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Erstelldatum: 06.03.2007

Sind Politiker billiger geworden?
oder werden heute statt Geld Pöstchen offeriert?

in einer ARD-Sendung wurde das Thema Lobbyismus behandelt. Mir kamen die Tränen der Rührung, als ich erfahren musste, dass die "armen Abgeordneten" und ihre Beamten ja kaum noch durch die verzwickte Gesetzeslage durchblicken und deshalb die Lobbyisten so ungemein wichtig sind.

So haben bei der "Gesundheitsreform (?)" 150 Verbände maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung genommen. Müntefering meint, es sei wichtig, die Interessengruppen zu hören, man müsse ja nicht machen, was sie vorschlagen. Müntefering scheint nicht auf dem Laufenden zu sein. "Man macht, was sie vorschlagen!" Eine Lobygruppe fehlt, weil nicht vorhanden: "Die Lobby der Menschen in diesem Land." Das mit dem Geld unter dem Tisch, das ist vorbei, gab einer der Lobbyisten freimütig zu. Was vorbei ist, "muss demnach gewesen sein." Deshalb meine Frage: "Sind unsere Politiker billiger geworden?"

Wohl kaum! Das Beispiel Schröder, Clement und vieler anderer beweist, dass heute Bargeld zwar noch immer, nur noch seltener fließt (siehe Meyer und Arentz). Aber gut bezahlte Posten nach der Beendigung der politischen Karriere, das ist schließlich auch nicht zu verachten.

Niemand hat diese Leute aus den Konzernspitzen gewählt. Die meisten Menschen in diesem Land wollen, dass der politische Einfluss der Konzerne zurückgedrängt wird und nicht, dass er verstärkt wird. Stattdessen haben sie eigene Büros im Parlamentsgebäude, verfassen Gesetze, die dann eins zu eins übernommen werden. Hier kommt die deutsche Gründlichkeit wieder hervor. Wenn wir amerikanische Verhältnisse kopieren, dann noch intensiver, als es dort praktiziert wird.

Dieses Bild wurde in der Schweitzer Internetseite veröffentlicht. Auch auf etlichen deutschen Internetseiten war der Bericht zu finden. Sieht man sich das Bild an, stellt man fest, dass kein Hakenkreuz, sondern das EU-Symbol auf ihrem Arm prangt. Natürlich äußern sich die deutschen Berichte empört über dieses Bild in einem polnischen Magazin. "Warum?" Faschismus wird vor allem mit der Nazi-Diktatur in Verbindung gebracht. Aber Faschismus ist etwas anderes. Es ist die enge Verquickung der Politik mit Wirtschaft und Kapital. Von daher gesehen ist das Bild gerechtfertigt, denn Merkel hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft und außerdem ist Deutschland einer der Vorreiter des in der EU praktizierten Faschismus. Die EU ist ein Wirtschaftskomplott, anders kann ich es nicht bezeichnen. Demokratie ist dort ein Fremdwort. Auch in der EU gibt es mehr Lobbyisten als Politiker. Wenn in der EU oder in Deutschland ein Ausgleich gesucht wird, dann zwischen den einzelnen Interessengruppen, nicht aber zwischen der Wirtschaft und den Menschen in den EU-Ländern.

Die Menschen bleiben in diesem System auf der Strecke. Dabei nimmt die Wirtschaftskriminalität zu. So hat die FTD über betrügerische Machenschaften an der Wall Street berichtet. Das ist die Realität der Hedge-Fonds, die von vielen Politikern als wichtiges Glied der Finanzwirtschaft gesehen werden. Wer glaubt, die deutsche Geldwirtschaft sei besser, unterliegt nach meiner Einschätzung einem großen Irrtum. Ich glaube eher, dass ein großer Teil des Finanzwesens in Europa bereits vom organisierten Verbrechen (Mafia) kontrolliert wird. Alleine in Italien wird der Unsatz der Mafia auf über 100 Milliarden geschätzt, Geld, das ohne eigene Banken nicht gewaschen und angelegt werden kann. In keinem Land Europas sieht das viel besser aus.

Vor allem aus Wirtschaftskreisen wird immer wieder betont, dass Sozialleistungen (Hartz IV) nicht ohne Gegenleistung gezahlt werden sollten. Wirtschaftsminister Glos, von dem man sonst nichts hört, glaubte sich wohl in Erinnerung bringen zu müssen, als er diese Forderung aufgriff und in der Presse publizierte. Ihm schwebt ein Kombilohn-Modell vor und wer dann noch immer keine Arbeit gefunden hat, soll andere Arbeiten (gänzlich ohne Bezahlung) verrichten. Nicht einmal die Nazis haben ihren Arbeitsdienst in dieser Konsequenz eingerichtet. Bei ihnen war der Arbeitsdienst für junge Menschen unter 25 Jahren und wurde später auf die Insassen von Konzentrationslagern ausgeweitet. Hört man solche Aussagen von einem CSU-Mitglied, muss man sich schon fragen, was das "CS" bei CSU bedeutet. Es kann weder christlich noch sozial bedeuten. Seine grauen Zellen wird er bei diesen Aussagen auch nicht benutzt haben, denn eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und völlig kostenlose Dienstleistungen können nicht zum Wohle des Staates sein. Er hat wohl vergessen, dass der Staat Deutschland die Menschen Deutschlands sind und nicht eine unfähige Politiker-Kaste. Seine Aussagen fallen besonders schwer ins Gewicht, weil die IAB gerade erst eine Studie veröffentlicht hat, der zufolge sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Hartz IV verloren vernichtet werden.

