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Gert Flegelskamp
02.01. 2007
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
zur Kenntnis den
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Ihre Neujahrsansprache

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Frau Merkel,

Sie haben Ihre diesjährige Neujahrsansprache unter das Motto "überraschen wir uns, was möglich ist" gestellt. Betrachte ich und mit mir eine (noch) schweigende Mehrheit dieses Landes das vergangene Jahr, ist das von Ihnen gewählte Motto nur ein Untertitel zu Ihrer Aussage anlässlich des 60-jährigen Bestehens der CDU. Sie sagten: "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in alle Ewigkeit."

Wer die Politik der großen Koalition aufmerksam verfolgt, muss zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass dieser Satz das eigentliche Leitmotiv der Regierung ist und das Leitmotiv Ihrer diesjährigen Neujahrsansprache tatsächlich meint: "Überraschen wir uns, was möglich ist, ohne dass die Bevölkerung das tatsächliche Ausmaß des Abbaus der Demokratie erkennt". Ich finde es bezeichnend, dass Sie das Sportereignis der WM ganz oben auf der Liste Ihrer "positiven" Erfolge anführen. Ist es nicht ein Vorwurf, den man diktatorischen Regimen seit langer Zeit macht, weil sie internationale Sportereignisse politisieren und als Instrument der Täuschung für die Gäste aus anderen Ländern verwenden?

Von "Werten und Wurzeln" zu sprechen, macht sich immer gut, solange man diese nicht hinterfragt. Tatsächlich sind die Werte und Wurzeln Deutschlands sicher nicht die Demokratie, denn im historischen Vergleich sind die paar Jahre der Weimarer Republik bis 1929 und die ersten Jahre der Bundesrepublik Deutschland nach der Nazi-Diktatur sicherlich nicht die Werte und Wurzeln dieses Landes. Die Wurzeln sind eine Feudaldiktatur mit Leibeigenschaft und Unterdrückung. Dass sich das politische Deutschland wieder diesen Wurzeln zuwendet, ist unübersehbar. Lediglich die herrschende Klasse wurde ausgetauscht. Statt des Adels der Vergangenheit ist es nun das internationale Großkapital, dem sich die Politik dieses Landes entgegen dem Auftrag des GG (von Verfassung möchte ich nicht sprechen, denn diese wird uns seit nunmehr 16 Jahren vorenthalten) verschrieben hat. Einen deutlichen Hinweis auf die Defizite demokratischer Verhaltensweisen in der Politik zeigen die ständigen Steigerungen der Überwachung der Bevölkerung, angeblich um der Terrorgefahr zu begegnen. Hier mag die Kontoüberwachung als Vergleich dienen, vom damaligen Innenminister Schily angeblich zur Überwachung von Finanztransaktionen krimineller und terroristischer Vereinigungen eingeführt. Bisher wurden damit weder Terroristen noch Steuerhinterzieher noch Mafia-Transaktionen aufgespürt. Stattdessen wird dieses Instrument für die Kontoüberwachung von Bürgern ohne kriminellen Hintergrund angewendet.

Sie haben Recht, wenn davon sprechen, dass wir Deutschen das Mitreißende von Schwarz-Rot-Gold spürten. Vor allem haben das die 20 Millionen Rentner, die 10 Millionen Arbeitslosen und Geringverdiener zu spüren bekommen, weil alles getan wurde, sie in die Armut "mitzureißen" und dazu auch noch für die politischen Fehler verantwortlich zu machen. Allerdings sehe ich nicht, wie viele andere, die politischen Fehler als Unvermögen an, sondern als Absicht. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass eine zu verteilende Masse bei ungerechter Verteilung dazu führt, dass manche am Erfolg nicht beteiligt werden. Während die Vermögensmasse beständig wächst, wird nicht nur der Zuwachs an Vermögen, sondern auch das Bestandsvermögen bei der Masse der Menschen abgesaugt, einseitig zugunsten der großen Vermögen. Dazu genügt ein Blick auf die Seiten des Statistischen Bundesamtes.

