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Erstelldatum: 04.07.2006

Gesundheits- oder Krankmachreform?

Ich habe mich für Krankmachreform entschieden. Erste Meldungen zu den "Eckpunkten" sind ja bereits durchgesickert. So soll ab 2007 der Beitrag um 0,5 % steigen. Fest steht also, 1/4 % zahlen alle gesetzlich Versicherten mehr, natürlich mit dem Versprechen, dass die Beiträge später wieder sinken sollen. Aber wurde das nicht bei der letzten Gesundheitsreform auch versprochen? Darauf warten wir heute noch. Stattdessen wurden einseitig für die Versicherten die Beiträge um 0,9 % erhöht, angeblich wegen dem Krankengeld, aber wieso müssen dann auch Rentner diese Erhöhung zahlen. Sie haben schließlich keinen Krankengeldanspruch. Für sie ist das neben den Mehrkosten durch die Mehrwertsteuer eine erneute indirekte Kürzung der Rente. Immer wird gesagt,, Gesundheit wird teurer. Alles wird teurer, aber wenn die Zahl der Arbeitenden zurück geht, immer mehr Menschen in Mini- oder Midi-Jobs landen, immer mehr Menschen nicht nur arbeitslos sind, sondern auch noch keinerlei Transferleistungen bekommen, dann fehlen die Einnahmen natürlich auch bei den Krankenkassen. Auch die Beiträge der BA für Arbeitslose sind minimal. Die beste Sanierung für alle Sozialkassen wäre die Vollbeschäftigung.

Zukünftig werden die Beiträge aller Versicherten an einen Fond abgeführt und von dort an die einzelnen Krankenkassen verteilt. Stellt sich die Frage, ob der Fond nicht eher eine Art Kartellbildung ist. Es soll auch mehr Wettbewerb geben, zwischen Ärzten, Apothekern und Krankenkassen. Man darf gespannt sein, welche Entwicklung dieser Wettbewerb nimmt.

Privatkassen müssen künftig einen Basistarif für die Vollversicherung anbieten. Wer in die Private wechseln will, muss aber künftig erst einmal 3 Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze (monatlicher Verdienst über 3.562,50 ) für die GKV liegen. Dabei sollen Privatversicherte künftig auch von einer Privaten in eine andere wechseln können, incl. der angesammelten Rückstellungen. Wer jedoch einmal privat versichert ist, kann nicht mehr zurück in die Gesetzliche.

Ein Satz macht mich besonders stutzig. Ab 2008 soll die KV für Kinder teilweise aus Steuermitteln finanziert werden und in den Folgejahren sollen diese Beträge aufgestockt werden. Dabei wird immer wieder betont, dass sei der Weg, die "KV vom Faktor Arbeit zu trennen". Ich übersetze diesen Satz einmal in der Form, wie ich die Sprache der Politik verstehe.

  • Ab 2008 werden erneut zusätzliche Steuern erhoben, vermutlich nur für Arbeitnehmer. Damit tragen Arbeitnehmer die Kinderversicherung solidarisch aus Steuern, nicht mehr aus dem KV-Beitrag. Für alle Kinder? Auch für die der Ackermänner und Konsorten?
  • Die Beiträge in die KV gehen zurück. Weil aber der Faktor Arbeit entlastet werden soll, werden die Beiträge der Arbeitgeber auf das Gehalt der Arbeitnehmer aufgeschlagen, ob ganz, wird sich zeigen. Ab dann zahlt der Arbeitnehmer seine Beiträge alleine.
  • Ob Rentner auch eine Anpassung ihrer Rente bekommen, ist fraglich. Schließlich hat diese Form der Rentenkürzung ja schon mehrfach geklappt.
  • Junge gesunde Menschen steigen aus der GKV aus und versichern sich privat.
  • Erneut gibt es Probleme in der GKV, das Geld reicht hinten und vorne nicht, aber nun ist es einfacher, man erhöht einfach die Beiträge, denn Arbeitgeber sind ja nicht tangiert. Jetzt werden aber die Beitragerhöhungen von den Versicherten alleine getragen.
  • Auch die privaten Versicherer müssen ihre Beiträge erhöhen.
  • Ganz allmählich wird auch den Dümmsten bewusst, dass sie über den Tisch gezogen wurden und dieser Tisch ein sehr rissiges Holz voller Splitter hat.

Wem es nicht klar ist: Die Verteuerung in den gesetzlichen Krankenkassen ist gewollt. Mit Leistungskürzungen und Zuzahlungen jeglicher Art sollen die Menschen in die Arme der privaten Versicherer getrieben werden. Dazu sollen die Anteile der Arbeitgeber an den Beiträgen ausgekoppelt werden. Ist das geschehen, werden die gesetzlichen Krankenkassen privatisiert, soweit sie das noch nicht sind. Dann können die Privaten zeigen, wie man Profite macht.

Es gibt so viele, die von den Leistungen der Privaten begeistert sind. Diese Leutchen vergessen nur eines, sie haben meist keine Vollversicherung, sondern nur ein Zusatzversicherung abgeschlossen. Eine Vollversicherung bei den Privaten ist bereits heute teurer, denn eine Versicherung will und muss Gewinne erwirtschaften. Arzt- und Medikamentenpreise sind für alle Kassen gleich, Gleiches gilt für alle anderen Gesundheitsmaßnahmen. Will man zusätzlichen Service, zahlt man zusätzliches Geld. Noch bekommen junge und gesunde Menschen Sonderkonditionen bei den Privaten, doch das wird nicht so bleiben, wenn die Privaten alle aufnehmen müssen. Auch die KV ist eine Solidarversicherung, in welcher die Risiken Einzelner auf alle umgelegt werden. Das war bisher das Hauptproblem der Gesetzlichen. Die Gesunden ließen sich privat versichern, die Kranken mussten von der Gesetzlichen aufgenommen werden. Müssen die Privaten auch die Kranken aufnehmen, werden die Beiträge sprunghaft ansteigen.