Die Ausweitung des Lobbyismus ist ein eindeutiges Zeichen, dass die Politik in den Händen von Menschen ist, die ihr Handwerk nicht verstehen, das Grundgesetz nicht kennen und den Staat mit Wirtschaft gleichsetzen. Schaut man sich einen EU-Deal zwischen Wirtschaft und Politik (EADS) an, erfasst einen das kalte Grausen. Lieferschwierigkeiten mit dem A380 haben den Konzern in die Krise gebracht. Ausnahmsweise klang mal vorsichtig an, dass die Krise durch Management Versagen ausgelöst wurde. Ich weiß natürlich nicht, was die wirklichen Gründe für die Lieferkrise sind, greife deshalb in das Nähkästchen meiner Erfahrung und vermute einmal, dass vom Management Termine vorgegeben wurden, die nicht zu halten waren. Jetzt muss saniert werden und dabei zeigt sich die Einigkeit Europas. Doch beginnen wir mit dem reinen Sanierungskonzept. In den nächsten 4 Jahren sollen 10.000 Stellen abgebaut werden, davon 3.500 in Deutschland. Für Glos und Merkel ist das ein fairer Deal. 3.500 Arbeitsplätze verloren, weil Manager nicht wissen, was sie tun. Das ist wirklich fair. Liest man dann weiter, dann soll der Entwicklungszyklus von 7 Jahren auf 6 Jahre verkürzt und die Produktivität bis 2010 um 15% gesteigert werden. Also 10.000 Mitarbeiter weniger sollen die Produktivität in 3 Jahren um 16% steigern. Mit der verstreuten Produktion in vier Ländern und den langen Transportwegen soll Schluss sein. Deutschland soll die Federführung beim Bau von Flugzeugrumpf und Kabine haben, in Großbritannien sollen die Tragflächen und in Spanien das Heck hergestellt werden, wohingegen sich Frankreich um die Flugzeugstruktur kümmert. Ich bin mit diesem Konzept irgendwie überfordert. Keine langen Transportwege mehr?

Neuerdings tönt Frankreich, dass die Doppelspitze in der Konzernführung abgeschafft und nur eine von den Franzosen gestellte Konzernführung die Leitung übernehmen soll. Ich habe mal irgendwo gehört, die EU sollte vor allem die nationalen Interessen nivellieren und Deutschland hält sich auch streng daran. Frankreich und United Kingdom sehen das allerdings ganz anders und bringen Deutschland damit in die Verlegenheit. In welches Gesäß sollen Deutschlands Politiker denn nun zuerst kriechen? In das des Mannes, der nur aus Gesäß besteht, oder doch zuerst in das von Jacques Chirac? Oder vielleicht zuerst in das von Tony Blair. Sie sehen, Politik ist wirklich ein schweres Geschäft. Aber Angela Merkel tut, was sie kann. Sie hat ja nun die EU-Ratspräsidentschaft und macht das, was sie schon immer gemacht hat: "Propaganda." Wofür ist egal. Früher für die SED-Jugend, dann für die CDU und jetzt für die EU. Ich gestehe, ich kann es immer noch nicht fassen, dass diese Frau überhaupt gewählt wurde.

Während von allen Seiten der großen Konzerne weitere Stellenstreichungen und die Auslagerung von Betriebsteilen bekannt gegeben werden, lügen uns die Politiker etwas von einer Belebung des Arbeitsmarktes vor. Das können sie, weil sie derart viel Wert darauf gelegt haben, die Arbeitsmarktstatistik so zurechtzufeilen, dass für jede Gelegenheit eine passende Statistik vorliegt. Und mit Glos haben wir nun den Mann, der die Arbeitslosigkeit grundsätzlich beendet. Er ist ein Mann der alten Schule, der noch meint, jeder hat ein Recht auf Arbeit, ja jeder hat sogar die Pflicht, zu arbeiten, Nur über Bezahlung, da soll man doch lieber den Mund halten. Wer Geld für seine Arbeit will, handelt schließlich Wirtschaftsschädigend und gehört hinter Gitter. Aber im Moment reichen dafür die Haftanstalten noch nicht aus. Das geht erst, wenn man sie vollständig privatisiert hat. Alles nur eine Frage der Zeit und der richtigen falschen Leute im Parlament. Fazit: Unsere Politprofis wissen so gut wie nichts. Aber das ist nicht schlimm, denn dafür hat man ja die Lobbyisten. Was sie wissen ist die Tatsache, dass sie sich auf ihre Bürger verlassen können, denn gewählt werden sie trotzdem.