Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 15.12.2006

Linke Politik

Ein Beitrag von Rainer Roth in der Linke Zeitung hat mich veranlasst, noch einmal über die Begriffe Links, Rechts, Mitte in der Politik und die damit verbundenen Illusionen nachzudenken. Linke Politik ist in weiten Kreisen ein Synonym für Sozialismus, Kommunismus und aus den einschlägigen Erfahrungen dieser Systeme auch für Diktatur und staatliche Gewalt in des Wortes wahrster Bedeutung. Die andere Seite, "die Linken, sehen sich selbst als die Kämpfer für eine Gleichbehandlung und soziale Verantwortung. Egal ob links, Mitte oder rechts, verbunden sind alle die politischen Ideologien mit einer Menge Schlagworten und ein Linker, der etwas auf sich hält, zitiert Marx und Engels aus dem FF.

Meine Einstellung ist ein wenig anders. Für mich gibt es nur richtig oder falsch. Doch in etlichen Diskussionen zu diesem Thema habe ich feststellen können, dass es genau hier besonders schwierig wird. Wer bestimmt denn, was richtig und was falsch ist? Die Antwort sollte eigentlich einfach sein, denn in einer Demokratie sollte die Mehrheit den Ausschlag geben. Doch hier treten weitere Probleme und Fragen auf. Wie kann eine Mehrheit entscheiden, wenn sie die Zusammenhänge nicht erfasst hat? Um über eine Frage eine Mitentscheidung treffen zu können, muss ich mich zunächst mit der Thematik auseinandersetzen und dabei auch einmal im Interesse des Ganzen meine persönlichen Interessen hintenan stellen. Was für die Allgemeinheit vorteilhaft ist, kann für den Einzelnen durchaus mit Nachteilen verbunden sein. Dann muss man sich aber auch fragen, ob das bei Politik im Sinne von links, Mitte, rechts anders ist?

Marx und Engels haben bestimmt eine Menge Dinge gesagt, die richtig sind. Doch diese Aussagen stammen aus der Zeit des Beginns der industriellen Revolution. Es waren andere Voraussetzungen. Bedenken wir auch, dass auch die SPD mal eine linke Partei war oder zumindest zu sein glaubte. Politik hat viel mit Religion zu tun. Das Festhalten an Prinzipien ist für viele Parteigänger, vom Bonzen bis zum einfachen Mitglied oft wichtiger, als der aufmerksame Blick auf das Weltgeschehen und dessen Einbeziehung in die politische Strategie.

Um auf den eingangs verlinkten Beitrag zurück zu kommen. Ich habe die Aussagen von Rainer Roth aufmerksam gelesen und bin dabei zur folgenden Einschätzung gekommen:
Der Beitrag von Rainer Roth legt die Richtung de Strategie des Kapitals offen, kritisiert zu Recht die Gewerkschaftsstrategien und die halbherzigen Modelle der "linken Kräfte" wie PDS und leider auch WASG, die aufgrund der Dominanz von Gewerkschaftsfunktionären sich weit von den Gründungserklärungen entfernt hat.

Was passiert und welche Zielvorstellungen des Kapitals damit verbunden sind, wird recht deutlich im Beitrag von Rainer Roth dargelegt. Was ich vermisse, und das vermisse ich bei allen Diskussionen und Beiträgen aller linken Kräfte (soweit sie mir bekannt sind), ist eine Aufklärung über die verwendeten Plattformen des Kapitals und eine dediziertere Darlegung der globalen Zusammenhänge. Als Folge davon bekommen Rattenfänger wie der Milliardär Werner mit ihren Darlegungen über ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) einfach zu großen Zulauf und das bGE lenkt dabei sehr von den wahren Hintergründen ab.

Die oberste Plattform aller Kapitalinteressen ist die WTO in Verbindung mit IWF und FED. Mit GATS (Forderungskatalog der WTO) wird klar offen gelegt, worauf sich die Interessen des Kapitals stützen, um die Kapitalüberschüsse doch noch profitabel unterzubringen.

Die EU in der jetzigen Form ist kein Instrument, die Völker einander näher zu bringen, sondern ein reiner Wirtschafts- und Ausbeutungs-Zusammenschluss. Anders als Roth beurteile ich dabei die Interessen der EU-Politik. Die EU will aus meiner Sicht nicht die Wirtschaftsmacht der USA auf den zweiten Platz verdrängen, sondern bedient wie die politisch Macht der USA vorrangig die Wirtschaftsinteressen globaler Unternehmen und damit des globalen Kapitals. Es geht nicht um die Standorte, sondern um eine Verschiebung der Machtstrukturen, weg von der Politik und hin zum internationalen Kapital. Diese Zeichen sind eigentlich schon sehr deutlich erkennbar, denn mehr und mehr werden politische Funktionen in die Hände privater Interessengruppen überführt.

Es wäre für die weitere Entwicklung ungeheuer wichtig, diese Zusammenhänge nicht nur aufzudecken, sondern so deutlich zu erklären, dass auch die Masse die wahren Hintergründe über die Formen der Privatisierung wie Verkäufe, PPP-Modelle, CBL, bis hin zur angestrebten Privatisierung sozialer Versicherungsarten erkennt und damit die politischen Machenschaften zur Erreichung der Akzeptanz in breiten Schichten der Bevölkerung durchschaut. Dazu möchte ich nur ein Beispiel nennen, die Vorbereitung für die Privatisierung der Infrastruktur Verkehrswesen, die aus meiner Sicht in 5 Phasen vorbereitet wird:

  • Phase 1: Aufbau bürokratischer Hindernisse
  • Phase 2: Verwahrlosung aufgrund unterlassener Sanierung
  • Phase 3: TollCollect, Aufbau eines Maut-Erfassungssystems, welches pro Autobahnabschnitt nutzbar ist, an die Öffentlichkeit gebracht als angebliches System zur Erfassung für die LKW-Maut
  • Phase 4: Gesetzliche Regelung - ÖPP-Beschleunigungsgesetz
  • Phase 5: Sanierungsaufträge in Form von PPP-Aufträgen mit schleichender Privatisierung.

