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Erstelldatum: 10.11.2006

Kundengruppen

Im Pressedienst des Deutschen Bundestages gibt es eine Rubrik "Heute im Bundestag", ein Newsletter, der berichtet, welche Themen am jeweiligen Tag behandelt werden sollen. Dort stand für Dienstag, den 7.11. diese Meldung:

Berlin: Die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht, dass der Umgang der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Erwerbslosen und deren Einteilung in verschiedene Kundengruppen rechtswidrig sei. Das erklärt sie in ihrer Antwort (16/3214) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/2943). Im Übrigen habe der Bundesrechnungshof die Kundendifferenzierung der BA als "schlüssig" und "sachgerecht" bezeichnet. Die Linke berief sich in ihrer Anfrage auf Medienberichte, denen zufolge der Bundesrechnungshof die Praxis der BA als ungesetzlich und den Umgang mit Erwerbslosen als Unvereinbar mit dem sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur bezeichnet haben soll. Der wachsende Einfluss von Unternehmensberatungen auf die BA habe zu dieser Entwicklung beigetragen, vermuteten die Fragesteller. Die Regierung entgegnet, der sozialpolitische Auftrag der BA ergebe sich aus dem Sozialgesetzbuch und werde nicht durch externe Unternehmensberatungen beeinflusst.

Halten wir fest, die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist trotz Namensänderung nichts anderes als ein Arbeitsamt. Eine Behörde, die eingerichtet wurde, um die mit der Arbeitslosigkeit verbundenen Vorgänge zu verwalten. Diese Verwaltungsvorgänge beinhalten u. a.
  1. Einrichten einer Akte für den Verwaltungsvorgang
  2. Aufnahme der Daten (Personalien, berufliche Kenntnisse, bisheriger Arbeitgeber usw.)
  3. die Überprüfung, ob bei eingetretener Arbeitslosigkeit ein Eigenverschulden vorliegt wie z.B.
    1. eigene Kündigung ohne Aussicht auf einen anderen Arbeitsplatz
    2. unangemessenes Verhalten wie Trunkenheit, Mobbing, sexuelle Belästigung usw.
    3. Sabotage oder schuldhafte Zerstörung von Betriebseigentum
    4. Diebsstahl von Firmeneigentum
  4. Überprüfung finanzieller Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung
  5. Beratung und Hilfe bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
  6. verwaltungstechnische Vorgänge bei der Aussteuerung der Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung

Das sind einige Beispiele aus dem Verwaltungsakt Arbeitslosigkeit. Wichtig ist, dass eines der Hauptziele dieser Behörde im gesetzlichen Auftrag die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ist.

Der Hinweis auf den Bundesrechnungshof ist irrelevant, denn erstens wurde dieser Bericht des Bundesrechnungshofes nicht veröffentlicht, somit sind diese Aussagen nicht überprüfbar und zweitens kann der Bundesrechnungshof keine rechtliche Beurteilung abgeben. Er kann eine Meinung äußern, mehr nicht. Wären die Meinungsäußerungen des Bundesrechnungshofes rechtlich bindend, hätte die Regierung längst der Aufforderung zur Beseitigung der Steuerhinterziehungen im großen Stil Folge leisten müssen. Wie schon der Name besagt, ist der Bundesrechnungshof eine Behörde, die über die staatlichen Leistungen einen Prüfbericht anfertigt und dabei unsinnige und verschwenderische Ausgaben staatlicher Ausgaben (auf allen Ebenen) anprangert und auch Lösungsmöglichkeiten für die Vermeidung vorschlägt. Mehr nicht.

