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Erstelldatum: 04.05.2009

Mai-Demonstrationen und Randale, Wahlversprechungen

Was waren die Schwerpunktthemen der letzten Woche in den Medien? Lassen wir mal die als Schweinegrippe hochgepuschte Influenza außen vor. Offenbar war die Reaktion der Bevölkerung weniger panisch, als man sich das erhofft hatte und so wird jetzt "vorsichtig" Entwarnung gegeben. Bei weltweit bisher knapp 800 Infizierten gleich von Pandemie zu sprechen, wirft ein bezeichnendes Bild auf unsere Presselandschaft, die WHO, die Mediziner und die Politik.

Dann waren die Maikundgebungen. DGB-Chef Sommer sprach harte Worte über die Macher der Finanzkrise, also über die Leute, mit denen er sich sonst in Nobel-Restaurants trifft, um (aus meiner Sicht) abzusprechen, was sich Gewerkschaften erlauben dürfen und was nicht. Aber bei Maikundgebungen darf man anders reden, schließlich ist der erste Mai der Tag der Arbeit (diesen 1. Mai 2009 sollte man als den Tag der Arbeitslosigkeit bezeichnen).

In anderen Städten, so schreibt die empörte Presse, hat es viel Randale gegeben. Erneut ist die Rede vom schwarzen Block, den linksradikalen Autonomen. Nun ist es üblich, dass die Zahl der Demonstranten von der Medienwelt nach unten, die Zahl der Ausschreitung nach oben korrigiert wird. Aber was sind Autonome eigentlich? Wikipedia schreibt, sie seien lose autonome Netze von Linksradikalen bzw. anarchistischen Gruppen, hervorgegangen aus der APO (außerparlamentarische Opposition) der Studentenbewegung der 68er Jahre. Weiter liest man:

    Autonome Gruppen sind in Bezugsgruppen organisiert. Untereinander bestehen lose Verbindungen und Netzwerke. Die Autonomen streben danach, auch unabhängig von der bestehenden Gesellschaftsordnung, selbstbestimmte Freiräume zu schaffen. Im Allgemeinen verfolgen sie antiautoritäre, sozialrevolutionäre und dem Anarchismus nahe stehende Ideale. Von den Staatsschutz-Behörden Deutschlands, Österreichs und der Schweiz wird die autonome Bewegung als linksextrem eingestuft.

Soweit ich das Szenario mitbekommen habe (ich habe mich damals nicht sonderlich dafür interessiert), waren es vor allem Studenten, meist aus gutbürgerlichen Verhältnissen, die in diesen Gruppierungen eigentlich eine Revolution gegen ihr Elternhaus führten und mit linken Parolen ihre Hinwendung zur "Arbeiterklasse" demonstrierten. Aber sie waren nicht links. Sie schlossen sich lediglich Gruppierungen an, die zwar linke Parolen lautstark zu verkünden wussten, hektischen Aktionismus veranstalteten, dann aber, bereits kurze Zeit nach dem Studium eine wundersame Wandlung durchmachten. Aus den zerrissenen Jeans wurde der graue oder blaue Flanell, die Umhängetasche aus Stoff oder selbstgestrickt wich dem ledernen Aktenköfferchen und der Run auf die Managementpositionen begann, begleitet mit einer Amnesie aller linken Ideale und Parolen, hin zu dem, was Papa und seine Freunde zuvor immer gepredigt hatten. Aus diesen Reihen und ihrer Mitläufer sind Leute hervorgegangen, wie Cohn-Bendit und Joschka Fischer.

Betrachte ich mir heute die Bilder, dann sind diese Jugendlichen eigentlich regelrecht uniformiert (schwarzer Block) und sicherlich keine Linken im Sinne des Wortes. Sie sind auf Randale aus und bilden das Stroh, während Verfassungsschutzorgane aus meiner Sicht die Aufgabe übernehmen, als Zündholz oder Feuerzeug zu fungieren, damit die entsprechenden Demonstrationen im Bewusstsein der Bevölkerung ihren Inhalt verlieren und stattdessen den negativen Tatsch der Gewalt bekommen. Verlaufen können sich die Zündler nicht, schließlich sind die Autonomen ja uniformiert. Linke, so weit ich sie kenne, wollen keine Randale, sondern eine politische Botschaft vermitteln. Die Botschaft mag falsch sein, aber sie ist nicht mit Gewalt verbunden.

Die Arbeitsloseninitiative Tacheles e. V. hat aus Anlasse des Maifeiertages eine Pressemeldung herausgegeben:

    Pressemitteilung des Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai - Demo in Wuppertal

    Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai - Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Dieser Wuppertaler Polizeieinsatz hat eine neue Qualität der Grundrechtseinschränkung gegen Demonstrationen.
    Aus Sicht des Bündnisses ist es notwendig, in und außerhalb Wuppertals eine breite öffentliche Diskussion über diesen Polizeieinsatz zu führen.

