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Artikel 21 GG Abs. 2

Antwort Ahrendt (FDP)
Meine Antwort

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
27.05.2006
An die
Mitglieder der Bundesregierung
und die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages
persönlich

Zur Kenntnis (und Mahnung) an die Presse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich klage die Bundesregierung, weite Teile des Parlaments und die den verschiedenen Fraktionen zugeordneten Parteien an, sich im Sinne des Art. 21. GG Abs. 2 verfassungsfeindlich zu verhalten.

Begründung:

Art. 20 GG Abs. 1 bestimmt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Regierung und Teile des Parlaments handeln und verstoßen wissentlich gegen diesen Grundsatz des Grundgesetzes mit nachfolgend aufgeführten Maßnahmen:

  1. Für Menschen, denen es nicht möglich ist, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und damit ein Leben in Würde zu führen, welches ihnen die Erfordernisse des täglichen Bedarfs sichert und ihnen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe gestattet, wurde nach dem 2. Weltkrieg die Wohlfahrt durch die Sozialhilfe ersetzt.
    Um im Falle von Arbeitslosigkeit den Lebensunterhalt zu sichern, wurde eine Pflichtversicherung (Arbeitslosenversicherung) eingeführt, um dem arbeitslos gewordenem Arbeitnehmer eine weitgehende Existenzsicherung bis zur Aufnahme einer neuen Arbeit zu ermöglichen. Damit verbunden war die Erwartung, dass sich der Arbeitslose bemüht, schnellstmöglich einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
    Sollte es dem Arbeitslosen wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht möglich sein, in einer angemessenen Frist wieder eine Arbeit zu finden, wurde die Vergütung aus der Versicherungsleistung durch eine weitgehend aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe ersetzt.

    Ab dem 01. Januar 2005 wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Zuge der Einführung von Hartz IV zusammengefasst zu dem so genannten Arbeitslosengeld II. Damit wurde die Arbeitslosenhilfe nicht nur auf das Sozialhilfeniveau abgesenkt, sondern zusätzlich die Bemessung der Regelsätze nach einer veralteten EVS-Stichprobe festgelegt und angeblich hochgerechnet. Es wurden willkürliche Kürzungen der Regelleistungen vorgenommen, indem Luxusartikel des Warenkorbs der EVS, die bei den für die Bemessung der Regelsätze vorgesehenen unteren 20 % der Einkommen nicht zutreffend sind (Motorboote, Pelze usw.), noch in Abzug gebracht wurden. Weiterhin wurden die aus dem zuvor geltenden Bundessozialhilfegesetz Ansprüche auf die Erstattung von Einmalbedarfen wie Kleidung, Renovierung, elektrische Gebrauchsgegenstände etc. zu einer keinesfalls bedarfsdeckenden Pauschale zusammengefasst. Zusätzlich wurde willkürlich der Regelsatz für die Bedürftigen in den neuen Bundesländern um 14 gekürzt, wegen angeblich geringerer Lebenshaltungskosten, die zum Zeitpunkt der Einführung des ALG II keinesfalls mehr zutrafen. Die für eine zumindest minimale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erforderlichen Mittel waren damit nicht mehr gegeben.

    Wenn Arbeitslose nicht bis zum Übergang aus der Versicherungsleistung ALG I in das aus Steuermitteln finanzierte ALG II vermittelt werden konnten, wurde vom Finanzministerium eine Rückführungsgebühr in Höhe von ca. 10.000 je Arbeitslosen von der Bundesagentur für Arbeit gefordert, ein mehr als zweifelhaftes Unterfangen, denn

    1. aus der Versicherung der Arbeitslosen werden zweckentfremdet Mittel an das Finanzministerium überführt und damit der Versicherungsauftrag verletzt. Diese Summe soll Presseberichten nach auf Beschluss von Steinbrück und Müntefering noch aufgestockt werden.
    2. der gesetzliche Anspruch des Förderns bei Hartz IV wird durch den Umstand verhindert, dass sich die Bundesagentur für Arbeit ausschließlich auf die Vermittlung von Arbeitslosen konzentriert, die noch ALG I beziehen, um die Aufwendungen für die Rückführung so gering wie möglich zu halten. Damit werden die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf Mini-Jobs oder die verfassungsfeindlichen Arbeitsgelegenheiten reduziert.