Die Hauptaufgabe der BA neben den verwaltungstechnischen Arbeiten die Unterstützung Arbeitsloser, einen Job zu finden. Die Änderung der Behördenstruktur bei der Umgestaltung des Arbeitsamtes zur BA, der Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften und die neue Gesetzgebung seit Hartz IV hat dazu geführt, dass eine ohnehin schon ineffiziente Behörde nun eine hierarchische Aufsplittung (BA-Zentrale, ARGEn, Optionskommunen) erfahren hat, die sie nahezu handlungsunfähig macht. Die ehemaligen erfahrenen (?) Mitarbeiter des Arbeitsamtes wurden nun im Zentralbereich der BA, der sich mit der kurzfristigen Vermittlung von ALG I-Empfängern befasst zusammengefasst. Für die ARGEn wurden vorwiegend sachfremde Mitarbeiter bereitgestellt, die z. T. aus dem Sozialhilfebereich, z. T. aus "geparkten" Beamten von privatisierten Staatsbetrieben (z. B. Telekom) eingesetzt. Außerdem werden in vielen ARGEn Mitarbeiter mit befristeten Verträgen eingesetzt. Diese Mitarbeiter können aufgrund gesetzlicher Vorgaben nach einmaliger Verlängerung des befristeten Vertrages nicht wieder eingesetzt werden. Damit entlässt man also die Leute, die sich zumindest ein Halbwissen während ihrer Tätigkeit aneignen konnten und stellt neue ein, die nicht einmal über Halbwissen verfügen.

Diese Behördenmitarbeiter sind weitgehend mit ihrer Arbeit auf der Basis der komplizierten Sozialgesetzgebung und der vielen Schnittstellen zwischen den verschiedenen Sozialgesetzbüchern überfordert. damit wird in den Amtsstuben eine Mischung aus Frust und Macht erzeugt, die mehr und mehr dazu führt, dass der Frust auf die Klientel, ironischer Weise Kunde genannt, in Form von oft missbräuchlicher psychischer Gewalt und im Gefühl der persönlichen Macht abgeladen wird. Die zahlreichen Sozialgerichtsverfahren und die Urteile beweisen das überdeutlich. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nur ein relativ geringer Teil der "Kunden" überhaupt den Mut aufbringt, sich in Form von Klagen gegen diesen Machtmissbrauch zu wehren. Der Begriff "Kunde" scheint dabei dem Sachgebiet der Kriminalpolizei entliehen worden zu sein, die ihnen bekannte Straftäter auch als "Kunden" bezeichnen.

Eine Einrichtung dieser Behörde, die dem Willen der Regierung nach noch verstärkt werden soll (Fortentwicklungsgesetz), ist ein Außendienst. Dieser Außendienst hat die Aufgabe, Arbeitslose auf mögliche betrügerische Aktivitäten hin zu überprüfen. Dabei sind die Vorstellungen der Behörde über betrügerische Machenschaften Arbeitsloser in vielen Fällen dubios und die Arbeit der "Kontrolleure" nicht selten gesetzeswidrig, wenn sie sich beispielsweise Zutritt zu Wohnungen ohne ausdrückliches Einverständnis der Betroffenen verschaffen oder den Inhalt von Schränken und Schubladen durchwühlen, im Vertrauen darauf, dass die Betroffenen ihre Rechte nicht kennen. Diese Einrichtung der BA wurde Mitte 2006 gesetzlich noch verschärft, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst klargestellt war, dass die Äußerungen des Exministers Clement über die Größenordnung der Betrugsfälle definitiv nichts anderes als bewusste Diffamierung und Stigmatisierung der Betroffenen waren.

Ein Außendienst der Behörde wäre vor allem dann sinnvoll, wenn er Unternehmen aufsuchen würde, um offene Stellen zu registrieren, das Anforderungsprofil der Unternehmen zu diesen Stellen zu notieren, es in die entsprechende Datenbank der Behörde einzuspeisen und mindestens einmal pro Woche zu eruieren, ob die angebotenen Stellen noch frei sind. Das müsste in Form von Besuchen bei den Firmen geschehen, nicht durch bloße telefonische Anfrage.

Die Mehrzahl der Unternehmen meldet seine offenen Stellen nicht an die BA, hängt aber Schilder vor dem Unternehmen oder im Eingangsbereich auf, auf denen steht: "Wir suchen". Zusätzlich werden diese Stellen in den Tageszeitungen, regional und überregional ausgeschrieben. Alles Vorgänge, die der Arbeitsbehörde verborgen bleiben, weil sie ihren Außendienst für den Negativbereich einsetzt, anstatt sich über die tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes umfassend zu informieren.

