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Schreiben an den Ombudsrat

An
Die Damen und Herren des
Ombudsrates
info@ombudsrat.de
19.12.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich es richtig verstanden habe, sollen Sie den künftigen ALG II-Empfängern in informeller Art zur Seite stehen. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen (soweit Sie das überhaupt wollen).

Eigentlich trete ich gleich mit zwei Fragen an Sie heran.

Frage 1:

In der Ausgabe der Zeitschrift Zeit wurde am 17.12. 2004 ein Artikel veröffentlicht, in welchem die Behauptung aufgestellt wurde, die Bundesregierung nutze ALG II, um die bisherigen Regelsätze für Sozialhilfeempfänger zu senken. In einer bereits am 18.12. 2004 veröffentlichten Presseerklärung wurde dieser Vorwurf durch die Bundesregierung massiv bestritten und unter anderem herausgestellt, dass die früher auf Antrag erstatteten Einzelbedarfe nun als pauschalierte Zahlung bereits enthalten seien. Ferner wurde darauf verwiesen, dass die Regelsätze für Kinder jetzt wesentlich günstiger gestaltet worden wären. Dabei war festzustellen, dass zwar die Veränderung der Altersgruppen der Kinder aufgeführt wurden, aber die im Artikel der Zeit monierte Absenkung der Regelsätze von 65% auf 60% und von 90% auf 80% nicht kommentiert und nicht textlich dargestellt wurden. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass die jetzt einbezogene Kranken- Renten- und Pflegeversicherung ein ungeheurer Vorteil wäre.

Meine Frage an Sie lautet nun, ob nicht die in der Presseerklärung gemachten Angaben der Bundesregierung eine bewusste Irreführung der Presseorgane und der Bevölkerung sind, weil wichtige Fakten bewusst verschwiegen bzw. falsch dargestellt wurden. Nach meinem Kenntnisstand waren sowohl Arbeitslosenhilfeempfänger wie auch Sozialhilfeempfänger immer krankenversichert mit dem Unterschied, dass den Sozialhilfeempfängern keine Kosten für Arztbesuche und keine Kosten für Zuzahlungen zu Arzneimitteln entstanden, Kosten, die sie nun zu tragen haben und die bei der Festlegung der Regelsätze nicht einbezogen wurden. Ist es nicht definitiv richtig, dass die Regelsätze für Kinder in dem im Artikel von Frau Hauch-Fleck angegebenen Maße abgesenkt wurden? Ist es nicht so, dass die Rentenversicherung, die bei allen Politikerbefragungen und auch in der vorgenannten Presseerklärung immer so betont werden, lediglich eingeführt wurden, um eine polemische Argumentationshilfe zu haben, aber in Wirklichkeit einen Rentenanspruch von ca. 4,00 pro Monat erzeugen? Ein Anspruch, der bei 50 Jahren ALG II-Bezug eine Rente von 200,00 zur Folge hätte? Ist es nicht so, dass die implementierte Pauschale für zuvor bewilligte Einzelbedarfe ein immenser Nachteil sind, weil der Defekt an wichtigen Haushaltsgeräten wie beispielsweise an einer Waschmaschine nicht steuerbar ist? Was, wenn ein Schaden eintritt, bevor der Betroffene das Geld für den Ersatz angespart hat?

Frage 2:

Es ist inzwischen hinreichend bekannt, dass sowohl die für die Erfassung der Daten aus den ALG-Anträgen verwendete Software A2LL nicht den Datenschutzbestimmungen entspricht, weil Lesezugriffe nicht protokolliert werden und somit jeder, der Zugriffs auf die Datenbank hat, sich x-beliebige Daten ansehen kann, ohne dass eine Überprüfung seiner Zugriffsberechtigung möglich ist. (Siehe auch Pressemitteilung des BMWA vom 28.10. 2004).
Ebenfalls bekannt ist, dass die Erfassungsbögen der ALG II-Anträge nicht den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen genügen, weil zahlreiche Fragen nicht mit den Gesetzen zum Datenschutz personenbezogener Daten übereinstimmen (siehe Presseerklärung vom 29.10. 2004). Nach den Angaben von Minister Clement stehen die erforderlichen, rechtskonformen Antragsformulare frühestens im Februar 2005 zur Verfügung.
Erfüllen Herr Clement als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Schily als Innenminister und somit als oberster Dienstherr der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und Herr Schröder, der als Kanzler von alledem wissen muss, nicht gemeinsam den Straftatbestand der Anstiftung zu einer Straftat, weil Sie eine Behörde animieren, trotz rechtlich nicht zulässiger Hilfsmittel, die eindeutig gegen gültige Gesetze verstoßen, mit diesen ungesetzlichen Mitteln weiter zu arbeiten? Ist nicht eine Regierung, die für jeden erkennbar mit dem Kapital zu Lasten der übrigen Bürger paktiert und auch nicht davor zurückschreckt, eine Behörde mit rund 100.000 Mitarbeitern zu ungesetzlichen Handlungen anzustiften, hat eine solche Regierung nicht den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen und kann mit Fug und Recht als faschistisch bezeichnet werden? Wäre es nicht Aufgabe aller demokratischen Kräfte, also auch die Ihre, hier korrigierend einzuschreiten?

Wie ich der Presse entnehmen konnte, werden Ihre Dienste noch nicht so stark in Anspruch genommen. Das finde ich vorteilhaft, gibt es Ihnen doch die Zeit, sich intensiv mit meinen Fragen zu beschäftigen und statt einer vorgefertigten Standardantwort, wie man sie von Politikern und Gewerkschaftsfunktionären gewohnt ist, eine individuelle, auf meine Fragen eingehende Antwort zu geben.

Ihrer Antwort entgegensehend verleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
gert@flegel-g.de