    Dies ist eine Verletzung der Würde des Menschen, die nach Art. 1 GG unantastbar ist und, da von Regierung und Parlament beschlossen, ein verfassungsfeindlicher Akt. Die zahlreichen Äußerungen über Arbeitslose (Faulheit, soziale Hängematte u.v.m.), so wie sie auch zurzeit wieder zu hören und zu lesen sind, erinnern fatal an die stigmatisierende Propaganda der NSDAP im dritten Reich.

  2. Arbeitsmarktpolitik

    Die Einführung der Hartz Gesetze wurde mit intensiver Propaganda und großartigen Versprechungen begleitet. Die hohe Arbeitslosigkeit sollte bis Mitte 2005 halbiert werden. Steuererleichterungen für die Wirtschaft sollten zu vermehrter Einstellung Arbeitsloser seitens der Wirtschaft führen. Ein Prozess, der bereits seit über 20 Jahren nie die gewünschte Wirkung zeigte, weil die damit verbundene Politik kontraproduktiv war.

    Technik und Elektronik machen in immer stärkerem Maße menschliche Arbeitskraft bei Produktionsprozessen überflüssig. Arbeiten, für die noch vor 50 Jahren 20 und mehr Arbeiter benötigt wurden, können heute von einem Arbeiter durchgeführt werden. Obwohl dieser Umstand den Politikern bewusst ist, fordern Regierung und Opposition, die Wochenarbeitszeit müsse wieder verlängert werden (ohne Gehaltsausgleich), um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Unternehmen könnten dann mehr und billiger produzieren, was Arbeitsplätze schaffe. Gleichzeitig nutzten die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und in Berlin und Mecklenburg Vorpommern auch die LINKE.PDS die angeordnete Anhebung der Arbeitszeit für die Verwaltungen in Bund und Ländern mit den jeweils regierenden Parteien zu massivem Stellenabbau. Die Regierung unterstützte erpresserische Aktionen in Konzernen wie Opel (General Motors), Siemens, DaimlerChrysler etc., die Mitarbeiter zu verlängerter Wochenarbeitszeit ohne Gehaltsausgleich zu zwingen und begleitete den Erfolg mit Worten wie: "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung." Als Folge der Verlängerung der Arbeitszeiten wurden in den genannten Unternehmen erneut Zehntausende Stellen abgebaut.

    Dieser Stellenabbau wird durch Steuerbefreiung von Abfindungen für die Unternehmen noch doppelt subventioniert, indem zunächst die Rückstellungen für die Abfindungen steuerlich begünstigt werden und im Anschluss gezahlte Abfindungen zur Steuerbefreiung führen (siehe DaimlerChrysler: 5 Milliarden Operation Profit, aber keine Gewerbesteuer). Kostenfreie Mehrarbeit verbilligt zwar die Produktionskosten, vermehrt aber nicht die Kaufkraft. Einsparungen der Unternehmen werden zu weiterem Stellenabbau genutzt oder wandern in den Reingewinn, mit negativer Wirkung für den Arbeitsmarkt.

    Mit Hartz IV wurden Gesetze auf den Weg gebracht, die in großem Stil Lohndumping und den Abbau versicherungspflichtiger Arbeitsplätze begünstigten. Der Zwang zur Annahme jeder Arbeit und der Zwang zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten steht konträr zu Art. 12 des GG. Der Zwang, um die Arbeitslosigkeit zu beenden, jede angebotene Stelle annehmen zu müssen, sofern nicht persönliche Gründe wie Krankheit oder die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen dem entgegenstehen, ist ein klarer Verstoß gegen Art. 12, Abs. 1 des GG. Der mit den so genannten Arbeitsgelegenheiten eingeführte Zwang zur Arbeit ohne Entlohnung und ohne den gesetzlichen Schutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist nach Art. 12 GG Abs. 2 und 3 ein verfassungsfeindlicher Akt nach Art. 21 GG, mit dem ein der Zwangsarbeit des Dritten Reichs (Reichsarbeitsdienst) ähnlicher Vollzugsakt eingeführt wurde, der sich zusätzlich für die gesamte Volkswirtschaft schädigend auswirkt. Die im Volksmund als Ein Euro Jobs bekannten Arbeitsgelegenheiten vernichten weitere Arbeitsplätze, überwiegend im Landschaftsbau und in Dienstleistungsberufen humanitärer Art. Vermehrt ist dabei zu beobachten, dass die für die Arbeitsvermittlung zuständigen Behörden dabei gezielt die Einschränkungen für die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten (zusätzlich, gemeinnützig) missachten. Die mit einer Weigerung verbundenen Sanktionen stellen eine weitere Missachtung grundgesetzlicher Normen dar. Die als Arbeitsgelegenheit bezeichnete Zwangsarbeit ist nicht nur ein Verstoß gegen das GG, sondern verstößt auch gegen internationales Recht (Charta der Vereinten Nationen) und internationale Verträge (ILO-Abkommen).

