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Erstelldatum: 29.11.2006

Leistungsträger

Der SPD-Vorsitzende Beck hat vor einiger Zeit die Unterschichten-Debatte angestoßen und die FR schreibt:
  • Beck, der zuvor in einem Grundsatz-Artikel seiner Partei mehr Aufmerksamkeit für Leistungsträger gefordert hatte, schlage vielmehr einen Bogen "von einem positiven Leistungsbegriff zur Gerechtigkeitsfrage". Dass man beides verknüpfen müsse, sei in der Programmdebatte unstrittig. "Leistung gegen Teilhabe" kristallisiere sich als deren Kerngedanke heraus.

Meinem Wissens nach ist vor vielen Jahren ein Preis für denjenigen ausgesetzt worden, der ein Perpetuum Mobile erfindet. Der Begriff „Perpetuum Mobile“ bezieht sich auf ein geschlossenes System, in dem gemäß dem Energieerhaltungssatz keine Energie entstehen oder verschwinden kann. Ich weiß natürlich nicht, ob diese Prämie auch für ein Gedankenkonstrukt gezahlt wird, wenn ja, würde ich Beck als Gewinner vorschlagen.

Es ist die Aussage: "Leistung gegen Teilhabe" und sein Bogen von einem positiven Leistungsbegriff zur Gerechtigkeitsfrage. Er hat ja so Recht. Mit seiner Formel, Leistung gegen Teilhabe hat er das Hartz IV-Problem dauerhaft gelöst. Ein Langzeitarbeitsloser bringt keine Leistung, also hat er auch kein Recht auf Teilhabe. Will er in einen Job, wird ihm der zu Recht verweigert, weil er ja keine Leistung erbringt und er damit auch kein Recht auf Teilhabe hat. Da er aber keine Teilhabe am System hat, kann er auch keine Leistung erbringen und damit ist der Fall gelöst, oder?

Dass der Leistungsbegriff eine Gerechtigkeitsfrage ist, hat unsere Justiz längst begriffen. Es ist doch nur gerecht, dass Leistungsträger der Gesellschaft wie Ackermann und Esser nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie dafür eine Abstandssumme zahlen. 5,4 Millionen, vermutlich steuerlich absetzbar, sind doch Strafe genug. Schließlich hat sich Esser ja sehr verdient um das Unternehmen Mannesmann gemacht, als er es zugrunde gerichtet hat. Da sind die vom Aufsichtsrat (Ackermann und Zwickel und andere) bewilligte 30 Millionen Prämie für Esser doch gerechtfertigt. Auch die Prämienzahlungen an Ex-Vorstandsmitglieder sind doch gerechtfertigt. Esser muss jetzt, nachdem 7 Jahre Prozess um diesen Vorfall vergangen sind, 1,5 Millionen für die Wäsche seiner schmutzigen Weste bezahlen, dann ist seine Weste wieder blütenweiß. Eigentlich ein gutes Geschäft. Hat er die 30 Millionen gut angelegt und davon ist auszugehen, dann sind die 1,5 Millionen Klimpergeld, das er aus der weißen Westentasche zahlt, denn schon bei einer Verzinsung von 4 % hat er an Zins und Zinseszins in dieser Zeit (7 Jahre) fast 9,5 Millionen an Zinsen eingenommen. Nun, er ist ja ein Leistungsträger der Gesellschaft und die sind ja intelligent. So wird Esser sich vor dem Deal mit Vodafone, als die Mannesmann-Aktien aufgrund von Schreckensmeldungen der Presse auf dem Tiefstand standen, sich wohl ein paar Aktien billigst eingekauft und bei der Übernahme wieder verkauft haben. Gleiches kann man von den Mitgliedern des Aufsichtsrates annehmen, insbesondere von Ackermann, der vermutlich nicht nur sich, sondern auch der Deutschen Bank damit eine kleine(?) Nebeneinnahme beschert hat. Leistung aus Leidenschaft eben. Ackermann muss für die Wäsche seiner Weste 3,2 Millionen zahlen. Wie schreibt Prof. Selenz so schön: "§ 007 Die Lizenz zum betrügen".