Jeder weiß, dass durch die Automatisierung und Computerisierung der Arbeit das Volumen manueller Arbeit sinkt. Dieser Vorgang wurde seit Beginn der industriellen Revolution durch Verkürzung der Arbeitszeiten kompensiert. Wenn diese Regierung (und auch die Vorgänger-Regierung) nun davon spricht, dass mehr gearbeitet werden müsse und dieses Mehr auch noch unentgeltlich, ist das eine klare Absage an die Menschen, die das BIP wirklich erwirtschaften. Sie werden vom Verteilerprozess mehr und mehr ausgeschlossen. Wenn Sie weiter behaupten, dass die Arbeitslosenzahlen sinken, halte ich das für eine bewusste Lüge. Die 3,3 Mrd. so genannte Rückführungsgebühr der BA an den Fiskus in 2006 in ein Beleg für 330.000 neue Langzeitarbeitslose, abgesehen davon dass Herr Steinbrück damit Haushaltssanierung mit den Mitteln der Arbeitslosenversicherung betreibt und damit Beiträge der Versicherten veruntreut. Dass die Politik mit immer neuen Tricks dabei die Statistiken verfälscht, ist inzwischen der Mehrheit der Bevölkerung nicht entgangen. Ein Arbeitsloser in einer Arbeitsgelegenheit bleibt ein Arbeitsloser, auch wenn er aus der Statistik verschwindet. Gleiches gilt für Arbeitslose des Rechtskreises des SGB III ebenso wie für Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen.

Wenn Sie von Schuldenabbau sprechen, ist das unwahr. Sie haben keine Schulden abgebaut sondern lediglich die Neuverschuldung reduziert und mit PPP-Modellen eine neue Taktik der Verschuldung eröffnet, weil die dort eingegangenen Verpflichtungen finanzpolitisch nicht als Schulden geführt werden. Schulden bleiben es dennoch. Hier von Schuldenabbau zu sprechen ist wieder eine typische politische Verdummungstaktik. Dass Deutschland auch vom weltweiten Wirtschaftsaufschwung profitiert, ist nicht das Ergebnis Ihrer Politik. Im Verhältnis zu anderen Ländern der EU ist der in diesem Lande eher bescheiden und kommt hauptsächlich dem Export zugute. Die Ursache für diesen weltweiten Aufschwung kann man mit der Öffnung der chinesischen Märkte begründen. Wenn auch die Binnenwirtschaft in diesem Jahr etwas besser als in den vergangenen Jahren abgeschnitten hat, ist das vor allem auf das Event der WM mit vielen ausländischen Besuchern und auf die seit gestern geltende Erhöhung der Umsatzsteuer zurückzuführen. Ansonsten werden die Anstrengungen der Politik, den Binnenmarkt zu schwächen, mit unverminderter Energie fortgeführt. Nullrunden bei den Renten, weiterer Stellenabbau und dafür die Fokussierung auf den Niedriglohnsektor und die Reduzierung der Reallöhne führen zwangsläufig zu Einbußen auf dem Binnenmarkt und auch zu einer Verminderung der Steuereinnahmen. Die von den großen Konzernen verzeichneten Gewinne werden dabei mehrheitlich nicht in die Wirtschaft, sondern auf dem Kapitalmarkt investiert und verschwinden so im undurchschaubaren Strom der internationalen Finanzströme. Das Märchen vom Aufschwung, der Arbeitsplätze generiert, ist derart abgedroschen und hat sich längst als unrichtig erwiesen, dass Sie damit nun wirklich niemanden mehr beeindrucken können.