    Die neuerdings eingeführte Beweislastumkehr für zusammen lebende Paare ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Justiz. Damit wird die Unschuldsvermutung, die für jeden Beklagten gilt, bis anderes bewiesen ist, aufgehoben. Dem GG, das jedem Bürger rechtliches Gehör zubilligt, wird diese Regelung nicht gerecht. Grundsätzlich sind die Bestimmungen über ein eheähnliches Verhältnis ebenfalls nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des GG vereinbar. Für Paare werden die Pflichten einer Ehe verordnet, ohne dass die Rechte gleichermaßen zugebilligt werden. So ist die in der Ehe übliche Mitversicherung in einer Krankenkasse ausgeschlossen. Es gibt keinen Zugewinnausgleich und keinen Unterhaltsanspruch im Falle einer Trennung, keine Erbberechtigung, keine Steuervergünstigung in Form einer besseren Steuerklasse.

    Keines der Hartz Gesetze hat auch nur ansatzweise die versprochenen Auswirkungen verwirklicht. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht verringert, sondern hat zugenommen. Die Vermittlung Arbeitsloser wurde nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert. Den Arbeitslosen die Schuld für die Auswirkungen anzulasten, gemeinsam betrieben von Politik, Arbeitgeberverbänden, Presse und TV-Medien und einer opportunen Wissenschaft, die sich gegenseitig überbieten mit stigmatisierenden Äußerungen, ist eine perfide Verleumdung und Volksverhetzung im Stil der Zeit des Naziregimes.

    Die Hartz Gesetze sollten und sollen nicht dem Abbau der Arbeitslosigkeit dienen, sondern die Arbeitsmarktverhältnisse denen unterentwickelter Staaten angleichen. Die angebliche Gefährdung deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt wegen fehlender Konkurrenzfähigkeit ist und war zu keiner Zeit gegeben, wie die Außenhandelsbilanzen Deutschlands und der Außenhandelsüberschuss seit Jahren eindringlich beweisen. Die schädigende Wirkung der Hartz Gesetze für den Binnenmarkt wurde hingegen überdeutlich belegt durch den seit Jahren rückläufigen Umsatz aufgrund fehlender Nachfrage, ausgelöst durch den Kaufkraftschwund, hervorgerufen durch ein sinkendes Realeinkommen. Hartz I bis IV dienen nicht der positiven Entwicklung des Staates Deutschland, sondern sollen die Profitinteressen multinationaler Konzerne durch ein ausuferndes Lohndumping bedienen. Insolvenzen von Klein- und Mittelstandsunternehmen werden dabei billigend in Kauf genommen. Die Hartz Gesetze basieren auf dem Zwang zur Arbeit, ohne dass der Staat oder die Wirtschaft in der Lage wären, adäquate Arbeitsplätze zu bieten. Presse und Politik stigmatisieren Arbeitslose dabei als faul, unqualifiziert und betrügerisch, obwohl Millionen der Arbeitslosen in einem teilweise recht langen Arbeitsleben Fleiß und Qualifikation zur Genüge unter Beweis gestellt haben. Obwohl nachweislich über betrügerisches Verhalten bei Arbeitslosen keine empirischen Daten vorliegen, werden die gleichen Beschuldigungen zurzeit wieder in breitem Umfang geäußert. Das ist Volksverhetzung wie bei den Nazis und ein staatsfeindlicher Akt nach Art. 21 GG.

  3. Sozialsysteme und Lohnnebenkosten
    Mit den drei Sozialsystemen Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung hatte Deutschland eine Vorbildfunktion nach dem 2. Weltkrieg. 1957 wurde von der CDU-Regierung das Rentensystem in ein umlagenfinanziertes System umgewandelt. Alle drei Systeme wurden aus Beiträgen finanziert, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wurden. Alle drei Systeme sind eindeutig Versicherungssysteme zum Zwecke der Risikoabdeckung der Arbeitnehmer bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit. Für abhängig Beschäftigte der freien Wirtschaft war die Mitgliedschaft in diesen Versicherungssystemen Pflicht (Zwangsversicherungen). Die Beitragshöhe wurde von staatlicher Seite festgelegt und mit so genannten "Beitragsbemessungsgrenzen" gedeckelt.

