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Erstelldatum: 14.06.2009

Kriminalisierung
von Arbeitsloseninitiativen durch die ARGE Köln

Inzwischen gibt es einige Arbeitsloseninitiativen, allen voran das Erwerbslosenforum Deutschland, die mit Aktionen unter dem Namen "Zahltag" für ein wenig Unruhe in der ARGE Köln sorgen. Es ist schließlich auch unangenehm für die "Fallmanager", wenn ein Arbeitsloser in Begleitung eines oder mehrerer Aktivisten erscheint, Aktivisten, die nicht selten das Sozialgesetzbuch erheblich besser kennen als die Fallmanager. Wie soll man einem Arbeitslosen die Zahlungen verweigern, wenn die Begleiter nicht nur den Vorgang dokumentieren, sondern auch noch vehement auf die rechtliche Lage pochen. Als ob Arbeitslose Rechte hätten.

Das kann sich natürlich die ARGE Köln nicht bieten lassen und versucht dann mit einem enormen Polizeiaufgebot, solche Aktivisten nicht nur mit mehr oder weniger sanfter Gewalt durch die so genannten Ordnungshüter zu entfernen, sondern hat inzwischen auch Klagen wegen Hausfriedensbruch gegen einige Aktivisten gestellt.

Zu dem Thema die nachfolgende Pressemeldung des Erwerbslosenforums Deutschland:

    PM der Kampagne 'Zahltag!' und der Initiative 'agenturschluss'

    Nach erneutem Polizeieinsatz gegen ALGII-BegleiterInnen und Hausverboten durch die ArGe:
    'Zahltag!' an der ArGe-Mitte und anschliessender Prozess im Amtsgericht

      Montag, 15. Juni 2009
    •   9 Uhr 'Zahltag der offenen Türen' | ARGE Köln, Luxemburger Str. 121
    • 12 Uhr 'Zahltag!' verteidigen! | Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE, Saal 247)

    Zum aktuellen Hintergrund:
    Im Rahmen der Kampagne 'Zahltag!' hat am Dienstag (9.6). eine Gruppen-Begleitung an der ArGe-Mitte in Köln stattgefunden. Aktive des Vereins "Die K.E.A.S e.V." und der Initiatiative "agenturschluss" begleiteten eine Bezieherin von ALGII in die ArGe, um gemeinsam die Auszahlung von ihr zu Unrecht verweigerten Leistungen einzufordern und somit zugleich ihre medizinisch notwendige Versorgung mit Insulin sicherzustellen. Ein aggressiver Polizeieinsatz hat nicht nur die Begleitung rüde beendet - mehreren beteiligten AktivistInnen wurde zudem ein Hausverbot für alle ArGen Kölns erteilt, das schriftlich bis zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde.

    Zum Hintergrund des Prozesses:
    Bereits am ersten 'Zahltag!' im Oktober 2007 in der ARGE-Mitte kam es zur Kriminalisierung der Sozialproteste und des Konzepts, nicht nur als HartzIV-Betroffner künftig nicht mehr allein zur Vorsprache auf dem Amt zu erscheinen: Auch damals hatte die ARGE Köln auf die Proteste und Begleitungen mit einem massiven Polizeiaufgebot und verschiedenen Anzeigen gegen Beteiligte reagiert. Im für morgen angesetzten Prozesstermin gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Kampagne 'Zahltag!' wird deshalb der Vorwurf des Hausfriedensbruchs sowie des Widerstands gegen die Staatsgewalt verhandelt werden.

    Die Ereignisse zeigen, dass Sozialproteste, insbesondere aber die inzwischen häufig stattfindenden und sehr kurzfristig organisierten "Zahltage" als Gruppenbegleitungen an der ARGE - eine Praxis, die mittlerweile bundesweit große Beachtung gefunden hat und in vielen Städten aufgegriffen wurde - nach und nach kriminalisiert und ausgehebelt werden sollen.

    Am morgigen Montag, dem 15.6., beantworten wir die Repressionen und Einschüchterungen seitens der Kölner ArGe und der Polizei nicht nur mit einer politischen Auseinandersetzung im Gerichtssaal,
    sondern zusätzlich mit einem 'Zahltag!' in der ArGe-Mitte am selben Tag.

Nun, ich hoffe, dass beide Termine eine rege Beteiligung aufweisen.

Die ARGE Köln ist ja insofern eine Besonderheit, weil sie durch die zur INSM gehörende Unternehmensberatung Roland Berger offenbar so gut aufgestellt wurde, dass man fast jeden Trick kennt, Arbeitslosen die Zahlungen zu verweigern oder zumindest lange hinaus zu zögern, damit dem Arbeitslosen jederzeit bewusst ist, das er nicht einmal mehr ein Mensch zweiter Klasse ist, sondern allmählich das Gefühl bekommt, zum Abfall zu gehören. Solche Anstrengungen der Unternehmensberatung sollen schließlich nicht durch einige Aktivisten zunichte gemacht werden, die doch tatsächlich die Frechheit besitzen, auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen.

In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch interessant, was der Personalratsvorsitzende der BA an den Vorstandsvorsitzenden der BA Herrn Weise geschrieben hat. Allerdings denke ich, dass Herr Einsiedler mit seinem Schreiben ein paar Jahre zu spät dran ist.

