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Kombilohn

Die große Koalition hat einen neuen Begriff ins Spiel gebracht, das so genannte Kombi-Lohnmodell. Der Hintergrund, so wird uns erzählt, Minder-Qualifizierte sollen zu Niedriglöhnen arbeiten und ihr Einkommen soll mit staatlicher Unterstützung aufgestockt werden.

Um dieses Vorhaben ist allenthalben eine laute Diskussion entbrannt, auf der einen Seite die Befürworter, die sich begeistert äußern, auf der anderen Seite die Gegner, die das Ganze für hirnrissig halten.

Erinnern Sie sich? Vor einem Jahr trat Hartz IV in Kraft und brachte per Gesetz die so genannte Arbeitsgelegenheit. mit der Langzeitarbeitslose wieder an die Arbeit gewöhnt werden sollten. Aber für die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten gab es eine Einschränkung, sie mussten "gemeinnützig" und vor allem "zusätzlich" sein, um zu verhindern, dass damit bestehende Arbeitsplätze in Gefahr gerieten. Diese Bestimmungen standen auf dem Papier, aber daran gehalten hat sich niemand. Wie sollte auch? Jede Arbeit wurde in der Vergangenheit irgendwann durch normal bezahlte Arbeitnehmer durchgeführt. Nehmen wir als Beispiel Arbeiten, die in der Anfangsphase von Kommunen und Gemeinden durchgeführt wurden. Aus den USA kam dann eine Idee, Arbeiten an externe Firmen zu vergeben und nicht mehr selbst auszuführen. Outsourcing nannte man das. Staatliche Stellen machten gerne Gebrauch von dieser Möglichkeit. Sie vergaben Arbeiten wie Reinigung, Landschaftspflege und etliches mehr an externe Firmen. Die Arbeiter, die diese Arbeiten bisher erledigt hatten, mussten von den beauftragten Unternehmen übernommen werden und durften nach 613 a des Betriebsverfassungsgesetzes im ersten Jahr nicht entlassen werden (falls nicht andere Entlassungsgründe vorlagen). Fortan stürmten Putzkolonnen die Büros und Diensträume und benötigten nur einen Bruchteil der Zeit für die Reinigung, wie vorher die fest Angestellten Reinigungskräfte. Dass die Arbeiten dafür auch entsprechend schlampig waren, störte wohl niemand. Blumenrabatte und landschaftliche Anlagen wurden nun von externen Unternehmen durchgeführt, auch das alljährlich wiederkehrende Fegen von Laub machten nun diese Betriebe.

Das war ja alles noch nicht so schlimm, sah man davon ab, dass eine Menge Arbeiter nach dem einen Jahr Schonfrist abgebaut wurden und die Arbeiten dann mit weniger Arbeitskräften ausgeführt wurden. Man musste auch großzügig darüber hinwegsehen, dass die Putzkolonnen oftmals nicht mehr mit regulären Arbeitskräften, sondern mit eingeschleusten illegalen Arbeitern besetzt waren. Schließlich mussten die öffentlichen Haushalte ja bei Ausschreibungen immer die günstigsten Angebote annehmen und die kamen im allgemeinen von den Unternehmern, die mit illegalen Arbeitskräften operierten.

In den Zeitungen und im Fernsehen kamen dann plötzlich Berichte über das "la dolce vita" von Asylbewerbern, die herrlich und in Freuden in Deutschland lebten, ohne dafür zu arbeiten. Eine erfolgreiche Kampagne, bei der latenten Fremdenfeindlichkeit der Deutschen. Man war empört. Wer interessierte sich schon dafür, dass die Asylbewerber nicht arbeiten durften, so lange nicht über ihren Asylantrag entschieden war? Es interessierte auch nicht wirklich, dass die aufgezeigten Fälle keineswegs einen repräsentativen Durchschnitt zeigten. Nein. Der Deutsche Michel wars zufrieden, als ein neues Gesetz herauskam, dass Asylbewerber verpflichtete, unentgeltliche Arbeiten im öffentlichen Interesse auszuführen und sie dafür lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe der entstandenen Auslagen bekamen. Das gefiel dem Deutschen Michel. Das damit aber auch wieder Arbeitsplätze abgebaut wurden, nahm er nicht wahr. Auch nicht, dass die internationale Arbeitsorganisation dieses Vorgehen als Verstoß gegen die in internationalen und von Deutschland unterschriebenen Verbote von Zwangsarbeit (ILO-Abkommen) verstieß, störte ihn nicht. Auch das BVerfG sah darin keinen Verstoß gegen Art. 12 GG oder gegen das ILO-Abkommen. Für die Gewährung von aus Steuern bezahlten Leistungen konnte man doch Gegenleistungen erwarten? Wen interessierte schon, dass das Arbeitsverbot Asylanten keine Möglichkeit ließ, für ihren Unterhalt selber zu sorgen.

Und wieder füllten sich die Klatschspalten und flimmerte es über den Bildschirm, wie Empfänger von Sozialhilfe das Land ausbeuteten, sich unrechtmäßig bereicherten und wieder kochte die Volksseele. Und Michel nickte zufrieden, als dann die Maßnahmen bei den Asylanten auf die Sozialhilfeempfänger ausgeweitet wurden. Dass bei den angeführten Einzelfällen welche dabei waren, die keineswegs rechtswidrig waren, erfuhr der gelernte BILD-Leser nie. Nur wenige, seriöse Zeitungen brachten eine kurze Meldung mit einer Richtigstellung.

Dann, zum 1.1.2005 kam Hartz IV. Die bei Asylanten im Kleinversuch, dann bei Sozialhilfeempfängern im Großversuch praktizierte Variante der Zwangsarbeit ohne Vergütung wurde nun in einem etwas anderen Gewande flächendeckend eingeführt. Statt der bei Asylanten und Sozialhilfeempfängern üblichen Aufwandsentschädigung in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten, wurde bei Hartz IV eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1 bis 2 gezahlt. Waren die Kosten für den angefallenen Aufwand geringer, durfte der Hartz IV-Empfänger den Überschuss behalten.

Jetzt war das Echo beim Michel geteilt. Ein Teil spendete nach wie vor frenetisch Beifall, ein anderer Teil fand das nicht so gut. Warum? Die Antwort ist einfach. Der Durchschnittsdeutsche konnte sich absolut sicher sein, dass er in Deutschland niemals Asylant werden würde, also konnte man begeistert sein. Er konnte auch noch ziemlich sicher sein, dass er nicht bei der Sozialhilfe landen würde, also konnte er auch hier seiner Begeisterung freien Lauf lassen. Aber arbeitslos zu werden, dass kann heute nahezu jedem abhängig Beschäftigten passieren und dann so lange arbeitslos zu bleiben, dass man in Hartz IV rutscht, auch. dann aber besteht die Gefahr, plötzlich selbst betroffen zu sein und das dämpft die Begeisterung.

Trotzdem wurden die Aussagen weiter Teile der Medien nicht kritisch genug betrachtet. So wurden in den Medien Rechnungen angestellt, wie gut es doch den Hartz IV-Empfängern und den nach Hartz IV transferierten Sozialhilfeempfängern geht. Die Aufwandsentschädigung wurde voll als Verdienst zum ALG II hinzu gerechnet ohne Rücksicht darauf, dass er die Aufwände ja dann selbst bezahlen muss, Fahrtkosten, evtl. Kleidung usw. Es wurde vorgerechnet, um wie vieles höher doch das ALG II ist, als die Sozialhilfe zuvor. Erst am ersten Tag des neuen Jahres hat eine Zeitung, die in der Werbung behauptet, das dahinter immer ein kluger Kopf stecke, wieder einen solchen Bericht gebracht, ein Beweis, dass der kluge Kopf keinesfalls auf der Schreiberseite zu finden ist: FAZ.net vom 1.1.2006

In diesem Bericht wird begeistert darauf verwiesen, dass das lästige Antragstellen für Einmalbedarfe beim ALG II entfiele, weil es gleich pauschal übernommen worden sei. Ein wenig zu kurz kommen in solchen Berichten die Tatsachen, dass die ehemals gültige Sozialhilfe aus der EVS von 1998 resultierte und somit ohnehin hätte angehoben werden müssen, wenn die neue EVS abgeschlossen war, dass die Einmalbedarfe auf Antrag dann gezahlt wurden, wenn sie anfielen und nicht, wie beim ALG II gefordert, erst angespart werden mussten. Anders gesagt, ging einem Sozialhilfeempfänger in der Vergangenheit in einem Jahr die Waschmaschine und der Fernseher kaputt und musste er zusätzlich noch renovieren, dann bekam er die Kosten dafür in diesem Jahr, wenn das Sozialamt die Anträge bewilligte. Anders jetzt bei ALG II. Gehen dem ALG II-Empfänger Fernseher und Waschmaschine kaputt und muss er zusätzlich dringend renovieren (ist schließlich regelmäßig Pflicht bei Mietwohnungen), dann muss er warten, bis er das Geld aus seinem ALG angespart hat oder kann einen Kredit beantragen, den er dann aber mit mindestens 10 % seiner Regelleistung abzahlen muss. Doch das findet sich nur selten in den Medien, Auch die etwas seltsame Art, in welcher die Berechnung der Höhe der Regelleistung zustande kam, wird nur selten publiziert.

Jetzt hat die neue Regierung, die im Grunde die alte Regierung ist, denn die damals als Opposition geltende CDU hat, und sei es über den Bundesrat, immer mit entschieden, das Kombilohn-Modell als das neue Non plus Ultra ins Spiel gebracht und wieder werden politische Stimmen laut, die behaupten, damit würde die Arbeitslosigkeit um 2 bis 3 Millionen verringert. Nun, vielleicht hat man ein neues Statistikmodell, mit dem man den Deutschen noch mehr Sand in die Augen streuen kann, als bisher. Wichtiger ist der Umstand, dass das Modell des Kombilohns nur eine andere Variante des Ein Euro Jobs ist. dabei sollten wir uns erinnern, dass Arbeitgeber dem Staat das Angebot machten, ein Euro Jobber zu beschäftigen und dem Staat dafür noch pro Arbeitsstunde 4 bis 5 Euro zu zahlen. Aber das ging nicht, denn da gab es im Gesetz diesen verflixten Passus "gemeinnützig und zusätzlich". Ein Fehler, den man aus der Sozialhilfe übernommen hatte. Auch wenn bei den meisten Ein Euro Jobbern auf diesen Teil des Gesetzes keine Rücksicht genommen wurde, weil ja ohnehin nur ein Bruchteil der Betroffenen vor den Kadi zieht oder die Presse informiert, konnte man diesen Missbrauch nicht so offiziell machen, weil ja "keine regulären Arbeitsplätze gefährdet werden sollen".

Was liegt also näher, als ein Kombilohnmodell für "gering Qualifizierte". Der Begriff "gering qualifiziert" ist derart dehnbar, dass man vor jedem Gericht damit durchkommt, wenigstens in den meisten Fällen. Schließlich wollen unsere Richter ja nicht der Politik ans Bein pinkeln. Schauen wir mal näher hin:

Ein Euro Job bei max. 130 Std. im Monat
Regelleistung
1 Euro bei 130 Stunden im Monat
Zuschuss für den Arbeitgeber
Miete und Nebenkosten
345
130
350
ca. 500
Summe
ca. 1.325

Jetzt kommen wir auf das Angebot der Arbeitgeber zurück, Stundenlöhne von 4 bis 5 zu zahlen und rechnen dabei einen Vollzeitjob mit der heute wieder erpressten 40-Stundenwoche, das macht 174 Stunden im Monat aus und rechnen jetzt noch einmal, als sei es ein Ein Euro Job, bei dem der Arbeitgeber keinen weiteren Zuschuss bekommt, dafür aber Löhne weit unter Tarif bezahlt. Im Modell gehe ich von 5 die Stunde aus:

Kombilohn-Modell bei voller Arbeitszeit
Regelleistung
1 Euro bei 174 Stunden im Monat
Lohn vom Arbeitgeber
Miete und Nebenkosten
345
174
870
ca. 500
Summe
ca. 1.889

Nein, nein! das ist für einen "gering Qualifizierten" ja viel zu viel. Zwar spart Väterchen Staat jetzt schon den Zuschuss, den er für den Ein Euro-Jobber an den Arbeitgeber zahlt, aber so viel muss ja nicht sei. Kürzen wir also den einen Euro pro Stunde, dann bleiben immer noch 1.715 . Auch noch zu viel. kürzen wir noch von der Regelleistung 215 , dann bleiben ihm immer noch 1.500 Einkommen. Damit bleibt er steuerfrei, da ja der Zuschuss nicht unter steuerpflichtiges Einkommen fällt. Sozialversicherungsbeiträge zahlt er nur von dem vom Arbeitgeber gezahlten Lohn, macht ca. 161 aus, bleiben ihm also netto 1.339 . Na, wenn das nicht Klasse ist. Er hat wieder Arbeit, zahlt sogar Sozialversicherungsbeiträge und hat netto nach Abzug der Miete noch 839 (falls der Staat ihm so viel lässt). Wäre wirklich nicht schlecht, wenn da nicht etlicher ABER auftauchen würden:

  • aber der Staat bekommt keine Steuern von ihm, sondern muss ihm nach wie vor 630 zahlen
  • aber die Arbeitgeber werden den Teufel tun und Arbeiter behalten, die jetzt noch einen Tariflohn beziehen, wenn sie doch auf diesem Wege jemanden viel billiger bekommen
  • aber in die Sozialkassen fließen nur Beiträge vom Arbeitgeberlohn

Mit dem Kombilohn werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern ausschließlich Lohndumping betrieben. Arbeitgeber schmeißen die zu Tariflöhnen bezahlten Arbeitskräfte raus und stellen dafür Kombilöhner ein. Der Staat wird seine Zuschüsse vermutlich viel stärker kürzen, als in meinem Modell, spart aber trotzdem nicht, denn es wird eine Menge zusätzliche Arbeitslose geben, die für ein Jahr das volle Arbeitslosengeld bekommen. Die Beiträge in die Sozialkassen werden weiter schrumpfen und man wird dem Michel klar machen, dass die Sozialausgaben weiter gesenkt werden müssen, er also mehr "Eigenverantwortung" zu tragen habe, in Form niedrigerer Renten, höherer Zuzahlungen im Gesundheitswesen und wegen des abgesenkten Beitrags zur Sozialversicherung viel weniger ALG I, Auch das ALG II wird man absenken, statt anzupassen. Die großen Konzerne (und vermutlich nicht nur die) werden ihre Arbeitnehmer, auch die Qualifizierten, zum Lohnverzicht pressen und damit noch sattere Gewinne einheimsen. Unsere Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgeberverbände werden sagen, dass sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber reiche noch nicht aus. Der Binnenmarkt wird weiter einbrechen, weshalb wir im nächsten Jahr hören, dass der Staat unbedingt die Wirtschaft ankurbeln muss. Der Staat wird weiter Staats- und damit Volkseigentum an die Privatwirtschaft verscherbeln und damit letztendlich seine Belastungen weiter anheben, weil Einkünfte ausbleiben oder für verkaufte Immobilien künftig Miete bezahlt werden muss.

Und immer noch wird es Narren geben, die das für richtig halten, weil ihr Hirn nur noch vorverdaute Informationen verarbeiten kann und weil sie unfähig sind, dass System dahinter zu erkennen. Arbeitslosigkeit ist gewollt, denn nur so kann Lohndumping durchgesetzt werden. Die Sozialkassen sollen platzen, denn nur so kann dieser Part an die privaten Versicherer abgegeben werden. Es ist ein abgekartetes Spiel, von langer Hand vorbereitet und keineswegs die Folge von politischer Unfähigkeit. Hier kommt das Parteiensystem ins Spiel. Es isr hierarchisch aufgebaut und keineswegs demokratisch. Die Parteispitze macht Vorgaben, die Basis segnet ab, weil sie mit den gleichen Sprüchen verblödet wird, wie die Allgemeinheit. Und die Parteispitzen sind deshalb dorthin gelangt, weil sie opportun genug sind, Handlangerdienste zu leisten ungeachtet ihres Auftrags durch den Wähler.

Wenn Michel das nicht endlich begreift, bekommen wir Verhältnisse, wie sie vor über 100 Jahren und davor geherrscht haben.