Um die Arbeit effizienter zu gestalten, so die offizielle Aussage, kauft man externes Wissen in Form von Beratungsleistungen so genannter Personalberatungsunternehmen ein. Bevorzugt werden dabei die Firmen Roland Berger und McKinsey herangezogen. Wer diese Unternehmen kennt, weiß, dass diese Unternehmen
  • über keinerlei Fachwissen verfügen, wie man Arbeitslose wieder in das Arbeitsleben eingliedert, aber sehr viel Kompetenz im Abbau von Arbeitsplätzen besitzen
  • ihre Aufgaben immer unter den Prämissen erfüllen, nach Möglichkeit Folgeaufträge für ihr Unternehmen zu generieren
  • ausschließlich eine Nähe zur Wirtschaft aufweisen, (wie z. B. die Fa. Roland Berger zur INSM), weil dort der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt

Die Mitarbeiter dieser Unternehmen besitzen ein gesundes Nichtwissen, bestehend aus reiner Zahlenakrobatik, gelernt bei den aus betriebswirtschaftlichem Studium gelernten rein theoretischen Kenntnissen über Betriebsabläufe. Sie wissen auch, wie man den ebenfalls nur sehr ungenügend über das Wesen praktischer Arbeit informierten Vorständen der Konzerne Zahlen präsentiert, die mit den Zielvorstellungen dieser Vorstände weitgehend übereinstimmen. Die Zeit, in welcher Vorstände in Unternehmen die Arbeiten ihres Unternehmens von der Pike auf gelernt hatten, sind längst vorbei. Innovation eines Unternehmens gilt heute schon als langfristig, wenn sie sich "erst" nach drei Jahren amortisiert. Damit sich Vorstände ihre Gehälter selbst um zwei bis dreistellige Prozentzahlen erhöhen können, benötigen sie Erfolgszahlen, die man den Aktionären präsentieren kann. Personalberatungen helfen ihnen dabei, vornehmlich in Form von Personaleinsparungen, die rechnerisch sogar korrekt sein mögen, selbst wenn sie absolut unpraktikabel sind.

Ein (primitives) Beispiel:

    Die Peronalberatung prüft die "Optimierung" der Leistungen eines Call-Centers. Ein Gespräch eines Mitarbeiters des Call-Centers dauert durchschnittlich 5 Minuten. Folglich kann der Mitarbeiter in der Stunde 12, an einem 8-stündigen Arbeitstag 96 Gespräche abwickeln. Die 10 Mitarbeiter des Unternehmens führen aber täglich nur ca. 600 Gespräche. Also benötigt man dafür nur 6,25 Mitarbeiter. Der Hinweis, dass es Zeiten gibt, in welchen die Zahl der Anrufe minimal ist und andere Zeiten, in denen die Anrufer einige Zeit in einer Warteschleife verbringen, weil die Zahl der Anrufer überproportional ist, wird von Personalberatern so bewertet, als wären die Mitarbeiter des Call-Centers zu faul (Warteschleife). Rushhour kennen diese Leute nur im Verkehr und auch nur dann, wenn sie nicht dienstlich damit beschäftigt sind. Der Vorstand folgt der Empfehlung und entlässt 4 Leute, die den "viertel" Mann zusätzlich abwickeln sollen. Damit erzielt er zunächst einen nachweisbaren Gewinn und gewinnt an Ansehen im Bereich der Großaktionäre und Banken. Bricht das Geschäft anschließend ein, weil die verbliebenen Mitarbeiter nicht mehr Calls annehmen können als zuvor, werden dafür andere Umstände angeführt.