Als respektlos gegenüber den Bevölkerungen der Staaten, welche die EU-Verfassung ablehnten, bezeichne ich Ihre Aussagen über die Wiederbelebung der Gespräche über die EU-Verfassung. Der Umstand, dass man einige Textpassagen dieser Verfassung umformuliert und damit undurchschaubarer und interpretierbarer gemacht hat, wird die Akzeptanz bei den Gegnern kaum erhöhen. In Deutschland steht ohnehin noch die Verfassungsbeschwerde gegen die Annahme der EU-Verfassung durch das Parlament ohne die Einbeziehung der Volksmeinung an. Die Idee der EU wurde seinerzeit von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Allerdings haben die Befürworter dabei an eine Annäherung der Bevölkerungen des europäischen Raums gedacht. Politisch wurden dann allerdings nur die Wirtschaftsinteressen umgesetzt und dabei erst gar nicht der Versuch gemacht, diese EU demokratisch zu gestalten. Sie ist zu einem Hörrohr der Lobbyisten und einer Geldvernichtungsmaschinerie verkommen. Dieses Europa und diese EU-Verfassung lehne ich ab und mit mir viele andere.

Im Zusammenhang mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft der EU durch Deutschland sprechen Sie davon, Verantwortung zu übernehmen, in Europa, in der Welt. Ich bezeichne das als Rückkehr zu verantwortungslosem Militarismus und der Verheizung junger Deutscher in den Krisenregionen dieser Welt. Ein Teil dieser Krisenregionen ist nur Krisenregion wegen der grundsätzlichen Taktik der Ausbeutung durch die Länder der westlichen Welt, angeführt von den USA. Auch wenn Sie es anders interpretieren, sind die Einsätze im Libanon und in Afghanistan verfassungswidrig. Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr nur zur Verteidigung der eigenen Bevölkerung. Ein robustes Mandat (Libanon) ist keine Verteidigungsstrategie, sondern verlangt eine angriffsbereite Truppe. Der Einsatz in Afghanistan ist grundsätzlich nicht verfassungskonform, da er 1. nicht auf einem UN-Mandat beruht und 2. auch Elite-Einheiten in die Angriffstruppen der EFM integriert wurden. Welchen Weg die Regierung im militärischen Bereich gehen will, hat Ihr Minister Jung im Weißbuch klar herausgestellt. Sie wollen eine Aufrüstung, wollen in NATO und EU militärisch Führungspositionen übernehmen, wollen, dem Beispiel der USA folgend, auch andere Länder überfallen, um "Ressourcen und Transportwege" zu sichern. Sie wollen den Export von Waffen und Waffensystemen ausweiten und damit Tod und Verderben exportieren. Dass Sie sich besonders von George W. Bush angezogen fühlen, haben Sie schon unter Beweis gestellt, als Sie trotz mehrheitlichem Veto der Deutschen den Krieg im Irak befürworteten, obwohl der Überfall auf den Irak auf Lug und Trug aufgebaut war. Auch die Argumentation von den schlimmen Taten Husseins war nichts als Propaganda, denn viele dieser Taten wurden erst durch die Unterstützung durch die USA möglich. Die beiden Kriege der USA gegen den Irak haben inzwischen weitaus mehr Menschen das Leben gekostet, als alle Taten Husseins in den 25 Jahren seines Regimes zusammen. Nicht nur die USA, sondern auch Deutschland hat Hussein die Basis für seine Taten geliefert, u. a. Lieferungen zum Aufbau der Giftgasproduktion. Hussein wurde nun gehängt, aber gerecht wäre das nur gewesen, wenn seine Unterstützer aus der Vergangenheit aus den Bereichen westlicher Politik und Wirtschaft neben ihm gebaumelt hätten.