Die Auflösung der gesetzlichen Krankenkassen ist eine Forderung der WTO mit GATS. Ich schätze einmal, bis 2010 ist diese vollzogen. Wie sagte Merkel noch im Regierungsprogramm zu ihrem Kopfpauschalenmodell? "Bei der Einführung wird niemand mehr zahlen als jetzt". Von der Zeit nach der Einführung hat sie nichts gesagt.

Aber machen Sie sich keine Sorgen. Mit der ebenfalls beschlossenen Senkung der Steuern für Unternehmen wird ja die Wirtschaft angekurbelt und es entstehen ungeheure Mengen neuer Arbeitsplätze, so wie bei früheren Steuersenkungen auch. Ist doch logisch, Unternehmer wissen ohnehin nicht, wohin mit dem Geld, also investieren sie es in Arbeitsplätze, damit mehr von den Dingen produziert werden können, die schon heute nicht mehr verkauft werden können.

Ab und zu sollte man einmal darüber nachdenken, dass die heute betriebene Politik nicht wirklich neu ist. Sie wurde in den Jahren 1929 bis 1939 in ziemlich gleicher Form betrieben. Und weil es der Großindustrie nicht schnell genug ging mit dem Sozialabbau, hat sie massiv den Wahlkampf von Hitler unterstützt (IG-Farben, Thyssen, Krupp, um nur einige zu nennen). Beeilt sich die große Koalition deshalb so sehr mit der Zerstörung des Landes, weil sie Angst hat, die Industrie würde jemanden kennen, der das noch schneller kann?

Hier noch einmal zur Erinnerung die Tabelle von www.bohrwurm.com und wer es nicht glaubt, kann hier nachprüfen und wird feststellen, dass die Tabelle keineswegs vollständig ist:

Damals 1929 bis 1933
Heute
01.
Weg mit der Arbeitslosenversicherung Vorhaben Merkel, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2% zu senken, finanziert durch Mehrwertsteuer
02.
Senkung der Arbeitslosenhilfe Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV)
03.
Verkürzung der Arbeitslosenhilfebezugszeit Streichung der Arbeitslosenhilfe, statt dessen ALG II
04.
Offenlegung des Gesamtvermögens der Arbeitslosen Offenlegung des Gesamtvermögens, Kontoüberwachung Datenabgleich bis hin zu Auslandskonten
05.
"Sonderopfer der Beamten" Senkung Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld
06.
Arbeitslohn auf Sozialhilfeniveau Ausweitung Niedriglohnsektor durch Mini- und Midi-Jobs. Ein-Euro-Jobs, faktische Lohnkürzung durch Anhebung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich
07.
Senkung der Lohnnebenkosten Reduzieren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung durch die Kopfpauschale oder ähnliches Modell wie Versicherungsfond
08.
Reform der Sozialsysteme Rentenreform, Gesundheitsreform (bereits die Zweite), Arbeitsmarktreform
09.
Abschaffung der Gewerkschaften Hetze gegen die Gewerkschaften durch Schwarz/Gelb
10.
Abschaffung der Flächentarifverträge Aufhebung des Kündigungsschutzes, betriebliche "Bündnisse" statt Flächentarifverträge
11.
Senkung der Einkommensteuern Senkung der Spitzensteuersätze, insgesamt von 56 % auf derzeit 42 %, mehrfache Senkung der Kapitalertragssteuer und der Gewerbesteuer, für 2007 die nächste Absenkung geplant
12.
Erhöhung der Arbeitszeit usw., usw. Verlängerung der Arbeitszeiten bereits teilweise realisiert, soll in den "betrieblichen Bündnissen" ausgeweitet werden
13.
In diesen schweren Zeiten
"Zähne zusammenbeißen"
"Gürtel enger schnallen"
14.
Zwangsgebühr auf Krankenschein Zwangsgebühr 10.- Euro pro Quartal (Praxisgebühr) jeweils für Allgemeinmedizin, Zahnarzt und Psychologie bei gleichzeitiger Minderung des Leistungsniveaus
15.
Zuzahlung zu Medikamenten Zuzahlung zu Medikamenten, teilweise Streichung von Medikamenten aus der Verschreibungspflicht
16.
Wegnahme Lohn etc. zur "Ankurbelung" der Wirtschaft Plünderung des Urlaubs, der Feiertage, Löhne und Sozialleistungen etc. zwecks "Ankurbelung" der Wirtschaft
17.
Senkung der Bezüge des öffentlichen Dienstes 6% Senkung der Bezüge 5% (Christian Wulff und Hartmut Möllring)
18.
Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen
19.
"Privatisierung" von Staatsaufgaben "Privatisierung" von staatlicher Unternehmen Post, Bahn, Telekom, Krankenhäuser, Verkauf von Volkseigentum, weitere Privatisierung über PPP und CBL
20.
Parole: "weniger Staat" Parole: "weniger Staat", mehr Eigenverantwortung, der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken

Ich habe einmal überlegt, was denn nach Vollendung des Werks die "Kernaufgaben" des Staates sein könnten:

  • Das Volk betrügen und belügen
  • Dem Kapital und der Großindustrie jeden Wunsch erfüllen, bevor er ausgesprochen wurde, damit man lukrative Jobs bekommt, neben denen man das bisschen Politik locker leisten kann
  • Politikern steigende Bezüge ohne Gegenleistung sichern
  • das Militär im Inland gegen Demonstranten einsetzen
  • Kriegsspiele weltweit mit allen bekannten Folgen

Mehr ist mir nicht eingefallen