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Weitere Kürzungen gefordert

Es gab eine Zeit, da habe ich Struck als einen der letzten Integren der SPD betrachtet. Irren ist menschlich. Ich irre zwar seltener, als unsere Politiker, aber gelegentlich kommt es vor. Diese Einsicht musste ich spätestens nach Strucks Amtsantritt als Verteidigungsminister akzeptieren.

Jetzt hat sich Struck erneut zu Wort gemeldet, in doppelter Hinsicht. Einmal zu Hartz IV und einmal zur anstehenden Gesundheitsreform. In beiden Fällen betrachte ich seine Aussagen als das, was meistens aus politischem Munde kommt, als Sprechblasen.

Argument sind die ausufernden Kosten bei Hartz IV. Wie immer, liegt die Betonung auf den Aussagen, dass Hartz IV 2005 rund 10 Milliarden teurer war, als geplant und in diesem Jahr die in den ersten 3 Monaten angefallenen Kosten deutlich über dem Durchschnitt des Vorjahres liegen. Diese Argumentation und ein Blick auf den Dezember 2005 lassen erkennen, dass die Diskussion über die Senkungen der Transferleistungen bei Hartz IV fest eingeplant waren. Im Dezember sollen die Ausgaben der BA fast eine halbe Milliarde geringer als im Schnitt des gesamten Vorjahres gewesen sein? Wohl kaum. Man hat real oder buchungstechnisch Ausgaben des Dezember in den Januar und Februar verlegt. Rechnet man nun den Durchschnitt dieser 3 Monate, wird deutlich, dass es keine Steigerung der Ausgaben gegeben hat, wie diese Abbildung zeigt. Man wollte zu Beginn des Jahres 2006 höhere Zahlen ausweisen und damit das Optimierungsgesetz SGB II untermauern. Die erneute Stigmatisierung und die jetzige Diskussion über Kürzungen werden auch mit diesen Aussagen begründet.

Was hat es nun mit den 10 Milliarden auf sich, die Hartz IV 2005 mehr gekostet haben soll, als geplant? Das Clement und Eichel hier Schönrechnerei betrieben haben, um einen vergfassungsmäßigen Haushalt zu erstellen, ist inzwischen allgemein bekannt. Möglicherweise hat man auch vergessen, einzubeziehen, dass die Bezieher von Sozialhilfe nun plötzlich ALG bekommen. Von den Einsparungen bei der Sozialhilfe wurde nie berichtet. Auch sollte man einmal betonen, dass die Mehraufwendungen vor allem damit zusammenhängen, dass keines der Hartz-Gesetze auch nur den mindesten Erfolg zu verzeichnen hatte. Wäre, wie von Schröder, Clement und Hartz großmäulig propagiert, die Arbeitslosigkeit mittels dieser Gesetze bis Juli 2005 halbiert worden, wären die Ausgaben weit unter dem geplanten Niveau geblieben. Die Arbeitslosigkeit hat sich aber nicht verringert, sondern drastisch erhöht. Aber solche Fragen kommen nicht auf. Stattdessen wird nun krampfhaft überlegt, wie man Kürzungen vornehmen kann, ohne den Regelsatz direkt zu kürzen. Hier tun sich (neben Struck) vor allem die Christdemokraten hervor. Es scheint ein besonderes christliches Privileg in der Politik zu sein, den Ärmsten zu nehmen und sich selbst zu bereichern. Natürlich ist das auch die Gelegenheit für Provinzpolitiker wie den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Schließlich kommt man in die große Politik nur, wenn man zum richtigen Zeitpunkt mal auf die Pauke haut. Sinn und Verstand ist da ja nicht gefragt. Wie funktioniert Karriere noch? Nach unten treten und nach oben schleimen.

Struck hat die beliebte politische Größe der Friseuse noch um Taxifahrer und Wachleute erweitert. Dabei kommt die Idee, dass die in diesen Berufen gezahlte Entlohnung zu niedrig sein könnte, erst gar nicht auf. Sarazin setzt noch einen drauf und kommt mit Milchmädchenrechnungen, die vorne und hinten nicht stimmen. Nach politischem Muster fehlen ja keine Arbeitsplätze, sondern nur der Anreiz für die Faulen, diese zu besetzen. Es muss einem Politiker ja auch unverständlich sein, dass die großen Konzerne Arbeitslose nicht, wie das bei Politikern der Fall ist, einfach auf die Gehaltsliste setzen, nicht um praktische Arbeit zu leisten, sondern für gelegentliche Gefälligkeiten (siehe VW).

Aber Struck hat ja noch mehr abgesondert. Seine zweite Sprechblase betrifft das Gesundheitswesen. Ich bin beeindruckt. Eine Kampfansage gegen die Lobbies? Doch das erinnert fatal an Ulla Schmidt, die ähnliche Aussagen vor der Gesundheitsreform gemacht hat, nur nicht so kernig wie Struck. Ist der Saldo beim Sponsoring für das Gesundheitsministerium noch nicht auf dem erwarteten Stand? 2003 bis 2005 konnte Ulla Schmidt 80 % aller Sponsorbeträge für sich verbuchen. Hilft Struck ihr jetzt, im nächsten Zweijahresbericht das Ergebnis noch zu übertreffen?

Warten wir, was bei Verkündung der neuen Gesundheitsreform von Strucks Sprüchen Wirklichkeit geworden ist. Bis es soweit ist, ist sogar die heiße Luft wieder abgekühlt. Sinn der Gesundheitsreform ist es schließlich nicht, den Pharmakonzernen, den Ärzten oder Apothekern ans Bein zu pinkeln, sondern in die Taschen der Kranken und Beitragszahler zu greifen. Wer dann nicht mehr zahlen kann und deshalb ein wenig früher das Zeitliche segnet, leistet sicher auch seinen Beitrag für Deutschland: Er hilft, die Vergreisung zu stoppen.

Wie sagte Schiller noch? (Ausschnitt aus an die Freude):

Festen Mut in schwerem Leiden
Hilfe wo die Unschuld weint,
Ewigkeit geschwornen Eiden,
Wahrheit gegen Freund und Feind
Männerstolz vor Königsthronen
Brüder gelt es Gut und Blut,
dem Verdienste seine Kronen
Untergang der Lügenbrut.

Müssten die letzten 6 Zeilen dieser Strophe Schillers nicht jedem Politiker 3-mal täglich (mindestens) in die Ohren geblasen werden?