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Kostenexplosion

Große Aufregung herrscht über die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II. Einem Bericht der Süddeutschen zufolge wurden in den ersten 4 Monaten bereits 9,2 Milliarden für Hartz IV ausgegeben und die Politiker könnten sich nicht erklären, was die Explosion eigentlich verursacht. Da wird von weiteren Leistungskürzungen geredet und viele Politiker nutzen die Gelegenheit, sich mit Vorschlägen, oftmals abstruser Art, in den Vordergrund zu spielen.

Eine Aussage vermisse ich aber generell. Wie kann man die Kostensteigerungen dämpfen? Offensichtlich ist die Idee, die Subventionierung von Arbeitsplatzabbau zu unterlassen, noch keinem Politiker gekommen. Konzerne weisen in Ihren Bilanzen Rückstellungen für Abfindungen aus und diese Rückstellungen werden bei der Besteuerung von den Steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen, sofern sie zweckgebunden verwendet werden.

Ein Beispiel: DaimlerChrysler hat mit einer befristeten Zusage, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, erreicht, dass längere Wochenarbeitszeiten eingeführt wurden. Jetzt werden die Arbeitnehmer dazu verleitet, gegen Zahlung einer Abfindung zu kündigen. Diese Abfindungen werden aus Rückstellungen gezahlt, für die Steuerbefreiung gilt. Damit gehen Arbeitsplätze verloren und der Staat hat den Abbau durch die Steuerbefreiung der Rückstellungen subventioniert. Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, aber vermutlich werden die gezahlten Abfindungen nochmals als Verlustabschreibung steuerlich geltend gemacht. Trifft das zu, dann zahlt nicht DaimlerChrysler, sondern der Steuerzahler die Abfindungen.

Würde der Staat die Steuerbefreiung von Rückstellungen nur dann gelten lassen, wenn sie für Investitionen und reine Geschäftsrisiken getätigt werden, wobei Abfindungen für Stellenabbau nicht als Geschäftsrisiko gilt, dann würden die Unternehmen die Höhe dr Abfindungen drastisch reduzieren und Arbeitnehmer wären weniger schnell bereit, ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Gleiches gilt für Verlustabschreibungen.

Aber der Staat verfährt ja auf ähnliche Weise. Er erhöht die Wochenarbeitszeiten und baut dafür im Gegenzug Stellen ab. Viele haben sich über die "18 Min. am Tag" aufgeregt, wegen denen ver.di so intensiv gestreikt hat. Aber bei 100.000 Angestellten im ÖD summieren sich 18 Min. am Tag 1,8 Millionen Minuten oder 30.000 Stunden täglich. Damit kann man 3.896 Stellen abbauen. Bei Beamten wurden die Arbeitszeiten per Dienstverfügung vielerorts auf 40 Stunden angehoben und dafür im gesamten Verwaltungsapparat entsprechend Stellen abgebaut.

Seit Februar 2006 ist es amtlich. wer ab 1. Februar arbeitslos wird, bekommt nur noch 12 Monate ALG I, es sei denn, er ist älter als 55 Jahre, dann kann er 18 Monate ALG I beanspruchen. Diese Kürzung der Bezugsdauer wird Hartz IV weiter aufblähen.

Aber es lohnt schon mal, beim Stat. Bundesamt nachzuschauen. Dort werden 2 Statistiken geführt, eine ILO-Statistik und eine Statistik mit aktuellen Daten. Werfen wir mal einen Blick auf die aktuelle Statistik:

Vergleicht man die Daten mit dem Vorjahr, dann kommt man ein wenig ins Grübeln. Die Kosten ufern aus, aber nach dieser Statistik sind die Werte eindeutig günstiger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Wie geht das an? Ob das mit der Fälschung der Statistik zusammenhängt, die ja bekanntlich keine ALG-Bezieher aus dem SGB III enthält (58-ger Regelung, krank bzw. behindert) und auch die Ein Euro Jobber nicht als arbeitslos führt? Oder hängt es damit zusammen, dass es inzwischen so viele Jobs gibt, die nicht einmal das Existenzminimum sichern und deshalb ergänzend ALG II beziehen? Letzteres wäre aber das klassische Kombi-Loehn-Modell. Oder kommen die beiden Faktoren zusammen?

Kann es aber sein, dass die Kostenexplosion nur eine Schimäre ist? Ein von der BA und dem BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) absichtlich verbreitetes Trugbild? Es hat ja etwas Symbolhaftes, wenn man lesen kann, dass die Süderweiterung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Berlin im ehemaligen "Reichspropagandaministerium" untergebracht ist. Man ist ja schon ein wenig konsterniert, wenn man in der Statistik des Stat. Bundesamtes sieht, dass im Dezember 2005 mehr Arbeitslose gemeldet waren, als im November, aber bei den Ausgaben fast eine halbe Milliarde weniger ausgegeben wurde. Dafür dann im Januar und Februar höhere Beträge und in den ersten 4 Monaten insgesamt 9,2 Milliarden. Aber dafür gibt es ja eine schöne Säulengrafik:. Nun machen wir einen kleinen Trick. Wir nehmen die Monate Mai 05 bis April 06 mit den ausgewiesenen Zahlen und stellen daneben die Säulen, in denen wir im Dez. die gleiche Zahlung wie im Nov. veranschlagen und den Unterschied in gleichen Teilen von den ersten Monaten 2006 abziehen: veränderte Grafik
Die dünne weiße Linie zeigt den niedrigsten Wert ab Mai 2005 (außer dem manipulierten Dezember) an. Bis auf den August lagen alle Werte darüber. Der Januar-Wert 2006 liegt natürlich höher, aber die Werte Februar bis April 06 liegen etwas unter dem Niedrigst-Wert 2005 (im angegeben Zeitraum). Anders gesagt, hätte das BMAS nicht mit den Dezemberwerten getrickst, gäbe es auch kein Geschrei über eine Kostenexplosion. Durch die Buchungstechnische oder reale Verlagerung von Leistungen, die im Dezember hätten erscheinen müssen, die man aber erst im neuen Jahr ausweist, kann man wunderschöne Propaganda machen. Ob sich Münte schon als kleiner Göbbels fühlt? Ich jedenfalls fühle mich in die Nazizeit zurückversetzt. Nur sind die Opfer diesmal Arbeitslose und Rentner. Warten wir, bis sie kaserniert werden, oder müsste man dann KaZerniert schreiben?