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Die große Koalition

Man liest in der Presse jetzt häufig den Ausspruch von Ministerpräsident Koch (Hessen), dass die Beschlüsse der zu bildenden großen Koalition ein "Heulen und Zähneklappern" verursachen werden. Liest man dann, über welche Punkte sich die Koalition bereits geeinigt hat, übertönt das Heulen und Zähneklappern sicherlich die allgemein gestellte Frage: "Sind die noch normal?"

35 Milliarden will die große Koalition im kommenden Jahr einsparen. Das bedeutet, der Staat will 35 Milliarden weniger ausgeben. Damit schrumpft die Auftragsvergabe des Staates gewaltig. Unternehmen, die von der Auftragsvergabe des Bundes in hohem Maße abhängig sind, gehen Pleite oder geraten zumindest an den Rand der Pleite. In jedem Fall werden damit Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Das bedeutet zusätzliche Ausgaben für zusätzliche Arbeitslose. Das bedeutet, weniger Steuereinnahmen aus den Umsätzen dieser Unternehmen und aus dem Steueraufkommen der in die Arbeitslosigkeit Gedrängten. Das bedeutet weniger Einnahmen in die Sozialkassen. Das bedeutet für die Betroffenen einen Kaufkraftverlust und damit eine weitere Schwächung des Binnenmarktes.

Doch das ist noch nicht alles. So kann man lesen, dass man schärfer bei den Arbeitslosen vorgehen will. Erst hat Clement Arbeitslose beschimpft, verleumdet und stigmatisiert. Dafür haben ihm die Staatsanwaltschaften noch einen Freibrief ausgestellt. Es macht eben einen Unterschied, ob man Minister ist und Millionen Menschen verleumdet und beschimpft, oder ein einfacher Bürger, dem gegenüber einem Beamten mal eine als Beschimpfung aufgefasste Bemerkung heraus rutscht. Wie würde wohl die Staatsanwaltschaft reagieren, wenn man behauptet, mindestens 20 % der Politiker seien korrupt? Die Ausgangssituation ist doch gleich, es sind genügend Fälle bekannt.

Man konnte lesen, dass jeder Arbeitslose bei Antragsstellung mit einem Job-Angebot konfrontiert werden soll. Das ist ein schäbiger Treppenwitz, denn woher sollen die Jobs kommen? Sicherlich ist mit dieser Aussage gemeint, die Arbeitslosen sollen bei Antragstellung gleich in Ein Euro Jobs gepresst werden. Aber auch das ist ein schlechter Witz, denn woher sollen denn diese Jobs, die gar keine Jobs sind, kommen? Wohlverstanden, unter den gesetzlich vorgegebenen Bedingungen der "Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit"? Zwar nimmt man es jetzt schon nicht sonderlich genau damit, verstößt also bewusst gegen bestehende Gesetze, aber wenn man das so ausbauen will, werden weitere normale Arbeitsverhältnisse vernichtet.

Einsparungen für den Staat? Weit gefehlt! Für jeden Ein Euro Job muss der Staat blechen. Es kostet ihn pro Job zwischen 300 und 500 monatlich zusätzlich. Hinzu kommen die damit vernichteten, regulären Arbeitsplätze, Steuer- und Sozialversicherungs-Ausfälle, also eine riesige, weitere Belastung für den Staat.

Viele von denen, die beifällig genickt haben, als Clement mit seiner Diffamierungskampagne begann, werden dann plötzlich auf der Seite der Diffamierten zu finden sein. Sie werden plötzliche erkennen, wie es ist, von denen, die noch Arbeit haben, schief angesehen oder sogar angepöbelt zu werden. Sie werden erkennen, wie es ist, mit einem monatlichen Geld auskommen zu müssen, das nicht einmal für das Existenzminimum reicht.

Und Väterchen Staat wird weiter einknicken, denn der Binnenmarkt knickt weiter ein, damit die Steuereinnahmen, weitere Firmenpleiten, weitere Arbeitslose. Der Staat will 35 Milliarden sparen, aber das ist wie das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Man kann ein Loch nicht mit neuen Löchern stopfen.

Merkel hat ja noch ein Lieblingsprojekt: Kombilohn. Das bedeutet einen Arbeitsplatz mit absolutem Minilohn, man könnte auch Ausbeutung sagen, der um staatliche Zuschüsse aufgestockt wird. Wieder zugunsten der Wirtschaft Jobs, die kein Geld in die Staats- oder Sozialkassen bringen, sondern den Staat Geld kosten. Aber dafür will man ja ab 2007 die Mehrwertsteuer auf 19 % anheben, gleichzeitig aber ALG II bis 2009 einfrieren. Das Geld reicht jetzt schon hinten und vorne nicht, wie soll das da erst nach einer Mehrwertsteuererhöhung aussehen? Rentner, die bereits mehrere indirekte Kürzungen ihrer Renten und zwei Nullrunden hinnehmen mussten, werden im gleichen Maße darunter leiden. Und sonst? Das ist Geld, welches dem Markt entzogen wird. Geld, dass jeder weniger in seinem Budget hat. Die Folge ist klar. Noch weniger Kaufkraft, noch mehr Kleinbetriebe, die Pleite machen, noch mehr Menschen, die ihren Job verlieren.

Weniger bekannt ist, dass die von vielen Unternehmen angebotene Altersteilzeit mit kräftigen Zuschüssen der BA unterstützt wird, unter der Bedingung, dass die Stelle später wieder besetzt wird. Nur, wer hätte schon davon gehört, dass die Unternehmen die Stellen anschließend wieder besetzen?

Da hat sich die Union beschwert, dass die SPD dagegen ist, die Besteuerung der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen wieder einzuführen. Geantwortet wurde, damit könne ja der Eindruck entstehen, die Politik habe einen Fehler gemacht. Eigentlich unglaublich. Diese Maßnahme, die erst die von Müntefering angesprochenen "Heuschrecken" ins Land lockte, war ein Fehler. Aber man hat nicht den Mut, es einzugestehen. Erst später habe ich begriffen. Wenn die SPD zugibt, dass sie Fehler gemacht hat, dann müsste sie ja zugeben, dass ihre gesamte Politik der letzten 7 Jahre ein einziger Fehler war. Ob Agenda 2010, Privatisierung von Post und Telekom, ob die Terrorgesetze, von Schily erlassen, ob die Politik von Struck bezüglich der Bundeswehr, Fehler über Fehler.

Man muss sich also fragen: "Sehen die das denn nicht?" Ich glaube, die weit verbreitete Meinung, das geschähe alles aus Unfähigkeit, ist falsch. Unsere Politiker, so glaube ich, wissen genau was sie tun. Sie verkaufen diese Staatsgebilde ganz bewusst an die WTO. Sie wollen alles, was noch in den Händen des Staates ist, privatisieren. Das ist keine Vermutung, sondern Realität, wie man an den zahlreichen Beispielen erkenn kann. Privatisierung staatlicher Unternehmen, z. B. die Telekom. Alleine die Pensionierungskosten für Frühpensionierungen, die mit der Privatisierung verbunden waren, haben den Bund lt. Focus 6 Milliarden gekostet. Die 32.000 Arbeitsplätze, die die Telekom in den nächsten 3 Jahren abbauen will, werden den Bund nochmals 500 Millionen für Frühpensionierung kosten. rechnet man die bereits entstandenen Kosten für die Vernichtung von über 100.000 Arbeitsplätzen hinzu, dazu den Einnahmeverlust aus den Gewinnen der Telekom, dann kann man ermessen, dass die Privatisierung für das Volk ein riesiger Verlust war und ist. Aber das ist ja nur ein Beispiel. Immobilien wenden für Spottpreise an betuchte Private verschleudert, Energieversorgungsunternehmen, Wasserwerke, Krankenanstalten, Universitätskliniken, alles Privatisierungsmaßnahmen, die voll im Gange sind. MP Koch, der immer ganz vorne dabei ist, wenn es um große Sprüche geht, übernimmt bei diesen Vorgängen gerne eine Vorreiterrolle.

Glauben Sie wirklich, das alles geschähe nur aus Unfähigkeit? Arbeitgeberverbände geben riesige Summen aus, um diese Politik zu unterstützen. Die INSM bekommt jährlich 10 Millionen von den Verbänden Metallverarbeitenden Industrie. Bertelsmann schaufelt mit Sicherheit nicht weniger in die Bertelsmann-Stiftung, ohne deren Beratung in der Europäischen Politik nichts mehr läuft. Zahlreiche andere dieser Interessenverbände wirken an dieser politischen Gestaltung mit. Von der Regierung eingesetzte Kommissionen werden immer besetzt mit Unternehmensberatern, Größen aus der Wirtschaft, Wissenschaftlern von Wirtschaftsinstituten, die im Auftrag der Wirtschaft tätig sind und nur wenigen Einzelkämpfern aus Gewerkschaft oder Sozialverbänden. McKinsey und Roland Berger, Zwei Unternehmensberatungen mit ausschließlichen Wirtschaftsinteressen sind permanent für die Regierung im Einsatz. So schnell und gekonnt, wie die das Geld der Steuerzahler verpulvern, bekämen das nicht einmal die Politiker hin.

Wenn die Wirtschaft derart große Summen ausgibt, eine bestimmte Politik nach vorne zu treiben, sollte die Frage gestattet sein, wie viel Geld sie zusätzlich aufwenden, um Politikern ein Vorgehen in diese Richtung schmackhaft zu machen. Anders kann ich mir die einhellige politische Ausrichtung der so genannten Volksparteien incl. FDP und Grünen nicht erklären.