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Erstelldatum: 26.04.2012

Landtagswahl Hessen 2008

2008 finden in vier Bundesländern Wahlen statt. Die ersten Wahlen sind in Niedersachsen und Hessen, am 27. Januar 2008, dann folgt am 24. Februar 2008 die Bürgerschaftswahl in Hamburg und im Herbst, am 28. September 2008 die Landtagswahl in Bayern.

Für Hessen und Niedersachsen liegen die Vorschlagslisten der Parteien zur Wahl bereits vor. Für Niedersachsen finden Sie die Wahlvorschläge HIER. Das Wahlsystem in Hessen für die Landtagswahl ist so wie bei der Bundestagswahl. Jeder Wähler hat 2 Stimmen. Mit der Erststimme wählt er einen Direktkandidaten aus seinem Wahlkreis, mit der Zweitstimme die Kandidaten der Landesliste der Partei, die er ankreuzt.

Maßgeblich für die Zahl der einer Partei zustehenden Sitze sind die Zweitstimmen. Insgesamt werden jeweils 55 Kandidaten über die Erststimme direkt in den Landtag gewählt, 55 weitere Sitze werden anhand der prozentualen Stimmenverteilung für die Parteien durch die Landesliste bestimmt. Dabei ist die Position der Kandidaten auf der Landesliste der jeweiligen Partei ausschlaggebend. Pro Wahlkreis bekommt immer der Direktkandidat einen Sitz im Parlament, der im Wahlkreis die meisten Erststimmen auf sich vereinigt. Er zieht also in den Landtag ein, selbst dann, wenn seine Partei nicht die erforderlichen 5% der Stimmen erhält (Überhangsmandat).

Aus meiner Sicht haben folgende Parteien eine Chance, die 5%-Hürde zu überwinden und in den Landtag gewählt zu werden:
  • CDU (Position 1 auf dem Wahlzettel)
  • SPD (Position 2 auf dem Wahlzettel)
  • Bündnis 90/die Grünen (Position 3 auf dem Wahlzettel)
  • FDP (Position 4 auf dem Wahlzettel)
  • Linke. (Position 11 auf dem Wahlzettel)
  • Freie Wähler (Position 14 auf dem Wahlzettel)

DVU, NPD und Republikaner, also die rechten Parteien, haben aus meiner Sicht nur dann eine Chance, wenn die Wahlbeteiligung gering ausfällt. Das liegt daran, dass diese extremen Parteien in der Regel ihre Stammwähler immer mobilisieren können und regelmäßig noch einige Proteststimmen erhalten. Ist also die Wahlbeteiligung gering, wird mit der Stammwählerschaft ein höherer anteiliger Prozentsatz erreicht, der u. U. ausreichend ist, die 5% der gültigen abgegebenen Stimmen zu überschreiten. Wer nicht oder ungültig wählt, unterstützt mit seiner nicht abgegebenen Stimme also nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch die extremen Parteien der rechten Szene.

Politik und Presse, aber auch die jüdischen Verbände werden dann wieder ein Ansteigen rechtsextremen Gedankenguts konstatieren, obwohl das nicht stimmt, weil der Wahlerfolg lediglich auf dem Ansteigen der Wahlverweigerung basiert. Auch aus diesem Grunde ist es wichtig, wählen zu gehen.

Leider ist es so, dass auch die Stimmen von Wählern, die eine der kleinen Splitterparteien gewählt haben, das gleiche Schicksal erleiden, wie Wähler, die ihren Schein aus Protest ungültig machten. Ihre Stimmen fallen unter den Tisch und die Sitze werden unter den Parteien aufgeteilt, die mehr als 5% der abgegebenen und gültigen Stimmen erreichten. Dennoch erreichen sie zumindest eines im Gegensatz zu den Nichtwählern oder jenen, die ungültig wählen. Ihre Stimmabgabe war gültig und dezimiert damit den prozentualen Anteil der anderen, also auch der rechtsextremen Parteien.

