Navigation aus    Navigation an

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de
31.10.2005

An alle
Richter des BVerfG (1. und 2. Senat)
mit der Bitte an die empfangende Stelle
dieses Schreiben jedem Verfassungsrichter zur Kenntnis zu bringen

bverfg@bundesverfassungsgericht.de

An die Damen und Herren Verfassungsrichter !

Seit nunmehr 10 Monaten ist Hartz IV Gesetz. Die Sozialgerichte sind bereits mit Klagen gegen diese Gesetzgebung überhäuft. Auf der 37. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel haben Vertreter der Sozialgerichte Nachbesserungen an den Regelungen des SGB II gefordert. Die Richter begründen diese Forderung an den Gesetzgeber mit den Erfahrungen aus dem Bereich der Sozialgerichtsbarkeit in den ersten Monaten der Reform des Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilferechts.

Dabei betonen sie, die pauschale Berechnung des Arbeitslosengeldes II lasse den Leistungsempfängern zu wenig Möglichkeiten, individuelle Bedarfe geltend zu machen. Gerade die Individualisierbarkeit der staatlichen Leistung sei jedoch verfassungsrechtlich im Grundsatz der Menschenwürde verankert und daher unverzichtbar. Die Sozialrichter halten aus diesem Grunde eine Nachbesserung der Hartz-Gesetze für unverzichtbar.

Minister Clement hat in den letzten Wochen eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Leistungsempfänger eingeleitet und sich dabei nicht gescheut, Nazi-Parolen für eine Stigmatisierung der Leistungsempfänger zu verwenden. Diese Hetzparolen wurden als PDF-Datei auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Download für jedermann zugänglich gemacht. Von den Presseorganen, allen voran die BILD-Zeitung, wurden diese Parolen aufgegriffen und verbreitet. Dabei ist der Minister einen Beweis für seine Behauptungen schuldig geblieben. Anhand von wenigen Beispielen wurden pauschale Verdächtigungen ausgesprochen, mit denen nahezu 5 Millionen Menschen zum großen Teil als betrügerisch und parasitär stigmatisiert wurden. Als Beweis wurde die Telefonaktion der von der Bundesagentur beauftragten privaten Fa. Vivento angeführt, die

  1. gegen die bestehenden Datenschutzgesetze verstieß
  2. nicht den Auftrag hatte, Erkenntnisse über die Höhe des Leistungsbezugs zu sammeln
  3. freiwillig war

Aus dieser telefonischen Erhebung wurden von Minister Clement, dem stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Clever, der als Vertreter der Wirtschaft im Verwaltungsrat der BA sitzt und neuerdings auch von dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg Vorpommern, Herrn Harald Ringstorff, diese Betrugsvorwürfe abgeleitet und in Pressekommentaren und Interviews weiter verbreitet. Als weiteres Indiz wurden die verfassungsrechtlich nicht zulässigen unangemeldeten (Unverletzlichkeit der Wohnung) Kontrollbesuche von Kontrolleuren der BA angeführt. Der Zusammenhang der lt. Armutsbericht der Bundesregierung stark gestiegenen Armut mit den Hartz IV-Gesetzen wird dabei von den vorgenannten Herren bestritten, obgleich der Zusammenhang unverkennbar und mit Expertisen von Sozialverbänden nachgewiesen wurde. Gegen den Bundesminister wurden inzwischen zahlreiche Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Verleumdung eingereicht, wie von der zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin bestätigt wurde.

In diesem Zusammenhang ist es für mich völlig unverständlich, dass sich das BVerfG weigert, Beschwerden gegen die Hartz-Gesetzgebung anzunehmen, ja sogar Anwälten mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr droht, falls sie im Auftrag von Mandanten diesbezügliche Beschwerden einreichen. Als Begründung führt das BVerfG an, man müsse als Entscheidungsgrundlage zunächst Urteile der Sozialgerichte vorliegen haben und wolle auch die Entwicklung dieser Gesetzgebung abwarten.

Alle diese Voraussetzungen sind inzwischen erfüllt. Die Sozialgerichte halten Nachbesserungen für unverzichtbar (siehe 37. Tagung der Sozialgerichte). Die Entwicklung der mit der Hartz-Gesetzgebung verbundenen Ziele ist ebenfalls klar erkennbar. Die Hartz-Gesetze I bis VI wurden unter der Maßgabe beschlossen, dass bis Juli dieses Jahres sich die Arbeitslosigkeit halbiert habe. Dieses Ziel wurde nicht nur verfehlt, sondern durch die tatsächliche Entwicklung konterkariert. Die Verabschiedung und Einführung von Hartz IV sollte zu Einsparungen im Haushalt führen. Auch dieses Ziel wurde ins Gegenteil verkehrt. Der Haushalt wurde statt mit den kalkulierten 14,6 Milliarden mit voraussichtlich 26 Milliarden belastet. Die mit der Neuorganisation der BA verbundene und im Gesetz verankerte individuellere Betreuung der Arbeitslosen und die ebenfalls unter dem Begriff "Fördern" vorgesehenen Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt wurde nicht erreicht. Stattdessen werden immer mehr Fälle von unzulässiger Leistungsverweigerung und auch von Fällen des Amtsmissbrauchs durch die so genannten Fallmanager bekannt.