    Abschließend muss das Bündnis feststellen: es wäre vielmehr angezeigt gewesen, einen Teil der Polizisten tatsächlich zum Schutz von Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einzusetzen, so zum Beispiel bei der Dortmunder DGB - Demo, um rechtsextreme Übergriffe zu verhindern und deren Versammlung zu schützen, anstatt in Wuppertal die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.

    Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen.

    Die PM ist im Internet Downloadbar unter folgender Adresse: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/PM-Polizeigewalt-03.05.2009.pdf

Ich denke, diese Aussagen sollten ernst genommen werden. Angesichts der derzeitigen Krise tut die Obrigkeit wirklich alles, das Demonstrationsrecht zu unterminieren und eine Änderung im GG ist aus meiner Sicht nur noch eine Frage der Zeit, um Demonstrationen gänzlich zu verbieten. Der Faschismus in Deutschland ist wieder aufgewacht. Dass er tot sei, hat man uns weisgemacht, aber intern wurde er sorgsam gehegt und gepflegt, von den gleichen Kreisen, die ihn schon 1933 zu verantworten hatten.

Ansonsten dominiert natürlich der Wahlkampf. Seehofer und Merkel wollen Steuerentlastungen, wobei Merkel betont, es gehe dabei auch um die Leistungsträger. Das finden offenbar einige Ministerpräsidenten zu dick aufgetragen und äußern sich, man solle nicht versprechen, was man nicht halten könne. Wollen die etwa aus der bisher üblichen Wahlkampfmethode ausscheren? Den für mich dicksten Klops äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU-CSU im "Bericht aus Berlin" der ARD. Dort erklärte er am Sonntagabend:

  • "Da können wir einen Teil des Wachstum nehmen, um Schulden zurückzubezahlen. Einen Teil um es in Innovationen hineinzugeben, in Forschung, in neue Dinge und einen Teil für die Entlastung der Menschen, die ja jetzt unglaublich viel auch beigetragen haben."
Vermutlich ist das versehentlich die ehrlichste Aussage, denn wir werden ein Minus-Wachstum haben und dieses Minus (und ein wenig mehr) wird man auf uns verteilen, in die Innovation wird man nach der alten mathematischen Regel "Null mal Null ist Null" investieren und beim Schuldenberg ergeben bekanntlich Minus mal Minus ein Plus (an Schulden).

Der Mann, der für die Abwicklung Ost nach der Wende als Staatssekretär verantwortlich war und aus meiner Sicht mindestens eine halbe Billion des Schuldenberges zu verantworten hat (neben der never ending story "Solidarbeitrag"), der anschließend in maßgeblicher Stelle beim IWF die Finanzkrise "vorbereiten" half und in diesem Jahr darauf hofft, eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zu bekommen (ihm gefällt die Villa Schaumburg, um es im Jugend-Jargon auszudrücken: " 'ne coole Hütte"), mahnt heute salbungsvoll: "Mein Rat ist: Nehmt die Bürger ernst; keine Schaukämpfe, keine unhaltbaren Versprechen." Herr Köhler, Sie haben mir die Tränen in die Augen getrieben und mein Zwerchfell aufs Äußerste strapaziert.

Scholz (SPD) verkündet, dass die Renten im nächsten Jahr auf keinen Fall gekürzt werden. Außerdem weiß er der Presse zu berichten, dass die vorausschauende Politik seines Ministeriums mit der Kurzarbeit die Instrumentarien rechtzeitig ermöglicht hätten, um einer massiven Ausweitung der Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Pofalla (CDU) kann da nicht zurückstehen. Auch er verkündet, die Rente würde nicht gekürzt. Tja, liebe Rentner, wenn Ihr diesen Märchen glaubt, seid Ihr selber Schuld. Natürlich werden sie nicht sagen, wir kürzen die Renten um x-Prozent. Sie machen es, wie sie es seit geraumer Zeit machen. Sie lassen Euch die Rente brutto, aber netto kappen sie sie weiter durch Zusatzlasten wie KK- oder PV-Beiträge und was ihnen noch so einfällt. Schon heute zeichnet sich ab, dass die KK-Beiträge dank Ulla Schmidts famosem Gesundheitsfond erneut angehoben werden. Das ist der Sinn dieser Maßnahme, denn die nächste Anhebung, darauf würde ich wetten, geht ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer und der Rentner (wie schon einmal die 0,9%). Die Arbeitgeber werden dann nicht paritätisch belastet und als Begründung wird die Krise angeführt. Alle Einbußen der Krise werden auf uns abgewälzt und immer noch gibt es viel zu viele Narren, die diese Politik auch noch gut finden. Aber eine Erhöhung der KK-Beiträge kommt einer Lohn- und Rentenkürzung gleich.
Den Arbeitslosen sei noch gesagt, dass Nullrunden bei den Renten auch Nullrunden beim ALG II sind, was bei dem zu erwartenden massiven Anstieg der Inflationsrate einer staatlich verordneten Schlankheitskur gleichkommt, wie sie zu Beginn der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts schon einmal existierte.