Auch der Leistungsträger Hartz wird auf Verständnis der Richter hoffen können, schließlich sind es gerade mal 44 Fälle der Untreue, die man ihm vorwirft. Was ist das gegen die Verdienste, die er errungen hat und außerdem ist er ja ein Freund von Gerhard, Sie wissen schon, der Leistungsträger der BRD und jetzige Leistungsträger bei der russischen Gasleitung. Ohne Hartz gäbe es doch vermutlich die Hartz-Reformen nicht, stellen Sie sich das Desaster und die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt vor. Der Mann hat unbestritten große Verdienste um dieses Land und seine mit dem Betriebsratsvorsitzenden Volkert unternommen Ausflüge in die Bordelle, mal hier und mal dort, sind doch wirklich nur eine dringend erforderliche Zerstreuung, die bei der harten Arbeit der Verschleierung der Geldtransfers doch wirklich nötig war. Nein, die Richter werden das berücksichtigen. Zwar wird ein Fleck auf seiner Weste bleiben, wenn seine Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird, aber da befestigt man einfach die Verdienstorden, die man bekommen hat und schon ist die Welt wieder in Ordnung.

Die Vorstände der Fa. Siemens werden nun auch von der Justiz verfolgt, nur weil sie Gelder für Bestechungen verwendet haben. Eigentlich unglaublich, denn schließlich müssen Bestechungsgelder ja auch versteuert werden. 200 Miliionen, vielleicht auch ein wenig mehr. Sie sind Leistungsträger und deshalb sollte man sie gewähren lassen. Dem Staat entgehen doch durch diese Vorgänge ohnehin kaum Steuerausfälle. Denn ein Konzern, der noch Steuern zahlt, hat ein Management, das man nicht unbedingt als Leistungsträger bezeichnen kann.

Jetzt werden Sie sicher einwenden, was denn mit den Tausenden und Abertausenden ist, die bei Siemens und bei Mannesmann ihren Job verloren haben und nun auf der Straße sitzen. Aber ich bitte Sie. Das sind doch keine Leistungsträger. Schlielich entwickeln und produzieren sie doch nur die Produkte, mit denen die Aktiendividenden erwirtschaftet werden. Fallen sie aus diesem Prozess heraus, landen sie im zuvor beschriebenen "Perpetuum Mobile". Sie sind Ameisen, ohne eigene Taschen. Eigene Taschen haben nur die Leistungsträger der Wirtschaft und Politik und Leistungsträger wird, wer es versteht, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Sie verwechseln nur die Begriffe. Leistungsträger bedeutet doch nicht, dass Leistungen erbracht werden. Die Leistungen erbringen die Ameisen und die Leistungsträger sammeln die Leistungen der Ameisen in ihren Taschen und tragen sie, deshalb Leistungsträger.

Wozu wohl Beck gehört? Bei den Ameisen habe ich ihn noch nicht gesehen, ebenso wenig Merkel, Müntefering, Ulla Schmidt, Jung, Rüttger, Gabriel, Tiefensee, Schavan, Steinbrück, von der Leyen, Glos, Steinmeier, Schäuble, Zypries, Seehofer, Wieczorek-Zeul, Pofalla, Heil, Althaus, Wowereit, Wulff, Sommer (DGB), Kauder, Müller, Rürup, Raffelhüschen, Sinn, Hundt (BDA), Piech, von Pierer, Pietschenrieder, Henkel, Schrempp, Friede Springer, Liz und Brigitte Mohn (Bertelsmannstiftung) ....
Ich habe einfach keine Lust, jetzt alle Namen von "Leistungsträgern" aufzuzählen. Jetzt bleibt nur noch die Frage, wie Beck denn eigentlich den "Bogen vom Leistungsbegriff zur Gerechtigkeitsfrage" selbst versteht und was er damit meint??