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Erstelldatum: 21.01.2007

Perverse Politik

"Politik ist ein schmutziges Geschäft", pflegte mein Vater mir zu sagen. Trotz des großen Vertrauens in die normalerweise schlüssigen Feststellungen meines Vaters mochte ich ihm in diesem Falle nicht folgen. Ich hörte im Radio die Aussagen und Reden von Politikern, hörte, welche Wohltaten dank ihres Engagements sie für die Menschen dieses Landes verwirklichten und schaute voller Bewunderung zu ihnen auf.

Heute bin ich älter und habe meine Naivität weitgehend verloren. Heute ist mir bewusst, dass mein Vater mich schonen wollte, wenn er "nur" von einem schmutzigen Geschäft redete, denn inzwischen habe ich für mich den Begriff schmutzig mit pervers ausgetauscht. Demnach war mein Vater entweder noch zu gutgläubig oder er wollte sich nur darum drücken, mir den Begriff "pervers" erklären zu müssen.

Gerade im Moment kommt ein wenig ans Licht, wie pervers Politik von unseren so genannten Volksvertretern praktiziert wird. Der Fall des Türken Kurnaz ist eins von mehreren Beispielen. Als vor einigen Monaten die Umstände im Fall Kurnaz bekannt wurden, stellten sich Steinmeier und andere mit der üblichen Unschuldsmine vor die Mikrofone und Kameras und beteuerten, von nichts gewusst zu haben. Wenn heute der Wiesbadener Kurier titelt: "Der Fall Kurnaz wirft einen Schatten auf Steinmeier", ist das eine sehr milde Umschreibung für die Perversität im Zusammenhang mit dieser Affäre. Für mich zeigt es den ganzen Schmutz unter einer glatten Fassade.

Als die Amerikaner anboten, Kurnaz aus Guantanamo zu entlassen und wieder nach Deutschland zu schicken, hatten wir noch eine Rot/Grüne Regierung. Schily war Innen-, Fischer Außen- und Steinmeier Kanzleramtsminister. Schily und Fischer, in ihrer Vergangenheit zumindest sehr dicht am terroristischen Milieu der RAF angesiedelt und Steinmeier, als Kanzleramtsminister gleichzeitig für die Geheimdienste zuständig, dazu noch Hanning, damals BND-Chef (heute Staatssekretär des Innenministeriums) haben nach Erkenntnissen der Sueddeutschen Zeitung bewusst verhindert, dass Kurnaz aus Guantanamo entlassen wurde und alle Anstrengungen unternommen, seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern. Das hat nicht geklappt. Kurnaz ist zurück und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung (sowohl Rot/Grün als auch die jetzige Koalition).

Wie üblich ist jetzt ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall befasst. Wie ebenfalls häufig üblich, haben die Täterparteien den Untersuchungsausschuss mehrheitlich personell besetzt und werden wohl alles daran setzen, die Wahrheit zu vertuschen. Das geht bereits aus dem Statement des SPD-Obmannes im Untersuchungsausschuss hervor. Die Volksstimme schreibt:
  • Der SPD-Obmann im BND-Ausschuss, Thomas Oppermann, ist sicher : " Die Bundesregierung hat kein offizielles Freilassungsangebot bekommen. "Bei dem "angeblichen Angebot" habe es sich vielmehr um Überlegungen zwischen BND-Beamten, des Verfassungsschutzes und des CIA-Verbindungsmannes in Berlin gehandelt. Allerdings sei dies dann von deutscher Seite auf Grund der Gefahreneinschätzung verworfen worden. Dabei müsse die damalige Situation berücksichtigt werden, die ein Jahr nach den Anschlägen von New York und Washington und mitten in der Auseinandersetzung um einen etwaigen Irak-Krieg "hochgradig angespannt" gewesen sei.

