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Ist die Moral erst mal lädiert ...
kassiert man völlig ungeniert,

so könnte man das leicht abgewandelte Zitat von Wilhelm Busch auf Gerhard Schröder anwenden. Moral? Für manche ist es die Abkürzung für "Mit offener, respektabler, aufrichtiger Lebensweise?" Für andere die Abkürzung: "Meide offene, respektable, aufrichtige Lebensweise" und schon ist man zu Höherem geeignet.

Es begann mit der Veröffentlichung des Schweitzer Ringier-Verlags, vom 24.11.2005, dass Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder ab Januar 2006 als Berater von Michael Ringier für Fragen der internationalen Politik zur Seite stehen würde. In einem Stern-Artikel war zu lesen, dass dieser Deal nicht erst zustande gekommen ist, als Schröder sein Amt endgültig an Angela Merkel abtrat und auch sein Bundestagsmandat aufgab, sondern bereits im Sommer perfekt gemacht wurde. Der Ringier-Verlag legt u. a. die Zeitschrift BLICK auf, das Schweitzer Pendant von BILD.

Nun ist das ja einigermaßen verständlich, wenn Schröder zu seiner "spärlichen Pension" von über 7.000 noch ein "paar Cent" hinzuverdienen möchte. Er ist schließlich auch schon 61 Jahre alt und natürlich reicht das bisschen Pension nicht. Er wird also seine Anwaltskanzlei in Berlin weiter betreiben und ein Buch über sein Leben veröffentlichen. Ob er es wohl Münchhausen II nennt, weil es wohl Münchhausen in den Schatten stellen wird?

Aber so ganz reicht das immer noch nicht, also lässt er sich von seinem Freund Putin zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Pipeline-Gesellschaft ernennen, welche die Gas-Pipeline des russischen Energie-Giganten Gasprom von Russland nach Deutschland durch die Ostsee verlegt. Nach Meldungen der BILD am SONNTAG soll er für diese Tätigkeit mehr als 1 Million bekommen.

Kritische Stimmen dazu gibt es viele, auch solche, die das unmoralisch finden. Nur handelnde Personen fehlen. Mal ehrlich, wer kann sich denn heute noch Moral leisten? Juristisch gesehen ist dieser Coup von Schröder eigentlich nicht vertretbar, aus mehreren Gründen:

  • Das Einkommen steht in keinem Zusammenhang zu den Leistungen, die dieses Konsortium zu erbringen hat
  • Er bringt ein Wissen ein, dass mit seiner Tätigkeit als Kanzler zusammenhängt und das er rechtlich gesehen nicht verwenden darf (Verletzung von Dienstgeheimnissen)
  • Die moralische Seite entnehmen Sie bitte der Überschrift dieses Beitrags

Das Projekt der Pipeline hat Schröder noch kurz vor seinem Ende als Kanzler zusammen mit Putin festgezurrt. Die Beteiligungen an der Gesellschaft sind wie folgt:

      Gasprom:
      51 %
      RWE
      24,5 %
      E-ON
      24,5 %

Dabei gerät eines ein wenig aus dem Blickfeld oder wird gesondert betrachtet, die erste Amtszeit Schröders als Kanzler und die Aktivitäten seines Wirtschaftsministers Dr. Müller. Müller, ehemals in exponierter Stelle beim VEBA-Konzern (heute E-ON), wurde 1/2 Jahr vor Amtsantritt von Schröder plötzlich selbständiger Berater. Schröder berief ihn dann als parteilosen Wirtschaftsminister ins Kabinett. Als Staatssekretär holte sich Schröder den schon in Niedersachsen für ihn tätigen Dr. Alfred Tacke. Müller und Tacke kümmerten sich schwerpunktmäßig um ein Ziel: Energiepolitik.