    Das Rentensystem wurde von staatlicher Seite mit Belastungen gesellschaftspolitischer Art widerrechtlich in Anspruch genommen und diese Belastungen im Laufe der Jahre stetig ausgeweitet. Bereits 1957, bei der Einführung der Umlagenfinanzierung, wurden die Kriegsfolgelasten, Renten für Waisen, Witwen und Kriegsversehrte einseitig der Rentenkasse aufgebürdet. Diese Kosten hätten aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Weitere Belastungen des Rentensystems, die als gesellschaftspolitische Anliegen aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen:

    Ebenso einseitig wurden Rehabilitationsmaßnahmen wie z. B. Kuren aus den Rentenkassen bezahlt, die vom Sinn her als Maßnahmen zum Gesundungsprozess von den gesetzlichen Krankenkassen hätten gezahlt werden müssen.

    Mit demographischen Horrorszenarien der Versicherungsagenten Rürup und Raffelshüschen wurde die angebliche Vergreisung Deutschlands heraufbeschworen und Vergleiche mit der Vergangenheit über die heutige Lebenserwartung angestellt. Dabei wurden allerdings die Daten niemals konkretisiert. Dass der Durchschnitt der verlängerten durchschnittlichen Lebenserwartung vor allem auf der verminderten Sterblichkeit von Säuglingen und Kindern und der verbesserten Sicherheit am Arbeitsplatz und im Verkehr beruht, aber ab dem Rentenalter nur noch marginal ansteigt, wurde nie erwähnt. Auch fehlen empirische Daten über die Lebenserwartung, gesplittet nach Berufsgruppen, welche die Aussagen von Rürup und Raffelshüschen zusätzlich ad absurdum führen würden. So hat das Max Planck Institut festgestellt, dass Gutsituierte eine erheblich längere Lebenserwartung haben, als der Durchschnittsrentner.

    Im Zusammenhang mit der Rente wurde die Verminderung der Geburtenrate beklagt und wird von Politikern immer gerne für den Rentenkollaps verantwortlich gemacht. Gleichzeitig werden aber wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte Kinder in die Armut abgeschoben. Trotzdem geburtenschwache Jahrgänge seit Anfang 1990 in das Arbeitsleben übergehen, fehlen jedes Jahr immer mehr Ausbildungsplätze. Während die Bevölkerung mit einer wahren Gesetzesflut mehr und mehr geknebelt wird, werden mit den Wirtschaftunternehmen lediglich "Pakte" abgeschlossen, die von Seiten der Wirtschaft nie eingehalten werden.

    Von staatlicher Seite wurden Prozesse begünstigt, die auf Kosten von Arbeitslosenversicherung und Rentensystem den großen Wirtschaftsunternehmen den Abbau von Arbeitsplätzen erleichterten (Frühverrentung, Altersteilzeit), für die genannten Systeme aber eine überproportionale Belastung darstellten. Arbeitslosigkeit mindert die Einnahmen für die Sozialsysteme und steigert die Kosten für die Transferleistungen des Staates. Trotzdem wurden und werden diese Vorgänge noch steuerlich begünstigt.

    Die Beteiligung der Unternehmen an den Beitragszahlungen für die Sozialsysteme werden als Lohnnebenkosten bezeichnet. Erneut wurden mit dem Hinweis auf die Beeinträchtigung der Unternehmen im globalen Wettbewerb von Politik, Presse und TV-Medien, bestimmten wirtschaftsorientierten Wissenschaftlern und als "Think Tanks" bezeichneten Wirtschaftsinstituten Kampagnen gestartet, welche diese Lohnnebenkosten als wirtschaftsfeindlich bezeichneten. Besonders hervor tat sich dabei die vom Industrieverband Gesamtmetall und weiteren 15 Verbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründete und mit reichlich Kapital (jährlich 10 Millionen ) ausgestattete INSM hervor, die mit ihren so genannten Botschaftern und Mitgliedern des Fördervereins INSM mehr als nur Kontakte zur Politik, Presse und den Medien besitzt. Ihr gehören Politiker, Medienbeauftragte, Wirtschaftswissenschaftler und Juristen an. Das Wirtschaftsinstitut in Köln liefert als wissenschaftliches Institut eine Mischung aus Fakten und Fiktion, indem offizielle Statistiken in falschen Zusammenhängen dargestellt werden. Die Botschafter verbreiten diese zielgerichteten Falschinformationen in politischen Talk-Shows, insbesondere bei der der INSM nahe stehenden Sendung von Sabine Christiansen. Der Presse liefert die INSM in Form von teilweise druckfertig aufbereiteten Artikeln Material, in welchem mit falsch dargestellten statistischen Zahlen Panikmache in der Bevölkerung betrieben wird. Dabei werden u. a. die Lohnnebenkosten als eine der Hauptursachen für den angeblichen Untergang Deutschlands dargestellt. Es werden Lohnvergleiche mit anderen Ländern dargeboten, niemals aber der Vergleich der Lebenshaltungskosten. Die INSM verfolgt eindeutig das Ziel, den Sozialstaat Deutschland zu zerschlagen, zugunsten einer rein wirtschaftlich orientierten föderalen Europäischen Union.

