Navigation aus   Navigation an

Lobbyismus, oder legale Korruption

Warum wird Geld eigentlich in Farbe gedruckt? Die Lösung ist auf der Internet-Seite des Bundestages zu finden. Dort steht unter anderem:

1. Abgeordnete mit "Nebenjobs" bringen Farbe ins Parlament. Mit ihren außerhalb des Parlaments gewonnenen Erfahrungen und Eindrücken bereichern sie die parlamentarische Arbeit.

Wäre Geld Schwarz-Weiß bedruckt, wäre es ja nichts mit der Farbe.

Wie schreibt die TAZ so treffend?
Hermann-Josef Arentz musste seine politische Karriere beenden, weil er 60.000 Euro im Jahr von RWE Power AG kassierte, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Diese Legende verbreiten selbst Eingeweihte in Politik und Medien. Die Empörung galt vor allem dem süßen Nichtstun, der Abzocker-Mentalität eines moralisierenden Politikers ausgerechnet vom Sozialflügel der Union. Der Gedanke, dass RWE gezielt einen Lobbyisten bezahlte bzw. diesen "anfütterte", hat die Kommentatoren bisher noch nicht bewegt.

Man muss es einmal sagen: Den Begriff der Lobby oder den des Lobbyisten kennt jeder, aber was es so genau damit auf sich hat und wer die Lobbyisten eigentlich sind, dass weiß man nicht so genau. Die Affäre um den CDA-Vorsitzenden Arentz und um den Generalsekretär der CDU Laurenz Meyer haben den Schleier ein wenig gelüftet. Lobbyisten, das sind nicht irgendwelche graue Gestalten, die wie Nebelgeister um unsere Abgeordneten herumschwirren. Es sind die Menschen, die wir in das Europaparlament, den Bundes- oder Landtag gewählt haben.

Bezeichnend ist, dass es jetzt im Fall RWE aufgeflogen ist. Wie war das noch in der vorhergehenden Legislaturperiode? Da waren es nicht bloß Abgeordnete, sondern gleich ein Minister (Müller) und sein von Gerhard Schröder für solche Fragen wärmstens empfohlener Staatssekretär Tacke, die sich in 4 Jahren Amtszeit schwerpunktmäßig um Energiewirtschaft bemüht haben, bis hin zur Ministererlaubnis, da allerdings für E-ON. Ob sich dieses Engagement auch so "farbig" abgespielt hat, ist für die Vergangenheit nicht zu sagen. Aktuell schon, ist doch Wirtschaftsminister Müller wieder zurück an die Stätte seines früheren Wirkens gegangen, in die Energiewirtschaft. Jetzt als Vorstandsvorsitzender der RAG ist das Leben für ihn voller Farben.

Auch sein Staatssekretär Tacke wird künftig sein Leben im Vorstand der Steag viel farbiger gestalten können. Ach ja, fast hätte man es vergessen: Hauptaktionär der RAG ist die E-ON mit 39,2% und die Steag ist wiederum eine 100-prozentige Tochter der RAG.

Jetzt war es schon an der Zeit, ein wenig für die RWE zu tun und da zahlen sich so kleine, scheinbar für nichts gezahlte Sümmchen aus. Beide, Arentz und Meyer waren in den Spitzengremien der CDU zuhause. Wenn da mal ein paar Informationen rüberwandern, lange bevor sie offiziell bekannt werden, ist das doch ein paar bunte hübsche Papierfetzen wert. Lobbyismus eben.

Sie sollten jetzt nicht glauben, dass mit Meyer und Arentz das Problem beseitigt sei. Da wird es noch einige "Arentz's und Meyer'" geben. Und nicht zu vergessen, die "legalen" Lobbyisten. Vergleichen Sie mal die Aussagen der Politiker. Jeder moniert, als Abgeordneter einen 14- bis 16-Stundentag zu haben. Schauen Sie dann auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben, dann sehen Sie Aufsichtsrats- und Vorstandsposten, Ehrenämter etc., die zusätzlich zu diesen langen Arbeitstagen bewältigt werden müssen. Wie machen die das? Nehmen die noch die Nacht dazu, wenn die täglichen 24 Stunden rum sind? Oder sind das möglicherweise nur nominell besetzte Posten, um ganz legal die Schmiergelder empfangen zu können?

Wie heißt es so pathetisch weiter auf der Seite des Bundestage?
2. Viele meinen, wenn ein Abgeordneter Nebeneinkünfte hat, müssen jedenfalls seine "Diäten" gekürzt werden. Das ist jedoch nicht möglich. Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich hoch sein. Die Verfassung schreibt das zwingend vor. Nebeneinkünfte oder eigenes Vermögen dürfen deshalb nicht zu Abzügen bei den "Diäten" führen. Denn wer dies fordert, schafft zwei Klassen von Abgeordneten.

Ach, wäre die Verfassungstreue bei Hartz IV doch in gleichem Maße gewährleistet gewesen.

Auch der letzte Satz soll Ihnen nicht vorenthalten werden:

3. Alle Nebenjobs - bezahlte oder unbezahlte - sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen, um mögliche Interessenverknüpfungen offenzulegen. Nebeneinkünfte unterliegen strengen Verhaltensregeln. Wer gegen sie verstößt, muss damit rechnen, dass diese Tatsache veröffentlicht wird. Es gibt keine andere Berufsgruppe in Deutschland, die sich ähnliche Verpflichtungen auferlegt hat.

Ja, diese Berufsgruppe hat sich wahrlich gravierende Verpflichtungen auferlegt. Hoffen wir, dass wir auch irgendwann erleben dürfen, dass sie die selbst auferlegten Verpflichtungen auch erfüllen. Noch scheinen die veröffentlichpflichtigen Nebenjobs eher das Mittel zur legalen Korruption zu sein.