in der Reformpolitik, die Synchronität aller Parteien in Bezug auf den Sozialabbau mit nur unterschiedlichem Intensitätscharakter hat mich natürlich sehr stark beschäftigt. Ständig habe ich mich gefragt, woher das synchrone Verhalten kommt und warum alle anderen Möglichkeiten völlig ignoriert werden.

Inzwischen glaube ich, die Lösung auf diese Frage gefunden zu haben und stelle deshalb jetzt diese Frage an Sie. Gewohnt, keine oder nur eine Parteiprogrammatische und inhaltlose Antwort zu bekommen, welche die eigentliche Fragestellung völlig übergeht, möchte ich Sie wirklich bitten, nur meine Frage zu beantworten. Ihre offiziellen Parteiprogramme kenne ich zur Genüge.

Die Einmütigkeit der Bestrebungen aller Parteien, mit rigiden Methoden soziale Errungenschaften abzubauen, die einmütigen Beteuerungen aller Politiker, die Bürger sollten mehr Eigenverantwortung übernehmen (eine unsinnige Formulierung, da die bisherigen Maßnahmen zur Gesundheits- Alters- und Arbeitslosenabsicherung Zwangsmaßnahmen des Staates waren, die Eigenvorsorge verhinderten), lassen nur einen Schluss zu. Das gesamte Reformpaket der Agenda 2010 und alle weitergehenden Forderungen der Opposition sind nichts als eine Weichenstellung für die Realisierung des 1994 von der EU auf absolut undemokratischem Wege und mit wenig Öffentlichkeit in geheimen Verhandlungen abgeschlossenem GATS-Abkommen mit der WTO.

Wenn man weiß, dass viele Abgeordnete nicht einmal den Schuldenstand des Staates kennen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass noch mehr Abgeordnete zwar den Begriff GATS schon mal gehört haben, aber nicht die Bedeutung dieses Begriffs kennen. Deshalb möchte ich den Inhalt des GATS-Abkommens kurz umreißen:

GATS = General Agreement of Trade in Sevices ist der zentrale Aspekt des im Globalisierungsanspruch der WTO für die Öffnung der Märkte bzgl. der Liberalisierung (Kommerzialisierung wäre richtiger) von staatlichen und privaten Dienstleistungen. Die EU hat im Namen ihrer Mitglieder, dabei demokratische Spielregeln vergessend, das entsprechende Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen umfasst unter anderem Dienstleistungen in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheitswesen, Bildungswesen. Sicherlich werden viele Bürger sehr erstaunt sein, wenn sie alle in diesem Abkommen umrissenen Dienstleistungen kennen lernen, die ja auch die Energie- und Trinkwasserversorgung enthalten. Auch die Privatisierung staatlicher Dienstleistungsunternehmen wie Telekom, Post, Lufthansa etc. erhält unter dieser Prämisse einen völlig neuen Charakter.

Doch nun zur eigentlichen Frage:
Haben die Reformmaßnahmen nur das eine Ziel, den Weg für die Realisierung von GATS frei zu machen? Sind alle Maßnahmen nur die Vorbereitung für die Kommerzialisierung im Renten- und Gesundheitswesen auf internationaler Basis und ein erster Schritt, auch das Bildungswesen in diese Richtung orientieren?

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich dieses Schreiben auch an verschiedene Presseorgane schicken und so weit wie möglich meine Mitmenschen mit dieser Fragestellung konfrontieren werde. Von Ihnen erwarte ich eine konkrete Antwort auf diese doch sicherlich konkret gestellte Anfrage. Keine Antwort würde ich als Bestätigung meiner Vermutung betrachten und so publizieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Schreiben zur Verabschiedung der Hartz-Konzepte

Gert Flegelskamp
06.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach 17.10.2003
An alle Abgeordneten des Bundestages!

Sehr geehrte Damen und Herren,

diejenigen unter Ihnen, die der Regierungskoalition angehören, haben heute, am 17.10.2003 die Hartz-Gesetze III und IV im Bundestag beschlossen. Diejenigen, unter Ihnen, die der Opposition angehören, sagen zwar. "so nicht", aber das bezieht sich mehr auf die vorgezogene Steuerreform denn auf die Hartz-Gesetze.

Ihnen allen will ich die Meinung der meisten Betroffenen darlegen. Sie haben mit den Hartz-Gesetzen wieder die Leibeigenschaft und den Frondienst eingeführt. Lehnsherr für die Leibeigenen sind die Arbeitsämter oder die "Bundesagentur für Arbeit", wie sie künftig heißen soll. Allen SPD-Abgeordneten sei gesagt, dieser Verrat an den Idealen der Schumacher-Partei ist einmalig. Es hat Kritiker gegeben, doch diese wurden "ruhig gestellt". Wie, so frage ich mich. Wurden etwa ihre eigenen Pfründe bedroht?

Ich schäme mich für Sie, wohlverstanden, für Sie alle, quer durch alle Parteien. Was Sie als Reformen titulieren, ist ein einmaliger Sozialabbau ausschließlich aus den Mitteln der arbeitenden Bevölkerung, ausgenommen lediglich die beamteten Staatsdiener, ach ja, nicht zu vergessen, Sie natürlich auch.

