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Erstelldatum: 24.06.2012

Lobbyismus vor Ort

Lobbyismus ist inzwischen ein Begriff, den jeder kennt, der aber sicherlich mit sehr verschwommenen Vorstellungen in der Sache verbunden ist. Fragen Sie einen Politiker, wird er Ihnen einen langen Vortrag über die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der politischen Entscheidungsträger mit Teilen der Wirtschaft halten und die positiven Effekte in leuchtenden Farben schildern.

Ich will meine, natürlich ebenfalls verschwommene Ansicht mal in Form einer Allegorie darstellen.
An einem sonnigen Tag ziehen urplötzlich schwarze Wolken auf, der Himmel öffnet sich und schüttet alle Tränen der Engel über das Wirken der Menschen konzentriert an einer begrenzten Stelle über die Erde aus. Danach klart der Himmel wieder auf und ein farbenprächtiger Regenbogen spannt sich über den Horizont. Ein schönes Bild, das aber nichts daran ändert, dass es zuvor wie aus Eimern geschüttet hat, Autos möglicherweise wegen Aquaplaning verunglückten, Keller voll Wasser gelaufen sind und Menschen bis auf die Haut durchnässt wurden.

Sehen Sie, das ist meine Vorstellung, wenn ich den ergreifenden Worten eines Politikers über die wundervollen Auswirkungen dieser Zusammenarbeit zwischen Politik und der Wirtschaft lausche. Da ich über eine blühende Phantasie verfüge, kristallisiert sich in meiner Vorstellung das Bild heraus, während der Ministerialbeamte in gewohnter Souveränität diktiert, schreibt der Vertreter des Unternehmens das Diktierte auf. So entstehen dann die für das Wohlergehen der Bevölkerung so wichtigen Gesetze.

Aber das ist natürlich nur ein Ergebnis meiner Phantasie. In der Realität habe ich bereits Ende 2004 über das Vorhaben von Innenminister Schily berichtet, diesen Personalaustausch vorzunehmen. Inzwischen scheint es ganz flott zu funktionieren, aber wohl eher im Sinne der Konzerne und Banken.

Nun haben sich Campact und Lobby-Control entschlossen, gegen diese Form des Lobbyismus eine Kampagne zu starten. Es ist verständlich, wenn Sie sich zuvor ein wenig informieren wollen. Das können Sie bei der Datenbank von Lobby-Control. Dort können Sie eine Menge Informationen zu dieser Frage bekommen. So Hinweise auf 4 Monitorsendungen zu diesem Thema am

Hinzu kommen kleine Anfragen von der FDP, den Grünen und der Linken. Sie finden diese Anfragen als PDF-Files unter dem obigen Link von Lobby-Control. Da die Antworten auf die Anfrage (2006) der FDP und der Grünen Tabellen enthielten, in denen aufgeführt war, welche Unternehmen Mitarbeiter in welchen Ministerien sitzen haben, habe ich diese Tabellen mal als Bildchen raus kopiert:

In einem Bericht des Bundesrechnungshofes bringt dieser (sehr vorsichtig) zum Ausdruck, dass es ja durchaus auch sein könnte, dass die Externen möglicherweise auch ein wenig die Interessen ihrer eigentlichen Arbeitgeber vertreten. Natürlich streitet die Regierung jede Einflussmöglichkeit der Externen ab. Das ist auch wichtig, weil man sonst einmal über die Lobbyisten mit Mandat nachdenken müsste, Namen wie Wolfgang Kauder, Laurenz Meyer, Walter Riester, Norbert Röttgen und viele andere, die aus meiner Sicht als Mandatsträger eindeutig Lobbyarbeit betreiben. Sieht man, wie z. B. die Deutsche Bank in nahezu jedem Ministerium vertreten ist, fällt es schwer, da auch nur einen Hauch von Unvoreingenommenheit zu sehen.

Aus diesem Grunde rufe ich jeden auf, sich an der Kampagne zu beteiligen. Ich halte diese Form des Lobbyismus für eine Variante der Korruption, denn ungerechtfertigte Vorteilsname ist ja nicht zwangsweise nur auf die obersten Ebenen beschränkt.