Werden seitens der Politik offizielle Internetseiten mit Lügen gefüllt?

Am Beispiel Rentenreform möchte ich gerne aufzeigen, mit welchen Tricks Meinung gemacht wird. Dazu muss man nur auf die Internetseiten von Ulla Schmidt gehen. Ich erspare Ihnen das und kopiere den Inhalt nach hier. Dann kann ich auch besser aufzeigen, was ich meine.

Die Texte aus der Seite des Ministeriums werden in gelb angezeigt:

Die Situation der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland

Unser Rentenversicherungssystem sichert dem Großteil der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eine gute materielle Absicherung. Betrachtet man die realen Nettoeinkünfte der Rentnerhaushalte, wird deutlich, dass das Problem der Altersarmut in der heutigen Rentnergeneration weitgehend beseitigt ist.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge gehörten zum Jahresende 2002 lediglich 1,3 Prozent der ab 65-Jährigen zum Kreis der Sozialhilfeempfänger. Im Gegensatz dazu lag die Quote der Sozialhilfeempfänger in der Gesamtbevölkerung mit 3,3 Prozent mehr als doppelt so hoch. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wiederum beziehen doppelt so häufig Sozialhilfe wie der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Damit sind Hauptbetroffenen der Armut nicht die Rentnerinnen und Rentner, denn Kinder und Jugendliche tragen ein mehr als fünfmal höheres Armutsrisiko.

Schon hier zeigt sich die Polemik der Aussagen. Die Tatsache, dass "nur" 1,3 % der Rentner/Innen Sozialhilfe in Anspruch nehmen, die Gegenrechnung gegen den sonstigen Bevölkerungsdurchschnitt und dann gegen die Kinder, wenn da keine Emotionen geweckt werden ! Doch wie sieht es mit den Rentner/Innen aus, die zwar Sozialhilfe beanspruchen könnten, es aber aus Scham nicht tun? Auch bleibt außer Acht, dass Rente eine Versicherungsleistung aufgrund eingezahlter Beiträge ist und damit schon der Vergleich mit dem Sozialhilfeempfänger in der Bevölkerung unzulässig ist. Der Vergleich mit den Kindern, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, ist etwas, was ich ohnehin nicht verstehe, denn kein Kind wird einen Sozialhilfeantrag stellen. Ich weiß nicht, welche Zahlen da herhalten und kann mir nur vorstellen, dass im Schnitt jeder Sozialhilfeempfänger 2 Kinder hat und die Zahlen daher rühren.

Es ist ein mieser Trick, solche Vergleiche heranzuziehen, vor allem unter dem Aspekt, dass auch weiterhin mit gefälschten Zahlen operiert wird.

Zufriedenheit mit der Rente
Die Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hält die Höhe ihrer Rente für zufriedenstellend. Einer Untersuchung der psychnomics AG von Oktober 2003 zur Folge sind über zwei Drittel der über 55-Jährigen mit der Höhe ihrer Rente zufrieden.

Hier wird die Manipulation offensichtlich, denn diese Zahlen sind eindeutig Lügen. Wen die Psychonomics gefragt haben soll, bleibt außen vor. Rentner, die ihre Rente aus den gesetzlichen Kassen beziehen waren es auf keinen Fall. Mit 55 Jahren kann man in der Gesetzlichen Rentenversicherung nur Invaliden-Rente beziehen.

Zu diesem Zeitpunkt lag das monatliche Einkommen aus der gesetzlichen Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren in Westdeutschland bei 1.082 Euro und in Ostdeutschland bei 951 Euro.

Ein weiteres Beispiel für die Manipulation der Daten. Gerade noch wurde von der Befragung der 55jährigen gesprochen, jetzt kommen für die Höhe der Renten die Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren ran. Die 55jährigen können das nicht sein, denn Kinderarbeit ist bei uns verboten, somit können die auch keine 45 Beitragsjahre erfüllt haben.

Hier sollte ein Vergleich mit einem Beamten erlaubt sein. Hatte dieser zum vorgenannten Zeitpunkt seine Anwartschaft erfüllt und war frühzeitig in Pension gegangen, hatte er einen Mindest-Anspruch von 1.275 Euro. Dazu benötigt er keine 45 Arbeitsjahre, 6 genügen. Der Fairness halber muss man hinzufügen, dass diese Pension versteuert werden muss.

Übrigens, so dolle sind die genannten Renten (1082 und 951 €) auch nicht, denn davon geht Krankenkasse mit ca. 7,3% und PV mit 0.85% (alles Zeitpunkt Oktober 2003) auch noch ab, somit verbleiben netto 994 € (west) und 873 (ost) übrig. Wohlverstanden: Nach 45 Beitragsjahren.

Höhe der Alterseinkünfte
Die Diskussion um die Altersarmut wird immer wieder auf die Höhe Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt. Dabei macht die gesetzliche Rente durchschnittlich nur etwa 80 Prozent des tatsächlichen Bruttoeinkommens im Alter aus.

Hier genügt eine leichte Drehung der Zahlen. Tatsache ist, dass für ca. 80% der Rentner die Rente das einzige Einkommen ist. Nur ca. 20% verfügen über zusätzliche Renten wie z. B. eine Firmenrente oder aus eigener Anstrengung erworbene Ansprüche an eine Versicherung.
In der Vergangenheit gab es neben dem öffentlichen Dienst nur wenige große Firmen, die Zusatzrenten anboten. Wechselte man bis Ende der 80ger Jahre die Firma, konnte die Anwartschaft auf eine Zusatzrente nicht übertragen werden. Hatte man selbst Beiträge dazu geleistet, bekam man diese zurück gezahlt. Somit sind hohe Anwartschaften nur bei den Arbeitnehmern zu verzeichnen, die ihr gesamtes Arbeitsleben in einer Firma verbracht haben, einer Firma, die Zusatzrente ansparte.