Es gibt Alternativen und auch, wenn sie Ihnen nicht eingefallen sind, wurden Sie bzw. die Herren Schröder und Clement per Mail und per Brief damit konfrontiert. Doch Bürgernähe gehört nicht mehr zu den Obligenheiten der Regierungsmitglieder. Die Schreiben sind wohl schon in der untersten Ebene der Ministerien in den Papierkorb gewandert, denn Kritik: "Wer wagt es?" Wie Sie sehen: ICH!! Und speziell den Jüngeren gebe ich noch einen Hinweis. Es kommen wieder Wahlen!! Es ist zweifelhaft, ob Sie dann noch zu den Gewählten gehören und unter Umständen landen Sie dann selbst in der Maschinerie, die Sie hier so intensiv unterstützen. Denken Sie darüber nach.

Obwohl ich nicht glaube, dass es einen Sinn hat, sende ich Ihnen nachfolgend noch den Vorschlag, den ich auch dem Kanzler und dem Wirtschaftsminister schon unterbreitet habe. Vielleich liest ja wenigstens einer dieses Schreiben bis zu Ende und denkt dann vielleicht mal nach.

Ich möchte mit einer Allegorie beginnen. Was macht eine Mutter, die 3 Kinder hat, aber nur 2 Äpfel gegen den Hunger der Kinder? Wird sie 2 Kindern je einen Apfel geben und das 3. Kind hungern lassen? Oder wird sie ein Messer nehmen und die Äpfel so teilen, dass jedes Kind gleich viel bekommt?

Warum handelt man nicht mit der Arbeit so, wie diese Mutter handeln würde? Warum teilt man nicht die noch vorhandene Arbeit so auf, das alle einen Job haben. In einem Brief an den Kanzler habe ich diesen Vorschlag bereits einmal vorgebracht, wurde jedoch nicht einmal einer Antwort gewürdigt.

In den Parteien geistert derzeit unisono nur eine Variante herum, Kürzungen allenthalben an den Solidarleistungen des Staates. Nach meinem Verständnis wird damit gleichzeitig das System der Sozialen Marktwirtschaft und die Demokratie ausgehebelt. Die Demokratie weicht der Diktatur des Geldes.

Doch ich möchte den Vorschlag bzgl. der anderen Verteilung der Arbeit etwas präzisieren. Wenn wir derzeit von einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 38 Std. ausgehen und diese Arbeitszeit auf 30 Stunden verkürzen, würden damit 8 Std. Arbeitskapazität je Beschäftigtem freigesetzt.

Bei ca. 30 Millionen Vollbeschäftigten entspricht das einer Arbeitskapazität von 240 Millionen Arbeitsstunden je Woche oder bei 30 Std. Wochenarbeitszeit 8 Millionen Arbeitsplätzen. Durch die Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle, die mitunter unternehmensspezifisch angelegt sein müssten, würden sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessante und attraktive Perspektiven ergeben, sowohl bei Vollbeschäftigung wie auch bei Teilzeitarbeitsplätzen.

Ein Beispiel: Der Samstag wird wieder als voller Arbeitstag eingeführt. Ein Unternehmer geht von einer täglichen Arbeitszeit von 10 Stunden, also 60 Wochenstunden aus. Zwei Arbeitnehmer teilen sich diese 60 Wochenstunden wie folgt: A1 arbeitet von Montag bis Mittwoch jeweils 10 Stunden täglich, dann hat er eine Woche frei. A2 arbeitet von Donnerstag bis Samstag und in der Folgewoche von Montag bis Mittwoch täglich 10 Stunden und dann hat er eine Woche frei . A1 arbeitet dann 6 Tage (DO-SA und MO-MI) u.s.w. Auf den ersten Blick mag diese Konstellation etwas seltsam aussehen, würde aber beiden Arbeitnehmern nach 3 Arbeitstagen einen freien Tag bringen.

Heute ist jemand, der 30 Std. arbeitet, eine Halbtagskraft. Dann wäre es eine Vollzeitkraft. Ehepaare mit Kindern könnten wechselseitig arbeiten und somit wären die Kinder ständig von einem Elternteil betreut. Natürlich gäbe es noch viele andere Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, doch das wäre die Aufgabe einer Kommission, in welcher Vertreter aus allen Lagern vertreten sein müssten. Für eine effiziente Projektabwicklung müssten Coaches, erfahrene Arbeitspsychologen, herangezogen werden. Die Kostenverteilung sollte paritätisch gehandhabt werden, zur Hälfte vom Arbeitgeber, zur Hälfte vom Arbeitnehmer, während die vorbereitenden Projektmaßnahmen von Bund und Ländern finanziert werden müssten.

Ich sehe in einer solchen Maßnahme nur Vorteile. Die Mehrkosten für Arbeitgeber und die geringeren Einkommen der Arbeitnehmer könnten schon bald durch Steuersenkung und Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden. Eine Reduzierung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer wäre dann auch viel leichter möglich und durchsetzbar.

