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Merkel, die Krisenkanzlerin

Um diesen Titel zu verstehen, muss man nur diesen Beitrag lesen, (es genügt schon der dritte Absatz: "Deflationspolitik) ersetzen Sie Young-Plan durch Mastricht-Kriterien und den Namen Brüning durch Merkel: Zerstörung der Demokratie.

Dass Merkel ein Fan von Bush ist, hat sie schon zur Amtszeit von Schröder bewiesen, als sie den Irak-Krieg befürwortete. Kaum im Amt, reiste sie nach den USA - um sich ihre Anweisungen abzuholen? -. Ihre Reden z. B. könnten auch von Conduleezza Rice geschrieben worden sein, so vehement vertritt sie die Position der USA. Die Deutschen scheinen nur darauf zu hören, was die Reporter sagen. Ist ja auch toll, wenn ein Reporter sagt, Angela Merkel sei eindeutig der Mittelpunkt, anstatt zu hören, was Merkel sagt. So auch zur NATO. NATO, eigentlich die Abkürzung für Nordatlantikvertrag-Organisation wird manchmal auch heimlich als Nordatlantische Terror-Organisation bezeichnet. Nach dem Ende des kalten Krieges ist die Nato so nötig wie ein Kropf, nichts als die Sammelstelle ewig Gestriger, die als Lösung unter der Leitung der USA immer nur die Gewalt ansehen, außerdem ein Milliardengrab. Statt sie endlich aufzulösen, will die USA und damit auch Merkel, dass eine weitere Stärkung der Nato erfolgt und sie weltweit präsent wird. Will Bush seine Militärausgaben auf die Nato-Partner ausweiten? Denn wie die UN unterliegt die Nato dem Diktat der USA.

Merkel will, auch ganz im Interesse der USA, die WTO stärken und voran bringen. Dahinter verbirgt sich Privatisierung, ob Dienstleistungen, Immobilien oder Unternehmen. Damit ist man schon recht weit gekommen. Bereits das halbe Land wurde verramscht, ob nun im Staatsbesitz befindliche Immobilen (siehe Schleuderpreise) oder die zurzeit sehr aktiv betriebene Veräußerung von Kliniken. Ob Telekom, Post oder Bundesbahn oder die bevorstehende Privatisierung der Autobahnen und Schulbetreibung in Form von PPP-Modellen, nichts, was sich verscherbeln lässt, wird ausgelassen. Die Privatisierung der Solidarsysteme Rente und Gesundheitsvorsorge macht ebenfalls gute Fortschritte. "Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen", so der einhellige Tenor der großen Koalition. Wie aber definiert man "Kernaufgaben"? Sind nicht Post-, Telekommunikations-, Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie die gesicherte Altersvorsorge typische "Kernaufgaben" eines Staates? Oder ist es Aufgabe eines Staates, der Profitgier Weniger Vorschub zu leisten und ein Wiedererstarken des Militarismus zu den primären Kernkompetenzen des Staates zu erklären? Was will Angela Merkel wirklich? Möchte sie in der Rangfolge der opportunen Vasallen von Bush den derzeit von Tony Blair gehaltenen 1. Platz einnehmen?

Kernforschung und Biotechnologie (Gentechnik) stehen ja auch ganz oben auf ihrer Liste. Auch damit befindet sie sich eindeutig im Dunstkreis von George W. Bush. So war eine der ersten Amtshandlungen von Seehofer, den Anbau von genmanipuliertem Mais zu gestatten und dafür die Förderung für den biologischen Anbau zu kappen. Das mag mit dem eigentümlichen Verständnis unserer Politiker von "Nachhaltigkeit" zusammenhängen. Nachhaltige Zerstörung der ökologischen Strukturen, nachhaltige Destruktivierung des Solidarverständnisses, nachhaltige Destabilisierung des Staatswesens, nachhaltige Armutspolitik (nicht aus, sondern in), oh ja, nachhaltige Politik wird schon betrieben.