    Fakt ist, dass die Lohnebenkosten für die Wirtschaft keine Belastung darstellen. Die Außenhandelsbilanz beweist eindeutig, dass die Kosten keinerlei bremsende Wirkung ausüben. Im Produktionsbetrieb sind die Lohnnebenkosten bilanztechnisch Bestandteil der Lohnstückkosten, die wiederum aufgrund des hohen Automatisierungsgrades nur einen kleinen Teil der gesamten Stückkosten ausmachen. Zusätzlich sind durch die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Lohnkosten, incl. der Lohnnebenkosten die vom Arbeitgeber real aufzubringenden Leistungen nochmals stark reduziert. Deutschland steht, wie internationale Vergleiche beweisen, in Europa mit den Lohnstückkosten auf einem Platz im untersten Drittel der Tabelle.

    Ziel der Kampagne ist es, die Arbeitgeber von ihren paritätischen Beitrag an den Sozialsystemen zu befreien, um die vollkommene Privatisierung der Sozialsysteme zu verwirklichen, wie es die Anforderungen von GATS für den Dienstleistungssektor vorsehen. Für die Bevölkerung bedeuten diese Machenschaften, dass sie den oft dubiosen Finanzaktionen der Banken und Versicherung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert werden und bei Finanzcrashs keinerlei Risikoabsicherung mehr haben, ganz abgesehen davon, dass sie für die Beitragspolitik der privaten Finanzinvestoren Freiwild sind. Der Staat fördert damit die Aufgabe der im Grundgesetz definierten Sozialstaatlichkeit. Das ist ein verfassungsfeindlicher Akt nach Artikel 21 GG.

  4. Verfassung, Staatlicher Besitz, Militär und Steuern
    Deutschland hat keine Verfassung. 1949 wurde stattdessen ein Provisorium geschaffen, das Grundgesetz. In der Urfassung des GG geht aus der Präambel in Verbindung mit dem Art. 146 GG eindeutig hervor, das beabsichtigt war, das GG durch eine "vom Volk in freier Entscheidung" beschlossene Verfassung im Falle der Wiedervereinigung des geteilten Deutschland zu ersetzen.

    Die Politik hat das GG zu einer Farce werden lassen. Es ist verständlich, wenn Minister Steinmeier beim Treffen der EU-Minister erklärt, die EU-Verfassung nicht als Verfassung zu deklarieren, Deutschland habe auch keine Verfassung und mit dem GG könne man ganz gut leben. Dieser Ausspruch des Ministers hängt damit zusammen, dass man das GG leicht an die Wünsche der Politik anpassen kann und von dieser Möglichkeit auch regen Gebrauch macht. So soll wegen der Föderalismusreform erneut ein Großteil der Artikel des GG wunschgemäß angepasst werden, statt endlich das GG durch eine Verfassung zu ersetzen, die vom Volk in freier Entscheidung gebilligt wurde.