Für den Staat würde das heißen: 4,5 bis 6 Millionen zusätzliche Steuerzahler und Beitragszahler in die Solidarsysteme bei gleichzeitiger Einsparung von Ausgaben in mehrstelliger Milliardenhöhe.

Auch dem Einwand, das schließlich nicht jeder für jeden Job geeignet ist, habe ich einen Vorschlag entgegen zu setzen. Bei der heutigen Jobvermittlung wird der Arbeitssuchende nach seiner Berufsausbildung gefragt. Das ist ein Gitter, durch das er leicht hindurch fällt. Warum bezieht man nicht das Talent mit ein, indem man beispielsweise die Hobbies einbezieht. Ich kenne Bauarbeiter, Metallarbeiter, Angestellte und sogar Beamte, die ihr Motorrad, ihr Auto, ihren Computer und vieles andere komplett in die Einzelteile zerlegen und wieder, oftmals verbessert, zusammenbauen können. Gelernt haben sie das nicht, können es aber besser, als mancher Facharbeiter. So gibt es bei vielen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern brachliegende Talente, die nur geweckt werden müssten. Ein weiterer positiver Aspekt, sie würden solche Jobs mit Freuden besetzen, anders als die geplanten und nur unter Druck verteilten Billiglohnjobs, in die sie nach dem Hartz-Konzept gezwungen werden sollen.

Ausbildungsmaßnahmen sind natürlich auch vonnöten. Dann allerdings wäre es, auch aus der Sicht des Arbeitslosen, vertretbar, dass er während der Anlernphase weiterhin vom Staat seine Arbeitslosenunterstützung bekommt, wenn das ganze nach der Anlernzeit in einem bezahlten Job mündet. Entgegen den zu oft geäußerten und anhand von Einzelfällen auch dargelegten Fällen, wo sich Arbeitslose als arbeitsunwillig darstellen, kann ich Ihnen nur sagen. Die Zahl der Arbeitslosen, die arbeiten wollen, macht weit über 90% aus. Nur, sie möchten unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Mail an Angela Merkel

Gert Flegelskamp
06.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
Sehr geehrte Frau Merkel,

eigentlich können Sie kein Pisa-Opfer sein, denn nach allem, was ich gehört habe, war die Ausbildung im Osten wesentlich besser und effizienter. Doch scheinbar ist bei Ihnen der Mathematikunterricht nicht so recht angeschlagen. Dieser Eindruck entsteht bei mir, wenn ich Ihren Vorschlag, die "Wessis" sollen dem Beispiel der "Ossis" folgen und wöchentlich 2 Stunden mehr arbeiten. Ich rechne Ihnen das gerne mal vor, eine rein statistische Rechnung, doch politische Entscheidungen basieren ja immer auf den Daten des statistischen Bundesamtes.

Ich gehe von ca. 25 Millionen westlichen Arbeitnehmern aus. Auf diese Zahl komme ich wie folgt:

80.000.000
Deutsche
minus
19.000.000
"Ossis"
  =  
61.000.000
"Wessis"
61.000.000
"Wessis"
minus
5.000.000
Bedienstete Öffentlicher Dienst
=
56.000.000
verbleibende "Wessis"
56.000.000
verbleibende "Wessis"
minus
5.000.000
Arbeitslose
=
51.000.000
verbleibende "Wessis"
51.000.000
verbleibende "Wessis"
minus
26.000.000
Kinder, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
=
25.000.000
arbeitende "Wessis"

Hier folgt die Berechnung der Stunden:

2
Stunden wöchentlich
mal
52
Wochen
  =  
104
Stunden im Jahr
104
Stunden
mal
25.000.000
Arbeitende "Wessis"
  =  
2.600.000.000
zusätzliche Arbeitsstunden
2.600.000.000
zusätzliche Arbeitsstunden
geteilt durch
52
Wochen
  =  
50.000.000
zusätzliche Arbeitsstunden je Woche
50.000.000
zusätzliche Arbeitsstunden je Woche
geteilt durch
40
Arbeitsstunden
  =  
1.250.000
Jobs

Natürlich hätte man auch einfach 25 Millionen mal 2 Stunden rechnen können, doch diese direkte Denkweise ist ja für Politiker unverständlich. Das Ergebnis ist gleich. Die von Ihnen geforderte Mehrarbeit entspricht also 1,25 Millionen Jobs.

Da aber offensichtlich die Arbeit für diese Anzahl Jobs nicht zur Verfügung steht, bleiben nur zwei Alternativen:

1. Sie können nicht rechnen oder denken nicht nach über das, was sie sagen
2. Sie wollen die Wirtschaft unterstützen, weitere 1,25 Millionen Jobs abzubauen

Ich denke, beide Alternativen diskreditieren Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

PS: Leider habe ich den Verdacht, dass diese Mail nie auf Ihrem Schreibtisch landen wird. Deshalb stelle ich diese Mail auch auf meine Homepage. Vielleicht landen Sie ja beim Surfen mal auf meiner HP und lesen die Mail dann doch.

D.O.