Wenn nun Scholz lauthals tönt, mit der Kurzarbeit die Instrumente gefunden zu haben, um ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verringern, wird mir schlecht. Es ist noch nicht lange her, da haben die gleichen Politiker wie heute eine Anhebung der Arbeitszeiten gefordert und in ihrem Wirkungskreis (öffentlicher Dienst) auch verwirklich, CDU/CSU und SPD und FDP und Grüne haben Beifall geklatscht. Große Industrieunternehmen haben diese Anregung natürlich gerne aufgenommen und umgesetzt. Begründet haben sie es, damit entstünden neue Arbeitsplätze und auch diese konfuse Mathematik wurde ihnen von Teilen der Bevölkerung abgenommen.

Dann ist man daran gegangen, die Arbeitslosenquote zu verringern. Nicht wirklich, sondern auf dem Papier. Wofür hat man schließlich ein stat. Bundesamt? Man hat die Ein Euro Jobs geschaffen, den Niedriglohnsektor ausgeweitet, Arbeitslose in eine Scheinselbständigkeit geschickt, über 58-Jährige aus der Statistik gestrichen und vor allem Clements Lieblingskind, die Zeitarbeit, erheblich ausgeweitet. Damit wurde Clement gleichzeitig ein Bombenjob im Zeitarbeitsgeschäft zugesichert, wenn er sein Mandat an den Nagel hängt. Jetzt kommt plötzlich Scholz daher und verkündet, Kurzarbeit sei die Lösung. Richtig! Kürzere Arbeitszeit ist die Lösung, sie wäre es bereits seit 20 Jahren gewesen. Aber nicht in Form von Kurzarbeit und nicht auf alleinige Kosten der Arbeitnehmer. Scholz ist wirklich ein würdiger Nachfolger von Clement. Ich konnte ihn, genau wie Clement, noch nie ausstehen und halte ihn für eine Art Clement-Verschnitt, nicht ganz so laut, aber nicht weniger von den Interessen der Lobby geleitet.

Dirk Niebel (FDP) mahnt, wie könnte es bei der FDP anders sein, auf Steuersenkung. Die Leistungsträger müssen entlastet werden, mein Niebel. Ich gebe ihm recht, nur bei dem Begriff Leistungsträger haben wir wohl leichte Unterschiede in unseren Vorstellungen. Für Niebel sind die Leistungsträger natürlich in erster Linie die Politiker, die Manager, die Wissenschaftler. Richtig, diese Leute haben viel geleistet. Sie haben in jahrelanger mühevoller Kleinarbeit ein scheinbar intaktes System zugrunde gerichtet und an ihrer Spitze fanden wir immer die FDP und CDU/CSU, dicht dahinter her stolpernd SPD und Grüne. Eifrig und voller Bewunderung haben sie das scheinbare Perpetuum Mobile, die leistungslose Geldvermehrung gepriesen und gefördert. Wer kein Geld hatte, dass sich selbst vermehren konnte, war eben selber Schuld. Dass sich aber das Geld gar nicht vermehrte, sondern vom wachsenden Schuldenberg in die Taschen der Profiteure wanderte, ist den verzückten, himmelwärts gerichteten Augen dieser "Leistungsträger" offenbar entgangen? Nein, durchaus nicht. Sie haben es gesehen, vertuscht und im Stillen gedacht: "Warum nicht, solange es gut geht und uns nutzt!"

Ich sehe die Leistungsträger als die an, die nicht nur den Erfolg in der BRD geschaffen, sondern auch das immer maroder werdende Getriebe noch am Laufen gehalten haben. Jetzt ist das Getriebe zusammengekracht, aber Niebel will die Verursacher entlasten, zu Lasten derer, die als Einzige vielleicht noch in der Lage wären, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Aber das ist die Politik der FDP seit Jahren. Und CDU/CSU haben mit der FDP gemeinsam alle Anstrengungen unternommen, den wirtschaftlichen Erfolg zunichte zu machen. Doch dann kamen SPD und Grüne und meinten, sie könnten es besser. Sie konnten es besser. Mit der Agenda 2010 haben sie den Niedergang erheblich beschleunigt. und egal, auf welche dieser 5 Parteien (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) ich auch schaue, ich sehe nur einen abgrundtiefen Morast aus Heuchelei und Lüge.

Deshalb, liebe Bürger dieses Landes: Wählt in diesem Jahr, wie Ihr immer gewählt habt, CDU bzw. CSU, SPD, FDP, Grüne oder gar nicht (was einer Zustimmung dieser Politik gleich kommt), denn Ihr wollt doch dem Untergang dieses Landes nicht im Wege stehen, ODER????