    Die Politik trifft ständig Entscheidungen, die am Sinn des GG in seiner ursprünglichen Form vorbeigehen und der Bevölkerung zum Nachteil gereichen. So wurde die Währung "Deutsche Mark" ohne die Frage nach dem Willen der Bevölkerung aufgegeben und gegen den Euro der Währungsunion ausgetauscht. Damit hat die Politik das wohl wichtigste Steuerungsinstrument für die Finanzpolitik des Nationalstaates Deutschland ohne Not aufgegeben. Die Rot/Grüne Regierung hat mit der Steuerbefreiung für den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen den Weg frei gemacht, die Haie der Finanzbranche nach Deutschland zu locken, Hedgefondsmanager und die Private-Equity-Branche, ganz abgesehen von den damit verbundenen Steuerausfällen. Obwohl bekannt ist, das diese Fonds lediglich auf kurzfristigen Profit im zweistelligen Prozentbereich spekulieren, niemals aber an einer anhaltenden Firmenpolitik interessiert sind, machen staatliche Organe Geschäfte mit diesen Haien der Finanzmärkte, indem sie ihnen Immobilien und Unternehmensbeteiligungen verkaufen.
    Die EU-Verfassung wurde ohne Volksbefragung von Parlament und Bundesrat durchgewinkt. Hätten Frankreich und die Niederlande nicht ihr Veto gegen diese "Verfassung" eingelegt, wäre das Grundgesetz ohne Volksentscheid zur Makulatur geworden.

    Staatsbesitz ist Besitz des Volkes. Zu den Anforderungen von GATS gehören Postwesen, Bahn, Telekommunikation und Immobilien. Bund, Länder und Kommunen unternehmen alles, dieses Volksvermögen zu privatisieren. Post und Telekom wurden bereits mit allen nachteiligen Folgen für das Staatswesen und die Bevölkerung privatisiert. In der Folge wurden massiv Arbeitsplätze abgebaut und Einnahmen des Bundes brechen weg. Stattdessen kommen durch den Personalabbau und die Freisetzung von Beamten, für die kein adäquates Betätigungsfeld gefunden werden kann, erhebliche Kosten auf den Bund zu. Die Bahn befindet sich zwar noch im Besitz des Bundes, aber der Stellenabbau hat auch dort stattgefunden und findet weiter statt. Alle derzeitigen Überlegungen des Bundes über die weitere Vorgehensweise beim Börsengang der Bahn werden weitere Kosten für Bund und Länder zur Folge haben.

    Der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand zu wahren Schleuderpreisen ist ein Verlustgeschäft in doppelter Hinsicht: Mieteinnahmen bleiben aus und die erzielten Preise für die Immobilien liegen weit unter Standardniveau. Mittels CBL werden von der öffentlichen Hand genutzte Immobilien verkauft und dann angemietet. Mit PPP-Modellen werden bereits Aufgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden überteuert an private Betreiber übergeben und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist ein eindeutiger Hinweis auf die Vorhaben der Regierung, auch das Verkehrswesen zu privatisieren und damit eine weitere Forderung aus dem GATS-Katalog zu erfüllen. Weil PPP-Modelle nicht über Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand finanziert, sondern in Form von Ratenzahlungen abgewickelt werden, erfolgt hier eine Verschuldung staatlicher Stellen, mit welcher die Haushaltslage weiter verschlechtert wird, oder wie beim Verkehrswesen vorgesehen, in Form einer Maut als indirekte Steuer vom Bürger aufgebracht werden muss, ohne dass der öffentlichen Hand daraus Vorteile erwachsen. Dafür erscheinen die Kosten nicht in der Verschuldung. Ein Vorgang, den Steinbrück und Merkel dann wohl als Erfolg ihrer Sparpolitik vermelden werden.

    Die Begründung dieses Ausverkaufs ist jeweils die angespannte Haushaltslage und der dringende Sanierungsbedarf, für den die Mittel fehlen. Ein Vorgang, der sich in gleicher Form ständig wiederholt. Erst werden Maßnahmen eingeleitet, welche der öffentlichen Hand Milliardeneinnahmen entziehen (Beispiel Steuerreformen) und es werden zu wenig Mittel für Sanierungsaufgaben von Immobilien und Verkehrswegen kalkuliert und bewilligt, bis diese sich in einem maroden Zustand befinden. Danach werden die desolate Haushaltslage oder der dringende Sanierungsbedarf als Argument angeführt, um die Abwicklung eines Sanierungsvorhabens als PPP-Modell zu vergeben. Am Beispiel der Schulsanierung in Offenbach wird das besonders klar erkennbar. Jahrelang wurden für den Schulbetrieb viel zu niedrige Beträge angeführt, dann über ein PPP-Modell an Private übergeben und dabei jährliche Zahlungen vereinbart, die ein Vielfaches der zuvor bewilligten Haushaltsmittel betrugen. Die gesamte Vorgehensweise lässt erkennen, dass der Hintergrund all dieser Maßnahmen die Erfüllung von GATS-Verträgen ist, die vom jeweiligen Ministerrat und den EU-Kommissaren vertraglich vereinbart wurden, vermutlich oftmals, ohne die Parlamente einzuschalten.