Aus dem Schreiben lese ich heraus, dass die BA wie einer der heute üblichen multinationalen Konzerne geführt wird, in welchen eher neben als unter dem Vorstand die Abteilung angesiedelt ist, die für mich seit jeher nichts anderes als eine Art von Taschenrechnerakrobaten sind, die zwar von der sachlichen Materie zumeist keine Ahnung haben, aber jeder Abteilung mit einem Wust von Zahlen beweisen, dass sie unproduktiv ist. Ich spreche vom Controlling. Das sind die Leute, die mit den gleichen Methoden arbeiten, wie es auch die modernen Unternehmensberatungen tun. Sie rechnen einem Abteilungs- oder Teamleiter vor, wie viel produktive Zeit in seiner Abteilung verschwendet wird, dass er bei bspw. 5 Mitarbeitern mindesten 1,5 Mitarbeiter zu viel beschäftigt. Ihn interessiert nicht, dass es z. B. in einem Bereich, der mit der direkten Betreuung von Kunden beschäftigt ist, mitunter das Telefon ununterbrochen klingelt, aber zu anderen Zeiten eine geradezu wohltuende Ruhe herrscht. Ihn interessiert auch nicht, dass in jeder Abteilung Ausfallzeiten wie Urlaub und Krankheiten gibt, die durch die fachlich qualifizierten Mitarbeiter abgefangen werden müssen. Ihn interessiert nur, was ihm sein Taschenrechner, bzw. sein Computer an Zahlen auswirft. Ihm ist offenbar auch nicht klar, dass er mit der Anforderung von Zahlenmaterial und dem regelmäßigen Briefing (mindestens einmal im Monat) die Arbeitskraft und Arbeitszeit des Abteilunge- oder Teamleiters bindet, Zeiten, in welchen sich der jeweilige Leiter nicht mit seiner eigentlichen Aufgabe innerhalb der Abteilung befassen kann.

Was mich in diesem Schreiben auch noch verwundert, ist der Hinweis auf "Zielvereinbarungen!" Das kenne ich eigentlich nur aus Unternehmen, die mit einem Mix aus Fixum und variablen Gehalt ihre Mitarbeiter entlohnen und für den variablen Anteil Zielvereinbarungen aushandeln, mit welchen die Mitarbeiter einen Teil ihres Gehalts bei besonders guter Leistung anheben, bei schlechter Leistung oder irgendwelchen Betriebsstörungen aber auch unter 100% des flexiblen Anteils geraten können.

Wie man allerdings in einem Beamtenapparat, dazu noch einem, dessen Aufgabe eigentlich in den Bereich der sozialen Arbeit gehört, Zielvereinbarungen treffen kann, ist mir eher schleierhaft. Natürlich, eines der erklärten Ziele der BA ist es, Arbeitslose (ALG I) so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber das setzt voraus, dass für jemanden, der arbeitslos geworden ist, auch eine seinen Fähigkeiten entsprechende Stelle gefunden werden kann. Wird aber die Vermittlung in Form von Zielvereinbarungen festgelegt, damit Herr Weise mit "Überschüssen" in der Presse glänzen kann, dann ist es nicht verwunderlich, wenn Arbeitsvermittler Leute nicht nur in zu schlecht bezahlte Berufe vermitteln, sondern auch in Arbeiten, für die der Arbeitslose entweder zu hoch qualifiziert oder aus individuellen Gründen ungeeignet ist. Die vermittelnden Beamten oder Angestellten haben nur in den seltensten Fällen eine echte Ahnung von den mannigfaltigen Berufen und Berufsbildern der freien Wirtschaft.

Es gab mal eine Zeit, da haben Arbeitsvermittler ihre Berufsbezeichnung noch verdient. Aber das war in einer Zeit, da gab es noch mehr freie Stellen, als Arbeitslose. Da konnten Arbeitnehmer noch Forderungen stellen, weil Arbeitskräfte fehlten. Seltsam, genau zur gleichen Zeit sind die Unternehmen gewachsen, konnten sich nicht über mangelnde Aufträge beschweren und konnten die Nachfrage kaum befriedigen. Es ging beiden gut, den Arbeitnehmern und den Unternehmern. Aber heute hat man Maschinen, die Menschen überflüssig machen und dabei noch mehr produzieren, als sich verkaufen lässt. Und weil das so ist, will man diese Überproduktion im Ausland abstoßen. Aber auf die gleiche Idee sind andere auch schon gekommen und so ist die Globalisierung entstanden, eigentlich ein Synonym für den unerbittlichen Konkurrenzkampf von Unternehmen, von denen immer welche auf der Strecke bleiben und zu Lasten der Arbeitnehmer, denen man nicht mehr genügend Beteiligung am Unternehmensgewinn zugesteht, sondern sie mit Floskeln und Forderungen immer weiter in die tot geglaubte Knechtschaft treibt. Auf Dauer geht auch das nicht gut. Aber vielleicht hilft ja die Natur, das Problem zu lösen, mit Vogelgrippe, Schweinegrippe und zukünftigen Seuchen. Oder liege ich mit der Natur falsch?