Der Hintergrund für diesen Skandal liegt aus meiner Sicht darin, dass man damals wie heute Terroristen in Deutschland präsentieren wollte (und will). Indem man der Bevölkerung immer wieder angebliche Terroristen präsentiert und somit die Angst vor Anschlägen schürt, wird die ständige Erweiterung von Überwachungseinrichtungen für die Regierung erleichtert. Die Deutschen geben gerne ihre Freiheit auf, um ihre Freiheit zu bewahren.

Ich gehe allerdings davon aus, dass auch dieser Vorgang unter den Teppich gekehrt wird. Im Untersuchungsausschuss sitzen zu wenige Abgeordnete, denen wirklich an einer Aufklärung gelegen ist. Tatsache ist aber, dass Schily als damals zuständiger Innenminister eine treibende Kraft in Sachen Totalüberwachung der Bevölkerung war und Fischer als Außenminister mit Sicherheit in die Affäre involviert war, denn die Papiere, von denen die Sueddeutsche berichtet, stammen aus dem Auswärtigen Amt. Steinmeier als Kanzleramtsminister hat nach Aussagen der Sueddeutschen sogar noch 2005 versucht, die Auslieferung von Kurnaz zu verhindern und Hanning als damaliger Präsident des BND hat ihn mit Sicherheit auch 2002 sofort informiert. Die CDU/CSU hat mit Sicherheit keine Einwände erhoben, denn Schäuble und Beckstein sind genau die gleichen Überwachungsfanatiker wie Schily. Dabei möchte ich daran erinnern, dass die Gegnerschaft der SPD gegen den Irakkrieg wohl auch nur deshalb herausgekehrt wurde, um die Wahlen (2002) zu gewinnen, weil Schröder damit die Mehrheit der Bevölkerung ansprach. Dass die damalige Regierung den Irakkrieg dennoch unterstützte, wurde einmal mehr durch die Aktivitäten des US-Militärs auf deutschen Stützpunkten als Zwischenstation bekannt (was Völkerrechtlich als Beteiligung an diesem illegalen Krieg galt), aber auch durch den Umstand, dass deutsche Geheimdienstleute aktiv auf US-Stützpunkten im Irak tätig waren. Auch dieser Umstand wurde anschließend verschleiert und verharmlost.

Doch das ist nicht die einzige Perversität unserer Politiker. Auch Müntefering scheint Spaß an perversen Machenschaften zu haben. Was er und mit ihm viele Politiker aus den Lagern von SPD, Grünen und CDU/CSU alles mit den Hartz-Gesetzen anrichten, ist schon pervers genug. Was aber dann die Behörden (BA und ARGEn) damit veranstalten, ist noch eine Steigerung.

So berichtet der Sozialticker über die Machenschaften einer ARGE im Zusammenhang mit einem behinderten Kind und seiner Mutter, die das Kind pflegt. Der Sozialticker schreibt unter anderem:

  1. Die Arbeitsagentur versuchte sogar, den Jungen in eine Mosaikwerkstatt zu integrieren, obwohl er nicht einmal richtig sitzen kann. Die Pflegeperson (seine Mutter) wurde ebenfalls schon darauf vorbereitet, einen evtl. EEJ annehmen zu müssen, da sie lt. SGB II, angeblich erst bei Pflegestufe III davon befreit sei!

Hier der gesamte Beitrag: Gibt es die Pflegestufe III - erst beim Tod ?

Direkt involviert ist Müntefering in diesen Fall, veröffentlicht von der Thüringer Allgemeinen:
Ein Hartz IV-Empfängerin muss ins Krankenhaus und liegt dort über 3 Wochen. Zuzahlung 10 pro Tag für 8 Tage (Höchstbetrag pro Jahr für Hartz IV-Empfänger), also 80 . Die ARGE fordert anschließend 92,69 "zuviel gezahltes Geld" zurück mit der Begründung, sie sei ja im Krankenhaus mit Essen und Trinken versorgt worden. Geraume Zeit später entscheidet dann das SG Gotha (Thüringen), das sein nicht rechtens und begründet dies:

    Die Beklagte (das zuständige Jobcenter) habe die Regelleistung zu Unrecht gekürzt, urteilten die Richter. Der Hartz-IV-Regelsatz sei ein Pauschalbetrag fürs tägliche Leben - für Kleidung, Ernährung, Körperpflege etc. Eine Abweichung von der gesetzlichen Leistung im Einzelfall sehe das Gesetz nicht vor.
Prompt zetern Müntefering und die Rechtsverdreher seines Ministeriums, das stimme nicht und behaupten:
    "Die Leistung nach dem Sozialgesetzbuch kann abweichend festgelegt werden", so eine Sprecherin von Minister Franz Müntefering (SPD), der Hilfebedarf bestehe bei einem Krankenhausaufenthalt nicht in vollem Umfang. Die ministerialen Juristen meinten, die Abzüge müssten sogar noch größer sein, das sei aber nicht zumutbar. "Wir sind uns sicher, dass die Behörde in Weimar in Berufung gehen wird."
Sieht man einmal von der grundsätzlichen Perversität dieses Vorgangs ab, werden im Falle einer Berufung Tausende an Steuergeldern vom Staat aufgewendet, um einen Betrag von 92,69 abziehen zu können und damit die wirtschaftliche Not der Betroffenen zu verstärken.

Ein weiterer Fall aus Düsseldorf. Dort erklärt der Geschäftsführer Peter Lorch, er habe keine Dienstaufsicht über die Fallmanager der ARGE.

  • Lorch erklärt, keine Dienstaufsicht über die Fallmanager zu haben. Dienstaufsichtsbeschwerden seien vielmehr "an die Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände oder an die Zukunftswerkstatt Düsseldorf" zu stellen.

Der Hintergrund: "Sämtliche Fallmanager der ARGE Düsseldorf sind bei Wohlfahrtsverbänden angestellt". Dies wird aber den ALG II-Empfängern nicht mitgeteilt. So vermitteln dann die Fallmanager Ein Euro Jobber an die eigenen Vereine und schließen auch Eingliederungsvereinbarungen ab. Das ist massiver Rechtsbruch. Die Wohlfahrtsverbände besorgen sich auf diese Art die billigen Zwangsarbeiter und die Eingliederungsvereinbarungen dürften aus meiner Sicht keinen Rechtscharakter haben, da die Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden keine hoheitlichen Aufgaben Wahrnehmen dürfen. Die Linke.PDS hat das Thema in Düsseldorf aufgenommen und geht dagegen vor.

Während LexisNexis (ab 01.01.2011 Wolters Kluwer, deshalb am 22.02.2011 Link gändert) von den Absichten der BA schreibt, dass man dort nun härter gegen Hartz IV-Empfänger vorgehen wolle, die ihre "Pflichten" nicht erfüllen" also beispielsweise angebotene Jobs nicht antreten (dabei handelt es sich fast immer um Ein Euro Jobs), kann man bei PR-Inside nachlesen, dass nur ca. jeder 100. überhaupt eine angebotene Stelle ablehnt.

Dies sind einige wenige aus einer Vielzahl von Perversitäten im Zusammenhang mit Hartz IV. So hat man Rüdiger S. inzwischen einen Job angeboten und er hat abgelehnt. Der Job ist 50 km entfernt und sein Auto ist defekt. Wie soll er also ohne entsprechende Verkehrsverbindung diesen Arbeitplatz erreichen? Außerdem will man ihm jetzt endgültig sein Haus nehmen und auch dagegen wehrt er sich. Zwangsverwertung nennt der Amtsschimmel das. Rüdiger S. setzt also seinen Hungerstreik fort und es ist absehbar, dass er irgendwann zusammenbricht. Dann wird er vermutlich zwangsernährt, dafür streicht man ihm dann von dem Wenigen, dass man überhaupt noch zahlt, einen Teil als Verpflegung (siehe Bericht über Krankenhausaufenthalt) und wenn er dann aus dem Krankenhaus entlassen ist, wird sein Haus vermutlich bereits zwangsverwertet sein.