    Dieser Ausverkauf kann nur als volksschädigendes Verhalten angesehen werden, mit dem Ziel, den Nationalstaat Deutschland in einem absehbaren Zeitrahmen und ohne die Einwilligung des Volkes in ein föderales EU-System einzugliedern, welches nicht am Zusammenschluss der Völker interessiert ist, sondern nur der Konzentrierung von Finanz- und Kapitalmonopolen dient. Menschen werden dort nur als Verbrauchsmaterial gewertet.

    Die Bestrebungen, das Militär für Auslandseinsätze über friedenssichernde Maßnahmen hinaus einzusetzen, ist ein Verstoß gegen die Verfassung. Es steht zu vermuten, dass bei der anstehenden Föderalismusreform diese den Grundgedanken des GG pervertierende Änderung "so nebenher" gleich mit erledigt wird. Der darüber hinausgehende Versuch, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung auch den innerstaatlichen Einsatz der Bundeswehr zu verwirklichen, ist eine bereits von den Nazischergen verfolgte Strategie gewesen. Sollen erneut Kampfgruppen in ähnlicher Form wie die SS mit allen erdenklichen Mitteln gegen das eigene Volk eingesetzt werden? Terroristen kann man nicht mit dem Militär bekämpfen, wie das Beispiel Irak deutlich zeigt und wie es auch jedem Regierungsmitglied und Abgeordneten klar sein muss. Also ist der Terrorismus als reiner Vorwand zu betrachten, um Militäreinsätze im Innern aus anderen Gründen zu realisieren. In jedem Fall ist dieser Versuch ein verfassungsfeindlicher Akt nach Art. 21 GG.

  5. Kliniken, Energie und Wasserversorgung, Biotechnologie

    Inzwischen wurde der Verkauf von Kliniken an Private massiv in Angriff genommen. Einer der brutalsten Vorreiter auf diesem Gebiet ist der hessische MP Koch. Das zu erwartende Modell der Gesundheitsreform wird diesem Umstand Rechnung tragen, dabei wie bei der letzten Reform Pharma-Konzerne und die Ärzte- und Apotheker-Lobby trotz aller Sprüche wieder aus der Verantwortung entlassen und weiter einseitig Kranke mit den Kosten belasten. Frau Merkels Lieblingskind, die Kopfpauschale, wird wohl in diesem Modell zumindest teilweise realisiert werden. Damit nähern sich auch im Gesundheitswesen die GATS-Forderungen der totalen Erfüllung.

    Auf dem Energiesektor ist bereits ein großer Teil der kommunalen Versorgungsträger von Privaten aufgekauft bzw. übernommen worden. Monopolisten wie E-ON und RWE beherrschen inzwischen den Energiemarkt fast völlig und diktieren Preise, die in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen. Unterstützt wurde und wird dieser Skandal mit Kopplungsgesetzen, für die der ehemalige Wirtschaftsminister Müller, zusammen mit seinem Staatsekretär Tacke und unter aktiver Beteiligung Schröders immerhin 4 Jahre hart gearbeitet haben, bevor sie den Vorstandsvorsitz der RAG und STEAG, beide mehrheitlich im Besitz von E-ON und RWE, übernahmen.

    Die Justiz ist schon mehrheitlich in die EU ausgelagert. In weiten Bereichen erstreckt sich die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland auf die Realisierung der EU-Richtlinien, an deren Implementierung die Parlamentarier keinen oder nur minimalen Anteil hatten. Dafür sind lediglich der Ministerrat und die EU-Kommission zuständig. Damit wird die Grundgesetzliche Demokratie ausgehebelt, was wiederum einen Volksfeindlichen Akt nach Art. 21 darstellt.

    Auf die Privatisierung der Wasserwirtschaft wird seitens der Bevölkerung empfindlich reagiert. Aus diesem Grund geht man diese Aktivitäten noch sehr vorsichtig an. Dennoch wird in zunehmendem Maße versucht, auch diese Begehrlichkeit von GATS zu realisieren, wie das Beispiel des Gesetzesentwurfs des Wirtschaftssenators von Berlin (LINKE.PDS) für ein Betriebegesetz deutlich macht.

