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Erstelldatum: 22.10.2010

Kündigung

Seit ca. 2 Wochen bekomme ich häufiger Mails, in denen ein Kündigungsschreiben mit den Kündigungsbegründungen an Regierungsmitglieder verschickt werden sollen. Auf einer Webseite wurden Unterschriften dafür gesammelt und offenbar waren es bereits über 17.000 Unterschriften.

Die Kündigungsgründe waren nachvollziehbar dargelegt und natürlich wurde ich auch aufgefordert, mich zu beteiligen. Das ich das nicht mache, hat einen einfachen Grund. Als ich das Schreiben gelesen habe, musste ich schmunzeln, vermute aber, dass, wenn Politiker diese Schreiben bekommen, sie nicht nur schmunzeln, sondern in schallendes Gelächter ausbrechen und in den Gängen des Bundestages darüber noch lange Witze gerissen werden.

Ich denke, jeder, der das Kündigungsschreiben gelesen hat, weiß, dass es ein Gag ist, ein Akt der Belustigung, der z. B. auch aus "Neues aus der Anstalt", den "Mitternachtsspitzen" oder von "Volker Pispers" kommen könnte. Diese Kabarettisten persiflieren die politische Elite, machen durchaus auch mit mitunter drastischen Vergleichen auf das aufmerksam, was in diesen Landen falsch läuft, aber können sie ändern, was falsch läuft? Nein, sie versuchen, zu sensibilisieren, aber ich bin mir sicher, dass oft genug auch Spitzenpolitiker in diesen Sendungen als Gäste anwesend sind und genau so lachen, wie die anderen Gäste, genau so klatschen, wie die anderen. Nur eines tun sie nicht! Sie ändern nicht ihre Politik! Das Kündigungsschreiben ordne ich folglich als kleine kabarettistische Einlage ein, befürchte aber, dass es bei manchen Menschen die Illusion erweckt, es hätte, und sei es nur ein wenig, Auswirkungen auf die Politik und ihr Handeln. Ich bin mir darüber im Klaren, dass das natürlich auch für die Schreiben gilt, die ich gelegentlich an die Politiker schicke. Aber zumindest betreffen diese Schreiben ein bestimmtes Sachthema und ich schreibe über die mit diesen Sachthemen verbundene politische Polemik, die Lügen und die korruptiven Verdachtsmomente und stelle sie auf meine Internetseite. Der Hintergrund (für mich) ist, dass ich damit einerseits versuche, die Leser meiner Seite auf den Schwindel aufmerksam zu machen und andererseits den Politikern zeige, dass man in der Bevölkerung auf diesen Schwindel nicht mehr hereinfällt.

Aber kündigen, das ist etwas anderes. Ich könnte wetten, dass ein großer Teil derer, die dieses Schreiben abgeschickt haben oder in Form einer Unterschrift darlegen, dass sie diese Meinung teilen, dann, wenn es darum geht, der politischen Kaste wirklich zu kündigen, die Kündigung, durch ein oder zwei kleine Kreuze auf einem Zettel auszusprechen, die Kündigung verweigern. Denn Wahlen sind das einzige Mittel, diese Parteisoldaten wirklich aus ihrem Amt zu schmeißen. An Wahltagen, da spreche ich stets meine Kündigung aus, doch ein immer größerer Anteil der Menschen in diesem Land verweigert sich und wählt damit alle Parteien. Das ist genau so dumm, als würde ich in eine Apotheke gehen, mir schwarze, rosa, gelbe und grüne Pillen kaufen, weil ich mich nicht entscheiden kann, welche Pille besser ist, alle gleichzeitig schlucke und wenn sie alle sind, mir die gleichen Pillen wieder kaufe, obwohl ich inzwischen gemerkt habe, dass sie schädlich für mich sind. Nicht wählen ist das Gleiche, denn der Nichtwähler schluckt mit seiner Wahlverweigerung alle Pillen, wählt also alle Parteien.

Natürlich gibt es auch Stimmen, die meinen, wenn sich alle diesem vermeintlichen Wahlprotest anschließen würden, hätten sie gesiegt. Was für ein blühender Blödsinn! Da sind zuerst die Parteimitglieder und die werden wählen und zwar zu mindestens 99% die Partei, in der sie Mitglied sind. Und dann sind die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder selbst. Auch die werden wählen, sich selbst, und weil unser Wahlgesetz keine Mindestzahl an gültigen Stimmen vorschreibt, kommen wieder die gleichen Leute ins Amt, wie zuvor.

Sicher, durch die Nichtwähler geht den Parteien ein klein wenig Geld verloren, weil die Wahlkampferstattung geringer ausfällt. Na und? Das "spenden" doch die von diesen Parteien großzügig Bedienten gerne und noch "ein paar Euro" privat dazu. Als Argument für die Wahlverweigerung höre und lese ich immer, man könne doch keine dieser Parteien wählen. Nur spezifizieren diese Leute nicht, welche Parteien man nicht wählen kann. Ich stimme zu, wenn es heißt, CDU oder CSU, SPD, FDP und Grüne, die kann man nicht wählen, denn das sind die Parteien, die die gestrige und heutige Politik alle miteinander zu verantworten haben und für mich sind die Grünen keinen Deut besser als die Gelben oder die Schwarzen. Und die SPD ist für mich genauso schlimm, weil sie, wenn an der Macht, das Gegenteil von dem macht, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Sie knickt jedes Mal ein, entweder vor dem Koalitionspartner (siehe 2005) oder vor dem Kapital. Das war auch in den 70er Jahren bei Helmut Schmidt nicht anders, denn damals wurden die Weichen für den neoliberalen Wandel gestellt. Wenn Leute die Linke nicht wählen wollen, dann kann ich das nicht verstehen, weil die SED seit 20 Jahren Vergangenheit ist und mehr als 50% der Linken nicht einmal DDRler waren, dennoch akzeptiere ich das, wobei ich anmerken muss, dass 1949 mehr als die Hälfte der Leute, die damals gewählt wurden, Altnazis waren oder zumindest bei den Nazis gebuckelt haben und so wurde der faschistische Geist am Leben gehalten, bis heute. Aber wenn man die Linke nicht wählen will, so gibt es genug andere Parteien auf dem jeweiligen Wahlzettel, bei denen man sein Kreuzchen machen könnte.

Wenn andere meinen, sie wüssten nicht, wen bzw. welche Partei sie wählen sollen, dann ist das doch ihre eigene Schuld. Heute kann man sich, im Gegensatz zu früheren Zeiten, im Internet umfassend informieren und wer das nicht macht, sollte sich nicht darauf berufen, um seine Wahlverweigerung zu begründen. Was glauben Sie, warum es keine Wahlpflicht gibt? Gäbe es die, sähen unsere Parteien alt aus (was sie letztendlich auch sind).

Wenn es Ihnen ernst ist mit der Kündigung, dann sollten Sie keine Kündigungsbriefe verschicken, sondern Kündigungskreuze auf dem Wahlzettel machen. Ich verspreche Ihnen, das belustigt die Politiker in keinem Fall.