Als das Kartellamt der Fusion der Ruhrkohle AG (RAG), einer Tochter der E-ON, mit der Steinkohle AG (STEAG, dem größten Deutschen Steinkohle-Verstromer) nicht zustimmte, wollte Müller die Fusion über eine Ministererlaubnis dennoch gewähren. Doch dabei stieß er auf den Widerstand der Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE), die dieser Fusion keinesfalls zustimmen wollten, von Wettbewerbsverzerrung sprachen und gar mit einer Verfassungsbeschwerde drohten. Müller gab den Auftrag für die Ministererlaubnis an Tacke weiter und erreichte, dass die E-ON ihre Beteiligungen bei Wasser/Abwasser an die RWE abtrat, dafür im Gegenzug den Widerstand gegen die Fusion der RAG mit der STEAG aufgab. So präsentierte Tacke der staunenden Reporterschar die Ministererlaubnis, die der RAG eine neue Tochter bescherte, die STEAG. Nicht genug damit, 2002 kehrte Müller der Politik den Rücken und ging zurück an seine alte Wirkungsstätte, die VEBA, die ja nun E-ON hieß. Natürlich ist es reiner Zufall, dass er Vorstandsvorsitzender der RAG wurde. Auch Dr. Alfred Tacke, der rührige Staatssekretär, hatte genug von der Politik und nahm seinen Abschied, denn er konnte sich finanziell leicht verbessern. Am 1.12. 2004 wurde er in den Vorstand der STEAG berufen und zum 1.1. 2005 übernahm er den Vorstandsvorsitz. Natürlich hatte das nichts mit seinen Aktivitäten als Staatssekretär zu tun. Schröder hat sich in dieses Treiben nie offiziell eingemischt. Hat er möglicherweise im Hintergrund die Strippen gezogen?

Die Verbindungen von Schröder zur E-ON reichen noch in seine Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen zurück. Der Vertrag zur Pipeline ist nicht nur seiner Freundschaft mit Putin zu verdanken, sondern hat durchaus auch etwas mit der E-ON zu tun, die ja neben den 24,5 % der Betreibergesellschaft auch noch 5 % der Gasprom hält.

Tja, und nun ist Schröder Aufsichtsratsvorsitzender dieser Betreibergesellschaft und wird dabei von allen Parteien gerügt. So belohnt die multinationale Wirtschaft Politiker, denn ein Gehalt für einen Aufsichtsratsposten von mehr als 1 Million ist schon außergewöhnlich. Allerdings ist die Rüge der anderen Parteien reinste Heuchelei, denn zahlreiche Ex-Politiker sitzen heute in exponierten Positionen der großen Konzerne und wissen durchaus, wie man seine Kontakte zu den alten Kumpels für die Brötchengeber nutzen kann.

Ob nun Lothar Späth als Vorstandsvorsitzender der Jena-Werke, ob der bayrische Wirtschaftsminister Wiesheu, der gerade eben in den Vorstand der Bahn gewechselt ist, ob Müller oder Tacke oder seinerzeit Bangemann, der erst in die EU wechselte und von dort zur spanischen Telekom. Alle Parteien haben da so ihre Leutchen, die eine Zeitlang Politik im Interesse bestimmter Firmen machen und dann mehr oder weniger nahtlos mit gut dotierten Jobs dafür entlohnt werden. Jetzt sollen ja die Politiker ihre Nebenjobs, bzw., die Einkünfte aus ihren Nebenjobs veröffentlichen müssen. Wären einige der Politiker bei diesen Angaben ehrlich, müssten sie dann ihre Diäten angeben, weil sie hauptberuflich für VW, für E-ON, RWE, DaimlerChrysler, Siemens und andere Großkonzerne arbeiten.

Was wird Schröder wohl "verdienen"? 1.000.000 aus der Pipeline, ca. 200.000 als Berater des Verlags Ringier, dazu die paar Cent aus seiner Anwaltskanzlei, weil er dort Prozesse gewinnt, für die man das Gesetz so verbiegen muss wie die Stangen an einem schmiedeeisernen Zaun. Dazu die Erlöse aus seinem Buch, noch mal zwischen 85.000 und 90.000 als Pension. Summa summarum wird er irgendwo zwischen 100.000 und 150.000 im Monat liegen. Wer kann davon schon leben?

So wie Müller oder Tacke.

Wie schon gesagt: Ist die Moral erst lädiert, kassiert man gänzlich ungeniert.

Gönnen wir also Schröder die paar Cent, die er nun verdient, denn er hat ja soooooo viel getan für unser Land.

Jetzt wird man mir vorwerfen, ich sei neidisch. Ja, ein wenig schon, weil ich mich frage, warum man so viel Geld nicht mit ehrlicher Arbeit verdienen kann.