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Verwirrung in der SPD

Etwas Unerhörtes ist geschehen. Die SPD hat sich nicht dem Willen Münteferings gebeugt und die Partei-Linke Andrea Nahles für die Position des Generalsekretärs der Partei nominiert. Müntefering, nach außen unbewegt, nach innen total beleidigt, erklärt daraufhin, dass er für die Kandidatur zum Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht. Für Stoiber ein Grund, nicht nach Berlin zu gehen.

Die Presse berichtet aufgeregt. Die BILD kreiert eine mehr als Halbseitige Schlagzeile aus 3 Worten und einem Foto: Sind die irre? Der Spiegel, der, wie man an der Berichterstattung der letzten Monate erkennen konnte, sich im Niveau kaum noch von Bild unterscheidet, schreibt auch:

Berlin - Es gibt sie doch noch, die alte, linke Lust am Untergang. Binnen weniger Stunden hat sich die bei den Neuwahlen glimpflich davon gekommene gute alte Tante SPD heute selbst entleibt. Sie steht jetzt mit einem Kanzler auf Abruf und einem kastrierten Parteichef mitten in Koalitionsverhandlungen da - soviel politischen Dilettantismus erlaubten sich selbst die Grünen in ihren wildesten Zeiten nicht. Umso fassungsloser steht das politische Berlin heute vor diesem Scherbenhaufen und fragt sich: Warum? Ist diese Partei verrückt geworden?

Andere Presseorgane berichten da schon etwas sachlicher. Nichtsdestotrotz, die Aufregung schwappt wie eine Tsunami-Welle über die deutsche Polit- und Medien-Landschaft.

Aus der Sicht eines relativ neutralen Beobachters (ich meine mich) stellt sich die Sache etwas anders dar:

  • Müntefering hat versucht, in die Schuhe von Wehner zu schlüpfen
    Er war wohl nicht klug genug, zu erkennen, dass ihm diese Schuhe viel zu groß waren. Gewiss, Wehner war auch autoritär, aber er hätte seine Entschlüsse niemals in der Form gefasst, dass die anderen Mitglieder des Präsidiums von diesen Beschlüssen erst aus der Presse oder aus dem Fernsehen erfahren. Außerdem konnte Wehner zuhören, eine Fähigkeit, die Münte völlig abgeht. Schlicht gesagt, Wehner hatte Format, Münte glaubte, er hätte Format.
  • Andrea Nahles wird mit deutlicher Mehrheit (23 gegen 14 Stimmen) gegen den von Münte vorgeschlagenen Kandidaten nominiert
    Andrea Nahles ist eine starke Persönlichkeit, die sich wiederholt gegen Beschlüsse der Parteispitze gestellt hat. Sie ist dem linken Flügel der SPD zuzuordnen, der mehr als nur besorgt die Abläufe in der SPD der letzten Jahre beobachtet hat. Aber Nahles gilt auch beim rechten Flügel der SPD als politische Kraft, die nicht nur nicken kann, wenn Münte pfeift, sondern durchaus auch mal den Kopf schüttelt, in Form einer verneinenden Geste. Der von Müntefering favorisierte und als Technokrat bezeichnete Wasserhövel galt in SPD-Kreisen eher als farblos und voll auf die Linie von Müntefering abgestimmt. Aber die deutliche Niederlage von Wasserhövel ist auch auf den Ärger der Rechten im Präsidium über die einsamen Beschlüsse des Parteichefs zurückzuführen. Wie sagte Cäsar einst: Auch Du, mein Sohn Brutus?

Aus Sicht der ehemaligen und "immer noch" SPD-Anhänger stellt sich der Vorgang als begrüßenswerter Prozess dar. Die linken Kräfte der SPD, lange Zeit brutal unterdrückt, beginnen sich zu befreien und die Partei zurück zu erobern. Ich glaube nicht, dass die Einschätzung des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Joachim Poß richtig ist, der behauptet, bei der Basis herrsche blanke Wut und großes Entsetzen. Vielleicht im rechten Flügel aber sicher nicht bei der Mehrheit des linken Flügels.

Die sich breit machende Panik, vor allem bei der neoliberalen Clique hat einen durchaus berechtigten Hintergrund. Die SPD-Spitze, von der man nun gar nicht weiß, wie sie sich formiert, ist plötzlich nicht mehr so berechenbar wie zuvor. Es könnte, so die Befürchtung, plötzlich sein, dass die bei den Koalitionsverhandlungen erzielten Beschlüsse von der SPD nicht abgesegnet werden und damit die Koalition scheitert. Das könnte unter Umständen Neuwahlen bedeuten, denn eine Jamaika-Koalition ist auch mehr als fraglich. Noch schlimmer! Was, wenn eine vom linken Flügel gestärkte Parteispitze plötzlich auf die Idee käme, eine Koalition der Linken zu bilden, also aus SPD, Linke. und Grünen? Schließlich hatten Linke der SPD bereits vor der Wahl anklingen lassen, dass sie sich auch eine Koalition mit der neuen Linkspartei vorstellen könnten. Es war der rechte Flügel, der das kategorisch ausgeschlossen hat.

Die bei den Koalitionsverhandlungen bisher gefassten Beschlüsse bedeuten auf beiden Seiten das Brechen von Wahlversprechen, wie Bild noch letzte Woche betonte, als der Springer-Konzern noch glaubte, die große Koalition sei in trockenen Tüchern. Jetzt plötzlich steht bei alledem wieder ein großes Fragezeichen im Raum.

Zurzeit ist nur eines sicher: Die Entscheidung von 8,7 Prozent der Wähler, das Bündnis aus Linke. und WASG zu wählen, hat (endlich) Bewegung in die politische Landschaft gebracht. Es ist schon mehr als fraglich, ob sich die Rückbesinnung der SPD auf traditionelle Werte noch wird aufhalten lassen. Man sieht, nicht nur die Wahl war spannend. Wer schon geglaubt hat, jetzt sei alles klar, muss seine Ansicht erneut revidieren.

Ich bin vielleicht doch nicht so neutral, denn ich würde mir wünschen, der linke Flügel in der SPD gewinnt wieder die Oberhand in der SPD, selbst auf die Gefahr hin, dass ich erneut zur Wahlurne schreiten müsste. Ich denke nämlich, dass eine solche Entwicklung für die Mehrheit der Bevölkerung besser wäre, als das, was bisher vorgesehen war.

Noch ein Schlusswort: Angela Merkel wurde vom Wall Street Journal bei den Weltweit einflussreichsten Politikerinnen in den Top 50 auf Platz 1 gewählt. Lt. Wallstreet-Journal würdigt man Merkels Ausdauer, mit der sie die männliche Dominanz der CDU überwunden habe und im Falle ihrer Wahl im November als erste Frau an der Spitze einer deutschen Regierung stehen werde. Ihre künftigen politischen Entscheidungen könnten dem "Wall Street Journal" zufolge wegweisend für andere europäische Staaten sein. Wenn ein Journal wie das Wall Street Journal so etwas schreibt, ist das ein untrügliches Zeichen, dass die deutschen Wähler einen Fehler gemacht haben. Dort, wo man Massenentlssungen mit Kursanstiegen belohnt, lobt man nur Leute, die diesen Kurs voran treiben.