Ein Beispiel. Gehen wir von 1 Million Wahlberechtigter aus. 50% wählen nicht oder ungültig, dann wären 500.000 gültige Stimmen abgegeben worden. Jetzt unterstellen wir folgende (gültige) Stimmenanteile der Parteien:

Partei
Stimmanteil
Prozent
CDU
165.000
33,00
SPD
140.000
28,00
Grüne
30.000
6,00
FDP
27.500
5,50
Linke.
43.200
8,64
Freie Wähler
35.000
7,00
NPD
24.000
4,80
DVU
3.500
0,70
Republikaner
10.000
2,00
Graue
5.000
1,00
Violette
2.500
0,50
BüSo
7.500
1,50
Familienpartei
6.000
1,20
Die Tierschutzpartei
3.000
0,60
PIRATEN Hessen
1.000
0,20
PSG
1.000
0,20
UB
800
0,16
Partei
Stimmanteil
Prozent
CDU
165.000
34,50
SPD
140.000
29,28
Grüne
30.000
6,27
FDP
27.500
5,75
Linke.
43.200
9,03
Freie Wähler
35.000
7,32
NPD
24.000
5,02
DVU
3.500
0,73
Republikaner
10.000
2,09


Natürlich sind die hier angegebenen Stimmen und Stimmenanteile völlig fiktiv und ich hoffe wirklich, dass in den ersten 4 Reihen und natürlich bei den Rechten wesentlich niedrigere Anteile zu verzeichnen sind. Ersichtlich sind aber in diesem Vergleich die Veränderungen beim prozentualen Anteil der Stimmen, der sich durch die an Splitterparteien vergebenen Stimmen ergibt. In der ersten Tabelle hat die NPD die 5% nicht erreicht, in der zweiten Tabelle ohne die kleinen Parteien würde sie in den Landtag einziehen.

Die hier in der ersten Tabelle aufgeführten Parteien treten aber wirklich an. Nun liegt es an Ihnen, liebe Hessen, sich vielleicht vor der Wahl ein wenig über die Kandidaten zu informieren, damit Sie vorbereitet zur Wahl gehen können. Damit Ihnen die Vorbereitung ein wenig erleichtert wird, kann ich folgende Hilfestellungen anbieten:







  1. WIS7 WählerInformationsSystem, ein externes Informationssystem zu Hessenwahl. Es stellt Ihnen die Wahlprogramme der meisten Parteien, die rechtzeitig ihre Wahlprogramme eingereicht haben, zur Verfügung. Dabei müssen Sie nicht unbedingt das gesamte Wahlprogramm lesen, sondern können selektiv bestimmte Wahlthemen des Wahlprogramms aussuchen, die sie besonders interessieren. Wie, dass bekommen Sie dort erklärt.
  2. Die Kandidatenlisten der größeren Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke. und Freie Wähler. Diesen Parteien traue ich zu, mehr als 5% der Stimmen zu erhalten. Die Rechten habe ich bewusst ausgeklammert. glaube aber auch nicht, dass sie eine Chance haben.
  3. Ein PDF-File mit einem Musterwahlzettel.

Die Linke. und die Freien Wähler waren im letzten Landtag nicht vertreten. Die Linke existierte bei der letzten Landtagswahl 2003 noch nicht, denn sie hat sich erst durch den Zusammenschluss von PDS und WASG gebildet. Die Freien Wähler sind nicht angetreten. Die Ergebnisse der letzten Wahl sahen so aus:
  • Wahlbeteiligung 64,6%
  • ungültige Stimmen: 3% der Erst- und 2,3% der Zweitstimmen
  • CDU 56 Sitze 48,8%
  • SPD 33 Sitze 29,1%
  • B90/Grüne 12 Sitze 10,1%
  • FDP 9 Sitze 7,9%

Da vermutlich viele der im Landtag vertretenen Abgeordneten auch jetzt wieder auf den Landeslisten der Parteien stehen, könnten Sie sich die Kurzbiographien unter diesem Link:
http://www.landtag.hessen.de/index.cfm?seite=alphabetanzeige&id=A
anschauen, um einen Eindruck zu gewinnen, wen Sie wählen wollen. Bei Linken und Freien Wählern müssten Sie sich für solche Informationen allerdings an die Parteien direkt wenden.

Wollen Sie Informationen, wer denn nun in Hessen derzeit auf der Regierungsbank sitzt (hoffentlich nicht in der nächsten Legislaturperiode), können Sie sich hier informieren:
http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?cid=36a6cda14e4d9144ba683960bd0eab94

Es gab mal einen Sponti-Spruch: "Stell Dir vor, es ist Krieg und KEINER geht hin." (Korrektur: Mir wurde mitgeteilt, der Satz stammt von Carl Sandburg)

Ich möchte ihn abändern auf das Wahlgeschehen: "Stell Dir vor, es ist Wahl und ALLE gehen hin"

Mein Wahltipp: Die Linke. oder die Freien Wähler. Nicht, weil ich in Ihnen die Heilsbringer sehe, sondern weil sie an all den derzeitigen Zuständen nicht mitgewirkt haben. Da nicht zu erwarten ist, dass sie gleich in Regierungsverantwortung gelangen, können Sie zumindest als Opposition einiges bewirken und setzen die Regierungspartei erheblich unter Druck.