Damit ist eindeutig erwiesen, dass die mit den Hartz-Gesetzen angestrebten Ziele nicht nur nicht erreicht wurden, sondern die Entwicklung diametral gegensätzlich zu den Zielen ist. Der von der Hartz-Kommission erarbeitete Entwurf zeigt einzig die von der Politik bestrittene Realisierung der wirklich bezweckten Vorhaben. Die Hartz-Kommission, fast ausschließlich mit Vertretern der Wirtschaft oder der Wirtschaftsverbände und auf reine Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Wissenschaftlern besetzt, hat mit Ihren Vorschlägen die Voraussetzungen geschaffen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer für Lohnverzicht erpressbar zu machen, Tarifstandards unterlaufen zu können und den Minilohnsektor auszuweiten. Dieses allerdings nicht publizierte Primärziel hat man mit den Hartz-Gesetzen allerdings erreicht.

In der Gesetzgebung von Hartz IV sind ebenso eindeutig verfassungsrechtlich nicht kompatible Gesetze enthalten. Der Zwang zu den so genannten Arbeitsgelegenheiten, besser als Ein Euro Jobs bekannt, verstößt gegen Artikel 12 des GG und gegen das von der Bundesrepublik unterzeichnete ILO-Abkommen. Schon die Tolerierung des Zwangs zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber durch das BVerfG wurde seinerzeit von der International Labour Organization kritisiert. Jetzt hat sich klar gezeigt, dass die damalige Einführung ein Versuchsballon der Regierung war, um diese sowohl nach dem GG als auch nach internationalen Vereinbarungen unzulässige Art der Zwangsarbeit auf weite Kreise der Bevölkerung auszudehnen. Hinzu kommt, dass inzwischen zahlreiche Fälle von Missbrauch der einschränkenden Forderung nach Zusätzlichkeit und gemeinnütziger Verwendung bei der Vergabe der Arbeitsgelegenheiten bekannt geworden sind. Fälle, die eben nicht als gemeinnützig und zusätzlich angesehen werden können, sondern der Vernichtung weiterer Arbeitsplätze Vorschub leisten.

Zahlreiche Rechtsexperten wie z. B. der Bundesverwaltungsrichter Berlit und Prof. Utz Kramer halten den Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, als mit dem GG unvereinbar. So führt Berlit in Info, Heft 5 aus, die Eingliederungsvereinbarung sei

  1. Formenmissbrauch, ein unverhältnismäßiger Eingriff in die gemäß Artikel 2 Absatz 1 GG geschützte Vertragsfreiheit und fehlende rechtsgeschäftliche Abschlussfreiheit.
  2. Vermischung von hoheitlichem Eingriff und soziale Dienstleistung; Ersetzung der VA-Befugnis durch Sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung, Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 GG und Verstoß gegen die Menschenwürde.
  3. Verstoß gegen Artikel 19 IV Grundgesetz wegen Entrechtung im existenziellen Bereich; mangelhafte bzw. wegen Beweislastumkehr sogar unmöglich gewordene Rechtsdurchsetzung. Aushöhlung des Rechtsschutzgrundrechtes.

Hinzu kommt, dass bei beiden Passen des SGB II Sozialgerichte keine Änderungen vornehmen können, weil sie

  1. fest im SGB II verankert sind
  2. den Betroffenen keine rechtlichen Möglichkeiten geben, Widerspruch einzulegen

Die von Gerichten oft verweigerte Bearbeitung dieser Zwänge, weil die Kläger noch nicht betroffen wären, ist insofern falsch, weil sich die Betroffenheit in dem Augenblick ergibt, in welchem ein Leistungsempfänger seine Leistungen aus dem ALG II erhält. Beide Maßnahmen sind als zwingend definiert und die Verweigerung führt zwangsweise zu Sanktionen. Das bedeutet, der Betroffene muss eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben oder sein Leistungsbezug wird gekürzt. Unterschreibt er, weil er von dem um 30 % gekürztem Leistungsbezug nicht existieren kann, wird diese solchermaßen erzwungene Unterschrift gegen ihn verwendet, weil er ja aus Sicht der Gerichte nicht hätte unterschreiben brauchen. Auch die Annahme einer Arbeitsgelegenheit kann ein Betroffener nicht verweigern, wenn er nicht eine der wenigen Ausnahmeregeln nachweisen kann. Weigert er sich, wird sein ALG II gekürzt. Hinzu kommt, dass der Betroffene durch die Annahme einer Arbeitsgelegenheit aus der Liste der Arbeitssuchenden gestrichen wird, was einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt widerspricht.