    Obwohl nach einer mir vorliegenden Aussage des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz rund 75 % der Bevölkerung incl. der Landwirte Biotechnologie ablehnen, hat Minister Seehofer den Anbau von genmanipuliertem Mais (MON 810) freigegeben. Das geschah in voller Kenntnis der rigiden Methoden, mit welchen der Konzern Monsanto in Kanada und Lateinamerika vorgeht und in vollem Wissen, dass man selbst in Brüssel über neue und verstärkte Sicherungsmaßnahmen für biotechnologische Produkte nachdenkt. Als Ausrede wurde der Zwang von Brüssel vorgeschoben, obwohl ein kleines Land wie Österreich sich diesem Zwang widersetzen kann und auch in Brüssel die Biotechnologie inzwischen kritischer betrachtet wird. Das gleichzeitig verabschiedete Verbraucherschutzgesetz verhindert den Verbraucherschutz in Form einer nicht akzeptablen Fristenregelung, oder wenn die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden" gefährdet sei, geistige Eigentumsrechte beziehungsweise "wettbewerbsrelevante Informationen von Unternehmen" berührt sind oder wenn in der Sache bereits ein Gerichtsverfahren, ein Ermittlungs-, Disziplinar- oder ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet wurde. Damit gerät der Verbraucherschutz zur reinen Farce.

    Wenn 75 % der Bevölkerung sich gegen Biotechnologie aussprechen, ist das eine deutliche Mehrheit nach demokratischem Muster. Die trotzdem vorgenommene Genehmigung für den Anbau von MON 810 ist somit ein volksfeindlicher Akt nach Artikel 21 GG.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass alle Aktivitäten der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesrates einschließlich der Länderparlamente im Kontext gesehen das Ziel verfolgen, den Staat Deutschland nach den Anforderungen, welche die WTO mit GATS gestellt hat, zu verkaufen und zu zerstören, bis nur noch ein skelettartiges Gebilde übrig bleibt, unfähig, eigenständig zu bestehen und somit als föderales Glied in die EU eingegliedert zu werden. Aussagen von Bush, Rockefeller und anderen deuten an, dass dieses Vorgehen nur eine Etappe ist, mit dem Ziel, eine neue "Weltordnung, getragen von privaten Bankern, Medien und Kapital" (Rockefeller 1991) zu verwirklichen, in welcher die EU nur einer von verschiednen Machtblöcken ist.

Gegen eine "friedliche neue Weltordnung" wäre kein Einwand zu erheben, würde sie aus dem Willen der Bevölkerung entstehen. Eine "neue Weltordnung, oder nur ein föderales Europa, ausschließlich getragen von den Interessen der multinationalen Konzerne und des internationalen Kapitals ist kein erstrebenswertes Ziel. Für eine wirklich neue Weltordnung oder ein wirklich freies Europa scheint die Welt noch nicht reif zu sein. Der Versuch der staatlichen Organe, dies dennoch am Willen der Bevölkerung vorbei zu verwirklichen, ist Hochverrat im Sinne des Strafgesetzbuches und eine verfassungsfeindliche Handlung im Sinne des Artikels 21 des GG.

Nach Art. 20 GG Abs. 2 geht jede Macht vom Volke aus. Nach Art. 20 GG Abs. 3 ist die gesetzgebende Ordnung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und Rechtsprechung und vollziehende Gewalt sind an Recht und Gesetz gebunden. Art. 20 GG Abs. 4 besagt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Die gesetzgebende Ordnung in Bund und Ländern hat in der Vergangenheit eklatant gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen und verstößt heute in intensivierter Form weiterhin gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es wird eine Politik betrieben, die in fast allen Details der Politik der Weimarer Republik der Jahre 1929 bis 1933 entspricht. Dabei werden Parolen und Propaganda der Nazizeit immer häufiger verwendet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis selbst der einfachste Bürger dieses Staates die damit verbundenen Absichten durchschaut und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Klagen wegen Hochverrat wegen der bewussten Zerstörung der im GG festgelegten Nationalstaatlichkeit gegen alle Beteiligten, also Regierung, Bundestag, Bundesrat, Landesregierungen und Landtage erfolgen.

Ich fordere Sie hiermit auf, unverzüglich die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen, bevor es zu einem Volksaufstand oder einem Bürgerkrieg kommt. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, dass Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aktivitäten im Staat bestehen und es wird nicht mehr lange dauern, bis man erkennt, dass das Ziel die Auflösung des Staates Deutschland ist. Von da bis zu einem Volksaufstand ist es nicht mehr weit.

Gert Flegelskamp

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