Mir liegt ein Schreiben einer Dame vor, die ebenfalls ankündigt, in den Hungerstreik treten zu wollen, weil sie von der ARGE permanent schikaniert wird. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gesetze des SGB II, wenn Menschen nur noch Nahrungsverweigerung als Ausweg sehen, um auf ihre Not aufmerksam zu machen. Die Hartz-Gesetze sind kriminell, krimineller noch als ihr Namensgeber. Das beginnt bereits mit der Festlegung der Regelsätze aus den EVS-Stichproben. Daraus folgert, dass nur alle 5 Jahre eine Überprüfung der Regelsätze erfolgt. Doch selbst dann, wenn die EVS jährlich erfolgen würde, wäre die Ermittlung der Regelsätze aus dieser statistischen Erhebung unbrauchbar, denn die für die Berechnung herangezogenen unteren 20 % aus dem Verbraucherindex leben teilweise bereits seit Jahren unterhalb der von der EU verabschiedeten Norm (Geringverdiener, Rentner) und könnten im Prinzip selbst ALG II oder Sozialhilfe beantragen. Aber sie wissen es nicht oder schämen sich. Lieber vegetieren sie vor sich hin. Wenn die Regelsätze dann schließlich aus der statistischen Erhebung der EVS ermittelt wurden, sind sie bereits wieder völlig veraltet. Gerade die letzten beiden Jahre beweisen das durch die rapide gestiegenen Energiekosten und nun durch die Mehrwertsteuererhöhung.

Während Ursula von der Leyen mit bewegenden Worten schildert, dass man mehr für die Kinder und Familien tun müsse, tut Müntefering bereits etwas. Er hat bereits 2.500.000 Kinder und ihre Familien ins Aus gedrängt, ihnen jegliche Perspektive für die Zukunft genommen. Mit verlogenen Erfolgsmeldungen werden die Menschen in diesem Land davon abgelenkt, dass man rund 10 Millionen (eher mehr) Menschen als Müll betrachtet und als Sklaven missbraucht. Ob Ein Euro Jobs oder Mini- und Midi-Jobs, jeder Job, der nicht genügend Geld einbringt, um davon ein würdevolles Leben zu fristen und seine Familie davon richtig und gesund ernähren, kleiden und bilden zu können, ist Sklaverei. Dieses Staatssystem ist pervers und entfernt sich immer weiter von allen demokratischen Grundsätzen. Wenn unsere Politiker ihren Amtseid ablegen, wissen sie, dass sie einen Meineid leisten, denn sie agieren nicht zum Wohle des Volkes sondern ausschließlich zum Wohle des Großkapitals und natürlich zu ihrem eigenen Wohl. Sie verabschieden Gesetze und brechen sie anschließend. "Das Grundgesetz ist für sie weniger wert, als für Autofahrer die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn."
Noch gibt es 26 Millionen versicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze, aber allen sei gesagt, dass keiner sich sicher fühlen kann, nicht selbst bald von der Perversität dieses Systems überrollt zu werden.

Vor allem den Jungen gebe ich den Rat, nicht auf das Geplärre der Politiker hereinzufallen, wenn diese von Generationengerechtigkeit reden. Jeglicher Abbau bei der Altersversorgung heute trifft sie später doppelt so stark. Niemand sollte vergessen, dass Alter unvermeidlich ist, auch für die Jungen. Jede Maßnahme, ob Hartz IV oder Rentenkürzung wird sie irgendwann selber treffen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Es ist falsch, die Maßnahmen der Politik als Maßnahmen gegen Alte und Arbeitslose oder Kranke zu betrachten. Es sind Maßnahmen gegen jeden, der nicht mit einem entsprechen Polster an Kapital ausgerüstet ist und sie treffen fast jeden, den einen früher, den anderen später.