Nach übereinstimmender Meinung der Sozialverbände sind die Regelsätze zu niedrig, eine Ansicht, die inzwischen auch von den Sozialrichtern geteilt wird. Sozialgerichte können aber die Regelsätze nicht ändern, weil diese per Gesetz festgelegt wurden. Damit wird gegen das im GG verankerte Sozialstaatsgebot und gegen die Sozialstaatliche Auffassung, dass Sozialleistungen den Betroffenen ein Mindestmaß an Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglicht werden muss.

Ich habe hier bewusst nur diese drei Verstöße gegen das GG angeführt, weil es die Fälle sind, in welchen ein Sozialgericht keine Entscheidung fällen kann, somit also nur das BVerfG in der Lage ist, diese Gesetze als nichtig oder zumindest den Änderungsbedarf erklären kann.

Ich gehe davon aus, dass alle diese Gründe den Richtern des BVerfG bekannt sind und finde es deshalb skandalös, dass das BVerfG mit den zuvor beschriebenen Begründungen die Annahme von Beschwerden ablehnt und eine Korrektur der Gesetze damit auf Jahre in die Zukunft verschiebt. Es geht dabei um existentielle Grundbedürfnisse der Betroffenen, die durch die zu erwartenden Beschlüsse der künftigen Bundesregierung noch weiter unterhöhlt werden. Mit den Hartz-Gesetzen wurde und wird keine Entlastung des Haushalts des Bundes oder der Länder, der Kommunen und Gemeinden, sondern im Gegenteil eine Mehrbelastung in eklatanter Höhe herbeigeführt. Mit den Hartz-Gesetzen werden große Teile der Bevölkerung bewusst in existentielle Not gebracht und laufend in ihrer Würde verletzt. Als Folge des Versagens der Politik und der zuständigen Behörden wird von Seiten hoher Persönlichkeiten dieses Landes eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne durchgeführt, die zur Stigmatisierung aller Arbeitslosen führt, nur zu dem Zweck, vom eigenen und politischen Versagen abzulenken. Damit wird der Friede und die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik untergraben. Es geht hierbei nicht um die Entscheidung eines Einzelfalls, sondern um nahezu 5 Millionen Bürger dieses Landes.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie, meine Damen und Herren Verfassungsrichter auf, endlich die Drohung einer Missbrauchsgebühr für Anwälte zu annullieren und eine gut begründete Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und kurzfristig eine Entscheidung herbeizuführen. Ansonsten müsste dem BVerfG unterstellt werden, dass es dazu beiträgt, die Rechtsunsicherheit im Lande zu verstärken und dem Neutralitätsgedanken der Justiz im Sinne der Gewaltenteilung bewusst entgegen zu wirken, indem man politische Vorhaben, die rechtlich nicht mit dem GG vereinbar sind, unterstützt.

Ein empörter Bürger.

PS: Ich habe noch eine Frage. Inwieweit bewegen sich die Verfassungsrichter eigentlich noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

Wenn Prof. Steiner im Interview mit der FAZ, veröffentlicht am 13.03. 2005 in FAZ.NET äußert, die Deutschen seien gleichheitskrank, ist das eine Äußerung, die mit Art. 3 (1) des GG nicht vereinbar ist.

Der Präsident des BVerfG, Herr Prof. Papier hat in seiner Zeit als Kommentator 1983 den Art. 14 GG so ausgelegt, dass nicht das Kapital die Demokratie, sondern entgegengesetzt die Demokratie das Kapital bedrohe (Maunz-Dürig 1983 ff. Art. 14, Rdnr. 5). Prof. Papier hebt dabei hervor, dass die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl, also übergreifende Ziele, im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Einmischung "mit privatnütziger Zielsetzung" (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer "privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung" (Rdnr. 12). Dafür wird sogar ein neues Verständnis der Gewaltenteilung eingeführt: Papier spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen "Gewaltenteilungsfunktion" des Art. 14 (Rdnr. 4), wonach dem Kapital im Grade seiner Konzentration eine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volkes. Diese Interpretation des Art. 14 war sicherlich nicht im Sinne der Väter des GG, welche die verhängnisvolle Verquickung des Kapitals mit der NSDAP noch deutlich vor Augen hatten und deshalb ausdrücklich die Verpflichtung des Kapital hervor gehoben haben.

Die Verweigerung des BVerfG, Beschwerden gegen Hartz IV nach Art. 93 (4b) anzunehmen und die Drohung an Anwälte, sie im Falle der Einreichung einer Beschwerde mit einer Missbrauchsgebühr zu belegen, ist aus meiner Sicht auch nicht mit dem GG vereinbar. Interessant wäre für mich, wie sich der EU-Gerichtshof zu dieser Frage stellen würde.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass ich nicht von Hartz IV betroffen bin, aber auch nicht durch die Hetzkampagnen seitens der Politik und Medien beeinflusst wurde. Es ist zu offensichtlich, mit welchen Methoden heute versucht wird, einzelne Bevölkerungsgruppen zu spalten und durch Stigmatisierung ganze Bevölkerungsgruppen auszugrenzen.

D. O.