Hinzu kommen in den meisten Rentnerhaushalten Einnahmen aus weiteren Quellen, wie etwa der privaten Altersvorsorge oder Betriebsrenten. Somit lag das gemeinsame monatliche Nettoeinkommen im Jahr 1999 bei durchschnittlich 1.997 Euro in den alten Bundesländern und bei 1.783 Euro in den neuen Bundesländern. Alleinstehende ältere Männer ab 65 verfügten in den alten Bundesländern zu diesem Zeitpunkt über ein Durchschnittsnettoeinkommen von 1.391 Euro und alleinstehende ältere Frauen über eines von 1.115 Euro.

Woher die genannten Zahlen stammen, wird nicht gesagt. Fest steht, dass die Seiten des Statistischen Bundesamtes ganz andere Zahlen aufweisen. Fest steht auch, dass die zuletzt genannten Zahlen einfach Lügen sind. In Westdeutschland haben die meisten Frauen Ihre Arbeitszeiten über längere Zeiträume unterbrochen, um Kinder zu betreuen. Es gibt nur wenige Frauen, die tatsächlich die vollen Beitragsleistungen für die gesetzliche Rentenversicherung erbracht haben und die Beitragsersatzleistungen des Staates für die Kindererziehung sind erst viel später eingeführt worden. Hier von einem Durchschnittsnettoeinkommen von 1.115 Euro zu sprechen, ist eine fausdicke Lüge. Gerade bei den Frauen gibt es sehr viele, die mit ihrem Einkommen unter den vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Durchschnittsrenten von brutto 606 Euro (Arbeiter) oder 822 Euro (Angestellte) liegen. (Link statistisches Bundesamt

Grundsicherung

Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass Altersarmut in Deutschland kein Massenphänomen ist. Probleme ergaben sich in der Vergangenheit in erster Linie aus der sog. „verschämten“ Altersarmut. Man spricht von verschämter Altersarmut, weil ältere Menschen in den vergangenen Jahren ihren berechtigten Sozialhilfeanspruch oftmals nicht geltend gemacht haben. Dies geschah teils aus Scham, teils aus Angst davor, dass die Kinder vom Sozialamt zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden könnten. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2003 mit dem Grundsicherungsgesetz eine steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geschaffen. Seit dem sind alle Bürgerinnen und Bürger über 65 – egal ob sie Rente beziehen oder nicht – berechtigt, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen, wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftigkeit liegt dann vor, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestritten werden kann. Die Höhe des notwendigen Lebensunterhalts und die Anrechnung von Einkommen und Vermögen richten sich nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts. Im Unterschied zur Sozialhilfe werden jedoch die Kinder nicht zum Unterhalt herangezogen, wenn deren jährliches Gesamteinkommen unter 100.000 Euro liegt. Bei höherem Einkommen der Kinder entfällt der Anspruch auf Grundsicherung. In diesem Fall greift der Anspruch auf Sozialhilfe in Verbindung mit dem Unteraltsrückgriff.

Wieder ein Griff in die Trickkiste. Die sogenannte "verschämte Altersarmut" wird sich wohl kaum ändern, weil der Gesetzgeber den Alten zugesteht, dass sie einen Antrag auf Rente stellen dürfen. Wahrscheinlich werden sie sich weiter schämen und keinen Antrag stellen, so sind sie nun mal, die Alten, die Generation, die noch gewohnt war, aus eigener Leistung den Lebensunterhalt zu bestreiten und sei es auch noch so schwer.

Tragung des vollen Pflegebeitrags durch Rentner ab 1.4.2004
Vor dem Hintergrund der realen Einkommenssituation der heutigen Rentnergeneration ist die Belastung durch den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung vertretbar. Damit tragen die Rentnerinnen und Rentner ihren Anteil dazu bei, dass die gesetzliche Rente auch für ihre Kinder und Enkelkinder verlässlich bleibt. Diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich zu ihrer Rente Leistungen der Grundsicherung erhalten, werden durch den vollen Pflegeversicherungsbeitrag nicht zusätzlich belastet, da die Grundsicherung diese Mehrbelastung ausgleicht.

Hier verschweigt man ganz "verschämt", dass die Alten nicht nur den Beitrag zu PV selbst zu tragen haben, sondern auch noch eine Nullrunde hinnehmen müssen und, falls sie wirklich eine Zusatzrente haben, für diese nun auch den vollen Krankenkassen- und Pflegebeitrag zahlen müssen. Von den Zusatzkosten durch die Gesundheitsreform ganz zu schweigen.

Fazit: Auf solche Art und Weise werden Menschen manipuliert und sollen dahin gebracht werden, die Rentenreform als etwas richtiges zu betrachten. Man spekuliert dabei, dass die meisten Leser der Seite den Text und das gebotene Zahlenmaterial nur flüchtig überfliegen, ohne die Aussagen gegeneinander abzuwägen oder mit anderen Informationsquellen zu vergleichen. Es soll Stimmung gemacht werden, Stimmung gegen die Alten. Die Leute, bei denen das klappt, vergessen ganz, irgendwann sind sie auch ein "Alter" oder eine "Alte". Was Frau Schmidt ebenfalls schamhaft verschweigt: Ihre Pensionsansprüche sind seit der letzten Bundestagswahl (2002) um 22% gewachsen.

Hier der Link zu der Originalseite: http://www.die-rente.info/141.php

Und hier noch ein Link zu der Seite, die zeigt, wie sich Frau Schmidt wohl den idealen Rentner vorstellt: Der ideale Rentner