Navigation aus    Navigation an
Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de
25.10.2005

An den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
demnächst Bundesminister a. D.

persönlich

info@bmwa.bund.de

Sehr geehrter Herr Clement,

das auf der Internetseite des BMWA zum Download bereitgestellte Dokument "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat", die damit ausgelösten Pressemeldungen und teilweise sogar Kampagnen sowie die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever (von der Industrie in den Verwaltungsrat delegiert) veranlassen mich, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.

Im Rahmen der Agenda 2010 wurde nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission eine Arbeitsmarktreform unter dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" angestoßen, die sich in 4 Bereiche untergliederte, Hartz I bis Hartz IV. Da die Strategie der Agenda 2010 auf Basis der Lissabon-Strategie gegründet wurde, hat niemanden wirklich verwundert, dass die Hartz-Kommission fast ausschließlich aus Managern der großen Konzerne und aus an reinen Wirtschaftsinteressen orientierten Wissenschaftlern bestand. Verbunden mit der Präsentation der Hartz-Konzepte wurden seitens Herrn Hartz, des Kanzlers und von Ihnen ganz konkrete Aussagen gemacht, dass z. B. die Arbeitslosigkeit bis Juli 2005 halbiert würde. Nicht gesagt wurde, dass man sich diese Halbierung der Arbeitslosigkeit durch die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in Mini- und Midi-Jobs und durch die so genannten Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt unter dem Namen "Ein Euro Jobs" vorstellte.

Kein vernünftig denkender Mensch und davon gibt es außerhalb der Parlamente eine Menge hat an die Verwirklichung dieser Versprechungen geglaubt. Nach und nach stellte sich jedes der Hartz-Konzepte als Flop heraus. Hartz III, die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit in Verbindung mit den Arbeitsgemeinschaften (Arge) und den Optionskommunen, erwies sich an anhaltendes Chaos-Projekt, welches bis heute nicht bereinigt ist. Die Devise des "Fördern und Fordern" blieb ausschließlich auf das Fordern beschränkt. Die angesagte persönliche Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch persönliche Ansprechpartner in Form von so genannten "Fallmanagern" wirkt sich bis heute so aus, dass telefonisch keiner der Ansprechpartner zu erreichen ist, bei der persönlichen "Betreuung" außer Druck und Drohungen selten etwas Positives für die Betroffenen zu verzeichnen ist.

Auffällig in Erscheinung traten jedoch Sie, Herr Clement. Beginnend bei den Formularen der ALG-Anträge und dem damit einhergehenden Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, über die eingesetzte Software, wiederum mit Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, bis hin zu der Einschaltung des Privatrechtlichen Unternehmens Vivento (Tochter der Telekom) haben Sie permanent Aktionen in die Wege geleitet, die gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Die jetzt, vor Ihrem Ausscheiden aus dem Amt des Ministers als Abgesang eingeleitete Attacke gegen Arbeitslose ist allerdings etwas, dass man in diesem Land allenfalls aus Reihen der NPD, der REP oder der DVU erwartet hätte, aber nicht aus Reihen der SPD. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass bereits von mehreren Personen gegen Sie Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt wurde. Mit der zu Beginn benannten Broschüre und der gleichzeitig eingeleiteten Pressekampagne versuchen Sie, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Doch dass das in Form einer Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe nach bester Nazi-Tradition geschieht, disqualifiziert sie ausdrücklich. Ihr Vergleich mit den Parasiten erfolgt in der gleichen Weise, wie ihn die Nazis für die jüdische Bevölkerung zur Einleitung des Holocaust initiierten. Ihre Pauschalverdächtigung aller Arbeitslosen aufgrund weniger diffuser Fallbeispiele zeigt, dass Sie nicht Manns genug sind, den Fehlschlag des Projekts "Hartz" zuzugeben. Stattdessen betreiben Sie bewusst eine Hetze, die Arbeitnehmer gegen Arbeitslose aufbringen soll. In meinen Augen sind das Zeichen mangelnder Kompetenz und das Fehlen ethischer Grundwerte.

Gewiss, es ist anzunehmen, dass es bei 4,88 Millionen Langzeitarbeitslosen, darunter 2,82 Millionen als arbeitsfähig eingestuften Langzeitarbeitslosen schwarze Schafe gibt. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass das in Ihrer Kaste nicht anders ist, wie uns in diesem Jahr bei den wenigen, aufgedeckten Fällen deutlich vor Augen geführt wurde (Arendt, Meyer und die verschiedenen SPD-Mitglieder bei VW oder, wie Sie noch aus Ihrer Zeit als MP in NRW in Erinnerung haben müssten, der Skandal um die Müllverbrennungsanlage und die Korruptionsvorwürfe gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister). Es ist bei den Vorständen der Konzerne nicht anders, wie die Beispiele Ackermann und Esser, Hartz und Piech und einige mehr beweisen. Dennoch würde die pauschale Verdächtigung, ein bestimmter Prozentsatz der Politiker oder Manager sei korrupt, sofort (erfolgreiche) Strafanzeigen nach sich ziehen. Noch gilt in diesem Land der Grundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder so lange als unschuldig gilt, bis ihm das Gegenteil mittels vollstreckbarem Gerichtsurteil nachgewiesen wurde. Das, Herr Clement ist ein Rechtsgrundsatz und eines der Fundamente, auf welchem ein Rechtsstaat aufgebaut ist. Jeder ist diesem Grundsatz verpflichtet, insbesondere Politiker, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung eine Vorbildfunktion ausüben sollten.

Sehen wir davon ab, dass die Telefonaktion durch Vivento, die wegen Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen ohnehin illegal war, nicht das gewünschte Ergebnis erbracht hat, ist es eine lächerliche Beweisführung, die Verweigerung der Auskünfte oder die Nichterreichbarkeit als Verdachtsmoment anzuführen. Noch leben wir in einem relativ freien Land und selbst Arbeitslose sind immer noch freie Bürger, die nicht permanent zuhause sitzen müssen, weil ja evtl. ein Kontrollanruf durch eine von Herrn Clement beauftragte Agentur kommen könnte. Darüber gibt es bereits Urteile der Sozialgerichte. Es ist das gute Recht jedes Arbeitslosen, Auskünfte gegenüber einer fremden Person zu verweigern, die außerdem nicht legitimiert ist, diese Auskünfte zu fordern. Diese Legitimation können weder die BA noch Sie ohne weiteres geben. Auch die, gegen das Verfassungsgebot der Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßenden Überraschungsbesuche von Kontrolleuren der Arbeitsagentur oder die Interpretation einer eheähnlichen Gemeinschaft wurden bereits in verschiednen Urteilen ad absurdum geführt.

Sicherlich empfanden Sie die Aussagen des Hessischen Justizministers Christian Wagner auf der Cebit über elektronische Fußfesseln für Arbeitslose als einen Schritt in die "richtige Richtung".

Sie haben mit der BA eine funktionsuntüchtige Arbeitslosenverwaltung geschaffen, eine Mammutbehörde, die bis heute nicht reibungslos funktioniert. Sie haben eine Gesetzgebung geschaffen, die in Teilen an nationalsozialistische Machenschaften erinnert (die als Arbeitsgelegenheit deklarierte Zwangsarbeit oder die erpresserische Form einer Eingliederungsvereinbarung, die als sanktionsbewehrter Zwang auch gegen Art. 2 des GG verstößt). Sie haben keine der mit Hartz verknüpften Zusagen erfüllt, im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist drastisch gestiegen. Sie haben den Finanzrahmen der Hartz-Kalkulation im Haushalt maßlos überzogen. Sie haben auf der ganzen Linie versagt und versuchen nun, dieses Versagen durch diffamierende Äußerungen gegenüber einer sozial benachteiligten Minderheit zu vertuschen. Aber vielleicht lernen auch Sie noch, dass der Souverän das Volk ist, ein Volk, in welchem das Kapital, die Politiker, opportune Wissenschaftler und auch die Presse nur Minderheiten darstellen. Ein kluger Politiker weiß das.