Natürlich ist das ein fiktives Beispiel, welches nur die Vorgehensweise bei Personalberatungen und Vorständen verdeutlichen soll. Im Bereich der BA bzw. Argen sind die beiden vorgenannten Beratungsunternehmen engagiert worden und sind beide zu dem Ergebnis gekommen, eine strukturierte Vorgehensweise würde die Effizienz erhöhen. Strukturiert, einer der Lieblingsbegriffe von Personalberatern (das haben sie im BWL-Studium gelernt), sieht dann so aus:

  • Es gibt Arbeitslose, deren Ausbildungsprofil auf dem Markt hohe Erfolgsaussichten aufweist. die werden zu Marktkunden ernannt.
    Marktkunden wird man ohne direkte Hilfe, aber mit Druck so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsprozess drängen. Finanzielle Abstriche müssen hingenommen werden.
  • Es gibt Arbeitslose, die über verschiedene unterschiedliche Kenntnisse verfügen, also werden sie Beratungskunden.
    Beratungskunden werden zu Vorstellungsgesprächen geschickt, ohne Rücksicht auf die zuletzt unter Umständen hoch qualifizierte Tätigkeit. Dabei sind Niedriglohn- oder Halbtagsjobs ohne Rücksicht auf den Bildungs- und Qualifizierungsgrad anzunehmen, will man nicht die Leistungen gestrichen oder reduziert bekommen.
  • Es gibt Arbeitslose, die nur über Berufserfahrungen verfügen, die nur selten auf dem Markt gesucht werden. Daraus generiert man Betreuungskunden.
    Für Betreuungskunden entfallen die Vermittlungsversuche. Sie fallen in die Rubrik "schwer vermittelbar". Oft sind das einfache und schlecht bezahlte Tätigkeiten, die sie bisher ausübten. Aber wird in diesem Bereich etwas frei, hat man ja die Beratungskunden.
So in etwa kann man sich die Ergebnisse dieser "Strukturierung" vorstellen. Natürlich werden die Betroffenen nicht darüber informiert, in welche Kategorie sie eingeordnet wurden und der Druck und die Schikanen für die "Betreuungskunden" bleibt gleich, auch wenn keinerlei Vermittlungsanstrengungen für sie mehr unternommen werden.

Die Regierung behauptet nun, diese Einteilung sei rechtens, würde also nicht gegen den gesetzlichen Auftrag der BA verstoßen. Das ist definitiv die Unwahrheit. Die gesetzliche Aufgabe der BA ist es, JEDEN Arbeitslosen dabei zu unterstützen, seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Das wird nachdrücklich auf mit dem im Gesetz verankerten Begriff des Förderns festgehalten.

Die selbst in der Presse inzwischen angeprangerte Unkenntnis über die rechtlichen Grundlagen der Arbeitsbehörden führt die Aussage der Regierung ad absurdum, dass keine Einflussnahme der Personalberater erfolge, sondern sich die Maßnahmen auf dem Boden der Sozialgesetzgebung bewegen würden. Man kann die Sozialgesetzgebung mit sehr schmalen Pfaden in einem Sumpfgebiet vergleichen. Ein Tritt daneben und man versinkt. Die Mitarbeiter der BA und der ARGEn sind vergleichbar mit Leuten, die diesen Sumpf durchqueren sollen, ohne die ausführliche Kenntnis, wo die Wege verlaufen. dabei sind die Empfehlungen der Personalberatungen vergleichbar mit einem Ast, der einen kurzen Moment das Leben zu verlängern scheint, bis er bricht, weil er verdorrt ist.

Ich gebe zu, das sind meine rein subjektiven Vorstellungen, denn weil Transparenz bei der Kategorisierung ganz bewusst vermieden wird, bleibt nur die Spekulation, basierend auf vergangenen Erfahrungswerten mit Unternehmen aus dem Bereich Personalberatung und das Wissen, dass diese Unternehmen in der Regel viele Zahlen und schöne Grafiken für ihre Auftraggeber anfertigen und wortgewandt präsentieren, ohne echte Kenntnisse über Betriebsabläufe und Betriebsbedingte Schwankungen dieser Abläufe zu besitzen. Ausgangsbasis ist immer ein Leistungseinsatz von 100 % reiner Arbeitsleistung, der eine Tasse Kaffee zwischendurch oder den Gang zur Toilette ebenso ausschließt, wie äußere Bedingungen in der Art, wie sie am Beispiel des Call-Centers aufgezeigt wurden.