Ihre Politik eines neuen Militarismus ist ein Rückschritt in die Zeit der Kolonisation, allerdings mit modernster Technik. Was Sie als Terrorismus bezeichnen, ist real der Freiheitskampf unterdrückter Völker, die wegen ihrer Bodenschätze erneut von den ehemaligen Kolonialherren ausgebeutet werden sollen. Mit Ihrer Politik holen Sie den Terror nach Deutschland, weil Sie ignorieren, dass viele Länder in Afrika und im vorderen Orient kein Interesse an der auf Ausbeutung beruhenden westlichen Demokratie haben. Unsere Soldatinnen und Soldaten helfen nicht, den Frieden zu sichern, sondern helfen den Hunger der westlichen Welt nach Öl und Bodenschätzen mit Gewalt zu befriedigen.

Es ist bezeichnend für die Kapital- und multinationale Wirtschaft, dass Aktivitäten wie die Mannesmann-Vodafone Affäre, die VW-Affäre, die Schmiergeldaffäre bei Siemens und ähnliche Fälle mehr in diesem Land wie Kavaliersdelikte behandelt werden und diesen Herrschaften ein Schlupfloch mit dem 153 a geboten wird, sich gegen geringfügige Summen (im Verhältnis zu den Summen bei ihren Verfehlungen) freizukaufen. Bedenkt man dabei, dass das, was ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, nur die Spitze des Eisbergs ist, kommt der Verdacht auf, dass Wirtschaft heute nach mafiösen Bedingungen funktioniert.

Wenn Sie davon sprechen, sie wüssten, welche Belastungen für uns mit den Entscheidungen dieser Regierung verbunden sind, dann lügen Sie. Sie haben keine Ahnung, was es heißt, mit 345 alle Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Sie haben keine Ahnung, was es heißt, mit den Minimalleistungen für Kinder auszukommen, wenn jemand Leistungsempfänger von ALG II ist. Sie haben keine Ahnung davon, in welcher Not sich Rentner der GRV befinden, die ein Leben lang dem Staat ihr Geld in Form von Beiträgen zur Verfügung gestellt haben und nun um die Früchte ihrer Beiträge, so wie sie zum Zeitpunkt des Beginns ihrer Beitragszahlungen gesetzlich (und damit vertraglich bindend) festgeschrieben waren, betrogen werden. Sie haben keine Ahnung von den Empfindungen eines Menschen, der im Alter von über 40 Jahren von den Ackermännernessern und Schrempps dieser Welt plötzlich die Entlassungspapiere bekommt, trotz verzweifelter Anstrengung keinen Job mehr bekommen kann und anschließend von den Behörden gezwungen wird, seine private Altersvorsorge mit Verlust zu kapitalisieren und aufzubrauchen, bevor er in den Genuss von ALG II kommt. Damit ist für Ihn die Altersarmut festgeschrieben. Sie haben keine Ahnung, was es heißt, seinen Kindern erklären zu müssen, warum sie nicht an einem Schulausflug teilnehmen dürfen, warum die Schulspeisung nicht bezahlbar ist, warum sie keine Puppe, keine Turnschuhe oder sonstige alltägliche Dinge bekommen, wie die anderen Kinder ihrer Altersklasse.

Mit der Anhebung der Umsatzsteuer, der Krankenkassenreform und den weiteren Nullrunden für die Rentner verschärfen Sie diese Ungerechtigkeiten noch. Sie machen als Vorbild für Europa Armut zu einem Standard in einem Land, dessen Vermögen unaufhaltsam steigt während das Volksvermögen genau so unaufhaltsam gesenkt wird. Sie und alle Parlamentarier reden seit Jahrzehnten von einem imaginären Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft. Aber die heutigen Produktionsbedingungen lassen ein Mehr an Arbeitskräften nur noch dann zu, wenn die Arbeitszeiten rigide gekürzt werden, wenn bezahlte und unbezahlte Überstunden verboten werden, wenn Vermögen begrenzt werden und wenn alle, auch Sie und die in allen Belangen bevorzugten Beamten ihren Beitrag in die Solidarsysteme leisten. Die große Koalition mit Ihnen an der Spitze zerstört Deutschland, systematisch und bewusst. Diesen Fortschritt Ihrer Politik kann Ihnen niemand nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp