Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 04.06.2007

Kontraproduktiv

Die Presse berichtet über die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel. Allerdings nur in einer einzigen Art, über die dort stattgefundenen Ausschreitungen. Nichts über die Anliegen der Demo, nichts über die Kundgebungen. Ausschließlich über die Krawalle.

Ich komme allmählich zu der Einsicht, dass Demonstrationen kontraproduktiv sind. Dass es zu Ausschreitungen kommen würde, war mir vorher klar. Der Presse wohl auch, denn schon im Vorfeld wurde berichtet, dass so genannte Autonome klar gemacht hatten, dass sie auf Krawall aus sind. journalismus - nachrichten von heute - 12. Mai 2007, Deutsche Welle und andere.

Bereits am 28. Juni 1985 wurde das Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz erlassen. Es besagt, dass den Teilnehmern von Demonstrationen untersagt wird, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern. Bei Zuwiderhandlung kann das mit Geld- oder Haftstrafe geahndet werden.

Schaut man sich die veröffentlichten Bilder an (auch schon beim ASEM-Treffen in Hamburg), dann findet man Bilder vom schwarzen Block mit vermummten Gestalten. Hier regt sich leichte Verwunderung. Bei Fußballveranstaltungen werden so genannte Hooligans von der Polizei bereits im Vorfeld herausgefiltert, obwohl sie schwerer zu identifizieren sind, als die gewaltbereiten Autonomen des Schwarzen Blocks. Beim G8-Gipfel wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen und der Tagungsort kilometerweit abgeschottet. Ein massives Polizeiaufgebot wurde für die erwartete Demonstration aufgeboten. Man sieht Bilder in der Presse von einem kompakten Block an den Rändern des Demonstrationszuges, von Leuten mit vermummten Gesichtern in schwarzer Kleidung. Weitere Bilder zeigen dann diese Vermummten, wie sie Steine werfen, dazu brennende Autos, heranstürmende Polizisten, kurz alles, was die Krawalle in Rostock so faszinierend für die Presse macht. Ich frage mich allerdings, warum die Polizei nicht aufgrund des bestehenden Vermummungsverbotes bereits am Bahnhof die Leute herausgefiltert hat, die gegen das Verbot ganz offensichtlich verstoßen und damit eigentlich deutlich machen, dass sie eine eskalierende Gewalt bei der Demonstration heraufbeschwören wollen? Die gleiche Frage stelle ich auch den Organisatoren der Demo. Warum werden die Krawallmacher nicht bereits im Vorfeld isoliert?

Es ist bekannt, dass die Nazis vom Verfassungsschutz unterwandert sind. Bekannt geworden ist es durch den Versuch, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Wer nun glaubt, das sei bei der autonomen Szene anders, muss schon sehr naiv sein. Die Pressemeldungen über Schäubles und Merkels "Pro G8 Demonstrationen" mit der Mahnung, aber bitte friedlich zu demonstrieren, war ein weiteres Indiz für gewalttätige Ausschreitungen. Jetzt können Schäuble und Merkel im Brustton der Überzeugung sagen: "Wir waren für Demonstrationen, aber unter solchen Umständen müssen wir Änderungen des Versammlungsrechts vornehmen." Die Ausschreitungen erinnern ein wenig an den Fall Peter Urbach, genannt S-Bahn-Peter". Auch bei der Demonstration zum jetzigen G8-Gipfel in Rostock war die Eskalation politisch gewollt. Das Problem des G8-Gipfels im Bewusstsein der Masse soll durch die Krawalle überdeckt werden. Nicht mehr die Inhalte sind wichtig, sondern nur noch die Randale und der Krawall bleibt im Gedächtnis der Masse, nicht die berechtigte Kritik an den Machenschaften der "Großen 8". Ein gefundenes Fressen für die sensationsgeile Presse und die sensationsgeile Masse.

Bei Demonstrationen besteht die Eigenart, dass die Zahl der Demonstranten in den Veröffentlichungen kleiner wird, die Zahl der Krawallmacher größer. So berichtet die NZZ (Neue Züricher Zeitung) von 3.000 Autonomen. Auch der Focus spricht von mehreren 1.000 Autonomen. Natürlich werden den eigentlichen Demonstranten dann auch Sympathien zu den Krawallmachern nachgesagt. Die Inhalte des Protestes gegen den G8-Gipfel bleiben weitgehend auf der Strecke. Welchen Zweck hat eine Demonstration, wenn sie durch Krawalle vom eigentlichen Problem ablenkt und durch die Krawalle in vielen Köpfen ein völlig anderes Bild erzeugt? Wer sind die Krawallmacher eigentlich? Wirklich nur gewaltbereite jugendliche Linksextremisten, oder Provokateure mit der eindeutigen Absicht, die Anliegen einer Demonstration ins Gegenteil zu verkehren, oder beides?

Schaut man in die Vergangenheit, stellt man fest, dass die linksextremen Bewegungen in der Hauptsache aus studentischen Kreisen kommen. Studenten sind jung, aufnahmebereit für ideologische Vorstellungen und nicht selten auch bereit, dafür zu "kämpfen". Schaut man auf die Studentenbewegung der 60er Jahre und sieht, was aus den damals lauthals nach sozialer Gerechtigkeit schreienden Studenten geworden ist, findet man viele im heutigen politischen Umfeld wieder, die das genaue Gegenteil dessen durchsetzen, was sie früher schreiend forderten. Für viele Studenten ist das Studium die Zeit, in der sie losgelöst von den Zwängen des Elternhauses eine bisher unbekannte Facette der Freiheit erleben und sich natürlich gegen die Zwänge der Alten auflehnen. Im Bewusstsein eines großen Teils der Jugend haben die Alten ohnehin alles falsch gemacht. Werden sie nach der Ausbildung oder dem Studium von den Zwängen des Alltags eingeholt, findet die Metamorphose statt. Jetzt sind sie es, die alles falsch machen, denn sie mutieren im Laufe der Jahre selbst zu den Alten. Die Mehrheit verliert jegliches Interesse an der Politik, eine Vielzahl der ehemaligen Studenten aus begüterten Familien begibt sich selbst auf den Ego-Trip und vergisst alle sozialen Belange und Ideen aus der Unizeit. Nur Wenigen bleibt das Gefühl, mit den Protesten aus ihrer Jugend nicht nur richtig gelegen zu haben, sondern behält sie bei und engagiert sich. Ein Blick auf die Grünen reicht da schon. Ein Jahrzehnt hat aus der grünen Protestbewegung eine angepasste politische Vereinigung gemacht, die heute fast alles mit trägt, was der neoliberale Mainstream verlangt und nur in wenigen Bereichen halbherzig bei dem bleibt, was sie früher vertrat. Nicht aus Überzeugung, sondern um eine bestimmte Klientel ihrer Wähler zu sichern. Verbal entdecken sie in Zeiten der Opposition ihr Gewissen wieder, doch kaum an der Macht, wird dieses Instrument wieder abgeschaltet, bis man es zu Gewinnung von Wählerstimmen wieder benötigt.

Gäbe es die "politische Gesellschaft", als eine Masse von Menschen, die die Ereignisse in der Wirtschaft und Politik sehenden und kritischen Auges verfolgen würde, hätten wir andere Zustände. Aber die Masse ist zu träge und nimmt Ereignisse so auf, wie sie berichtet werden. Die Masse besitzt kein eigenes Urteilsvermögen und reagiert so, wie man es mit ein wenig Geschick arrangiert. Das gilt auch für Demonstrationen. Die Masse sieht in den Demonstranten mehrheitlich Krawallmacher und nicht die Menschen, die sich bewahrt haben, was ihr verloren gegangen ist: "Ein kritisches Bewusstsein". Die Folge davon ist, dass wenige Provokateure ausreichen, eine Demonstration und ihr Ziel ins Gegenteil zu verkehren und das, obwohl man als Demonstrant im wahrsten Sinne des Wortes seine Haut zu Markte trägt.

Das ist wohl einer der Gründe, warum ich für meine Proteste die Schriftform gewählt habe. Hier bleibt der Protest konstant, kann zu jeder Zeit als Beweis aufgeführt und als Mail an die Presse und an Politiker versandt werden. Hier kann ich "meinen" Protest artikulieren und nicht nur den von Vorrednern auf irgendwelchen Bühnen mit Beifall oder Buh-Rufen kommentieren. Hier können mir keine Autonomen dazwischen funken und Provokateure können mich allenfalls verbal per Mail stören, aber das stecke ich locker weg.

Man stelle sich vor, 80.000 Demonstranten hätten statt der Demo in Rostock ihren Protest schriftlich artikuliert und per Mail an die Kanzlerin, an Herrn Schäuble und an weitere (möglichst alle) Politiker versendet, dazu an die Medien und vielleicht an die Botschaften der Gipfelteilnehmer. Wenn sie dann, falls im Besitz einer eigenen Homepage, ihren Protest auch noch dort veröffentlichen und somit jedem Besucher zugänglich gemacht hätten, wäre das sicher eine (so glaube ich) wirkungsvollere Form der Demonstration geworden, als die durch persönliche Anwesenheit auf einer organisierten Demo, die dann von Krawallmachern zu einem Desaster umfunktioniert wird.

Ja, Protest und Demonstration sind wichtig, nur über die Form sollte man noch einmal nachdenken.