Ein weiterer, gern geäußerter Spruch ist die Aussage: "Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Anpassung der Wirtschaft an die Voraussetzungen der Globalisierung schaffen." Frau Merkel, ich wünschte, Sie würden das wirklich tun, aber offensichtlich verbinden wir mit dem Begriff Globalisierung unterschiedliche Vorstellungen. Für mich ist Globalisierung ein Teil der Geschichte, die sich seit dem Altertum bis in die heutige Zeit in den unterschiedlichsten Varianten präsentiert hat. Ohne auf die Geschichte einzugehen, verstehe ich Globalisierung als weltweiten, friedlichen Handel unter fairen, gleichartigen Bedingungen. Gleichartige Bedingungen bedeutet, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Länder, der Produzenten und der Arbeiter und Angestellten auf dem gleichen Level stehen. Aber das gibt es nicht einmal in der EU, geschweige denn weltweit. In der Vergangenheit wurde die Fairness mit Zöllen aufrecht erhalten, auch wenn Zölle oftmals missbräuchlich von der herrschenden Klasse zum Eigennutz missbraucht wurde. Mit GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) wurden die Zollschranken weltweit minimiert bis aufgehoben, ohne allerdings Rücksicht auf die unterschiedlichen Wirtschaftssysteme zu nehmen. Für einen weltoffenen Handel ist es erforderlich, dass die ökonomischen Bedingungen der Länder auf dem gleichen Level sind. Aber daran war man nicht interessiert und das macht die Wirklichkeit des heute als Globalisierung bezeichneten Prozesses aus. Globalisierung bedeutet nach den Praktiken der westlichen Industrienationen die Stärkung der multinationalen Konzerne auf Kosten der so genannten Länder der Dritten Welt, aber auch der nicht global agierenden Wirtschaftsunternehmen in allen Ländern. Globalisierung heißt nach dem heute vorherrschenden Verständnis des Westens unter Führung der USA, dass man sich nimmt, was man haben will, notfalls mit Gewalt (siehe Oel und Irak-Krieg), dass man die Staaten der dritten Welt in Abhängigkeiten zwingt und wie zu Kolonialzeiten ausbeutet und ausblutet. Mit Spendenaktionen heuchelt man Anteilnahme und Hilfsbereitschaft und zerstört gleichzeitig die Grundlagen, mit denen sich diese Länder aus eigener Kraft helfen könnten. An der heute praktizierten Form der Globalisierung partizipieren nur Unternehmen, die multinational agieren, indem sie Länder der Dritten Welt ausbeuten, die Menschen dort zu unmenschlichen Bedingungen ohne jede soziale Absicherung für Hungerlöhne arbeiten lassen und dann die so produzierten Waren auf die westlichen Märkte werfen, die dortigen Unternehmen unterbieten und damit in den Ruin treiben. Der Begriff "Global Player" hat durchaus seine Berechtigung, nur dass die "Global Player" allesamt mit gezinkten Karten spielen. Wenn man den Menschen hierzulande immer vor Augen führt, wie billig man in anderen Ländern produzieren kann, dabei aber zu vergessen scheint, dass dort nicht nur die Löhne niedrig sind, sondern auch die Lebenshaltungskosten, so lange wird es keinen liberalen Handel geben. Empört gibt sich die Bundesregierung immer über Kinderarbeit oder die Hungerlöhne in der Dritten Welt, ohne aber etwas gegen die Konzerne zu unternehmen, die dort Produkte für den Deutschen Markt zu diesen Bedingungen fertigen lassen.

Ein entscheidender Gesichtspunkt der Liberalisierung wird ebenfalls missachtet. Die sich ständig vergrößernde Machtkonzentration einzelner Konzerne mit ihrem ständigen Drang zur weiteren Machtkonzentration ist einer Liberalisierung des Handels abträglich, weil sie sich wettbewerbsverzerrend auswirkt. Gegen die Konzentration Kapitalkräftiger Konzerne kann der Unternehmer aus dem Mittelstand oder aus Kleinbetrieben nicht konkurrieren und wird in den Ruin getrieben und die politischen Entscheidungen, die der Vergangenheit und die zu erwartenden unterstützen diesen Antiliberalisierungsprozess. Dafür sorgen schon direkte und indirekte Korruption.

Ja, Frau Merkel ist eine Krisenkanzlerin, aber keine, die uns aus der Krise führt, sondern tief hinein. Sie ist eine Vasallin der Bush-Regierung, Ein Kanzlerin, die sagt, Arbeit hat Vorfahrt, aber eine Strategie des Lohndumpings auflegt und mit ihrer Partei maßgeblich an der ständigen Vernichtung von Arbeitsplätzen aktiv beteiligt ist und dabei ganz offensichtlich die Strategien von Brünig aus der Weimarer Republik als Leitfaden nutzt. Sie ist eine Kanzlerin, die der Konfliktbewältigung mit der Waffe den Vorzug gibt und deshalb die Bundeswehr von einer defensiven Truppe in eine Angriffstruppe umgestalten will. Doch eines, Frau Merkel, sollten Sie nicht vergessen: Die USA lässt auch die treuesten Vasallen fallen, wenn sie nicht mehr nützlich sind oder aus der Reihe tanzen (siehe Irak).