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Gert Flegelskamp
06.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An den
Bundestagspräsidenten
Herrn Norbert Lammert
norbert.lammert@bundestag.de

Hallo Herr Lammert,

ist es nicht schön, zu sehen, wie sich ein Mann für seine Mitstreiter einsetzt und in Zeiten der Kürzungen in allen Bereichen zumindest für eine kleine Gruppe in Deutschland eine Erhöhung der Einkommen durchsetzt?

Nun, aus Sicht der Begünstigten sicherlich, aber aus Sicht der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen genau so sicher nicht. Es sind unter anderem auch einige Behauptungen dabei, die wirklich ärgerlich sind. So konnte man der Presse entnehmen, dass Ihrer Aussage zufolge die armen(?) Abgeordneten bereits 3 Nullrunden hinnehmen mussten und damit schon 12 % unter dem eigentlichen Richtwert, dem Einkommen eines Bundesrichters lägen. Wenn diese Aussage mit den 12 % stimmt, dann wären die Rentner ja betrogen worden und zwar seit 3 Jahren!? 12 % in 3 Jahren macht 4 % pro Jahr, aber den Rentnern wurde erzählt, der Einkommensdurchschnitt sei wesentlich geringer, deshalb Nullrunde. In diesem Jahr wurde sogar erklärt, der Einkommensdurchschnitt sei negativ und die Regierung hat sich als großer Retter aufgespielt, weil sie die Renten nicht gekürzt hat. Wer lügt denn nun? Sie oder die Regierung?

Mit den Nullrunden für die MdB, das stimmt auch nicht so ganz. Denn alle MdB habe jedes Jahr eine Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale bekommen, in den Jahren 2005 und 2006 immerhin zusammen 96,- netto. In der gleichen Zeit haben Rentner Nullrunden hinnehmen müssen, zusätzlich faktische Kürzungen im Zuge der Gesundheitsreform.

Die MdB haben auch an den Steuersenkungen der letzten Jahre partizipiert. In der gleichen Zeit durften Arbeitslose Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen, die einmalig in der deutschen Geschichte sind.

Sehen Sie, Herr Lammert, niemand hätte etwas gegen eine Erhöhung der Diäten, wenn dem eine adäquate Leistung entgegenstünde. Doch die vielen Nebenjobs, die eine große Zahl Politiker neben ihrem Mandat ausüben, lassen den Verdacht aufkommen, dass ein Mandat nur als Halbtagsjob betrachtet wird und außerdem dazu dient, die Interessen der Unternehmen wahrzunehmen, für die man nebenher tätig ist oder von denen man Gehalt bezieht. Zum Wohle des deutschen Volkes ist eine rein auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik sicher nicht. Zumindest nicht, wenn diese Interessen nicht zwingend mit den Interessen der Allgemeinheit verknüpft werden.

Betrachtet man die Politik der letzten Jahre, kommt zwangsläufig der Verdacht auf, dass hier eine politische Verschwörung im Gange ist. Erst werden die Steuereinnahmen großzügig verschenkt, Kuchenstücke an die Großkonzerne und die Best- und Besserverdienenden, Krümel an die Geringverdiener. Dann wird über leere Kassen gejammert und denen in die Tasche gegriffen, die ohnehin schon zu wenig haben, nämlich Rentnern und Arbeitslosen, die beiden Gruppen, die nicht einmal Krümel abbekommen haben. Aber auch die Geringverdiener müssen das Doppelte und Dreifaches dessen, was sie vorher als scheinbar großzügige Geste der Regierung bekommen haben, jetzt an anderer Stelle wieder abgeben.

Parallel dazu wird privatisiert, denn die Kassen sind ja leer. Privatisierung heiß aber die Veräußerung von Volkseigentum, fast immer zu Dumpingpreisen. Nirgendwo steht aber, dass Sie, die Politiker, dazu aber überhaupt berechtigt sind. Das privatisierte Gut wurde vom Volk mit Steuermitteln aufgebaut und finanziert und im GG steht ganz klar: Alle Macht geht vom Volke aus. Somit hätten Sie ohne Volksbefragung weder die Bahn, die Post, die Telekom noch die Hunderttausende von Wohnungen verkaufen dürfen, denn Sie, die Politiker, sind nur Verwalter, nicht, wie auf der Seite des Bundestages geschrieben, der Souverän. Alle Macht geht vom Volke aus sagt das GG und definiert damit ganz klar, wer der Souverän ist. Sie sind nur Treuhänder des Volksvermögens und machen sich damit im Grunde der Veruntreuung schuldig.

Sie sollten nun nicht mit dem üblichen Geschwätz von "Wirtschaft ankurbeln" kommen, denn dem Export geht es prächtig und damit, dass man denen, die ohnehin ihr ganzes Geld für Konsum ausgeben müssen, die Einnahmen kürzt, schwächt man die heimische Wirtschaft. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass Steuergeschenke an die Wirtschaft ohne verpflichtende Bindung nicht einen Arbeitsplatz bringen, sondern im Gegenteil verwendet werden, um weiteren Stellenabbau zu betreiben. Die Regierung subventioniert diesen Stellenabbau noch über die Sozialkassen und Steuerabschreibungen. Gleichzeitig baut auch der Staat massiv Stellen ab. Wenn das nicht eine Verschwörung ist, dann weiß ich nicht, was man noch als Verschwörung bezeichnen soll.

Wäre die Höhe der Diäten der MdB an Leistung gebunden, befänden sie sich beim derzeitigen Niveau der Politik auf Höhe der Regelsätze eines Sozialhilfeempfängers.