Die Phasen 1 bis 4 wurden bereits verwirklicht. Bürokratie und Verwahrlosung sind die Mittel, in breiten Schichten die Akzeptanz für die Privatisierung zu erreichen, weil man glaubt, die Privaten können alles besser. Diese sehr erfolgreiche Strategie ist möglich, weil es schon in den Anfangsphasen an entsprechender Aufklärung fehlt. Demonstrationen und lautstarker Ruf nach linker Politik verpuffen wirkungslos, wenn man in der breiten Masse nicht die Verdummungsstrategien und das Zusammenwirken von Politik und Kapital mit allen Auswirkungen erkennt. Aus meiner Sicht zeichnet sich linke Politik dadurch aus, dass sie im Brunnen sucht, um das hineingefallene Kind wieder herauszufischen. Aber meist ist es bereits ertrunken. Den Menschen muss bewusst werden, dass Private immer auf Profit abzielen und staatliche Strukturen genau so effizient und wirkungsvoll wie die privaten aufgebaut werden können. Wenn der Wille dazu fehlt, ist das gleichbedeutend mit böser Absicht.

Es ist an der Zeit, dass sich die linken Kräfte von gängigen Schlagworten trennen. Dazu zähle ich vor allem den Begriff "Proletariat". Das war (vielleicht) in der Anfangsphase zu Beginn der industriellen Revolution hilfreich, hat heute aber jeden Bezug zur Realität verloren und die Linken müssten sich gegen seine Verwendung stemmen. Mit dem Begriff "Proletariat" wird der Politik und dem Kapital in die Hände gespielt, weil er psychologisch eine Unterordnung zur "Bürgerlichkeit" vermittelt. Würde sich die Masse als "Wirtschaftsbürger" verstehen, würde sie begreifen, dass sie nicht nur das Volk, sondern auch der Markt ist, käme ein neues Selbstbewusstsein auf mit dem Wissen, dass nicht sie vom Kapital, sondern das Kapital von ihr abhängig ist. Es muss deutlich werden, dass soziale Leistungen keine Almosen sind, weil sie maßgeblich aus dem Gefüge der Wirtschaftsbürger aufgebracht werden und dem solidarischen Gedanken dieser Wirtschaftsbürger entstammen. Wenn der Masse diese Umstände bewusst sind, wären Reformen wie die der Agenda 2010 wesentlich schwerer für den Mix aus Politik, Kapital, bestimmten Kreisen der Wirtschaftswissenschaft und der Presse durchzusetzen.

Die Regeln des Marktes bestimmen nicht Politiker, nicht Unternehmen und nicht Wirtschaftswissenschaftler, sondern einzig und alleine die Masse Mensch, die mit ihrem Konsum die Nachfrage bestimmt. Angebote ohne Nachfrage führen in den Ruin des Anbieters. Er weiß das und es wird Zeit, dass auch der Konsument das begreift. Wird Konsum nicht gedankenlos, sondern bewusst gestaltet, gestaltet der Konsument die Wirtschaftspolitik als maßgebender Faktor mit. So kann er die Interessen der Mehrheit vertreten, auch gegen die Interessen der Minderheiten aus Kapital und Politik. Aber dazu gehört ein wacher Verstand, der kleinbürgerliches Spießertum erst gar nicht aufkommen lässt, sondern kritisch die Prozesse aus Politik und Wirtschaft verfolgt, stets bereit, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Das wäre in meinen Augen der Prototyp eines Wirtschaftsbürgers.

Zum Schluss noch zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft. Merkel will den Prozess um die EU-Verfassung neu beleben. Diesem Vorhaben muss von Beginn an massiver Widerstand entgegengebracht werden. Angeblich sollen ja wesentliche Änderungen vorgenommen worden sein, aber ich bin überzeugt, dass es sich nur um andere Formulierungen, nicht aber um andere Inhalte handelt. Es wäre an der Zeit, die EU umzuformen, indem man mit überregionalen Protesten eine EU für die Völker fordert, welche die Wirtschaft als Dienstleister der Menschen begreift und nicht umgekehrt. Der jetzige Aufbau der EU ist weder demokratisch noch im Interesse der Bevölkerungen der Mitgliedsländer. Die Menschen der einzelnen Mitgliedsstaaten werden nicht zu einer Einheit verschmolzen, sondern gegeneinander ausgespielt. Der Arbeiter aus Polen oder Rumänien möchte nur das Gleiche wie der deutsche Arbeiter, das Überleben seiner Familie sichern. Er kann das mit geringerem Lohn bewerkstelligen als der deutsche Arbeiter, weil in seiner Heimat die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Diesen Umstand nützen die politischen EU-Machthaber im Sinne der Wirtschaftsinteressen. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus. So wird Lohndumping betrieben. Der deutsche Arbeiter sieht im Polen oder Rumänen hingegen einen Konkurrenten, der an der Zerstörung seines Lebens interessiert ist. Tatsächlich aber wollen beide nur überleben und spielen unbewusst die ihnen zugedachte Rolle.